Meine Damen und Herren, im weiteren Verlauf sagte Frau Abgeordnete Arenhövel, als es darum ging, Verbraucherberatung - Aufstockung der Mittel, das ist doch auch Quatsch, wir brauchen das nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt einen gewissen Trost in dieser ganzen Misere, der darin besteht, offensichtlich machen Sie es dann doch als Fraktion, sobald es der Ministerpräsident sagt, vorher hat es die Opposition vorgeschlagen, da war es in Ihren Augen Unsinn. Sie sollten sich vielleicht mal leisten, selber über ein Problem nachzudenken und dann die entsprechenden Lösungen auch vorzuschlagen.
Es war schlicht und ergreifend falsch, wenn der Ministerpräsident in der Pressekonferenz auf Nachfrage der Journalisten sagt, warum das auf einmal jetzt geht mit den 500.000 DM, ja, das war ja da noch nicht so mit dem BSE. Selbstverständlich war es schon, das war im November und im Dezember haben wir den Doppelhaushalt beschlossen und da wurde unser Antrag abgelehnt.
Im Übrigen, wer nach wie vor intensiv die Zeitung liest, hat bemerkt, dass sich da so eine kleine Ente eingeschlichen hatte. Natürlich wollten wir nicht das Geld für das Landesamt erhöhen, da gehen wir davon aus, dass dieses Landesamt Geld hat, sondern für die Verbraucherzentrale in Thüringen. Das ist auch richtig gestellt worden.
Diese Ente von dpa kriegte dann noch ein paar Junge, die passten auf den mittleren Ententeich. Aber im Rundfunk war es Gott sei Dank richtig und da ich davon ausgehe, dass alle Abgeordneten sich im Hause sehr intensiv mit unseren Anträgen beschäftigen, musste ja jedem eigentlich klar sein, dass dies nur eine Ente sein konnte.
Was ist nun mit der Umgestaltung der Landwirtschaft? Meine Damen und Herren, die Gefahr der Ideologisierung ist hier schon ein paar Mal genannt worden, wenn man immer so schön über Agrarfabriken redet, dann geht es natürlich im Prinzip gegen die Landwirtschaft Ost. Und da sind wir uns alle einig, wenn die ersten BSEFälle bei uns gewesen wären, da hätte es deswegen dumm ausgesehen mit uns. Das muss man einfach mal so sagen. Aber schon vor etlichen Jahren wurde von einem Vertreter der TLL mal gesagt, die Subventionierung der Landwirtschaft wird vom Steuerzahler nicht mehr klaglos über viele Jahre hingenommen werden. Der Steuerzahler will wissen, wofür gezahlt wird. Ich denke, das ist jetzt ein Ansatzpunkt, den wir nutzen sollten, um aus dieser Misere herauszukommen. In Thüringen, Herr Minister Dr. Sklenar, gibt es ja ganz viele Ergebnisse der TLL, die dazu beitragen, dieses hochgelobte nachhaltige Wirtschaften in der konventionellen Landwirtschaft, die ja nach wie vor die meisten Verbraucher versorgen wird, das ist ja ganz unstrittig, auf objektive Kriterien zurückzuführen. Wir haben in Thüringen meiner Meinung nach eine stattliche ökologische Vorleistung schon dadurch erbracht, dass der Flächenbesatz mit Tieren weit geringer ist als in den alten Bundesländern. Da werden wohl manche in Bayern und in Baden-Württemberg noch ins Grübeln kommen, wie sie diese vielen Kriterien unter einen Hut bringen sollten.
Ja, nur von den tollen Ergebnissen des tollen Instituts ihres guten Ministers ist nur sehr wenig in der Öffentlichkeit verlautet, das muss man einfach mal so sagen. Ich habe das Gefühl, dass diese wichtigen wissenschaftlichen Dokumente eher als Geheimpapiere gehandelt werden, als dass man da mit hilfreich der Landwirtschaft irgendwie beisteht. Also, das ist im Moment noch nicht so toll.
Bei den vielen klagenden Presseerklärungen des Landwirtschaftsministers in Richtung Bund hätte ich mir gewünscht, vielleicht hat er das ja auch gemacht, dass er der Frau Künast mal einen Brief schreibt
und schreibt: Wir haben ein ganz tolles Ergebnis unserer Forschung hier in Thüringen und ich schlage Ihnen vor, wir reden über diese Sache, wie man tatsächlich in der Landwirtschaft bundesweit etwas zum Positiven ändern kann. Damit könnten wir, glaube ich, in Thüringen Vorreiter sein und diese wichtigen Ergebnisse nutzen. Ich denke, Öko-Landbau und auch konventionelle nachhaltige Landwirtschaft in Thüringen haben keinen Grund sich zu verstecken. Wir können da in gewisser Weise auch anderen helfen, jetzt in dieser Frage der Umstrukturierung voranzukommen.
