etwas sagen zum vorliegenden Haushalt. Ich gehe mal von den Gesamtausgaben im Haushaltsplan des Kultusministeriums aus. Hier standen 1998, also vor zwei Jahren 2,65 Mrd. DM, für 2002 sind es 2,63 Mrd. Wir hatten 1998 ca. 325.000 Schüler, 2002 werden es nur noch 237.000 Schüler sein, und das ohne berufsbildende Schulen. Daraus folgt für mich: Die Schülerzahl sinkt in diesen vier Jahren um fast ein Drittel, aber die Gesamtausgaben sinken gerade mal um 1 Prozent. Da frage ich mich, was wollen Sie uns eigentlich hier noch sagen? Herrn Buse darf ich ja zitieren, vorhin so gesprochen, "dieses wäre die Basis für ein bildungspolitisches Desaster" und "es wäre eine Bankrotterklärung".
Nein, das haben Sie gesagt. Frau Klaubert hat in der Haushaltsdebatte 1996 gesagt, wo und wie kann denn da noch gespart werden - gemeint war der Bildungsbereich. Ja, wenn ich mir die 77 Streichungsanträge der PDS-Fraktion durchlese - dann geben Sie uns doch heute eine Antwort. Aber man muss sich ja - nachdem man die Reden hier gehört hat - fragen, ob in der PDS mittlerweile BSE ausgebrochen ist, oder ist es so, dass die Rechte nicht weiß was die Linke tut, oder ist es so, dass man nach außen hin vor einem Schuluntergang warnt, den man dann heimlich in Anträgen im Landtag herbeiführen will. Denn Sie haben uns ja in Ihren Anträgen 5 Mio. DM an Einsparungen vorgelegt.
Das soll noch einer verstehen. Oder auch zu meinem Vorredner, Herrn Höhn. Das war ja auch sehr interessant. Denn auch hier werden dem geneigten Zuhörer mal wieder die Taschen vollgehauen. Herr Höhn, Sie verkünden, die Bereitschaft der SPD ist riesengroß, Einsparungen mitzutragen. Na gut, so schön, aber Tatsache ist, Sie wollen 1.000 Stellen mehr als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgeschlagen, und das mit Mehrausgaben von 20 bzw. 60 Mio. DM.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Wir haben doch jetzt schon Unterrichtsausfall. Der hat sich enorm erhöht.)
Ich komme gleich dazu, Herr Döring. Aber Sie dürfen ja nachher auch noch reden. Finanziert werden soll das Ganze jetzt noch mit Globalen Minderausgaben bei Personalkosten, bei Bürgschaften und bei Verwaltungsausgaben. Das sind aber haushaltsrechtlich nicht gedeckte Schecks, und das wissen Sie ganz genau, Herr Höhn.
Kommen wir gleich zum nächsten Punkt, Herr Höhn, wenn Sie sich einmal aufregen, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Sie meinten heute, die Verwendung der Studie der Pädagogischen Hochschule ist unredlich. Das ist das erste Mal, dass ich so etwas höre. Das ist für mich eine Verhöhnung im wahrsten Sinne Ihres Namens,
denn diese Studie ist von anerkannten Wissenschaftlern erstellt und bisher noch von keinem in diesem Lande angezweifelt worden, außer von Ihnen.
Wenn Sie 1.000 Stellen mehr servieren als wir das tun, dann legen Sie uns bitte mal eine nachvollziehbare Rechnung vor; das erwarten Sie von uns ja auch. Ich sage Ihnen, uns fehlen hier nicht Stellen, sondern es fehlen uns Lehrer, und zwar im richtigen Fach und am richtigen Ort. Die zaubert uns auch der finanzpolitische Rechenkünstler, Herr Höhn, nicht aus dem Hut. Und deshalb - da komme ich jetzt zu Ihnen Herr Döring, zu Ihrem Zwischenruf ist auch das Schlagwort von der Unterrichtsgarantie, das von Ihnen kommt, nur eine Luftbuchung. Wir wollen sparen und wir wollen auch gestalten. Allerdings die rapide sinkenden Schülerzahlen und der damit verbundene Personalabbau - Stellenabbau - überdeckt eben derzeit die Debatte über das Schulwesen hier in Thüringen. Aber die anvisierte Schüler-Lehrer-Relation von 1 : 11 wird uns eben auch in Zukunft positiv von anderen Ländern abheben.
