Das ist mir bekannt, Herr Dr. Dewes, diese Debatte ist mir bekannt und ich weiß auch, wie schwer es Herrn Müller fällt, diese Dinge umzusetzen.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir die Eltern ganz aus der Verantwortung entlassen sollten. Wir dürfen sie nicht zu hoch belasten. Da sind wir vielleicht einer Meinung, aber die Kosten ganz zu streichen, davon halte ich, ehrlich gesagt, auch nichts, weil Eltern für ihre Kinder Verantwortung tragen.
Aber zurück zu unserem Gesetz in Niedersachsen. In den Kindergärten sind die Gruppengrößen bis auf 25 Kinder, bei den Horten 20, in der Krippe 15. Dann hat man z.B. den § 4, der das Personal in Kindertagesstätten anbetrifft, gestrichen, die Freistellungs- und Verfügungszeiten und die Fortbildung des pädagogischen Personals gestrichen. § 6 - Räume und Ausstattung der Kindertagesstätten - gestrichen; § 7 - Größe und Gruppengröße - auch gestrichen; Öffnungsund Betreuungszeiten der Kindertagesstätten in § 8 gestrichen; § 11 - fachliche Beratung und Modellvorhaben - gestrichen und so könnte ich diese Liste weiter fortsetzen bis zu § 17, der die Investitionsförderung anbetrifft. Auch das hat man im niedersächsischen Kindertagesstättengesetz, und zwar ersatzlos, gestrichen.
Meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, das ist nicht unsere Politik, so gehen wir mit unseren Kindern nicht um. Wir haben bereits jetzt damit begonnen, mit den Vertretern der freien Träger, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Erzieherinnen darüber zu diskutieren. Wir halten die Diskussion, so wie wir sie geführt haben, für total aufgebauscht und
wir müssen schon auch das ernst nehmen, was uns die kommunalen Spitzenverbände sagen. Das können wir nicht ganz außen vor lassen.
Natürlich, auch das lassen wir nicht außen vor, Frau Pelke. Nur wir können nicht die Kommunen, die der größte Kostenträger und der größte Leistungserbringer in diesem Bereich sind, das können wir nicht einfach vom Tisch wischen.
Nein, wir können auch nicht alle Wünsche erfüllen, die von dort kommen, das tun wir natürlich auch nicht. Aber wir müssen diese Dinge, denke ich einmal, in die Diskussion einbeziehen. Die Zukunft der Kindertagesstätten in Thüringen ist bei der CDU-Fraktion, wie ich meine, in den besten Händen und wir werden uns um diese Dinge kümmern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum guten Schluss noch einmal etwas zur Familienpolitik, zum Kapitel 08 24. Erstens etwas zur Landesstiftung "Nothilfe für die Familie, Hilfe für die schwangeren Frauen in Not": Das Grundstockvermögen beträgt 12 Mio. DM. Das ist eine stattliche Summe. Leider wird diese Unterstützung auch weiterhin in den nächsten Jahren erforderlich bleiben. Es ist für manche Familien und schwangere Frauen lebenswichtig, fast überlebenswichtig. Die Zuschüsse wurden und werden auch aus den Zinserträgen mitfinanziert. Herr Panse hat sich in seiner Rede über unser Ansinnen, die Stiftung hier anzugreifen, doch ziemlich ereifert. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Geld wirklich wichtiger als die Familien, die Hilfe brauchen, die aber nicht den Anspruch auf Mittel aus diesem Titel haben, die am Existenzminimum stehen, die von Sozialhilfe leben? Diese Familien sind sozial benachteiligt und sie haben oft Probleme mit ihren Kindern. Sie sind wenig motiviert, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Hemmschwelle, Beratungsstellen aufzusuchen, Hilfsmaßnahmen einzufordern, ist zu hoch. Deshalb hatten wir einen Änderungsantrag zugunsten von Familien mit besonders großen sozialen und Erziehungsproblemen gestellt. Professor Frindte von der Friedrich-SchillerUniversität sagte in seinem Statement zu Ursachen von Gewalt von jungen Menschen: Ein gravierendes Problem ist die Familie. Ich wiederhole diese Aussage hier heute zum zigsten Mal. Familien, die Probleme mit sich selbst haben, in denen Gewalt Normalität im Umgang ist, in denen Eltern ihren Kindern kein Vorbild sein können, suchen oft erst nach mehreren Aufforderungen Beratungsstellen auf eigentlich wenn es fast zu spät ist. Präventiv sucht kaum jemand Hilfe auf. Aber Erfahrungen zeigen auch, dass diese Familien niedrigstschwellige Angebote eher annehmen, und mit dem Jugendamt wollen diese Familien leider oft nicht zusammenarbeiten. Oft wollen diese Familie die Hilfen vom Jugendamt nicht annehmen. Über die Ursachen des distanzierten Verhaltens der Familien gegenüber dem Jugendamt sollte unbedingt nachgedacht und beraten werden. Hilfe von den Familienverbänden, den Familienzent
