Herr Abgeordneter Dr. Pietzsch, diese Erklärung, diese Formulierung im Gesetzentwurf, entspricht der tatsächlichen Rechtslage, die ist 1998 nicht anders gewesen, wenn wir einen solchen Gesetzentwurf von der Bundesregierung bekommen hätten, der tatsächlichen Rechtslage der Kostenträgerschaft für diese Kosten, die dadurch entstehen, dass das Tiermehl aus dem Verkehr gezogen wird. Das ist der erste Teil der Antwort. Das wissen Sie auch. Alles Weitere kann ich hier noch einmal ganz kurz wiederholen. Es gibt die prinzipielle Bereitschaft und auch die Anerkenntnis der Notwendigkeit, dass die Gesamtkosten, die durch diese plötzlich erforderlichen Maßnahmen den Betroffenen entstehen, selbstverständlich in einer Beteiligung von Bund und Ländern und Europäischer Union mitgetragen werden. Ich wage ganz einfach die Behauptung - es wird dazu der Ministerpräsident garantiert noch das Wort ergreifen -, dass zum Schluss der Verhandlungen dieser sinnvollen Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern nicht stehen wird, dass der Bund sich an diesem Kostenpaket nicht beteiligen wird.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Wir setzen in der Debatte fort mit Herrn Wunderlich, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heß, wenn Sie hier darstellen - sie ist zurzeit nicht anwesend -, dass auf dem Gebiet der Gesundheitsbehörden wir Nachholbedarf hätten usw. - ich glaube, Sie sollten sich in Schleswig-Holstein einsetzen, dass man dort endlich den Rinderkopf findet für die zweite Untersuchung, und Schleswig-Holstein wird von SPD und Grünen regiert.
Und, Herr Dr. Botz, Sie haben hier einige Fakten auf den Tisch gebracht, aber ich habe den Eindruck, dass die BSE-Geschichte in den letzten 10 bis 15 Jahren in der Veranwortung bei der konservativen britischen Regierung liegt, dann bei der unionsgeführten Regierung liegt, aber dann sind wir auch schon bei der Verantwortung der Landesregierung. Aber die seit zwei Jahren regierende SPD und die Grünen in Berlin, die wird doch völlig außen vor gelassen. Und genauso verstehe ich auch Ihren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich will auf einige Fakten in der Beziehung noch zurückkommen. Es ist von Verschiedenen angesprochen worden, dass, seitdem es zwei BSE-infizierte Rinder gibt, übrig geblieben ist ein BSE Fall, dies die Bevölkerung in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat. Deswegen bin ich auch froh, dass wir im Thüringer Landtag eine so breite Diskussion zu diesem Fall führen, und das wahrscheinlich nicht nur in Thüringen, sondern überall in den Landesparlamenten in Deutschland. Die Verbraucher verzweifeln, weil es über die Sicherheit der Lebensmittel keine verbindlichen Aussagen mehr gibt. Die Wissenschaftler tun sich schwer. Und es ist angesprochen worden, für die Landwirtschaftsbetriebe entstehen durch die Auswirkungen von BSE erhebliche wirtschaftliche Probleme. Die Futtermittelpreise, Herr Scheringer hat es angesprochen, gehen in die Höhe. Herr Minister Dr. Pietzsch, ich glaube, sie gehen sogar noch wesentlich schneller herunter als die Zahlen, die Sie angesprochen haben, denn der Preis für die Rinder verfällt. Folge: Viele Einzelbetriebe stehen, ich will nicht sagen vor dem Konkurs - Herr Scheringer winkt schon mit dem Finger, der sagt, das kann so weit kommen -, aber jedenfalls stehen sie vor sehr großen Problemen. Es ist auch immer wieder angesprochen worden, dass Hysterie und Widersprüchlichkeit in einer solchen Situation wirklich das Dümmste sein könnte. Deswegen bin ich zunächst einmal der Landesregierung dankbar und vor allem den beiden Ministerien Gesundheit und Soziales und Landwirtschaft und Umwelt, dass sie mit der gebotenen Sachlichkeit, Kompetenz und Entschlossenheit gehandelt haben.
