Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden Ihnen auch in dieser Diskussion nicht mehr sehr viel zu sagen haben, weil bei der Diskussion um den Sozialhaushalt im Prinzip alles Wesentliche schon gesagt worden ist. Wir hatten nur ein Problem, dass Sie von vornherein beschlossen haben: Das, was wir machen, ist richtig und alles andere nehmen wir nicht zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wer so ignorant mittlerweile Politik in Thüringen betreibt, dass er Proteste von Verbänden, eine Großdemonstration von über 5.000 Vertretern hier vor dem Haus nicht mehr ernst nimmt, der, denke ich, kann seinem Auftrag, Politik zu betreiben, nicht mehr gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Entscheidung getroffen. Sie waren nicht bereit, z.B. alle die mit dem Kindertagesstättengesetz zusammenhängenden Fragen zu diskutieren unter sachlichem und fachlichem Aspekt, sondern sie haben sie lediglich unter fiskalischem Aspekt diskutiert. Deswegen können wir Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen: Das, was Sie hier an Sozialpolitik auf den Tisch legen, meine Damen und Herren, ist unter Ihrer Führung zu einem finanzpolitischen Spielball geworden, aber bei weitem nicht den sozialpolitischen Aufgaben in diesem Land gerecht.
Sie haben immer noch den Auftrag oder den Antrag aufrecht erhalten, Geld zu kürzen und damit den Kommunen weniger Geld zur Verfügung zu stellen, ja, Sie haben Ihren eigenen Minister im Regen stehen lassen, der in der Diskussion um das Kita-Gesetz immer gesagt hat: Wir gehen nicht an die Standards. Wir werden alles aufrecht erhalten können (das, was wir nicht können, müssen die Kommunen regeln, egal wie). Sie haben diesen Minister im Regen stehen lassen, weil Sie genau das jetzt auf den Tisch gelegt haben, nämlich zu sagen, wir verändern die Standards, wir beginnen einfach mal mit den Gruppengrößen. Damit haben Sie allem Tür und Tor geöffnet - sagen Sie das so ehrlich, welchen Weg Sie in dieser Frage beschreiten -, Tür und Tor geöffnet in Richtung Betreuung zu so genannten Randzeiten, Tür und Tor geöffnet zur Frage der Betreuung durch nicht qualifiziertes Personal. All das wird in Zukunft diskutiert werden. Und man muss mal ehrlich sagen: Wer auch aus Ihrer Sicht nicht einmal mehr Rücksicht darauf nimmt, was beispielsweise Kommunalpolitiker Ihnen sehr deutlich gesagt haben - Frau Arenhövel, wir waren in Gera, wir waren mit anderen Kollegen in Steinach, wir waren in den verschiedensten Bereichen -, die Kommunen können nicht mehr. Wenn ihr dieses mit uns macht, wurde gesagt, müssen wir alles ausreizen und wir müssten dann auf viele freiwillige Leistungen verzichten. Das ist gesagt worden. Wenn Sie das infrage stellen, dann haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört oder waren auf einer anderen Veranstaltung. Das, was den Kommunen abverlangt wird, ist nicht machbar. Deswegen wird es Einschränkungen geben. Wir werden Qualitätsverschlechterungen haben. Genau das haben Sie bewusst initiiert. Glauben Sie mir eines, meine Damen und Herren, man begegnet sich im Leben immer zweimal und Sie werden in einigen Jahren den Bürgern wieder in die Augen schauen müssen, Sie werden in bestimmte Bereiche wieder hingehen müssen, Sie werden Ihre Versprechungen dort noch einmal erläutern
müssen und Sie werden erklären müssen, was Sie getan haben, eine Verschlechterung eines Gesetzes, das bundesweit Anerkennung gefunden und Vorbildwirkung hat.
Und genauso bei einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren, die Frage der Jugendpauschale. Sie beziehen sich darauf, dass Mittel bei weitem nicht in der Größenordnung abgelaufen sind. Sie haben seinerzeit natürlich in Größenordnungen versprochen 24,5 Mio. DM Jugendpauschale. Da haben Sie uns vorgeworfen und den Kollegen der PDS bei der Frage, als wir gesagt haben, lassen Sie uns diese Größenordnung gesetzlich verankern, abgesehen davon, dass es vorher auch mal Unterstützungsansätze gab, nein, Sie haben gesagt, das brauchen wir nicht, Haushalt ist auch Gesetz, wir brauchen keine gesetzliche Regelung, belassen wir es bei dieser Beschlussebene. Was passiert jetzt? Die Jugendpauschale wird gekürzt. Die Begründung wegen der weniger abfließenden Mittel ist Ihre Begründung dafür, dass es angeblich weniger Bedarf gibt. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, die Begründung ist, dass teilweise die Kofinanzierung von den Städten und Gemeinden nicht mehr geleistet werden kann und da sind wir wieder am Ausgangspunkt. Weil die Kommunen so geknebelt werden, können hier bestimmte Leistungen nicht mehr gegeben werden, gerade auch die ganz wichtigen Leistungen für Kinder und Jugendliche in diesem Land, über die Jugendpauschale bislang abgesichert.
