Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1229. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem zustimmt. Dan
Dann Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1184. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt über den Antrag der PDS in Drucksache 3/1185. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1208. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1206. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 3/1151. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2000 bis 2004 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 3/1152. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zum Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2001 und 2002, auch hier liegen Ihnen die Abstimmungsgrundlagen vor. Es ist das Haushaltsbegleitgesetz in Drucksache 3/1022, es ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/1154 und es sind die Änderungsanträge der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1224 und der Fraktion der SPD in den Drucksachen 3/1212/1213/1214 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1169. Ich will noch sagen, dass auch hier die Abstimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz in der Reihenfolge der Artikel des Gesetzentwurfs erfolgen. Es wird zuerst über die jeweiligen Änderungsanträge, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, und dann über den Gesetzentwurf abgestimmt, Entschließungsanträge gemäß § 65 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in zweiter Beratung.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1214. Herr Dr. Pidde?
Das Ergebnis liegt vor. Es sind 79 Stimmen abgegeben worden; 30 stimmten mit Ja, 49 mit Nein, es gab keine Enthaltungen, damit mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 11).
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1224. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Einige Enthaltungen, damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1213. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um...
Alle Stimmen sind abgegeben? Dann schließe ich die Abstimmung. Herr Minister Pietzsch, das war mit dem Schließen der Abstimmung eine Stimmkarte noch.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es sind 76 Stimmen abgegeben worden, 27 stimmten mit Ja, 49 mit Nein, es gab keine Enthaltungen, damit mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 12).
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1212. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/1154 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen?
Wir stimmen ab in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf in Drucksache 3/1022 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem zustimmt. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich sich von den Plätzen zu erheben. Jetzt hätte ich gern noch die Gegenstimmen. Ich bitte ebenfalls sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf bei einer Anzahl von Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen noch ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1169. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Bei einer Anzahl von Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende dessen, was wir uns für das heutige Plenum vorgenommen haben. Ich darf allen danken für die Arbeit, die hier geleistet worden ist, gleichzeitig auch danken für das, was über das Jahr geleistet wurde. Ich darf Ihnen jetzt eine frohe und gesegnete Weihnacht wünschen. Gönnen Sie sich ein bisschen Ruhe, Zeit für die Familien und entspannen Sie sich für einen guten Start in das neue Jahr 2001. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.