Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zentrale Botschaft dieses Doppelhaushalts heißt Sparen und Gestalten, denn wir wissen, die Schulden von heute belasten die Generationen von morgen. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben, der Schuldenfalle zu entkommen, den Haushalt zu konsolidieren.
In dieser Verantwortung steht natürlich auch der Innenminister mit seinen Einzelplänen. Wir werden aber auch in den kommenden Jahren, meine Damen und Herren, Schwerpunkte setzen. Und wir werden auch im kommenden Jahr gestalten.
Einer dieser Schwerpunkte, meine Damen und Herren, heißt innere Sicherheit. Hier ist einiges bereits erreicht worden, der Abgeordnete Pohl hat es gesagt. In Thüringen zu leben, bedeutet sicherer zu leben als in vielen anderen Bundesländern.
Mein Dank gilt an dieser Stelle unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit Großartiges jeden Tag neu leisten.
der im Kampf gegen den Extremismus einen wichtigen Beitrag leistet. Ich sage auch hier, das Amt funktioniert und unter der neuen Führung kehrt endlich die Ruhe ein, die für die weitere erfolgreiche Arbeit vonnöten ist.
Uns liegt seit heute vor ein Antrag der PDS für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Man kann natürlich viel Geschrei in Sachen Rechtsextremismus erheben, meine Damen und Herren von der PDS, aber man darf nicht dann zugleich den Verfassungsschutz auflösen wollen und auch noch die Mittel für die Polizeiausstattung verringern wollen.
Gerade das zeigt eigentlich, wie Sie herumschwadronieren auf dem emotional belasteten Thema der inneren Sicherheit und wie Sie dann ständig die falschen Konsequenzen aus Ihrem Herumschwadronieren ziehen. Der Abge
ordnete Buse hat ja deutlich zum Ausdruck gebracht, um was es geht. "Wir wollen mit den kleinen Veränderungen Großes bewirken", sagte er. Und ich sage Ihnen, was Sie mit solchen kleinen Veränderungen bewirken, Sie gefährden die innere Sicherheit in diesem Lande.
Das muss man den Bürgern sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren. Wir, meine Damen und Herren, verfolgen weiterhin das politische Ziel, die Polizei bei ihrer zugleich schwierigen und erfolgreichen Arbeit möglichst umfassend zu unterstützen. Denn wir wissen, die Bekämpfung der allgemeinen schweren Kriminalität sowie die Maßnahmen der Prävention werden auch in den nächsten Jahren herausragende Anstrengungen erfordern. Und dafür die entsprechenden personellen und logistischen Grundlagen zu garantieren, das ist die Voraussetzung für eine auch in Zukunft erfolgreiche Arbeit der Polizei. Deshalb muss auch zu den Personalausgaben einiges gesagt werden. Die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts führt ja dazu, dass keine zusätzlichen Personalkosten verursacht werden. Die Umsetzung kompensiert zum anderen weitgehend die Ausgaben für sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen. Die Personalausgaben steigen trotzdem, weil wir die aktuellen Tarifergebnisse zu berücksichtigen haben und zudem haben wir freie Stellen durch die Übernahme von Polizeianwärtern besetzt, was dem Abgeordneten Pohl wahrscheinlich nicht aufgefallen ist.
Wir haben erreicht, meine Damen und Herren, dass es bei der Vollzugspolizei keine Stellenkürzung gibt.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Berücksichtigen müssen wir auch, Herr Pohl, die volle Ausschöpfung der bereits im Haushalt 2000 ermöglichten 300 Hebungen im Stellenplan. In der Tat, es gibt keine neuen Stellen für die Polizei im Stellenplan, aber wir haben schon im Vergleich zu 1999 - als ich das Amt übernommen habe und als wir eine Polizeidichte von einem Polizisten pro 352 Einwohnern hatten - jetzt eine Polizeidichte, ein Jahr später, von einem Polizisten pro 346 Einwohner.