Wir haben immer an diesem Punkt gesagt, dass Qualitätsdiskussionen zu führen sind, aber Sie wissen ganz genau, dass auch nach diesen Diskussionen die finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung zu stellen sind.
Lassen Sie mich noch einen dritten Aspekt erwähnen, vieles ist schon vorweggenommen, die Frage des Ehrenamtes. Auch hier haben Sie Versprechen in Größenordnungen gegeben. Sie ziehen sich peu à peu wieder zurück aus diesen Versprechen und setzen darauf, dass Ehrenamtliche weiter ihre Tätigkeit machen, ziehen sich zurück aus der Frage, wie können wir hier gesetzliche Grundlagen geben, ziehen sich zurück aus der Diskussion, wie können wir dafür Sorge tragen, dass zwar aus dem Ehrenamt kein Hauptamt wird - das will keiner hier in diesem Haus -, aber wie können wir dafür Sorge tragen, dass Ehrenamtliche nicht noch drauflegen müssen, wenn sie denn ehrenamtlich tätig sind?
Ich sage Ihnen abschließend: Was Sie hier unter Sozialpolitik in Thüringen verkaufen, was Sie hier verkaufen unter dem Stichwort "Sparen und Gestalten", meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes, weil Sie Ihre Prioritäten in diesem Dop
pelhaushalt gesetzt haben. Sie haben für sich entschieden, dort zu sparen, wo es am Nötigsten ist, und, meine Damen und Herren, Sie werden an anderer Stelle sowohl politisch als auch finanziell drauflegen müssen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Einzelplan 08 des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit werde ich zu einigen Oppositionsanträgen Stellung nehmen und Aspekte zu den Anträgen der CDUFraktion erläutern. Zuvor aber einige allgemeine Bemerkungen. Vom französischen Schriftsteller Balzac stammt das Zitat: "Wer viel redet glaubt am Ende, was er sagt."
Schlimm, dass dies bei Ihnen, werte Kollegen von der Opposition, insbesondere bei Ihnen, Frau Thierbach, wohl so ist. Erwarten Sie aber bitte deshalb von der CDU-Fraktion nicht, dass sie Ihre falschen Behauptungen widerspruchslos durchgehen lässt.
Viele von Ihren Antragsbegründungen hier am Rednerpult klangen wie schon tausendmal gehört. Alle Jahre wieder, die Worte fielen dazu schon mehrfach. Aber die Argumente für Ihre Anträge sind tatsächlich keinesfalls besser geworden und so verwundert es mich nicht, dass Sie erneut keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss fanden.
Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss in mehreren Beratungen mit insgesamt 114 Haushaltsänderungsanträgen zum Einzelplan des TMSFG beschäftigt; 82 waren von der PDS-, 8 von der SPD- und 24 von der CDU-Fraktion. Insbesondere die PDS-Fraktion als größere der beiden Oppositionsparteien im Landtag hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen viel Schreibarbeit gemacht, aber dabei ganz offensichtlich wenig Mühe gegeben. Die Einführung einer so genannten Sozialpauschale steht im Zentrum Ihrer Anträge, werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS. Das ist nicht neu, ja nicht mal besonders originell, denn 48 Mio. DM forderten Sie für geplante
800 zusätzliche Feststellen für das Betreuungs- und Beratungsangebot im sozialen Bereich schon mehrfach vergebens hier an diesem Pult. Die Landesentwicklungsgesellschaft war - glaube ich mich zu erinnern - eine Ihrer angegebenen Quellen für den Haushalt 2000. Diese Quelle haben Sie aufgegeben, diesmal sollen es ESF-Mittel aus dem Kapitel 07 08 sein. Eine echte Konzeption, was für Stellen es eigentlich genau werden sollen, lassen Sie erneut vermissen. Als Begründung in Ihrem Antrag schreiben Sie, ich zitiere: "Arbeit ist in diesem Bereich genug da. Die bisherige Förderung erwies sich als unzureichend. Die qualitative und quantitative Sozialarbeit kann auf Dauer gewährleistet werden." Dies klingt nicht nur nach Sozialismus mit staatlicher Beschäftigungsgarantie, es ist wohl auch wieder Sozialismus pur. Keine Rücksicht nehmen Sie darauf, wo Geld herkommt, wofür und in welchem Umfang es eingesetzt werden kann und was geschieht, wenn die Mittel des Europäischen Sozialfonds in den nächsten Jahren nicht mehr in diesem Umfang nach Thüringen fließen. Trotzdem sollen mal eben 48 Mio. DM pro Haushaltsjahr hin- und hergeschoben werden. Gleichgültig scheint Ihnen zu sein, wie die zwingend notwendige Kofinanzierung des Landes dazu erfolgen soll. Mit uns ist dies aber nicht zu machen, deshalb wird die CDU-Fraktion diesen Antrag auch morgen wieder ablehnen.