ren, den Familienbildungsstätten könnten hier organisiert werden und ein sensibles Herangehen über die Kinder, die Schule, über Vertrauenspersonen wird von den Familien angenommen und akzeptiert. Herr Professor Fhtenakis, ein angesehener renommierter Familienforscher, der letzte Woche in Erfurt zu einer Abendveranstaltung sprach, ich habe ihn mit gehört, zur Zukunft der Familie, er sagte auch, dass er zuvor in der CDU-Landtagsfraktion gesprochen habe. Er sprach auch darüber, weil er gefragt wurde, wie Sie sich dazu geäußert haben, über das Familienbild der Zukunft. Er äußerte sich auch ganz klar zu Problemfamilien und ihren Risiken. Studien haben ergeben, dass Hilfe für Eltern auch eine Reduzierung ihrer Probleme bedeutet und Risiken vermindert werden können. Familienberater, -beraterinnen, vielleicht auch Familienhelferinnen, wie man das nun nennt, können Kompetenzen vermitteln helfen und Familien stärken. Aufsuchende Sozialarbeit durch geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte Erfolge auch in Thüringen bringen. Das bedarf aber finanzieller Mittel und dafür hat meine Fraktion eine Erhöhung des Titels 08 24 684 78 bei den Familienverbänden beantragt. Und so wie Sie doch ziemlich problemlos 700 TDM zur Nachschulung von Streetworkern in den Haushalt eingestellt haben, weil Sie festgestellt haben, Sie brauchen die Nachschulung, so könnten wir das auch für Familienhelfer und -helferinnen tun. Vielleicht werden Sie davon etwas hier abgeben von diesen Titeln. Es müssen unserer Meinung nach entsprechende Angebote für diese Risikofamilien aufgebaut werden. Die bestehenden Formen der Hilfsangebote greifen nicht, aber gerade hier ist die präventive Arbeit angezeigt und erfolgversprechend. Es wurden zwar die Mittel für die Familienzentren erhöht, aber wo haben die Kommunen die Mittel für die Kofinanzierung, vor allem wo jetzt auch eine Kürzung der Mittel erfolgt ist. Durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt wurde festgestellt, dass z.B. die Stadt noch einen Bedarf von vier weiteren Familienzentren hätte. Aufgestellt wurde die Forderung von der CDU. Frau Arenhövel, ich habe mich kaum beherrschen können, ich sehe es als eine Anmaßung an, wie Sie hier über die Verbände, über die Kirchen, den Paritätischen Wohlfahrtsverband urteilen,
dass Sie nicht in der Lage sind, hier exakte - wir haben ganz exakte Zahlen hier erstellt -, Berechnungen zu erstellen, wie die Kindergartenbeiträge in Zukunft aussehen werden. Trauen Sie denen das hier nicht zu, halten Sie die für dumm? Ich war dabei, als wir darüber beraten haben. Da haben Sie immer so getan, wir machen das schon. Aber wir haben Sie erlebt, ich wollte es eigentlich nicht sagen, mit einem Ihnen nahe stehenden Menschen. Ich will das nicht hier ausplaudern, weil ich das nicht gut finde. Aber es war schon schlimm, mit welchen Argumenten die CDU hier zum Teil vorgegangen ist. Das hat große Wellen der Empörung aufgeworfen. Und ich muss Ihnen sagen, auch Professor Fhtenakis hat gesagt, mehr als 18 Prozent dürfte nie der eigene Anteil von Familien an solchen Beiträgen sein, mehr als 18, aber hier wird er ja viel höher.
Nun zu den Problemen rechtsradikaler und gewalttätiger Kinder und Jugendlicher und Familienberatung möchte ich hier nur an meine Erwiderung zur Regierungserklärung des Sozialministers erinnern und ergänzen. Die geringfügige Erhöhung des Etats für die Erziehungs-, Ehe-, Familienund Lebensberatungsstellen kann doch nicht allen Ernstes dafür gedacht sein, dass diese, wie Minister Pietzsch es wollte, die Beratung mit Eltern von rechtsradikalen und gewalttätigen Kindern und Jugendlichen mit übernehmen sollen.