Wir nähern uns mit zügigen Schritten, Herr Abgeordneter Pohl, und zwar im Jahr 2004, genau der von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Größenordnung von einem Polizisten pro 340 Einwohner. Es wäre eine Träumerei jetzt zu meinen, indem man die Anzahl der Stellen hebt, würde man dem Ziel eines ausgewogenen Stellenkegels
Nein, wir ordnen den Stellenkegel in den nächsten Jahren bei der Polizei, was übrigens in den letzten 5 Jahren versäumt worden ist. Das ist ein großes Problem gewesen.
Wir legen gerade kein träumerisches Personalentwicklungskonzept vor, sondern wir sind an den Realitäten orientiert, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses der Polizei empfehlen, die uns im Rahmen dieses Doppelhaushalts in die Lage versetzt, 50 Prozent der Mehreinnahmen aus Bußgeldbescheiden für die Beschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen zu verwenden. Damit helfen wir, meine Damen und Herren, der Polizei im Kampf um mehr Verkehrssicherheit - eine ganz dringliche Aufgabe. Betrachten wir die erschreckenden Zahlen des vergangenen Wochenendes, so wird es sehr deutlich, dass auch hier ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen muss.
Über den Brandschutz ist hier genug gesagt worden. Wir haben eine sehr gute Ausstattung. In den letzten Jahren wurde der Antragsstau sowohl bei den Fahrzeugen wie bei den Feuerwehrgerätehäusern abgebaut und wir können mit der Mitteleinstellung, wie wir sie jetzt vorgesehen haben, kontinuierlich weiter die Förderung in diesem Bereich gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts des Innenministers ist die Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Klar ist, die Aufgabenträger haben es trotz schwieriger Ausgangsbedingungen geschafft, in den letzten Jahren ein Trinkwassernetz und eine Abwasserentsorgung aufzubauen, die den europäischen Standards weitgehend entspricht. Hierfür waren bislang Investitionen in einem Umfang von mehr als 6 Mrd. DM erforderlich. Wir werden auch weiterhin, und zwar mit einem erheblichen Mitteleinsatz die Aufgabenträger unterstützen, sowohl was die Investitionen betrifft und die Sanierung als auch was die Gebührensubventionierung betrifft und die Überführung in vernünftig und wirtschaftlich arbeitende Strukturen. Die Strukturhilfe ist eben entgegen den Angaben des Kollegen Höhn nicht gestrichen worden, auch für den Doppelhaushalt 2001/2002 nicht, sondern wird in gleicher Höhe weiter fortgeführt, meine Damen und Herren.
Zum Einzelplan 17 und damit auch zum Kommunalen Finanzausgleich brauchen wir hier keine weiteren tiefgründigen Erörterungen führen, meine Damen und Herren. Die Ausstattung der Kommunalfinanzen ist ausgewogen,
entgegen allen anderen Behauptungen der Opposition, wie sie hier vorgebracht werden. Wir haben die Schwierigkeit der Absenkung der Schlüsselzuweisungen abgefangen, indem wir 30 Mio. DM aus der Investitionspauschale in die Schlüsselzuweisung überführen und indem wir 20 Mio. DM im Vorgriff auf das Jahr 2002 nehmen. Im Übrigen ist es nicht gering zu schätzen, dass wir die Auftragskostenpauschale in ihrer Höhe konkretisiert haben und den tatsächlich diese Aufgaben durchführenden Kommunen diese Mittel sehr konkret zur Verfügung stellen. Es wird also nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt und es kommt denen zugute, die tatsächlich diese Aufgaben haben. Das führt zu einer erheblichen Verbesserung genau der Städte, Gemeinden und Landkreise die bisher die Aufgaben erfüllt haben mit einem nicht geringen Mitteleinsatz, dafür aber die Kosten nicht vollständig erstattet bekamen. Diese Situation ist jetzt nicht mehr gegeben. Zum Investitionsbereich gerade im KFA gehören auch gegenüber dem Vorjahr höhere Ansätze für Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten. Hier haben wir die Investitionshöhe um 5 Mio. DM auf 10 Mio. DM gesteigert, meine Damen und Herren,
und wir werden auch speziell für Computertechnik in den Schulen einen Ansatz von zusätzlich 7 Mio. DM einstellen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Wohnungsbau sagen, zum Einzelplan 19, wo Frau Doht uns das Bild hier vormalt, als gebe es nur die Landespolitik und gänzlich vergisst, dass ein eigentlicher Auslöser der Notlage im sozialen Wohnungsbau nicht zuletzt die Rücknahme der Zuschüsse von der Bundesseite her ist. Meine Damen und Herren, wir führen die Wohnungsbauförderung ja gar nicht so drastisch zurück, wie uns Frau Doht das weismachen will. Aber sie vergisst zu sagen, dass wir aufgrund der neuen Gesetzgebung des Bundes 35 Mio. DM aus der Wohnungsbauförderung in das Wohngeld stecken müssen, weil sich der Bund hier aus der Verantwortung zurückzieht und das ist die eigentliche Schweinerei, die hier zu vermelden ist, Frau Doht.