Das Plattenbausanisierungsprogramm bringt weitere 17 Plattenbauschulen auf den modernsten Standard. Die invenstiven Mittel für Schulbauten bleiben auf unvermindert hohem Niveau, genauso wie die für Schülerspeisung und Lernmittelfreiheit oder auch die Schulaufwandspauschale. Die Studienseminare werden in ihrer Zahl reduziert, ihre fachliche Qualität jedoch wird durch die engere Verknüpfung der drei Phasen der Lehrerbildung verbessert. Den Schulträgern wird auch in den nächsten zwei Jahren bei der Ausstattung mit Computertechnik unter die Arme gegriffen. Dort stehen wir ja jetzt bereits an vierter Stelle unter allen Ländern und können dies dann auch noch ausbauen. So gesehen, darf man getrost von "Sparen und Gestalten" sprechen.
Noch ein paar Sätze zu dem, was die begleitenden Gesetzesänderungen sind: Schulen in freier Trägerschaft wir wollen diese Schulen in freier Trägerschaft und ha
ben von Anbeginn auch das gesetzlich manifestiert. Wir werden auch für eine angemessene Ausstattung sorgen.
Ich darf darauf verweisen, dass wir die Beiträge zur Berufsgenossenschaft in die Personalkosten mit hineingenommen haben. Das kommt dem Anliegen dieser Schulen entgegen. Es wurde auch durch unsere Fraktion ein Ausgleich zwischen den Förderschulen und anderen Schularten im Rahmen dessen, was die Schulträger für richtig halten, möglich gemacht. Da wir hier aber eine Entwicklung haben, die noch nicht abgeschlossen ist, verweise ich auch auf unseren Haushaltsbegleitantrag, der die Landesregierung mit Vorlage des nächsten Haushaltsentwurfs zu einem Bericht zur tatsächlichen Entwicklung der Schulen in freier Trägerschaft verpflichtet.
Zur Hortkostenbeteiligung ist zu sagen - hier will ich auch einmal zurückgreifen auf ein Landtagsprotokoll von 1996, Frau Abgeordnete Klaubert möchte ich zitieren, sie sagte: "Die Schulträger werden die Elternbeiträge von bisher 50 DM erhöhen müssen." Auch wieder solche Unkenrufe, wir sind jetzt vier Jahre weiter und wir leben eigentlich immer noch mit derselben Gebührenhöhe und wir sind das einzige Land, welches sich dieses noch leistet.
Da kann Herr Höhn nach einem Rechtsanspruch auf einen Hortplatz schreien, wir machen das Ganze auch ohne Gesetz, aber Gleiches haben rote Genossen oder rote und dunkelrote Genossen noch in keinem anderen Bundesland vollbracht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Denkt an das fünfte Gebot, schlagt eure Zeit nicht tot." Erich Kästner
hat uns diesen weisen Ratschlag gegeben und ich werde versuchen, Herr Minister Sklenar, mich daran zu halten. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es wird Sie sicher nicht verwundern, die SPD-Fraktion lehnt den die Qualität der Thüringer Schulen fahrlässig gefährdenden Kultushaushalt natürlich ab.
Von 321,6 Mio. Minderung in den Einzelplänen für 2001/2002, bezogen auf den Haushalt 2000, gehen 259,1 Mio. zulasten des Einzelplans des Thüringer Kultusministeriums. Das sind genau 80,6 Prozent. Während der Bund und andere Länder Investitionen in die Bildung als Zukunftsinvestition verstärken, praktiziert die CDU hier in Thüringen genau das Gegenteil. Im Jahr 2000 konnten noch 14,4 Prozent des Gesamtetats für Bildung ausgegeben werden, für 2002 sind lediglich noch knapp über 13 Prozent geplant.
