Wolfgang Wehner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht als Erstes zum Antrag mal was Formales: Die Überschrift "Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung" stellt sicherlich nicht das dar, was inhaltlich dann im Text ausgeführt ist. Es ist ganz einfach so, dass duale Berufsausbildung hier wahrscheinlich gar nicht gemeint ist, sondern die betrieblichen Ausbildungsplätze gemeint sind. Denn duale Berufsausbildung findet auch dann statt, wenn ein überbetrieblicher Ausbildungsverbund beispielsweise oder ein privater Bildungsträger die Leute einstellt, dann ist das immer noch duale Berufsausbildung, aber das scheint hier nicht gemeint zu sein, das nur am Rande. Die Überschrift ist erst mal sachlich falsch.

Dann zu ein paar inhaltlichen Sachen: Frau Pelke oder auch Herr Buse, ich denke, das Problem ist, dass wir vom grundsätzlichen Ansatz her ein ganzes Stück weit auseinander liegen. Das ist vielleicht auch darin begründet, dass die Sicht auf den Unternehmer zumindest bei mir persönlich eine andere ist als bei Ihnen. Das ist nämlich ganz einfach die Frage: Ist es die Kuh, die man weiter melken kann, oder ist es das Pferd, das den Wagen zieht? Diese Grundsatzfrage muss man sich dabei erst einmal beantworten. Da stelle ich ganz einfach fest: Wenn man die Unternehmen in Deutschland noch weiter belastet und, egal wie man das nun nennt, den Wagen noch schwerer macht, den sie ohnehin zu ziehen haben, dann wird das sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Ausbildungssituation sich in diesem Land verbessert und mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Ich kann an dieser Stelle eigentlich nur empfehlen, die ganzen Fragen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mal wirklich genau zu untersuchen. Das sind die Fragen der Lohnnebenkosten, das sind selbstverständlich auch Fragen des Steuerrechts, das sind Fragen des Wirtschaftswachstums allgemein, das sind aber natürlich auch tarifrechtliche Fragen. Wenn sich Rahmenbedingungen für Wirtschaft und damit für Ausbildung in diesem Land wieder nachhaltig verbessern, dann bin ich überzeugt, dass sich auch die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wesentlich steigert.

Herr Buse, solange das nicht der Fall ist, das sage ich Ihnen ganz deutlich, auch die Versorgung mit vollzeitschulischen Maßnahmen ist hier wichtig und ist auch gewollt, weil Sie diesen Punkt vorhin so in Frage gestellt haben.

Gerade in diesem Bereich ist seitens des Thüringer Kultusministeriums Erhebliches geleistet worden im letzten Jahr, um beispielsweise durch Einführung der einjährigen Berufsfachschule auch dort die Möglichkeiten für junge Menschen zu verbessern. Frau Pelke, Sie sollten sich wirklich mal mit dem Regelschulpapier der CDU

Fraktion befassen. Dort wird, unter anderem auch zu dem, was Sie in Ihrem Punkt 5 dargestellt haben - Beratungsprozess, Berufsberatung, um das noch mal zu wiederholen -, doch einiges an Neuem inhaltlich gebracht, um auch dies zu erreichen. Die lernbeeinträchtigten und benachteiligten Jugendlichen, ich glaube, denen ist seitens des Arbeitsamtes eine so breite Unterstützung zuteil geworden in den letzten Jahren und auch gegenwärtig, das sind überhaupt nicht die Problemfelder. Wir haben ein derart breites Spektrum an Bildungsträgern, die sich gerade mit diesen benachteiligten Jugendlichen intensiv beschäftigen, und die sind übrigens in dualen Ausbildungsverhältnissen, wenn auch nicht in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen, weil es natürlich auch vom Arbeitsamt, also von der öffentlichen Hand letztendlich finanziert ist. Mein Vorschlag an dieser Stelle wäre, dem Antrag kann ich natürlich nicht zustimmen, man sollte sich vielleicht, ich bin ja nun nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, der dafür eigentlich zuständig ist, generell noch mal über das Problem der Rahmenbedingungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen unterhalten, denn für mich liegt dort der Schlüssel stärker als in irgendwelchen zusätzlichen Belastungen. Es kann aus meiner Sicht nur um Entlastungen für den Mittelstand gehen und nicht, wie wir das bei der Steuerreform vor zwei Jahren erlebt haben, wo die Großindustrie belastet wurde und beim Mittelstand gar nichts angekommen ist und dies natürlich auch noch dazu geführt hat, dass das Aufkommen an Körperschaftssteuer negativ geworden ist. Das heißt, die Kommunen müssen zurückerstatten und fehlen natürlich dann logischerweise auch wieder als Auftraggeber für den Mittelstand. Das Ganze trägt dazu bei, dass sich die Ausbildungsmisere insgesamt noch verstärkt hat.

Ein letztes Beispiel möchte ich hier noch nennen. Der Teufel liegt ja manchmal im Detail. Wenn man mit Bauunternehmern beispielsweise spricht, dann ist das im Moment leider so, dass die ihre Aufträge sehr, sehr häufig zu einem großen Prozentsatz in den alten Bundesländern generieren. Erstmal ist positiv, dass sie auf dem Markt zum Zuge kommen, dass sie wettbewerbsfähig geworden sind, das ist ja ein Zeichen dafür, wenn sie dort Zuschläge erhalten. Aber das führt natürlich häufig dazu, dass sie mit flexiblen Arbeitszeiten arbeiten müssen. Das heißt, in der Regel werden täglich zehn Stunden gearbeitet, so dass die Leute von Montag bis Donnerstag nur unterwegs sind und Donnerstag wieder nach Hause können. Machen Sie das nun mal mit einem Lehrling durch. Wissen Sie, was es da für Gesetzlichkeiten gibt? Der Lehrling kann freiwillig bereit sein, mit seiner Brigade, mit den anderen Arbeitern auch täglich die zehn Stunden zu machen, um Donnerstag Abend letztendlich zurückzukommen, aber der Unternehmer macht sich strafbar, wenn er das tun würde, weil es nämlich entsprechende jugendschutzgesetzliche Regelungen gibt, die das unter anderem verbieten. Das ist auch ein Grund dafür, warum dann ein Unternehmer sagt, dann schaue ich doch lieber nach jemandem, der das 18. Lebensjahr zumindest in Kürze erreicht, um mich diesen Problemen gar nicht erst

auszusetzen. So sind es viele Regelungen, die irgendwo in den vielen Jahren der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, deren Sinn aber mal hinterfragt werden müsste, und die Ausbildung auch mit benachteiligen und behindern. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ganz kurz zu Frau Nitzpon, ich weiß nicht, doch, da ist sie. Freut mich erst einmal. Sie haben vorhin als Vorteil dargestellt, dass es so toll wäre, dass in unserem Verein so viele Aktive sind und dass die nicht nur zahlenden Mitglieder zu wenig vertreten sind. Dazu muss ich sagen, Sie sind sehr weit von der Praxis weg.