Das Wichtigste ist, es ist hier mit einer Sprache gesprochen worden und vor allem, die Koordinaten haben gestimmt. Entscheidungen sind schnell und konkret gefasst worden wie der BSE-Schnelltest oder, der Herr Scheringer hat es angesprochen, die Hilfen für die Landwirtschaftsbetriebe mit Rinderhaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schafft Vertrauen und gibt der Bevölkerung wieder etwas Sicherheit zurück und es zeigt eben auch, dass unsere Veterinär-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbehörden funktionieren, sie arbeiten zielgerichtet. Dafür sollten wir zunächst einmal dankbar sein und uns bedanken und der Dank gilt auch den beiden Ministern Dr. Pietzsch und Volker Sklenar.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren - und, Herr Dr. Botz, jetzt komme ich auch mal zu Fakten, in dieser sehr ernsten Situation liegt es doch vor allem an der Bundesregierung und an der EU-Kommission, dass dort wesentliche Entscheidungen fallen müssen und dass dort auch der sichere Rahmen geschaffen werden muss. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, was wir dort in den letzten Wochen erlebt haben, war Chaos. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der Kampf gegen BSE, ich hatte den Eindruck, missriet mehr zum Krampf.
Jetzt komme ich zu dem Entschließungsantrag der PDS. Kollege Scheringer, darin sind sehr viele wichtige und interessante Fragen gestellt. Ich glaube, wir sollten diesen Entschließungsantrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit federführend und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begleitend überweisen. Ich glaube, dafür findet sich auch die Zustimmung des gesamten Hauses.
Und, Herr Dr. Botz, gerade bei Ihren Ausführungen komme ich zu der Überzeugung, dass Sie mit Ihrem Beitrag und auch mit Ihrem Antrag, das muss ich ganz ehrlich sagen, von dem dilettantischen und widersprüchlichen Verhalten der Bundesregierung ablenken wollten,
und gerade zwischen Landwirtschaftsminister Funke und der Gesundheitsministerin Fischer. Ich komme noch auf einige Fakten zu sprechen. Denn wir, die Länder, und ich habe den Eindruck und die CDU hat den Eindruck, wir als die Länder wollen keine Betroffenheitsbewältigung, und den Eindruck habe ich bei den beiden Ministern, dieser beiden zuständigen Bundesminister, sondern
dass die Bundesregierung konkret Hilfe leistet. Mein Kollege Primas wird dann noch auf einige Zahlen eingehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ob das der Finanzminister Eichel ist oder der neue Agrarexperte, der Bundeskanzler Schröder: Wer bestellt, bezahlt, so ist es grundsätzlich, wer bestellt, bezahlt.
Und wie war es denn in der Vergangenheit? Anstatt zu handeln haben beide Minister, sowohl Funke als auch Fischer, wie lange haben sie denn allein über den richtigen Weg gestritten. Und jetzt ein Beispiel: Während Ministerin Fischer ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung forderte, was richtig ist, lehnte dies der Minister Funke erst ab, Herr Dr. Botz, das ist die Tatsache. Der Minister Funke hat das zuerst abgelehnt.
Die sind in der Verantwortung seit den letzten zwei Jahren Rotgrün und die tragen die Verantwortung.