Vor allem der weitere Abbau von mehr als 7.250 Lehrerund Erzieherstellen in den kommenden fünf Jahren, davon 3.156 Stellen in den Jahren 2001 und 2002 stehen im krassen Gegensatz zu den Bekundungen, die Lebens- und Berufschancen der Thüringer Kinder und Jugendlichen verbessern zu wollen. In den Haushaltsberatungen konnte nicht einmal der Minister diese Zahl begründen und ihr Zustandekommen erklären, die Zahl täuscht exakte Berechnungen eines Bedarfs vor, die bisher nirgends erfolgten. Und Minister Trautvetter - und Herr Emde hat das auch wiederholt - beruft sich mit weit überzogenen Stellenabbauvorschlägen häufig auf Gutachten der PH und wollen damit eine wissenschaftliche Begründung ihrer Pläne vortäuschen. Das ist ein Missbrauch, meine Damen und Herren, dieser Gutachten, weil gerade dort, und das wissen Sie ganz genau, Strategien zur Überbrückung des Schülertals entwickelt werden und weil personelle Varianten für eine qualitätssichernde, auf inhaltliche Weiterentwicklung gerichtete Schulentwicklung in Thüringen eröffnet werden und weil außerdem eindeutig festgestellt wird, dass Durchschnittszahlen über Lehrer-Schüler-Relationen keine Grundlage für die längerfristige Planung des Lehrerbedarfs sein können. Also, bitte Gutachten vor jeder Polemik gründlich lesen und sich dann dazu äußern.
Meine Damen und Herren, der beschlossene Abbaupfad der CDU-Landesregierung ist vielmehr ein Schlag gegen die Bemühungen Schulqualität, weil sie nicht auf einer perspektivisch ausgerichteten Bedarfsanalyse der einzelnen Schulen, von der Grundschule bis zur berufsschulbildenden Schule, beruht. Was Sie beschließen wollen, meine Damen und Herren der CDU, hat noch nicht einmal im Ansatz mit Personalentwicklung zu tun, sondern ausschließlich mit nicht aufgabengerechtem Personalabbau mit erheblichen Folgen für die Unterrichtsversorgung und damit für die Schulqualität in unserem Land. Wir brauchen eine Unterrichtsgarantie, man muss es nur wollen - und Sie wollen es nicht.
Neben den Regelschulen trifft der drastische Stellenabbau die Schulhorte am härtesten. Schon heute fällt es schwer, mit dem vorhandenen Personal bezahlbare Horterziehung in guter Qualität und ausreichendem Umfang zu realisieren. Und sollte wirklich 2001 und 2002 ein Drittel der Erzieherstellen wegfallen, ist nicht nur die Existenz von Schulhorten an vielen Grundschulen gefährdet, generell ist dann das Hortangebot ohne Verkürzung der Öffnungszeiten, ohne Verschlechterung der Qualität der Angebote nicht
realisierbar. Ein Abbau von Lehrer- und Erzieherstellen ist nur in dem Umfang vertretbar, wie es durch zurückgehende Schülerzahlen begründet werden kann. Bereits im vergangenen Jahr wurden 64 Mio. für Mehrarbeit aufgewendet und für das Schuljahr 2000/2001 ist planmäßige Mehrarbeit im Umfang von 836 Stellen vereinbart.
Unter diesen Bedingungen wird auch der Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots eine Illusion bleiben, weil der dafür zusätzliche Personalaufwand natürlich nicht gedeckt werden kann. Hier hält sich das Engagement der CDU allerdings schon seit Jahren in Grenzen. Ich kenne das noch aus Diskussionen der großen Koalition, und der erfolgreiche Schulversuch kleine Regelschule verkommt so zur reinen Alibiveranstaltung.
Meine Damen und Herren, wir müssen und wir wollen sparen und dabei hat die demografische Entwicklung natürlich auch Auswirkungen auf die Personalausgaben, doch wir wenden uns entschieden gegen die überzogenen Streichpläne, die die Bildungschancen der Thüringer Schüler vermindern, die auch die inhaltliche Weiterentwicklung der Schulen beeinträchtigen und nicht zuletzt auch die Motivation der Pädagogen zerstören. Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor, wir wollen 1.000 Stellen mehr erhalten als die Landesregierung; 1.000 Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher mehr sichern die zukünftige Qualität der Thüringer Schulen und die Bildung und Erziehung der Thüringer Schüler.