Ich wäre froh, wenn ich in meinem Verein ein paar mehr nur zahlende Mitglieder hätte, denn das ist eigentlich das Grundübel bei uns in den Vereinsstrukturen. Wir haben keinen historisch gewachsenen Verein, wie das in den alten

Bundesländern üblich ist, wo die verschiedensten Generationen

sich miteinander

zusammenfinden und dabei miteinander natürlich auch in Kontakt treten und wo vor allem eines stattfindet: Solidarität untereinander. Wenn ich dann von den Funktionären des Sportbunds immer wieder höre, dass man stolz darauf ist, noch mehr Vereine wieder zu vertreten, dann muss man doch auch mal ein bisschen hinter die Kulissen gucken, wo diese Zahlen herkommen. Das sind doch in der Regel Abspaltungen aus anderen Vereinen, wo sich wieder ein paar alte Fußballherren im Prinzip selbständig gemacht haben, ihre eigene Hallenzeit kostenlos kriegen, aber in diesem Verein für den Nachwuchssport überhaupt nichts mehr geleistet wird. Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel sagen. In der Stadt Suhl gibt es ca. 8 bis 10 Vereine, die Volleyball betreiben. Es gibt aber nur einen einzigen, der sich mit Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt. Wäre es nicht sinnvoller, dort Strukturen zu schaffen, indem man die Vereine wieder zusammenführt, dass nämlich die älteren Mitglieder mit ihren Beiträgen diese Nachwuchsarbeit stützen.

Dann wären nämlich viele Probleme, die wir heute über den zweiten Arbeitsmarkt versuchen zu lösen, auch aus der eigenen Kraft der Vereine lösbar, wenn vernünftige Strukturen vorhanden wären. Ich war gestern Abend bei einer Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des TSV Zella-Mehlis, einem der größten Sportvereine Thüringens. Dort kann man nämlich aus eigener Kraft eine Geschäftsstelle betreiben und auch Personal beschäftigen. In diesem Fall ist man auf die Arbeitsmarktmaßnahmen nicht angewiesen. Ich kann Ihnen auch sagen, so etwas geht nur, wenn man sich goldene Zügel einfallen lässt. Weil vorhin mal gesagt wurde, es ist unbedingt wichtig, dass wir für den Sport immer alles kostenlos zur Verfügung stellen. Also ich möchte da zumindest ein Fragezeichen dahinter setzen.

Ob dann der Verein, der nur noch seinem Freizeitsport nachgeht, der vielleicht nur noch zehn Mitglieder hat, die Turnhalle genauso kostenlos nutzen muss wie der Verein, der hinten dran noch 20 Nachwuchsmannschaften mit betreut, da mache ich zumindest ein Fragezeichen dahinter. Wenn sie die nicht kostenmäßig heranziehen, dann führt das dazu, dass jeder nur noch seines macht. Das ist das Grundproblem. Mehr Solidarität ist hier gefragt. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Buse, mich freut erst mal, dass Sie hier doch eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt haben zwischen allen drei Parteien. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich jetzt weniger auf die Gemeinsamkeiten eingehe, sondern vielmehr auf die Unterschiede, die doch auch in den Betrachtungen festzustellen sind.

Nun, ich denke, der Grundunterschied fängt eigentlich schon da an, Herr Buse, dass wir die Ausbildung nicht als staatliche Aufgabe betrachten. Da sind Sie mit Ihrer Ausbildungsabgabe letztendlich dort, wenn Sie sagen, jede Firma bezahlt einen Betrag x, aus diesem Betrag x wird dann eine staatliche Berufsausbildung in Verantwortung des Staates finanziert. Danach kann die Firma natürlich auch gewisse Anforderungen stellen, sie hat ja schließlich für eine Leistung bezahlt. Ich sage Ihnen, mein Ansatz ist ein anderer. Für die Ausbildung und für die Ausbildungsplätze ist in erster Linie die Wirtschaft verantwortlich und aus dieser Verantwortung will ich sie gar nicht herauslassen mit irgendwelchen gezahlten Geldern.

Wenn das denn so ist, dann bleibt die Verantwortung des Staates, dort die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen. Das ist unser Hauptproblem im Moment. Die Rahmenbedingungen für Ausbildung sind die gleichen wie die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und da liegt einiges im Argen. Frau Pelke, wenn denn schon die Bundesregierung hört, wenn Sie rufen, dann rufen Sie entweder nicht ganz so richtig laut oder die Bundesregierung hört schlecht. Mir fallen da schon eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen ein, die ich einfach verändern würde, damit Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können. Wenn Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können, bin ich sicher, entstehen auch wieder Ausbildungsplätze.

Ich will das mal an ein paar konkreten Beispielen klar machen: Was mich immer maßlos ärgert, ist eine tarifliche Sache. Nun weiß ich, das ist nicht Zuständigkeit der Politik, aber ich habe das hier schon mal gesagt bei der Beratung eines Antrags vor der Sommerpause: Wenn ich die Höhe der Ausbildungsvergütungen sehe, und das ist eben tariflich geregelt, dann kann ich mir vorstellen, dass in einigen Branchen die Ausbildungsbereitschaft auch einfach aus Kostengründen gar nicht so groß sein kann. Es gibt dort Ausbildungsvergütungen, die sind höher als Gehälter von Facharbeitern in anderen Branchen. An dieser Stelle, Frau Pelke, natürlich ist die Politik dort begleitend gefragt, aber darüber sollten wir vielleicht mal grundsätzlich nachdenken, wie man diesen tariflichen Regelungen abhelfen kann. Dann ins Tarifrecht aufzunehmen, dass man eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen vorschreibt, ja, das ist doch noch eine weitere Reglementierung der ganzen Sache. So was kann höchstens dann ein Geben und Nehmen sein, indem man das eine mit dem anderen verrechnet.