Ein weiteres Beispiel noch aus der Rubrik - keiner weiß so genau mit wem, warum oder wessen Aufgabe es ist, aber Geld wird sich schon finden. Vier dezentrale und durch nicht staatliche Organisationen betriebene Beratungsstellen für Asylbewerber und Flüchtlinge sollen ebenso entstehen wie ein psychosoziales Behandlungszentrum für traumatisierte Flüchtlinge. 1,2 Mio. DM pro Jahr sollen es, glaube ich, schon mal sein. Um für diese und andere Anträge Deckungsquellen offen zu legen und damit Geld zu beschaffen, hat die PDS-Fraktion in diesem Jahr ihre Taktik gewechselt. Während im letzten Jahr für den Einzelplan 08 als Feindbild und somit als Deckungsquellen das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landesentwicklungsgesellschaft herhalten mussten, sind es in diesem Jahr so genannte Konsolidierungsfonds. Wohl in der Hoffnung, keiner würde bei zahlreichen kleinen Kürzungsvorschlägen so genau hinschauen, wollen Sie, werte Kollegen von der PDS, ohne Sinn und Verstand überall mal was streichen.
Wie kurzsichtig dies ist, zeigt sich beispielsweise bei den zahlreichen Kürzungsvorschlägen im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung sowie dem Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt. Bis hart an die Grenze zum Rinderwahnsinn sollen hier mit 21 Einzelanträgen rund 2 Mio. DM gekürzt werden.
Zumindest Ihr Fraktionskollege Scheringer hat es dabei wohl versäumt, Sie auf die Folgen hinzuweisen. Nehmen Sie nun bitte hier im Parlament zur Kenntnis, dass Kürzungen in diesem Bereich denkbar falsche Signale für die berechtigten Sorgen der Verbraucher in Thüringen setzen.
Die Kolleginnen und Kollegen von der kleineren Oppositionspartei haben sich mit der Summe ihrer Änderungsanträge im Einzelplan 08 etwas zurückgehalten. Aber auf einige Anträge der SPD-Fraktion möchte ich trotzdem eingehen.
In Kapitel 08 20, Titel 684 12 bzw. nun bei Titel 684 81 - Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit - wollen Sie insgesamt 1,4 Mio. DM in beiden Haushaltsjahren zulegen. Auch wir - das sage ich ausdrücklich - erkennen wie Sie in diesem Bereich einen höheren Bedarf und auch Ihre Begründung, dass dieses Programm jährlich ausgeschöpft wird, ist richtig. Leider passt allerdings Ihr Deckungsvorschlag aus dem Kapitel 17 16 Titel 123 03 nicht so recht. Aus dem Überschuss der Staatslotterien werden u.a. auch der Landessportbund und die Liga der freien Wohlfahrtspflege finanziert. Wir wollen und werden die Finanzierung beider Träger keinesfalls gefährden.