Wir haben den BSE-Fall jetzt, während der Zeit, wo die Bundesregierung von SPD und Grüne verantwortet wird. Gott sei Dank, wir haben seit Anfang Dezember richtigerweise ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl. Wenn Minister Funke, der ist ja nicht verlegen in knackigen Sprüchen, nationale Alleingänge ablehnt, wäre es doch wohl seine wichtigste Aufgabe, Herr Dr. Botz, entweder das nationale Recht an EU-Recht anzupassen oder dafür Sorge zu tragen, dass die deutschen strengeren Regeln EU-weit durchgesetzt werden. Die auf EUEbene getroffenen Beschlüsse bleiben aber dahinter zurück. Die logische Folge dieser halbherzigen Politik ist doch eines, Sie haben es doch selber angesprochen: die Rinder werden ins Ausland geschafft, dort geschlachtet, es gibt keine BSE-Schnelltests, und kommen dann nach Deutschland zurück. Ein weiteres Beispiel: Verfütterungsverbot von Tiermehl. Die Bundesregierung hat sich in der EU nicht durchsetzen können, ein nur 6-monatiges Verfütterungsverbot für Tiermehl greift zu kurz, darüber sind wir uns alle einig. Wir fordern, und, ich glaube, hier in dem Haus sind wir uns einig, ein europaweites Verbot von Tiermehl. Ungleiche Bestimmungen wie z.B. bei Fischmehlverfütterungen, Herr Dr. Botz, in Holland führen zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU. Das führt zu einer grotesken Situation. Da gibt es eine Futtermittelfabrik in Cuxhafen, die darf kein Fischmehl nach den Niederlanden liefern. Dort dürfen aber die Schweine mit Fischmehl gefüttert werden und können dann nach Deutschland verkauft werden. Das ist einer der vielen Widersprüche und andere Widersprüche produziert die Bundesregierung selbst. So kündigte das Landwirtschaftsministerium in einer Presseerklärung an, im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes den weiteren Einsatz von lebensmitteltauglichem
Fett für Kälbermilchaustausch übergangsweise zu erlauben. Dies geschehe im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und trete sofort in Kraft. Tatsächlich stellte das Gesundheitsministerium jedoch sein Einvernehmen nicht her und die Verordnung trat nicht in Kraft. Die Bundesregierung hatte zudem angekündigt, dass sie für britisches Rindfleisch EU-weit eine besondere Kennzeichnung durchsetzt. Es ist bisher bei den Ankündigungen geblieben. So kann nach wie vor britisches Rindfleisch aus einigen EU-Staaten, nicht besonders gekennzeichnet, zu uns kommen. Wenn wir über BSE diskutieren, darf auch nicht vergessen werden, Herr Dr. Botz, dass die unionsgeführte Bundesregierung 1996 ein umfassendes striktes Importverbot für britisches Rindfleisch verhängt hat.
Herr Dr. Botz, und hören Sie jetzt mal zu, im Februar 2000 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt - man sollte jetzt wirklich mal zuhören -, dass die Bundesrepublik zusammen mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleischs eintritt, sich nachdrücklich und eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und einheitliche Handhabung einsetzt, weiterhin dafür Sorge trägt, dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz auf europäischer Ebene federführend mitwirkt. Wissen Sie, was die SPD-Fraktion und die Grünen gemacht haben? Sie haben sogar abgelehnt, darüber zu diskutieren, geschweige denn, darüber abzustimmen. Herr Dr. Botz, sie haben nicht einmal die Diskussion darüber zugelassen. Das ist die Wahrheit.
Ich sage Ihnen das eine, wir wären in Deutschland und in Europa schon ein ganzes Stück weiter im Verbraucherschutz, wenn wir damals den Antrag von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt hätten. Am 23. März 2000 hat dann diese Bundesregierung das strikte Importverbot von britischem Rindfleisch gelockert. Die derzeitige BSE-Krise zeigt, dass dies eine falsche Entscheidung war.
Wer eine Diskussion im Februar zu dieser ernsten Problematik verweigert, Herr Dr. Botz, konnte eigentlich nur zu diesem dilettantischen und chaotischen Krisenmanagement fähig sein. Das Thema "BSE" wird als Thema
für Grabenkämpfe zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium missbraucht und gipfelt, Herr Dr. Botz, in der Zwischenzeit darin, dass man das Bundeslandwirtschaftsministerium abschaffen soll. Jetzt sage ich Ihnen aber, diese Forderung muss man ablehnen. Aber wenn Herr Minister Funke sagt, zu der dummen egoistischen Äußerung sich hinreißen lässt, er selbst sei ja nicht gefährdet, weil er sein Rindfleisch aus der eigenen Produktion von seinem eigenen Hof zu sich nimmt, ich sage Ihnen, das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend ehrlich und verantwortungsvoll arbeitenden Landwirte und es ist auch ein Schlag ins Gesicht von 82 Mio. Verbrauchern in Deutschland.