Das haben Sie aber vorhin leider nicht so deutlich gesagt.

Gut. Machen wir noch mal weiter mit dem Herrn Buse: Zur Ausbildungsabgabe hatte ich schon etwas gesagt. Jetzt sagen Sie, die Situation in diesem Jahr ist besonders schlecht und auch besonders verschärft, neue Ausbildungsplätze zu gewinnen. Warum ist denn das aber so? Ausbildung ist ein Vorgang, der über mehrere Jahre abläuft. Man muss nämlich wissen, was das Unternehmen die nächsten drei Jahre zu erwarten hat. Diese Rahmenbedingungen und diese auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in ganz Deutschland herrschen, die sind so unsicher wie noch nie. Was ist uns nicht alles schon an Wachstumszahlen seitens der Bundesregierung erzählt worden in den vergangenen Jahren, die doch nie eingetreten sind. Die Baubranche, seit Jahren sagt jeder, schlechter werden kann es eigentlich gar nicht mehr. Aber Jahr für Jahr haben wir dasselbe, die Baubranche baut Arbeitsplätze ab und damit natürlich auch Ausbildungsplätze.

Ich habe auf Initiative der CDU-Fraktion auch im Sommer - ähnlich wie es die Kollegin Wackernagel gemacht hat - mich selbst um die Schaffung von Ausbildungsplätzen bemüht. Nun bin ich Aufsichtsratsvorsitzender eines mittelständischen Unternehmens und ich hatte dort mit dem Geschäftsführer und mit der Verwaltungsleiterin ein nettes Gespräch. Wir waren uns einig, wir wollen Arzthelferinnen zusätzlich ausbilden. Damit Sie das Beispiel auch verfolgen können, es ist ein Blutspendedienst. Wir untersuchen dort täglich Leute, es sind Ärzte in Größenordnungen vorhanden. Das ist aber nach unseren Ausbildungsverordnungen noch längst keine Erfüllung der Bedingungen, die an die Ausbildung einer Arzthelferin gebunden

sind. Es ist nämlich dort festgeschrieben, dass die auch in einer Praxis eines niedergelassenen Arztes eine bestimmte Zeit in ihrer Ausbildung absolvieren muss. Nun, niedergelassene Ärzte haben wir im Haus nicht. Das Ergebnis ist also, die Ausbildung kann nicht stattfinden durch Reglementierung letztendlich, die der Bundesgesetzgeber zu verantworten hat, weil das letztendlich in der Ausbildungsverordnung steht. Das ganze Zeug einmal zu entrümpeln, dass Ausbildung wieder einfacher wird, das würde auch zusätzliche Ausbildungsplätze bringen. Ich kann Sie aber beruhigen, die Arzthelferinnen sind eingestellt worden. Ich habe nämlich dann noch einen weiteren Gang gemacht. Ich habe Ärzte aufgesucht und habe gefragt, ob sie die nicht einmal für 8 Wochen kostenlos ins Praktikum übernehmen. Unser Haus kann sich das zur Not noch leisten, die 8 Wochen zu bezahlen, ohne die im Haus zu haben. Ich habe zum Glück auch Ärzte gefunden, die dazu bereit waren. Bloß, wenn man es am konkreten Beispiel sieht und die ganzen Lohnnebenkosten auch noch bedenkt, die mit Ausbildung im Zusammenhang stehen, dann weiß man natürlich, wie schwer es dann ist, auch Ausbildungsplätze zu schaffen.

Einen letzten Gedanken will ich noch in Richtung Lehrerversorgung in Berufsschulen sagen. Die Situation ist kompliziert, auch das ist klar. Aber wir wissen natürlich, dass wir in Kürze einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen haben. Ich halte es für unverantwortlich, jetzt jede freie Stelle zu besetzen. Ich halte es auch für unverantwortlich, dort nur noch auf die Karte Seiteneinsteiger zu setzen. Denn einen gewissen Grad an Seiteneinsteigern verträgt die Berufsschule. Aber nur noch in diese Richtung die Probleme lösen zu wollen, das geht nicht. Ich sage zu den Berufsschullehrern immer wieder, man muss jetzt einfach eine erhöhte Arbeitsbelastung, das heißt mit Überstunden, in Kauf nehmen, um diesen kurzen Zeitraum, der aus meiner Sicht maximal noch zwei Jahre ist, auch zu überbrücken. Dann wird sich dieses Problem von allein erledigt haben. Ich sage auch deutlich, wer qualitativ hochwertige Ausbildung will, der braucht auch eine gewisse Qualität der Ausbilder. Und das geht nur über voll ausgebildete Berufsschullehrer und die Seiteneinsteiger können nur eine Notvariante sein.

Ich will an der Stelle auch noch einmal einen anderen Lösungsansatz bringen. Aus meiner Sicht brauchen die Berufsschulen dringend einen Honorarfonds oder wie wir das Ganze auch nennen wollen, wo wir sie von außen sachkompetent einkaufen können. Und diese von außen eingekaufte Sachkompetenz führt natürlich auch nicht zu dauerhaften Arbeitsplätzen an der Berufsschule, belastet also den Landeshaushalt damit natürlich auch weniger. Ich möchte an der Stelle aber sagen, die Qualität dieser von außen eingekauften Sachkompetenz muss auch kontrolliert werden. Das heißt also, was bei dieser Ausbildung herauskommt, diese Kontrolle möchte ich schon bei der Berufsschule lassen. Nicht dass zum Schluss dann, wenn Prüfungsergebnisse schlechter werden, einfach die Verantwortungen abgeschoben werden. Deswegen bleibt für mich

dort der erste Zugriff bei der Berufsschule. Die legt fest, was sie von welchem privaten Bildungsträger einkauft.

