Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, weil hier von Belangen der Menschen gesprochen wurde, die der Minister angeblich nicht ernst nimmt. Ich habe das in einer der vorhergehenden Debatten schon einmal gesagt, Kündigungen sind immer ein sehr, sehr großes Problem und Sie können sicher sein, niemand kündigt gerne Menschen, aber man muss natürlich hier auch sagen, in vielen Bereichen der Wirtschaft sind Menschen von Kündigung betroffen gewesen, die diese Alternativen mit diesem Floatingmodell nie als Chance hatten.
Wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitgeber Freistaat Thüringen eine sozialpolitische Verantwortung auch hat, dann hat er sie durch dieses Floatingmodell auf jeden Fall wahrgenommen. Ich habe ein grundsätzliches Problem auch damit, wenn bei Problemen, so wie das heute früh geschehen ist, die Kinder dann vorgeschickt werden, das trifft meine Zustimmung nicht.
Wenn der betroffene Lehrer alle Wege geht, die es arbeitsrechtlich in diesem Land gibt, habe ich vollstes Verständnis dafür. Zum Schluss wird es einen Richter geben, der ein Urteil spricht. Damit müssen beide Seiten letztendlich irgendwann leben, aber wenn Kinder mobilisiert werden, habe ich dafür kein Verständnis mehr, dafür gibt es auch keine rationale Begründung.
Irgendjemand hat auch die Bundeswehrstandortdiskussion mit den Lehrern hier verglichen. Dieser Vergleich ist nun wirklich völlig hanebüchen. Wir haben hier in Thüringen bei den Bundeswehrstandorten eben einen Besatz, der weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Bei den Lehrern haben wir einen weit überdurchschnittlichen Besatz. Das kann man doch nun nicht einfach auf eine Ebene setzen.
Frau Dr. Stangner zum Schluss, ich kann Sie in einer Frage wirklich beruhigen. Auf den Haushalt wird Ihr Antrag keine Auswirkungen haben, denn ich bin sicher, dass er abgelehnt wird.
Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht mehr sehen. Wir schließen daher die Aussprache und kommen zunächst zur Feststellung, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich feststellen, das Berichtsersuchen ist erfüllt. Das Berichtsersuchen war genauer gesagt zu Punkt 3 des Antrags. Zu den Punkten 1 und 2 des Antrags müssen wir jetzt noch abstimmen. Ausschussüberweisung ist meiner Meinung nach nicht beantragt worden, so dass wir direkt über diese beiden Punkte - jetzt meldet sich Frau Nitzpon. Bitte, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Gut, dann werden wir namentlich abstimmen. Ich bitte die beiden Schriftführer in Aktion zu treten und beginne mit der Abstimmung.
Bitte nehmen Sie wieder Platz, ich möchte das Abstimmergebnis bekannt geben. Zum Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1336 - Nr. 1 und Nr. 2 sind 68 Stimmen abgeben worden, davon 27 Jastimmen, 41 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir haben beide Punkte gemeinsam abgestimmt, der Antrag ist abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 9 ist damit abgeschlossen.
Das werden wir dann entsprechend der Geschäftsordnung abstimmen. Wer für die vorzeitige Erledigung der Tagesordnung ist... Ja, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen der CDU-Fraktion, wie Sie hier diese Geschäftsordnung in diesem Punkt nicht zum ersten Mal, mir fehlen eigentlich die Worte, missbrauchen, muss ich sagen, ist in meinen Augen ein Skandal. Es grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung,
Meine Damen und Herren, es stehen auf dieser Tagesordnung nur noch zwei Tagesordnungspunkte. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft Menschen mit Behinderungen. Ich frage Sie, die Abgeordneten der CDU-Fraktion: Wie gehen Sie überhaupt mit dieser Personengruppe um?
Die geplante Landtagssitzung ist um einen Tag verkürzt worden, weil hier im Haus viele gestern feiern wollten.
Ich denke, es darf nicht gefeiert werden auf Kosten der Menschen mit Behinderungen in diesem Hause und weitere, wir haben ja noch andere Tagesordnungspunkte.
Ich kann Ihnen noch einen Vorwurf nicht ersparen: Sie haben heute früh beantragt, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen wegen Dringlichkeit. Der Dringlichkeit haben wir zugestimmt und wir haben vorgeschlagen, entsprechend der eingereichten Reihenfolge diesen Punkt heute als letzten zu beraten, aber dass wir die Tagesordnung bis zum Ende abarbeiten. Sie haben dagegen gestimmt und haben diesen Punkt nach vorn gezogen. Ich bin ganz sicher, Sie wussten schon, dass Sie nicht viel länger als bis 19.30 Uhr in diesem Raum hier sitzen wollten. Ich kann Ihnen nur sagen, schämen Sie sich.
Wir werden jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer für die vorzeitige Beendigung der Tagesordnung votieren will nach Geschäftsordnung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Wir schließen damit für heute die Tagesordnung und sehen uns wieder zur nächsten Plenarsitzung am 15. März 2001.