Meine Damen und Herren, Schwachheiten schaden uns nicht mehr, sobald wir sie kennen. In Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz kann ich nur sagen, hier irrt Lichtenberg, ich befürchte, die Schwachheiten des Haushaltssicherungsgesetzes werden uns enorm schaden. Es gibt nur einen Ort, an dem dieses Gesetz gut aufgehoben ist, den Papierkorb. Sollten die Kürzungen so beschlossen werden, wäre die Belastungsgrenze vieler Schulen in freier Trägerschaft überschritten. Die Landschaft der Schulen in freier Trägerschaft ist noch im Aufbau und die Schulgemeinden haben selbst angedeutet - also Eltern, Lehrer und Schulträger -, dass sie bereit sind, ihren Beitrag künftig schrittweise auszubauen, aber die Kürzungen müssen verkraftbar sein und der Zeitrahmen muss stimmen. Mit Ihrem missratenen Schnellschuss gefährden Sie wissentlich den Fortbestand einer Reihe von Schulen. Sie haben aus der Erfahrung des Haushaltssicherungsgesetzes nichts gelernt. Und dass die CDUFraktion nun auch noch der Kürzung von Finanzhilfen für Förderschulen und Förderberufsschulen Tür und Tor öffnet, ist für mich schon nicht mehr verwunderlich.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Erwachsenenbildung ist die Landesregierung dabei, hier den guten Ruf Thüringens zu verspielen. Es stehen drastische Kürzungen bei den Sachmitteln in der Erwachsenenbildung ins Haus, nach einem Verordnungsentwurf sollen die Sachmittel der freien Träger von derzeit 7 DM pro Unterrichtsstunde zunächst auf 5,80 DM und später auf 4,80 DM gekürzt werden. Es hat vor allem große Probleme für die politische Bildung und es wäre ein Fiasko gerade für diesen
Bereich. Ich kann nicht die Bedeutung der politischen Bildung wieder und wieder betonen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen katastrophal verschlechtern - unredlich ist dafür noch ein sehr freundlicher Begriff.
Meine Damen und Herren, im Kontext mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben wir auch im Kultusbereich einige Haushaltstitel verstärken wollen, um eine Vernetzung, Verbesserung und Erweiterung dieses Arbeitsschwerpunkts zu erreichen. Das betraf neben der Gewaltprävention die Förderung kultureller Zwecke, Schulpartnerschaften und die stärkere Unterstützung der Schulträger für zusätzliche Aufgaben. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben dies schon im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Aber ich sage es auch hier klar und deutlich, wir werden es nicht zulassen, dass Sie sich an den Ergebnissen der Anhörung vorbeimogeln können. Die Forderung nach einem Landesprogramm war unüberhörbar und wir werden Sie hier nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. Das gilt auch für die Fortführung der Schulreform in unserem Land: Stichworte sind hier mehr Eigenverantwortung der Schulen in Personal- und Finanzfragen, Sicherung der Schulqualität, Weiterentwicklung nachschulischer und schulischer Angebote, bewusste Förderung von Werthaltungen und sozialem Lernen, und das schließt auch Erziehung zur Anstrengungsbereitschaft und zur Leistung ein, Reform der Lehrerausbildung, Einführung neuer Methoden, Lern- und Interaktionsformen zur Vorbereitung auf das lebenslange Lernen und nicht zuletzt brauchen wir auch eine Imageoffensive für den Lehrerstand. Das von den Kultusministern gemeinsam mit den Lehrergewerkschaften erarbeitete Leitbild für den Lehrerberuf kann dabei eine gute Grundlage sein.