Da sind wir auch gleich wieder bei bundesgesetzlichen Regelungen. Mit solchen Honorarkräften zu arbeiten, das ist schon aus Gesichtspunkten des Arbeitsgesetzbuches ein wahnsinnig schwieriges Unterfangen. Haben Sie nämlich eine qualitativ hochwertige Kraft gefunden, dann dürfen sie diese maximal zweimal befristet beschäftigen. Ansonsten begründen sie ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis. Wer sich diese idiotische Regelung hat einfallen lassen, der verhindert qualitative Ausbildung in dem Fall und er verhindert Arbeitsplätze in Deutschland und damit auch Ausbildungsplätze. An der Stelle kann ich nur sagen, wir müssen in vielen Bereichen unser Recht einfach so gestalten, dass es freundlicher wird für die Ausbildungsbetriebe und dann bekommen wir auch zusätzliche Ausbildung. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Sojka, es ist wie immer, wir werden uns auch bei diesem Vorgang wohl in keinem Punkt einig werden. Ich weiß zwar nicht, woran das immer liegt, aber Sie sind beim Geldausgeben

immer Spitze. Sie wollen immer alles, wenn man so einen Plenumstag einmal insgesamt verfolgt, was so den Landeshaushalt belastet. Da sind Sie sehr stark, auch mit völlig neuen kreativen Vorschlägen, was man alles sicherlich wertvoll und auch noch gut finden könnte, bloß die Finanzierungsquellen, die fehlen bei solchen Geschich

ten halt immer. Wenn Sie hier von Kürzungen reden, da will ich Ihnen einmal die konkreten Haushaltszahlen der letzten Jahre mitteilen.

Nur ab 2000 einmal umgerechnet jeweils schon in Euro sind also die Ausgaben für die Erwachsenenbildung im Freistaat erheblich gestiegen. Hier von Kürzungen zu sprechen, das ist einfach unredlich.

Und wenn Sie von Kürzungen der Zukunft reden, dann ist das eine Vermutung von Ihnen, aber das beruht nicht auf den tatsächlichen Gegebenheiten. Frau Sojka, ich empfehle Ihnen hier ganz einfach wirklich einmal die Haushaltspläne nachzulesen, dann werden Sie sehen, wie exorbitant die Ausgaben für die Erwachsenenbildung im Freistaat in den letzten Jahren gestiegen sind.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Angebot der Träger natürlich vielfältiger geworden ist, dass erheblich mehr Stunden auch angeboten werden, was eigentlich dafür spricht, dass in Thüringen die Erwachsenenbildung einen sehr hohen Stellenwert hat. Ich sage auch hier bewusst und das räumen auch alle Mitglieder des Kuratoriums der Erwachsenenbildung ein, was der Freistaat in den letzten Jahren geleistet hat, das ist deutschlandweit einmalig und vergleichenswert und viele andere Bundesländer könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.

Ich will auch zu der Frage der Präambel, wo Sie sagen, wir hätten das nun, weil die SPD und die PDS das unbedingt wollte, dann endlich auch ins Gesetz aufgenommen. Wissen Sie, wir sind sicherlich auch für Vorschläge der Opposition immer wieder, wenn Inhalte damit verknüpft sind, die man auch vertreten kann, aufgeschlossen, aber die Präambel war schon in unserem Sinne mit Antrag formuliert, da lagen Ihre ganzen Anträge für den Ausschuss überhaupt noch nicht vor. Das heißt also, Anregung haben wir von Ihnen dafür wirklich nicht nötig gehabt.

Das Neue ist das Problem der Verlässlichkeit der Gefahr von Eingriffen, was Sie hier immer wieder beschreiben. Das sage ich ganz anders. Zwischen dem Kultusministerium, das die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, und den Trägern der Erwachsenenbildung herrscht ein Vertrauensverhältnis. Das ist über Jahre gewachsen. Alles, was jetzt neu geregelt ist, bedeutet auch - und auch diesen Antrag hat die CDU eingebracht -, dass eine Mindestabsicherung gewährleistet ist. Alles Weitere - das ist ein Rechtsanspruch - regelt eine Verordnung.

Ich würde Ihnen einfach mal empfehlen, auch ein bisschen Vertrauen in die Arbeit dieser Landesregierung zu haben,

dass das auch im Verordnungswege alles künftig geregelt werden wird. Ich versichere Ihnen, dass die Träger der Erwachsenenbildung, nachdem sie das das erste Mal - das wird im nächsten Haushaltsjahr sein - erlebt haben, auch mit dieser neuen Regelung hervorragend leben können und dass auch in Thüringen in Zukunft die Vielfalt der Erwachsenenbildung gewährleistet ist. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, es ist noch einer auf der Tribüne, der wacker durchhält,

werter Gast, dann.

Ja, Frau Pelke, ich denke, vieles bei diesem Thema eint uns ja, dass die Lehrstellensituation unbefriedigend ist und dass wir das politische Ziel verfolgen, dass jeder, der es wünscht, auch einen Ausbildungsplatz bekommt. Ich denke, das ist hier im weiten Haus weitestgehend unstrittig. Frau Pelke, die CDU erhebt da keineswegs ein Monopol auf die besten Vorschläge und auf die einzig machbaren Vorschläge, aber wenn Sie hier sagen, wir alle tun doch etwas, ja da muss ich schon wieder auf die Verantwortung der Bundesregierung zurückkommen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, dieses Land braucht in

erster Linie Wirtschaftswachstum, dann entstehen auch wieder Lehrstellen

und dann entstehen auch wieder Arbeitsplätze.

Zweitens möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen für Ausbildung insgesamt in Deutschland verschlechtert haben. Da sollten Sie vielleicht auch mal mit den Genossen in Ihren Gewerkschaften reden, das hat zum Teil was mit Tarifrecht zu tun. Wenn man bedenkt, dass seit 1991 die Ausbildungsvergütung im Schnitt pro Jahr um 2,9 Prozent gestiegen ist, und dass ein Auszubildender im ersten Lehrjahr im Durchschnitt mittlerweile in den neuen Bundesländern 563  '  
 )%    vergütungen in den einzelnen Branchen gehen bei 736     " 700 !     $  '   ! "   Facharbeiter ein Problem hat, so etwas überhaupt als Facharbeiterlohn nach Hause zu tragen.