Der Gesamtansatz in der Wohnsbauförderung des Haushaltsjahres 2000 in Höhe von 450 Mio. DM wird auch in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 430 Mio. DM annähernd gehalten. Allerdings eben nur unter großer Anstrengung des Landes, weil sich der Bund hier aus seiner Verantwortung gestohlen hat. Durch Umschichtung der Mittel vollziehen wir auch in der Wohnungsbaupolitik haushaltsrechtlich den erforderlichen Paradigmenwechsel. Angesichts der aktuellen Wohnungsmarktsituation wird die Förderung des Mietwohnungsneubaus eingestellt. Man hätte dies vielleicht schon eher tun sollen, aber daran hat uns die Kollegin Doht in der großen Koalition immer wieder gehindert.
Die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des noch nicht oder erst teilsanierten Wohnungsbestands wird fortgeführt. Eine Förderung erfolgt dabei nur auf Basis kommunaler Stadtentwicklungskonzepte, die unter Federführung der Kommunen mit den beteiligten Wohnungsunternehmen zu erstellen sind. Auch das Bundesprogramm "Soziale Stadt" wird innovativ mit anderen Programmen des Einzelplans 19 unterstützt und ist deshalb ausreichend eingerahmt, um auch hier erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Zur Lösung des bekannten Leerstandsproblems haben wir ein Wohnungsmarktstabilisierungsprogramm aufgelegt. Es dient der Mitfinanzierung von erforderlichen Rückbauten und damit verbundener Entschuldung nach dem Altschuldenhilfeänderungsgesetz, das auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Wohnungsunternehmen mit hohem strukturellen Leerstand beitragen wird. Auch wenn der Barmittelansatz für das kommende Haushaltsjahr nur bei 3,5 Mio. DM liegen wird, meine Damen und Herren, haben wir doch die Höhe des Verpflichtungsrahmens insgesamt auf 18 Mio. DM gehalten, wie es vorgesehen war.
Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums bleibt eine tragende Säule der Thüringer Wohnungspolitik und wird trotz der Mittelkürzung des Bundes in diesem Bereich weitergeführt. Auch in der Städtebauförderung und in der Stadtentwicklung wird der Freistaat Thüringen im Haushalt 2001/2002 weit mehr leisten als er nach den Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Komplementärfinanzierung hätte einbringen müssen. Der Haushaltsentwurf im Bereich der Städtebauförderung, meine Damen und Herren, ermöglicht es, die erfolgreiche Stadt- und Siedlungserneuerungspolitik im Freistaat Thüringen fortzusetzen, deren Ergebnisse wir auf Schritt und Tritt in Stadt und Land sehen können.
Insgesamt setzen wir auf eine noch engere Verzahnung von Wohnungs- und Städtebauförderung, auch mit dem wohnungswirtschaftlichen Konsolidierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, es gibt auch im kommenden Jahr noch vieles zu gestalten. Eine ganz entscheidende Rolle gerade im Hinblick auf Einsparpotenziale wird nach meiner Auffassung die Funktionalreform und die Landesorganisation spielen, die in den nächsten Jahren beschleunigt werden soll. Was die Verwaltungsreform angeht, so wollen wir beherzt Aufgabenkritik betreiben, wichtige strukturelle Veränderungen angehen, Hierarchien abbauen, die Verwaltung insgesamt verschlanken.