Nicht zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass wir es für sinnvoll halten in unserer Fraktion, dass auch der Landtag sich mehr schwerpunktmäßig mit dem Verbraucherschutz beschäftigt, und würden vorschlagen, dort einen eigenen Ausschuss
zu installieren, in dem Verbraucherschutz und Ernährung natürlich gebündelt sein müssen, weil ich denke, in der Perspektive wird es viele neue Probleme geben, die schnell besprochen werden müssen, und da ist es schlecht, wenn die Kompetenzen wie im Land auch hier an mehreren Stellen verteilt sind; sie müssen auch da gebündelt werden.
Ich komme hier noch mal auf die Schweine zurück. Mir scheint die Bedrohung durch die illegalen AntibiotikaGaben in der Realität sogar weit gravierender als im Moment die Bedrohung, die von BSE ausgeht. Also wir müssen auch da, wie man sieht, für neue Probleme gewappnet sein. Ich denke, wir sollten darüber nachdenken und dann zu einem Ergebnis kommen. Uns ist es wichtig, Zuständigkeiten in eine Hand, Priorität tatsächlich da, wo sie hingehört, nämlich in der Staatskanzlei, ein Landesamt, das kein Papiertiger ist, sondern tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommen kann, finanzieller Aufbau dieses Landesamtes, sonst droht nach wie vor die Privatisierung, eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Wurstfälscher in Thüringen. Die Verbraucherzentrale in Thüringen, es muss klar sein, dass wir sie brauchen, auch wenn der Doppelhaushalt vorbei ist. Und wir können unseren Beitrag zur Umstrukturierung der Landwirtschaft leisten. Lassen Sie uns diese Aufgaben in Angriff nehmen, weniger Klagelieder singen, sondern nach vorn blicken, dann hat auch Thüringen eine gute Chance, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Dr. Klaus, war das ein Antrag zur Einrichtung des Ausschusses oder zunächst ein Vorschlag?
Nicht als Antrag aufnehmen, gut. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Wunderlich, CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Klaus, Sie haben hier ein Ablenkungsmanöver gestartet. Ich sage Ihnen, es ist unredlich, den Mitarbeitern im Ministerium, ob bei Frau Dr. Ellenberger oder bei Frau Dr. Pietzsch, zu unterstellen
bei Herrn Dr. Pietzsch -, dass sie nicht verantwortlich arbeiten. Sie haben sowohl unter der Verantwortung von Frau Dr. Ellenberger und unter der von Herrn Dr. Pietzsch eine verantwortungsvolle Tätigkeit durchgeführt.
Und, Frau Dr. Klaus, es ist eine Gemeinheit, wenn Sie hier verbreiten, dass das MLVUA privatisiert werden soll. Was soll denn das? Das ist eine Gemeinheit, das immer wieder in den Raum zu stellen, um nur zu verunsichern.
Als wir uns hier im Dezember über den ersten BSE-Fall unterhalten haben, da haben wir folgende Situation vorgefunden: Die Verbraucher verzweifeln, weil es über die Sicherheit der Lebensmittel keine verläßlichen Aussagen mehr gibt. Die Wissenschaftler tun sich schwer. Für die Landwirtschaftsbetriebe entstehen durch die Auswirkungen von BSE auf dem Rindfleischmarkt erhebliche wirtschaftliche Probleme. Folge: Existenzbedrohung für manche Betriebe. Ich habe damals hingewiesen, Hysterie und Widersprüchlichkeit sind in einer solchen Situation das Dümmste, was man machen könnte. Und zum Schluss habe ich zusammenfassend erklärt, ich halte nichts von einer Entsolidarisierung mit der Landwirtschaft, wir sitzen gemeinsam in einem Boot und müssen deshalb auch gemeinsam für die Sicherheit des Verbrauchers, aber auch für die Zukunft der Landwirtschaft kämpfen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat sich seit dieser Zeit getan? Die Betriebe der Rinderhaltung, die fleischverarbeitende Industrie, das Fleischer
handwerk, die Futtermittelindustrie stehen vor einem wirtschaftlichen Kollaps, aber ich glaube, viele stehen schon mitten im Kollaps. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein Problem, ein schwieriges Problem, das endlich zu bewältigen begonnen werden muss. Und da ist doch wohl zuallererst, Frau Dr. Klaus, die nationale Regierung, d.h. die Bundesregierung gefordert.