Die Höhe der Lehrlingsvergütung ist aber natürlich durch Tarifpartner festzulegen und da muss mehr Flexibilität hinein. Dass das Tarifrecht ist und die Politik da nicht in erster Linie zuständig ist, ist auch allen klar. Zweitens: In Tarifverträgen steht auch sehr häufig, das mit der Übernahmegarantie drin. Das ist sicherlich ein hehrer Ansatz, führt aber bei vielen Ausbildungsbetrieben dazu, dass sie natürlich erst einmal gar keinen einstellen, weil sie zum Schluss gar nicht wissen, wie sie ihn beschäftigen können. Da ist meine Position ganz eindeutig. Es ist allemal besser, wir holen einen jungen Menschen von der Straße weg und geben ihm eine Berufsausbildung erst einmal mit und er wird dann auch wieder entlassen nach der Berufsausbildung, als wenn er ganz ohne Ausbildung von vornherein auf der Straße steht.

Ein drittes Problem, was die Wirtschaft beklagt, ist, dass die Lehrlinge dann, wenn sie schon eingestellt sind, sich zu oft in der Berufsschule aufhalten und da muss ich sagen, hat Thüringen in den vergangenen Jahren die höchste Flexibilität aller Bundesländer bewiesen. Was haben wir nicht alles für Blockmodelle entwickelt, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Welche Belastungen haben auch Berufsschullehrer in diesem Land auf sich genommen, nur um auch der Wirtschaft die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung insgesamt zu erleichtern. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, die Flexibilität unserer Berufsschulen ist hoch genug. Als nächsten Faktor möchte ich hier noch einmal auf das Problem des Handwerks eingehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, das Handwerk ist nicht nur prozentual die Branche, die für die Ausbildung in diesem Land am meisten getan hat, die Ausbildungsquote ist mit

10 Prozent etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Wirtschaft insgesamt, aber wenn man natürlich die Rahmenbedingungen für das Handwerk derart verschlechtert, dem Handwerk praktisch den Boden unter den Füßen wegzieht durch die Infragestellung des großen Befähigungsnachweises, wie soll dann heute noch ein Meister überhaupt einen Lehrling einstellen, wenn er morgen noch nicht einmal weiß, ob dieser Beruf überhaupt noch einen Meister benötigt?

Aus meinem Wahlkreis will ich Ihnen einmal ein ganz schizophrenes Beispiel sagen, die Büchsenmacherberufe. Haben wir über Jahre dafür gekämpft, dass diese Branche in die entsprechende Meisterausbildung aufgenommen wurde, die neue Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als das mit einem Federstrich wieder wegzuwischen. Das Schizophrene dabei ist auch noch, wir wollen die Verschärfung des Waffenrechts für den, der eine Waffe besitzt, aber herstellen darf sie heute offensichtlich jeder dann, der braucht noch nicht einmal mehr einen Abschluss als Meister, als Büchsenmacher, da ist nicht Rationales mehr dabei, das ist nicht einmal nachzuvollziehen, Sinnigkeit steckt jedenfalls hinter solchen Gedanken nicht.

Die letzte Drohung, die dann die Bundesregierung immer noch so auf der Pfanne hat, na das ist die Ausbildungsplatzabgabe. Ja, Frau Pelke, wenn Sie das duale System nicht in Frage stellen wollen, dann empfehle ich Ihnen, kämpfen Sie mit aller Macht gegen diese Ausbildungsabgabe, denn diese Ausbildungsabgabe wird dazu führen, dass wir ein staatliches Berufsausbildungssystem bekommen, wo letztendlich nur noch über vollzeitschulische Bildungsmaßnahmen Geld umverteilt wird, das Sie der Wirtschaft vorher abnehmen und die Wirtschaft dann natürlich sich freigekauft hat von ihrer Verantwortung. Das will ich auf keinen Fall und ich denke, wir sollten alles dafür tun, das zu verhindern.

Zum Abschluss noch zwei Gedanken: Modulare Ausbildungsgänge, da gibt es viel, was dafür spricht, es gibt aber auch einiges, was dagegen spricht. Frau Pelke, ich denke, wir sollten uns dort vielleicht im Rahmen des Bildungsausschusses intensiver mit diesem Problem noch einmal auseinander setzen, um das Pro und Kontra einmal auszudiskutieren. Sie sind ja gelegentlich da bei verschiedenen Themen, vielleicht finden Sie auch die Zeit, einmal das per Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich will jetzt die Zeit gar nicht so weit in die Länge ziehen. Ich weiß aber auch viel, was gegen diese modularen Konzepte spricht, weil es natürlich auch den Anschein gibt, eine Billigausbildung letztendlich zu machen, mit verringerten Berufseinstiegschancen auf dem

Arbeitsmarkt und natürlich auch die Gefahr, als Erster arbeitslos zu werden. Als letztes Problem das Thema der Lehrerversorgung an der Berufsschule. Nun, Frau Pelke, auch dort haben wir im letzten Ausschuss für Bildung und Medien - ich habe einen konkreten Vorschlag dazu gemacht - das Thema schon diskutiert. Fakt ist erst einmal, Berufsschullehrer sind in ganz Deutschland Mangelware. Das ist kein Problem des Freistaats allein. Dazu kommt natürlich, dass wir tarifrechtlich ein paar Standortnachteile haben im Vergleich zu alten Bundesländern, die sich auch nicht wegdiskutieren lassen. Wir haben aber alles getan, um Seiteneinsteigern den Weg an die Berufsschule zu eröffnen.

Ich kann aber auch hier dem Ministerium nur empfehlen, die Situation der nächsten drei, vier Jahre schon vor Augen zu haben und dies nicht zu überziehen und deswegen werbe ich auch ausdrücklich dafür, im Zuge der Verhandlungen zu dem Nachtragshaushalt, die uns ja in Kürze auch bevorstehen, den Berufsschulen wirklich ein zusätzliches Geld für Honorarkräfte zu geben,

dann können wir vom privaten Bildungsträger Knowhow einkaufen, die Verantwortung bleibt bei der Berufsschule, die kontrolliert die Qualität der Ausbildung und die Berufsschule vor Ort kann selbst entscheiden, wen sie als Lehrkraft gebrauchen kann und wer dann zur Verfügung steht. Das hat den Vorteil, wenn der große Berg weg ist und jeder von uns weiß, dass das nur eine Frage der Zeit ist, dann können wir natürlich mit diesen Honorarkräften, indem wir sie nicht mehr nutzen, auch die Flexibilität haben und den Bedarf der Lehrer, die aus meiner Sicht langfristig reichen, haben wir dann entsprechend angepasst.

