Lesen Sie einmal das Kindertagesstättengesetz, da steht das sehr klar drin, und der Gemeinde- und Städtebund sieht das genauso, die Gesetzeslage ist sehr eindeutig. Wenn Sie den einschlägigen Paragraph nachlesen wollen, können Sie das gern tun. Das Fachpersonal, das nicht durch Landeszuschüsse gefördert wird, muss durch die Kommunen finanziert werden. Das ist die Aussage des Kindertagesstättengesetzes. Und damit ist es auch zukünftig so, dass die Eltern nur an den Betriebskosten abzüglich der Kosten für das vorgeschriebene Fachpersonal beteiligt werden. Das ist die ganze Wahrheit und das steckt im Kern hinter der Kindertagesstättengesetzesnovelle. Das Einzige, was wir an dieser Stelle verändert haben, wir haben keinen mittleren Deckel mehr eingezogen, sondern haben die Verantwortung dort hingegeben, wo sie getragen werden kann, nämlich vor Ort zu den Trägern, den Eltern und den Kommunen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass solide Haushaltspolitik die beste Familienpolitik ist, weil wir dann eine gute
Deshalb, Herr Höhn, Ihre abenteuerlichen und realitätsfremden Äußerungen zur Steuerreform, auch wenn es Ihnen Spaß gemacht hat, den öffentlichen Brief von mir zu zitieren, das ist die reine Wahrheit. Die CDU steht seit Jahren für eine konsequente und umfassende Steuerreform; und wenn Sie nicht blockiert hätten, hätten wir die schon einige Jahre.
Wir wollten zwei Ziele erreichen, einmal eine grundsätzliche Entlastung der Familien und zum Zweiten die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung des Eingangssteuersatzes. Das sind die beiden Ziele gewesen. Wenn nun die SPD, nachdem sie anderes 1998 versprochen hat, eine Steuerreform auf den Weg gebracht hat über ein Steuersenkungsgesetz, sollen wir das bekämpfen? Nein, um Himmels willen. Was daraus geworden ist im Blick auf Familienentlastung, ist begrüßenswert und das haben wir auch unterstützt. Wir unterscheiden uns in einer Position: Wir wollen den Konstruktionsfehler dieses Steuersenkungsgesetzes nicht akzeptieren. Denn dieser Konstruktionsfehler bringt in die Wirtschaft eine Spaltung und eine Ungerechtigkeit hinein, eine Spaltung zwischen den Kapitalgesellschaften und den Pesonengesellschaften. Das ist unser Kritikpunkt.
Wenn es nun zum Steuersenkungsänderungsgesetz gekommen ist, dann ist das auch ein weiterer begrüßenswerter Schritt und jetzt warten wir auf das Steuersenkungsänderungsergänzungsgesetz, damit auch noch der letzte Schritt gegangen wird, nämlich dass die Personengesellschaften frühzeitiger in den Genuss von entsprechenden Steuervorteilen kommen. Denn wir sehen überhaupt keinen Grund darin, dass 80 Prozent der Thüringer Wirtschaft von diesem Steuersenkungsänderungsgesetz nicht profitieren können. Das ist eine Ungleichbehandlung und ich bin froh, dass einige Mittelständler Deutschlands das Verfassungsgericht angerufen haben.
Also, die Aussage, Herr Döring, weil ja an Sie der offene Brief gerichtet war, dass die Familien entlastet worden sind und dass wir das zur Kenntnis nehmen und auch begrüßen, steht. Und ich sage von hier, diese Aussage von mir brauchen Sie nicht von Herrn Höhn zitieren zu lassen, die stand nämlich auch in der Zeitung. Sie sollten lieber darauf hinwirken, dass Herr Eichel auch noch den dritten Schritt geht und im Hinblick auf die Wirtschaft für Gerechtigkeit sorgt.
Ihr unwahrscheinlich populistischer Vorschlag, im Antrag 1.000 zusätzliche Stellen für Lehrer zu schaffen
1.000 zusätzliche Stellen. Ja sicher, unser Personalentwicklungskonzept ist doch sehr eindeutig, Herr Pohl. Auch wenn die Polkappen schmelzen, können Sie doch deswegen ordentlich zuhören. Das Personalentwicklungskonzept des Landes sieht einen Personalabbau vor, der dringend notwendig ist, weil wir einen demographischen Sturz in diesem Land haben, und man muss etwas tun. Aber wenn Sie, und das hat Herr Kultusminister sehr eindeutig in den Ausschüssen und auch hier dargestellt, den Eindruck vermitteln wollen, als ob am Ende dieser Personalentwicklung sich die Lehrer-Schüler-Relation zum Negativen entwickelt, dann handeln Sie fahrlässig. Nein, wir werden am Ende immer noch eine der günstigsten Lehrer-Schüler-Relationen in Deutschland haben.
Wenn Sie dann aber z.B. 16 Mio. DM zur Finanzierung dieser Stellen aus den Beihilfefonds nehmen wollen, dann ist das unsolide. Sie wissen, dass wir zurzeit immer weiter verbeamten und dass wir deshalb nicht diesen Beihilfefonds weiter schmälern dürfen. Oder wenn Sie die sächlichen Verwaltungsausgaben einfach zur Deckung nehmen, dann ist das Ihre Methode aus der letzten Koalition.