Positiv zu werten ist, dass Sie zumindest dies nun ähnlich sehen und in Ihrem Änderungsantrag 3/1221 vorschlagen, das Geld stattdessen bei Kapitel 17 06 Titel 575 02 - Geldbeschaffungskosten, Schuldenaufnahme und Schuldendienst - abzuzweigen. Leider ist aber auch dieser Deckungsvorschlag unsolide, denn die Geldbeschaffungskosten dienen der Flexibilisierung der Kreditbewirtschaftung und werden da benötigt. Dr. Zeh hat Ihnen dies bereits heute
Nun zur Jugendpauschale, Frau Pelke. Die SPD-Fraktion will eine Erhöhung um 1,2 Mio. DM in 2001 und 2,4 Mio. DM in 2002 auf das Niveau des Haushaltsjahrs 2000 erreichen. Ursprünglich wollten Sie als Deckungsquelle im Wesentlichen Kapitel 17 04, Titel 812 02 - Erwerb von Geräten und Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - mit knapp 1 Mio. DM für 2001 und 1 Mio. DM aus der gleichen Quelle 2002 sowie noch einmal 1,36 Mio. DM bei den Geldbeschaffungskosten, Schuldenaufnahme und Schuldendiensten nutzen. Auf die erstgenannte Deckungsquelle verzichten Sie nun in Ihrem Antrag. Zu der Zweiten sagte ich gerade etwas. Ein Dorn im Auge bleibt der SPD-Fraktion aber ein weiterer Punkt, den Sie ursprünglich für die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit wollten und nun für die Jugendpauschale vorschlagen. Unter Kapitel 18 01 Titel 712 04 findet man für den Thüringer Landtag Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen. Der Beschluss zum Neubau des Thüringer Landtags wurde hier in diesem Haus schon vor geraumer Zeit gefasst. Ich weiß, Sie waren dagegen. Finden Sie sich aber bitte damit ab, dass Sie diesen Beschluss nicht ändern werden, auch wenn Sie nun versuchen, die Kosten für die Finanzierung der öffentlichen Erschließung zu streichen. Sie begründeten Ihren Korrekturvorschlag damit, dass eine Absenkung nicht bedarfs- und sachgerecht sei. Leider ist sie es aber doch und ich bedauere dies außerordentlich. Frau Pelke, Sie haben eben gerade gesagt, die Kommunen werden so sehr geknebelt, dass sie diese Mittel nicht abfordern konnten. Dann frage ich mich, wie die Kommunen in der Vergangenheit geknebelt wurden, wenn sie genau dies uns jetzt mit diesem Haushalt beschreiben. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben eben nicht die Summe von 24,5 Mio. DM in diesem Haushaltsjahr in Anspruch genommen. Es kommt also bei Ihnen auch gar nicht zu einer Kürzung, wenn wir diese Summe nun den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Dies bedeutet, die Unterstützung der Jugendarbeit vor Ort wird auch in den nächsten Jahren einen unverändert hohen Stellenwert im Freistaat behalten und auch die Weiterbeschäftigung von fast 900 hauptamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit bleibt gesichert. Damit erbringt der Freistaat auch in Zukunft eine hohe Leistung für örtliche Maßnahmen und behält seine Vorbildfunktion für andere Bundesländer.
Bei Kapitel 08 24 Titel 684 78 - Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe - wollten die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion die Zuschüsse für Familienverbände um eine halbe Million im Haushaltsjahr 2001 und um 100.000 DM im Haushaltsjahr 2002 erhöhen. Lobenswert, sollte man meinen, aber diese Mittel sollten bei den Zuführungen zum Grundstockvermögen der Landesstiftung "Nothilfe für Familie, Hilfe für schwangere Frauen in Not" gekürzt werden. Auch nicht besonders neu dieser Vorschlag. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen begründete Frau Kollegin Bechthum ihren Vorschlag damit, dass mit der Stiftung Lobbyarbeit für Frau Arenhövel geleistet würde. Unabhängig davon, dass Johan
na Arenhövel diese Art von Lobbyarbeit nun gewiss nicht nötig hat, beurteilen wir nach wie vor die Notwendigkeit der Arbeit der Stiftung so, dass auch das Grundstockvermögen weiter steigen muss.
Irgendwann soll diese Stiftung schließlich ohne weitere staatliche Zuschüsse den Stiftungszweck erfüllen können.
Einige Bemerkungen noch zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum Einzelplan 08. Die CDU-Fraktion möchte die beiden Titel - Honorierung ehrenamtlichen Engagements älterer Arbeitsloser und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Kapitel 08 20 Titelgruppe 81 - Förderung des Ehrenamts - zusammenfassen. Dies trägt zur Haushaltsklarheit bei und ermöglicht zugleich besser auf Entwicklungen und Bedürfnisse im Bereich der Förderung ehrenamtlicher Arbeit einzugehen. Das Gesamtvolumen dieser Titelgruppe mit 6 Mio. DM im Haushaltsjahr 2001 und 5,86 Mio. DM im Haushaltsjahr 2002 orientiert sich am derzeitigen Bedarf und Mittelabflüssen in diesem Gesamtbereich. Frau Thierbach, zu Ihren Anregungen bitte einen Moment Geduld, die Große Anfrage der CDU-Fraktion ist auf dem Weg, wir sollten gemeinsam abwarten, bis dazu Fakten auf dem Tisch liegen und dann gemeinsam auch daraus Schlüsse ziehen. Also einen kleinen Moment bitte noch, wenn ich Sie darum bitten darf.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein neues Programm für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe will die CDU-Fraktion mit einem Antrag in Kapitel 08 24 Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe - initiieren. Für ein Fort- und Weiterbildungsprogramm unter dem Motto "Für Demokratie und Toleranz" sollen in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 jeweils 350.000 DM zur Verfügung gestellt werden, ein absolut richtiges Signal.