Eine Einstellung in festen Stellen wäre aus meiner Sicht nur kontraproduktiv an dieser Stelle. Ich darf zusammenfassend noch einmal sagen, das Problem der Berufsausbildung ist ein sehr wichtiges Problem. Die Versorgung der Jugendlichen mit Lehrstellen ist eine dringliche Aufgabe der Politik. Dazu bedarf es aber nicht dieser Anträge, die jedes Jahr in gleicher Art und Weise immer wieder kommen. Es ist vielmehr gefragt, dass wir gemeinsam, Landesregierung und vielleicht alle Kollegen, was Frau Wackernagel auch schon gesagt hat, durch persönliches Werben auch für Lehrstellen, dafür sorgen, dass die Bereitschaft zur Ausbildung in diesem Land wieder steigt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will versuchen, mich ganz kurz zu fassen.

Die Pawlow'schen Reflexe funktionieren hier ja wunderbar. Man kann der Opposition an Gesetzentwürfen vorlegen, was man will, die Reaktion ist eh berechenbar und auf Ablehnung stößt erst einmal alles, was da niedergeschrieben ist. Ich behaupte einfach, wir hätten in diesem Gesetzentwurf regeln können, oder die Landesregierung hätte regeln können, was sie wollte, Frau Sojka, Sie wären sowieso nicht zufrieden gewesen mit der ganzen Geschichte.

Für mich ist auch die Frage einer Präambel nicht entscheidend. Die Frau Professor, die Sie genannt haben, Herr Döring, die sollten wir im Rahmen des Anhörungsverfahrens mal einladen, vielleicht kann sie uns wirklich von der Notwendigkeit der Präambel überzeugen. Ich denke, das ist ein Punkt, über den man jederzeit diskutieren kann, das ist für mich auch nichts Entscheidendes in einem Gesetzeswerk.

Für mich wesentlich wichtiger ist die Frage der Neuregelung der Förderung. Und gerade diese Frage ist auch von den anerkannten Trägern der Erwachsenenbildung selbst gefordert worden. Gerade diese Abrechnung mit diesem so genannten Ecklehrer, der dann im Verfahren der Spitzabrechnung dazu geführt hat, dass sie aus unerfindlichen Gründen, zumindest für sie unerfindlichen Gründen, plötzlich Geld zurückzahlen mussten, obwohl sie die Leistung ja erbracht haben, denke ich, ist schon an Stelle eines jetzt vorgesehenen pauschalierten Verfahrens nicht so positiv gewesen, so dass ich also auch denke, dass die Träger der Erwachsenenbildung in dem Bereich gut mit dem neuen Verfahren leben können.

Inwieweit man dort nach unten eine Grenze einziehen kann, dass die eine Grundversorgung bekommen, sollten wir auch im Rahmen einer Anhörung und danach in den Ausschussberatungen nochmals diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders Herr Döring, was Sie natürlich sagen mit der Erweiterung der Trägerlandschaft und den Grenzen für die Zulassung neuer Träger, dass man darüber noch mal diskutieren sollte, halte ich für sehr bedenkenswert. Wir haben eine sehr gut ausgeprägte Trägerlandschaft in Thüringen und wir haben auch als Freistaat eine sehr großzügige Finanzierung dieser Trägerlandschaft, immer im Vergleich mit anderen Bundesländern, das muss man feststellen. Und es ist sicherlich unserem heutigen Fraktionsvorsitzenden zu verdanken, dass das so ist.

Es ist aber natürlich auch wahr, dass keine Vermehrung des Geldes stattfinden wird. Und dass die Steuereinnahmen der Öffentlichen Hand immer weiter zurückgehen, dürfte auch Ihnen hinlänglich bekannt sein. Deswegen bedeutet natürlich ein Mehr an Trägern für den einzelnen Träger weniger. Deswegen, denke ich, man sollte vor allem auf die Qualifizierung der bisher bestehenden und gut bewährten Träger setzen und sozusagen Qualität vor Quantität setzen.

Ansonsten stimme ich der Überweisung an den Ausschuss zu und beantrage das auch namens meiner Fraktion. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Verfahren selbst will ich hier gar nichts sagen. Es ist lange genug von den verschiedensten Personen hier begründet worden, warum das so ist. Aber mich treibt es nach vorn, weil ich einfach diese Scheinheiligkeit und dieses Heuchlertum seitens der Fraktion der PDS hier nicht so einfach stehen lassen kann.

Ich habe mit einigem Aufwand und einigen Mühen mir einmal die Anwesenheit Ihrer Parteivorsitzenden, der Frau Zimmer, erarbeitet. Sie hat in den Plenarsitzungen des Thüringer Landtags in den letzten zwei Jahren bei über zwei Dritteln der Veranstaltungen gefehlt und davon den überwiegenden Teil unentschuldigt.

Und da sprechen Sie hier von Vorbildwirkung der Politik? Sie sollten sich schämen, überhaupt hier solche Worte in den Mund zu nehmen.

Und noch eines: Ich bin noch nicht so lange Mitglied dieses Hauses. Ich kann Ihnen aber versichern, für mich hat es überhaupt keine Rolle gespielt, welche Vergütung hier gezahlt wird, und ich habe das vorher auch nicht gewusst. Ich war vorher im öffentlichen Dienst. Und als ich als Erstes den Verdienst verglichen habe, was ich vorher hatte und was ich nachher hatte, ich kann Ihnen sagen, habe ich mich gewundert, wie wenig es eigentlich mehr ist. Hier von zu hohen und überhöhten Diäten zu sprechen - das ist einfach ein derartiger Realitätsverlust, den ich nicht nachvollziehen kann.

Und um die Sache von Herrn Heym noch einmal zu konkretisieren, Herr Hahnemann, sind Sie der Meinung, dass das Haus der Abgeordneten als dauerhafter Wohnsitz gedacht ist, dann beantworten Sie diese Frage bitte für sich selbst einmal. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, kein Bereich wie Bildung oder Schule steht

in so breitem Interesse der Öffentlichkeit und damit ist natürlich auch klar, dass auch das Schulgesetz auf ein sehr großes Interesse stößt. Die Schule hat nun mal jeder mit mehr oder weniger Erfolg durchlaufen und jeder hat natürlich auch dadurch ein besonderes Verhältnis zur Schule.