Sie haben das dann auch immer eingebracht, diese Art der Globalen Minderausgaben ist nicht solide. Und wenn Sie die Tarifsteigerungen, die ohnehin schon äußerst knapp etatisiert sind, von vornherein als Deckung annehmen, dann handeln Sie ebenfalls fahrlässig und auf keinen Fall finanziell solide.
Und wenn Sie beim Landesarbeitsmarktprogramm die Landesfachkliniken gleich zweimal verkaufen wollen, dann ist das sehr ehrenwert, aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, der Verkauf der Landesfachkliniken ist schon im Jahr 2000 etatisiert.
Und wenn er nicht erfolgt, dann kann man nicht diese Einnahmen erneut in 2001 für eine andere Ausgabe nehmen, sondern dann muss man...
Das kann man dann wahrscheinlich nur, wenn man einen Haushalt führt, der unsolide ist. Nein, man muss dann eine Zwischenfinanzierung vornehmen, denn die Einnahmen waren für dieses Jahr geplant. Damit muss ich eine Zwischenfinanzierung vornehmen und im nächsten Jahr die Deckung dafür schaffen aus dem Verkauf. Wenn Sie erneut verkaufen, dann nehmen Sie die Mittel zweimal und geben Sie aus.
Wissen Sie, Herr Höhn, über das Verstehen können wir uns unterhalten. Sie sollten den Weg als Trauerredner weitergehen, da haben Sie wirklich gestern eine gute Anlage bewiesen.
Wissen Sie, Frau Bechthum hat es deutlich gemacht und auch andere Redner der SPD, Sie wollen das Gefühl vermitteln, in diesem Land würde keine Familienpolitik betrieben. Wissen Sie, wer die Sozialstaatsreform in Deutschland auf den Weg gebracht hat, die Wesentlichsten? Die Union. Wissen Sie, wer das Kindertagesstättengesetz auf den Weg gebracht hat? Es war in der 1. Legislaturperiode; wenn ich mich noch recht erinnere, waren Sie in der Opposition. Wissen Sie, wer das Schulgesetz auf den Weg gebracht hat samt Hort? Wenn ich mich recht erinnere, war das in der 1. Legislaturperiode; da haben Sie noch in der Opposition gesessen. Wer hat das Landeserziehungsgeld eingeführt?
Verbreiten Sie nicht solche Märchen. Familienpolitik ist immer Grundlage und Orientierung unserer politischen Entscheidungen gewesen. Nur, wir machen eine solide Haushaltspolitik, damit auch morgen noch Familienpolitik vernünftig finanzierbar ist.
Sie können etwas tun für Familien. Machen Sie nicht den Unfug des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit. Das wäre ein Beitrag für Familien, denn hier werden die Quellen in der Bundesrepublik Deutschland verbaut.
Tun Sie etwas gegen die Ökosteuer, denn hier werden Familien belastet, viel mehr als durch das Kindertagesstättengesetz.
Bringen Sie Herrn Riester endlich dazu, die Rentenreform so abzuschließen, dass sie keine Generationenkonflikte hat und die Familienbelastung zurücknimmt und damit wirklich eine Rentenreform auf dem Tisch liegt, die familienfreundlich ist.
Und bringen Sie Ihren Bundeskanzler dazu, die Gesundheitsreform nicht nur zu verschieben und auf den Köpfen von Patienten und Ärzten auszutragen, denn das ist auch familienfeindlich. Machen Sie eine umfassende Gesundheitsreform!
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Ein Glück, dass wir jetzt alles aufräumen, was Sie liegen gelassen haben.)
Im Fazit bleibt mir eigentlich auch eine Feststellung, die ich gestern am Ende der Rede mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen habe. Da wurden die Grünen aus der 1. Legislaturperiode herangezogen, weil sie damals einen Haushalt vorgelegt haben. Und das wurde von Ihnen als nicht praktikabel dargestellt. Nein, meine lieben Freunde der SPD, mein Eindruck, und das hat sich im Ostthüringer SPD-Parteitagsgewimmel auch bewiesen, Sie haben noch nicht verstanden, wo Sie sitzen - in der Opposition, machen Sie endlich solide Oppositionspolitik.
Es liegen Ihnen zwei Entschließungsanträge von der CDUFraktion vor, einmal zum Haushalt und einmal zum Haushaltsbegleitgesetz. Wir machen damit deutlich, dass z.B. bei der Frage Standards weiterdiskutiert werden muss im Blick auf das Kindertagesstättengesetz, aber nicht über die gesetzliche Grundlage, sondern insbesondere das, was im Verordnungswege derzeit geregelt ist. An vielen anderen Stellen wird deutlich, wo wir in den nächsten Monaten noch politische Schwerpunkte diskutieren wollen, so dass ich die Haushaltsverabschiedung heute mit diesen entsprechenden Begleitanträgen als gelungenes Konzept auf dem Weg "Sparen und Gestalten" sehe. Und nun war es klar, dass Sie, Herr Buse hat dafür extra das Rednerpult noch einmal erklommen, auch unseren Änderungsantrag im Blick auf die Zuführung für die Fraktionen hier diskutieren, um eine sehr grundsätzliche Debatte über das Abgeordnetengesetz zu entfachen. Sie sollten das Verfassungsgerichtsurteil zur Kenntnis nehmen, aber es nicht falsch interpretieren.
Das Verfassungsgerichtsurteil sagt überhaupt nichts über die Organisationshoheit der Fraktionen aus, ganz im Ge