Zurzeit werden gerade von den Ländern, egal ob sie rot oder schwarz regiert werden, auf diesem Gebiet sehr große Anstrengungen unternommen, um hier die Situation zu mildern. Und gerade auch die thüringische Landesregierung, sowohl der Minister Dr. Pietzsch als auch Minister Dr. Sklenar, haben das immer wieder betont, dass zurzeit alles unternommen wird, um wenigstens zu mildern, zu versachlichen, Wege aufzuzeigen, um zu helfen. Deswegen, Frau Dr. Klaus, Ihr Vorwurf, man müsse in Thüringen Verbraucher- und Gesundheitsschutz in der Staatskanzlei bündeln, der ist doch einfach absurd. Die Ministerien Landwirtschaft und Gesundheit arbeiten gut zusammen und das haben sie schon immer gemacht. Und ich glaube, diese beiden Ministerien brauchen von Ihnen und auch nicht von Ihnen, Herr Dr. Botz, irgendeine Belehrung. Und die Entscheidung - da haben Sie Recht -, aus dem kaum aussprechbaren Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt eine Landesanstalt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zu schaffen, ist nur zu begrüßen,
vor allem, weil auch die Teile aus der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, aus dem Landesverwaltungsamt und ein geringer Teil aus dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden. Ich glaube, diese Bündelung macht die Arbeit wesentlich effektiver und auch schlagkräftiger. Herr Gentzel hat ja gestern noch einmal das mit dem Krisenstab bei der Staatskanzlei angemahnt. Ich glaube, darüber sollten wir jetzt überhaupt nicht mehr sprechen, das ist genauso absurd wie die Forderung von Frau Dr. Klaus. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium und diese Gruppe arbeitet gut koordiniert zusammen und macht ihre Arbeit entsprechend gut. Frau Dr. Klaus, jetzt weiß ich nicht, ob es wirklich eine Ente war oder ob es keine Ente war: Einmal haben Sie gefordert, die CDU verstünde die Zeichen der Zeit nicht, indem sie im Doppelhaushalt Mittel für den Verbraucherschutz einspart, jetzt aber für den Verbraucherschutz wesentlich mehr zur Verfügung gestellt werden, und das ist auch wieder falsch. Man müsste eigentlich endlich mal wissen, was Sie denn überhaupt wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ob Frau Dr. Klaus oder Herr Gentzel, Sie betreiben hier puren Aktionismus. Hören Sie doch endlich auf mit dieser Wichtigtuerei!
Ich glaube, wir haben genug zu tun mit dem Chaos und der Untätigkeit in Berlin. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dort ist ein Tollhaus. Wenn wir einen Krisenstab brauchen, dann brauchen wir einen Krisenstab für diese Bundesregierung.
Das hat doch nichts mehr mit verantwortlicher Politik zu tun. Es reicht nicht aus, wenn man zwei Minister bei der Bundesregierung austauscht, denn das Hickhack, der Wirrwarr, die Widersprüchlichkeit und Konzeptionslosigkeit gehen einfach weiter. Es wird sowohl für den Verbraucher als auch für die Landwirte weithin unkoordiniert und verwirrend gehandelt. Und das will ich Ihnen einmal an einigen Beispielen klar machen. Auf die bundeseinheitliche Regelung im Fall von BSE-betroffenen Herden ist von Dr. Pietzsch hingewiesen worden, aber nach wie vor besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den EU-Regelungen zum Verbot der Tiermehlverfütterung und dem deutschen Tiermehlverfütterungsverbot. Die nationale Regelung ist unvollständig. Es fehlt ein Verwertungsverbot für Tiermehl und Tierfett und ein Gebot für die zwingende thermische Verwertung. Missbräuchliche oder irrtümliche Verwendung von Tiermehl ist daher nicht ausgeschlossen. Die EU-Regelung gilt nur für sechs Monate und die beim Milchaustausch verwendeten tierischen Fette sind nach Gemeinschaftsrecht nicht verboten. Die hinter dem nationalen Recht zurückbleibende europäische Regelung muss deshalb umgehend nachgebessert werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass wegen der Befristung der EU-Regelung bis zum Sommer 2001 Tiermehl wieder in Futter gelangen kann. Die getroffenen Maßnahmen bringen erhebliche Kosten für die Landwirtschaft und Schlachtereien, aber auch für die Kommunen. Für die Bewältigung dieser Kosten hat die Bundesregierung ebenfalls kein Konzept; es ist hier vom Minister Pietzsch ebenfalls dargelegt worden. Herr Dr. Botz, Sie verkünden seit Wochen, dass das Geld zur Verfügung stehen würde. Wir warten darauf, dass es endlich kommt. Und in der jetzigen Situation ist es denkbar falsch, wenn die rotgrüne Bundesregierung die Landwirte an den Pranger stellt und sie zum Sündenbock macht. Wir brauchen keine Kampagne gegen die Landwirte, sondern ein Bündnis von Verbrauchern, Landwirten und Wissenschaftlern. Nur so kann die Bekämpfung der BSE-Seuche wirkungsvoll angegangen werden.
In dieser schwierigen Situation der Landwirtschaft und beim Einbruch des Verbrauchervertrauens ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung - Frau Dr. Klaus, hören Sie zu, weil Sie immer sagen, wir sollen Vorschläge für Frau Künast machen - die wichtige Gesprächsmöglichkeit einer gemeinsamen Konferenz, die fest vereinbart war, mit den Agrar- und Umweltminis