Ich denke, wir sollten bei unserer Schulgesetzgebung erst mal darauf achten, dass wir grundsätzliche Werte nicht infrage stellen. Gerade bei diesen grundsätzlichen Werten habe ich so meine Probleme, wenn seitens der Opposition hier ganz starke Strukturveränderungen gefordert werden, wenn eine Bildungsdebatte hier vom Zaun gebrochen wird, die impliziert, dass kein Bereich so dringend Veränderungen notwendig hätte wie die Schule. Ein Bild, dass der arme wissensdurstige Schüler in schlecht ausgerüsteten Schulen zu schlecht ausgebildeten Lehrern, die nach völlig veralteten Lehrplänen in völlig veralteten Methoden unterrichten - das ist nicht Thüringer Schule und das können Sie erzählen, das nimmt Ihnen draußen niemand ab, so ist die Schule nicht.

Erziehung zu werten, bedeutet für mich auch, dass man die Debatte, die über Bildungspolitik geführt wurde, beispielsweise auch schon von den Achtundsechzigern auch noch mal nachträglich bewerten muss. Auch damals wurde gefordert, da gab es die tollsten Sprüche, die Bildungspolitik völlig umzukehren. Dort, wo die Achtundsechziger heute maßgeblich Verantwortung tragen, wo stehen diese Länder in der PISA-Studie, wo stehen diese Länder in der Bildungspolitik?

Dort, wo konservative Werte bewahrt wurden, dort sind wir in der Bildungspolitik weiter vorn.

Herr Döring, Sie können hier rumkreischen wie Sie wollen, Sie beschäftigen sich seit 12 Jahren mit Bildungspolitik und in diesen 12 Jahren, Herr Döring, hat Sie doch niemand im Land überhaupt nur annähernd zur Kenntnis genommen.

Das findet doch überhaupt nicht statt.

Die Erziehung zu Werten, Herr Döring, bedeutet für mich beispielsweise auch, wie wollen Sie einen Schüler zur Aufrichtigkeit, zur Wahrhaftigkeit erziehen, wenn seitens dieser Bundesregierung beispielsweise Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird.

Ein Schulgesetz schafft immer nur den Rahmen. Schule lebt aber davon, dass wir Lehrerpersönlichkeiten haben, die trotz aller Widrigkeiten im täglichen Kampf, und ich sage auch, mit täglichen Anstrengungen, versuchen, Schule wirklich am Leben zu erhalten und Schule zu leben, erlebbar zu gestalten für die Schüler. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal sagen, ist es für mich von herausragender Bedeutung, dass die Rolle und die Person des Lehrers, die Persönlichkeit des Lehrers, das Ansehen in der Gesellschaft gestärkt wird und das kann man nicht per Gesetz verordnen.

Dies war in Deutschland leider vor einigen Generationen schon mal wesentlich besser verwirklicht und der Beruf des Lehrers hatte ein Ansehen. Nun, dieses Ansehen ist mittlerweile leider in Mitleidenschaft gezogen worden. Ich muss an dieser Stelle auch wieder an das Wort der "faulen Säcke" seitens des Bundeskanzlers erinnern.

Ja, Herr Döring, Sie können es nicht hören, aber auch das gehört zur Wahrheit, dass er es nun mal gesagt hat.

Wenn ich die PISA-Studie noch mal vor meinem inneren Auge vorbeiziehen lasse und mir die Rang- und Reihenfolge der Länder ansehe - Herr Döring, da hilft es auch nichts, wenn Sie plötzlich irgendwelche Schüler aus diesem Vergleich rauslassen und diese einfach abziehen wollen, um Thüringen dann irgendwo nach hinten zu bringen in dem PISA-Vergleich. Fakt ist, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sind die führenden Länder in Deutschland. Die SPD-regierten Länder sind auf den Schlussplätzen. Ich kenne auch keine Debatte in einem SPD-regierten Land, wo gegenwärtig das Schulgesetz geändert wird. Hätten denn nicht diese Länder zuerst die Notwendigkeit, das zu tun und endlich Konsequenzen zu ziehen.

Die Thüringer Schule hat in diesem Gesetz viele neue Chancen, die sie jetzt wahrnehmen muss. Die Schuleingangsphase wird neu geregelt, Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist in Thüringen seit vielen, vielen Jahren verwirklicht. Da wollen andere Länder erst mal hin und da hilft uns auch kein Programm der Bundesregierung, weil wir es schon längst haben.

Praxisklassen, freiwilliges 10. Schuljahr, die Abschlussregelung, Leistungstest verbindlich, Kopfnoten - alles neue

Regelungen, die Schule jetzt als Chance begreifen und umsetzen muss. Diese vielen Innovationen jetzt hier darzustellen, als wenn in Schule nichts passiert und wenn das Schulgesetz ein totaler Schlag ins Wasser wäre, das ist einfach nicht redlich und das nimmt Ihnen vor allen Dingen in den Schulen auch niemand ab.

Zu einer Sache möchte ich jetzt abschließend auch noch mal einen Satz verlieren: Frau Pelke, weil mein Kollege Schwäblein es zwar schon ausführlich dargestellt hat, Sie es aber offensichtlich immer noch nicht verinnerlicht haben, möchte ich Ihnen auch noch mal kurz darlegen, für wen es alles geregelt ist. Schulpflichtig sind Kinder, die ein erfolgreiches Asylverfahren hinter sich haben - erstens geregelt. Zweitens: Bürgerkriegsflüchtlinge sind schulpflichtig auch geregelt. Drittens: Kinder, wo das Verfahren läuft, die Prozesse aber noch nicht abgeschlossen sind, sind schulpflichtig - ist geregelt. Und schulpflichtig allein sind nicht die, wo das Verfahren abgeschlossen ist und eine Abschiebung bevorsteht. Da dieses Verfahren sicherlich einige Zeit dauert, haben wir die Möglichkeit eines Rechts auf Schulbesuch eröffnet. Die haben keine Schulpflicht mehr. Alle anderen haben Schulpflicht. Und Sie bauen hier einen Popanz auf, der eigentlich gar nicht existiert.