Meine Damen und Herren, Erziehen heißt Vorleben, alles andere ist höchstens Dressur. Die Mehrheitsfraktion der CDU trägt die volle Verantwortung für die Schulentwicklung in Thüringen auf der Grundlage des Doppelhaushalts. Wir weisen heute erneut eindringlich und rechtzeitig auf die Gefahren schwer wiegender Fehlentwicklungen hin, die durch den Haushalt 2001/2002 drohen. Wir haben konstruktive Alternativen vorgelegt. Bedenken Sie bei Ihren Entscheidungen das, was Bundespräsident Johannes Rau im Juli dieses Jahres auf dem Kongress Wissenschaft Zukunft sagte: "Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind geringer, als wir uns das leisten können. Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft. Zeigen wir, was unsere Zukunft uns wert ist." Zeigen Sie es, meine Damen und Herren! Wir sind gespannt. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Kultusministerium verwaltet den größten Personalhaushalt im Freistaat Thüringen. Dementsprechend hoch ist die öffentliche Aufmerksamkeit bei Änderungen in diesem Teil des Haushaltsentwurfs. Ursache für die gravierenden Änderungen dort ist der gravierende und nachhaltige Rückgang der Schülerzahlen. Berechnungsgrundlage der vorgeschlagenen Stellenzahlen sind amtliche Schülerprognosen und - Herr Döring, wenn Sie es auch nicht so einschätzen - wissenschaftliche Gutachten zum pädagogischen Bedarf. An diesen Tatsachen kann auch eine Verschiebung der Entscheidungen bis zum 31. März 2001, wie dies die PDS-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag 3/979 vorschlägt, nichts ändern. Verschiebungen bringen nur Unruhe in den Bildungsbereich; Entscheidungen bringen die notwendige Klarheit und Planungssicherheit für eine verlässliche Schule für unsere Schülerinnen und Schüler auch in den kommenden Schuljahren. Übrigens haben wir die Forderung des PDS-Antrags, die Stellenzahl nicht proportional mit der Schülerzahl abzusenken, über die Empfehlung des PH-Gutachtens hinaus bereits erfüllt. Ich verweise hier auf die Seite 279 des PH-Berichts von 1999. Unverständlich empfinde ich im PDS-Entschließungsantrag die Unterstellung, das PH-Gutachten betrachte die Lehrer-Schüler-Relation als untaugliche Basisgröße. Sie verweisen auf die Seite 328. Liest man den von der PDS-Fraktion herausgegriffenen Satz im Kontext des entsprechenden Gutachtenabschnittes wird klar, dass eine statische Lehrer-Schüler-Relation als untaugliches Planungsinstrument bezeichnet wird, und das ist unstrittig. Genau das vermeiden wir aber, indem wir die Lehrer-Schüler-Relation in den nächsten Jahren stetig verbessern.
Die von der SPD vorgeschlagenen Globalen Mehrausgaben für Personal könnten mir schon gefallen, wenn dazu gesagt werden würde, welche Schüler an welchen Schularten damit eigentlich beschult werden sollen. Unabhängig davon sind die vorgeschlagenen Gegenfinanzierungen der SPDFraktion nicht akzeptabel und teilweise sogar widersprüchlich.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zum demografisch bedingten Stellenabbau ist die Reduzierung der Sachkostenzuschüsse entsprechend Haushaltsbegleitgesetz für Schulen in freier Trägerschaft ein echter Sparbeitrag des Thüringer Kultusministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Nach zehnjähriger Aufbauarbeit, bei gleichzeitig massiver Investitions-, Personal- und Sachkostenförderung des Freistaats Thüringen erscheint mir eine zeitlich gestreckte Annäherung an das Sachkostenförderniveau der staatlichen Schulen vertretbar. Ungeachtet dessen ist wegen der noch aufwachsenden Schulen in freier Trägerschaft ein Ansteigen der staatlichen Finanzhilfen für Schulen
in dieser Trägerschaft von 141 Mio. DM in diesem Jahr auf 163 Mio. DM im Jahre 2001 und 184 Mio. DM im Jahre 2002 festzuhalten.
Nicht vergessen werden darf bei allem berechtigten Bedauern, dass die weitaus bedeutenderen Personalkostenzuschüsse weiterhin bei 100 Prozent gehalten werden und deren Berechnungsbasis durch den vorliegenden CDUAntrag innerhalb der Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses 3/1022 sogar durch Anrechnung der Beiträge für Berufsgenossenschaften erweitert wird. Das begrüße ich sehr.
Ebenso begrüße ich den im Beschlussvorschlag - Drucksache 3/1022 - verankerten CDU-Antrag, die Sachkostenförderbeträge für die verschiedenen Schularten mittels Verordnungsermächtigung flexibel zu machen.