Meine Damen und Herren, dass wir mit unserer Einschätzung der Situation in vielen Familien richtig liegen, zeigt der Presseartikel aus der TLZ von heute unter der Überschrift "Wie gehen wir miteinander um?". Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ich zitiere: "Dass es noch ganz andere Probleme gibt, Familien in denen nichts stimmt, Kinder, um die sich Eltern so wenig kümmern, dass sie sie, Projektleiterin des Sozialwerkes des dfb, zunächst einmal in die Wanne stecken muss. Und der Alkohol ist durchaus nicht nur ein Problem bei den Jugendlichen, aber Antigewaltprojekte für Erwachsene sind noch viel schwerer erfolgreich zu realisieren als für die Jugendlichen." Und zum Abschluss meiner Ausführungen: Ich muss schon sagen, innovative Ideen zur Familienpolitik durch die CDU lässt dieser Doppelhaushalt vermissen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete Gerstenberger von der PDS-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Redezeit für die Fraktion beträgt noch 60 Sekunden.
Meine Damen und Herren, eine kurze Richtigstellung, Frau Arenhövel, auch wichtig fürs Protokoll, denn das werden die Eltern lesen wollen. Ende Oktober eine Veranstaltung in Gera: 500 aufgeregte Eltern, im Podium Frau Arenhövel, Herr Kölbel, Herr Gerstenberger, Frau Neudert, Frau Pelke. Frau Arenhövel stellt fest, sie ist von diesem Gesetz nicht begeistert und sie teilt die berechtigten Sorgen der Eltern. Heute, meine Damen und Herren, spricht sie von einer aufgebauschten Diskussion. Zweite Feststellung: Sie wird diesem Gesetz nicht zustimmen,
hat Frau Arenhövel gesagt. Heute haben Sie, Frau Arenhövel, dieses Gesetz geändert. Sie haben nur vergessen zu bemerken, dass Sie es verschlimmbessert haben, anstatt es zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, dritte Bemerkung. Lieber wäre es Ihnen gewesen, Frau Arenhövel, so Sie in der Debatte in dieser Veranstaltung vor 500 Bürgerinnen und Bürgern, man hätte diesen Artikel aus dem Gesetz herausgelöst, man würde ihn ohne Zeitdruck
behandeln und könnte - ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - sich sachlich und zielorientiert dazu verständigen. Heute, Frau Arenhövel, sprechen Sie von Sachzwängen und von Zeitdruck. Sie müssen schwindeln...
Der letzte Halbsatz, der sei mir gestattet; Herr Kallenbach hatte die Chance auch. Frau Arenhövel, Sie müssen schwindeln, um so viel Zweifel zu vertreiben.
Und richtig ist und das weiß hier auch jeder im Raum, das weiß auch eigentlich die Öffentlichkeit, dass ich dagegen war, diese 30 Prozent im Gesetz festzuschreiben. Und das, genau das und nichts anderes war der Grund, weshalb wir darüber so diskutiert haben, und nicht nur ich, sondern auch einige andere Abgeordnete meiner Fraktion waren dieser Meinung. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden dankbar, dass wir diese Arbeitsgruppe gebildet haben, mit der wir diese
Dinge diskutiert haben. Wir haben die 30 Prozent nämlich aus dem Gesetz herausgenommen, falls Ihnen das entgangen sein sollte, und wir haben die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt, meine Damen und Herren
da können Sie ja hier grölen. Wenn Sie sich mal beruhigt haben, dann können wir uns vielleicht mal darüber verständigen: Ist der Kindergarten nun eine originäre kommunale Zuständigkeit, ja oder nein? Und wenn er eine originär kommunale Zuständigkeit ist, dann bitte schön, dann müssen wir den Kommunen auch wirklich mehr Spielraum geben und mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Und genau in diese Richtung sind unsere Entscheidungen gefallen. Unterhalten Sie sich doch mal mit Kommunalpolitikern, unterhalten Sie sich doch mal mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, die uns alle gesagt haben: Wir brauchen hier an diesen Stellen wirklich mehr Entscheidungsmöglichkeiten, wir brauchen ein Mehr an Flexibilität und genau in diese Richtung gehen alle modernen Kindertagesstättengesetze in Deutschland. Schauen Sie sich doch die Landschaft bitte selber einmal an.
Ich denke auch, dass wir Regelstandards in Gesetzen haben müssen. Das, denke ich mal, ist schon wichtig, dass die Qualität auch gesichert ist. Aber was darüber hinaus geht, das sollten wir doch den Trägern und den Kommunen auch wirklich anheim stellen. Bitte schön, Herr Höhn.
Frau Kollegin Arenhövel, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es besser gewesen wäre, auf den letzten Redebeitrag zu verzichten?
Nein, Herr Höhn, das sehe ich ganz und gar nicht so, denn das, was Herr Gerstenberger hier vorgetragen hatte, das kann so nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben
und ich stehe zu den Entscheidungen meiner Fraktion, das habe ich inzwischen auch auf anderen Veranstaltungen, auf denen beispielsweise Frau Thierbach war, klar und deutlich gesagt. Vielen Dank.