Das Thema wird als Kampfmittel gegen die industrielle Landwirtschaft instrumentalisiert, natürlich wieder ausgelöst durch unseren neuen Agrarexperten, der hat sich ja schon mit Schlagwörtern des Öfteren in den letzten zwei Jahren zu Wort gemeldet, jetzt ist er auch noch Agrarexperte, der Herr Bundeskanzler, der populistisch von der Abschaffung der Agrarfabriken spricht. Herr Dr. Botz, diese Kampagne kann ich nur als Kampfansage gegen die Agrarstrukturen in den neuen Bundesländern sehen.
So war sich die Bundesgesundheitsministerin Fischer nicht zu schade, von einem "GAU" - man muss sich das mal im Vergleich mit Tschernobyl - der industrialisierten Landwirtschaft zu sprechen. Weiß man eigentlich, welchen Unsinn man hier verbreitet, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Der Landwirt in Schleswig-Holstein hatte 160 Tiere mit einem großen Eigenfuttermittelanteil sowie Weidebetrieb. Wer schon solche Betriebe als Agrarfabriken bezeichnet, verbreitet nur Polemik und Dummheit.
Das zurzeit von Medien und manchen Politikern gekennzeichnete und beförderte Bild unserer Landwirtschaft ist an Unsachlichkeit und Inkompetenz kaum zu überbieten. Ich darf einen Auszug aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. Dezember zitieren: "Die BSE-Krise hat harsche Kritik an Landwirtschaft und Agrarpolitik ausgelöst. Man hat es ja schon immer geahnt, moderne Landwirtschaft hat mit Verantwortung für Natur und Menschen nicht mehr viel zu tun. Im Sumpf von Subventionen, Massentierhaltung, Lobbyismus und Ge
schäftemacherei ist jeder Anstand verloren gegangen. Die Argumentationskette klingt allzu plausibel. Im Zeitalter der Globalisierung achtet die Agrarpolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit als auf Natur und Gesundheit. Sie drückt gemeinsam mit den Supermärkten auf die Preise und drängt die kleinen Bauern aus dem Geschäft. Übrig bleiben Agrarfabriken, die Massentierhaltung betreiben. Sie sind gezwungen, billig zu produzieren, und achten deshalb nicht auf Qualität. Geschäftemacherei kommt hinzu und die Agrarlobby verhindert kostentreibende Auflagen. Das Ergebnis sind Agrarprodukte und Lebensmittel, denen der Verbraucher nicht mehr trauen kann. Kurz gesagt, die Agrarpolitik macht krank. Der Ruf nach Umkehr erklingt. Der Bundeskanzler setzt sich an die Spitze der Bewegung und plädiert für eine Politik, die sich von den Agrarfabriken abwendet. Wie in vielen Fällen, bei denen es um komplexe Sachverhalte geht, wimmelt es in solchen Argumentationsketten von Missverständnissen. Gerade in Zeiten heftiger öffentlicher Erregung und hektischer Entscheidungen der Politik lohnt es sich aber, die Argumente richtig zu sortieren." So die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Dezember - Recht hat sie.
Wenn man jetzt jeden Schritt der Betriebe, ob klein oder groß, ob bäuerlich oder genossenschaftlich, zu einer besseren Anpassungs- und Entwicklungsfähigkeit als eine Entwicklung zu einer industriellen Landwirtschaft diskriminiert, dann tritt man die Bauern, die nachhaltig und nach der gesetzlich festgeschriebenen guten fachlichen Praxis ihre Betriebe bewirtschaften, auf der Seele herum, meine Damen und Herren.
Ich halte nichts von gegenseitigen Beschuldigungen, ob Klein- oder Großbetrieb, ob genossenschaftlich oder bäuerlich, Herr Dr. Botz, und damit von einer Entsolidarisierung mit der Landwirtschaft. Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und müssen deshalb auch gemeinsam für die Sicherheit des Verbrauchers, aber auch für die Zukunft der Landwirtschaft kämpfen. Vielen Dank.