Eine letzte Kritik: Alle die Personen, die sich gerade zu diesem Paragrafen äußern, sollen sich als Erstes mal das Gesetz durchlesen, dann kommen Sie vielleicht auch zu anderen Kenntnissen, was den Regelungsbedarf betrifft. Vielen Dank.

Werte Frau Kollegin, gerade, weil wir zusammen in diesem Petitionsausschuss sitzen, müssten Sie eigentlich wissen, dass Sie die Fakten doch arg verdrehen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass es sich hier um eine ausländische Schülerin handelte, die per Touristenvisa nach Deutschland eingereist ist, wo es überhaupt nicht um irgendwelche Asylprobleme in diesem Zusammenhang ging?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bereich der Bildung ist sicherlich einer der sensibelsten Bereiche der Gesellschaft überhaupt, denn in diesem Bereich denkt nun jeder mitreden zu können. Herr Döring, damit meine ich nicht Sie, das bin ich gewohnt, aber Bildung erfordert aus meiner Sicht vor allen Dingen auch ein gewisses Maß an Besonnenheit beim Vorgehen. Wenn nun hier von Seiten der Opposition darüber diskutiert wurde, ob das nun ein Meilenstein ist oder ein Kieselstein oder was auch immer, das geht an der Diskussion aus meiner Sicht vollkommen vorbei. Entweder haben Sie noch nicht einmal gelesen, in wie vielen Bereichen das Thüringer Schulgesetz überhaupt verändert wird, wo Anpassungen in Angriff genommen werden, oder Sie wollen es gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass man hier überhaupt keine Systemfrage stellen muss, denn das System der Thüringer Schule hat sich bewährt. Der Ausschuss war in Belgien. Wir haben dort völlig unterschiedliche Ergebnisse in der PISA-Studie in zwei Landesteilen bei völlig gleichem Schulsystem zur Kenntnis nehmen müssen.

Herr Ramelow, in Ihrer ganzen Rede hat mir eigentlich nur eines zugesagt - das Entscheidende scheint mir zu sein, motivierte Lehrer zu haben. Motivierte Lehrer werden in den unterschiedlichsten Systemen sicherlich mehr oder weniger Erfolg erzeugen. Die Frage, die sich hier stellt: Wie erreichen wir eine Erhöhung der Motivation der Lehrer? Ich will es nicht jetzt wieder an diesen "faulen Säcken" festmachen, aber natürlich Äußerungen eines Bundeskanzlers in dieser Art und Weise über Lehrer tragen sicherlich nicht zur Steigerung der Motivation bei.

Herr Ministerpräsident, ich gebe zu, ich kenne das mit der Verbandschule aus Rheinland-Pfalz nun nicht so gut. Ich habe mir aber bei den Äußerungen des Herrn Ramelow die Frage gestellt, ob das nun für Sie oder gegen Sie spricht, dass er die Verbandschule besucht hat, das ist mir halt nicht ganz klar geworden bei Ihren Vorträgen.

Herr Ramelow, Sie haben den Herrn Schwäblein bezichtigt Unsinn zu reden und das ist auch nichts Neues, deswegen will ich das Kompliment gern einmal zurückgeben.

Sie reden Unsinn, Herr Ramelow, und Ihre Vorwürfe, die sind immer wieder dieselben und auch althergebracht. Gnadenloses Selektieren - wer in diesem Schulsystem von einem gnadenlosen Selektieren spricht, der zeigt eigentlich nur, dass er null Ahnung davon hat, wie viele Möglichkeiten dieses System eröffnet.

Ich könnte mit Ihnen ja jetzt mal einen Test machen und könnte Sie mal fragen, welche Abschlüsse in welchen Bereichen des Schulsystems der beruflichen Schulen überhaupt erzielt werden. Ich behaupte, Sie werden den Test nicht bestehen.

Aber ich möchte darauf verzichten. Wir machen das vielleicht im Anschluss individuell. Wenn Sie nämlich das System der berufsbildenden Schulen nur ansatzweise kennen würden - einer der Vorredner hat es schon gesagt - Sie können theoretisch aus jemandem, der im BVJ ist, noch jemanden machen, der eine Fachhochschulreife erzielt, das hat mit gnadenlosem Selektieren bei weitem nichts zu tun.

Das geht auch praktisch, Herr Döring, das ist nicht nur theoretisch. Herr Döring, ich komme zu Ihnen gleich noch,

bin aber interessiert, noch zu einigen Äußerung des Herrn Ramelow etwas zu sagen. Herr Ramelow, ich will Ihnen Ihre Träume auch nicht nehmen. Sie können gern noch weiter träumen, aber eine Schule, wo der Schüler von vornherein überfordert ist, weil sie eine Einheitsschule ist, die wird Schulfrust erzeugen. Ein gegliedertes Schulsystem ist die einzige Chance, den entsprechenden Neigungen, den entsprechenden Voraussetzungen der Kinder überhaupt gerecht zu werden.

Das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Frau Wolf, die PISA-Studie, wenn sie eines in Deutschland bewiesen hat - ich sage das hier noch einmal, das ist auch von Vorrednern schon gesagt worden -, dann das, dass die Bildungsideologien Ihrer Genossen, auch wenn sie in der Regel von der SPD eingeführt wurden,

sie sind ja in diesen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie auch die neuen Bundesländer zeigen, wo sie mit an der Macht beteiligt sind,

gescheitert sind, Herr Gentzel.

Wenn man Zusammenhänge, Herr Ramelow, zwischen Lehrerkündigungen in der Grundschule und mangelnder Lehrerversorgung im Bereich der Berufsschule zieht, ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen haben, ob Sie aus Grundschullehrern von heute auf morgen Berufsschullehrer machen wollen, wenn das Ihr Ansatz ist, dann kann ich nur sagen, gute Nacht für die Berufsschule, dieser Ansatz geht völlig daneben.

Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass Thüringen eine der besten Lehrerausstattungen in ganz Deutschland besitzt, was das Lehrer-Schüler-Verhältnis betrifft.

Zurückgehende Geburten werden auch in Zukunft logischerweise mit einem Abbau von Lehrern verbunden sein. Das ist auch ein ganz einfaches Problem, dass wir als Land, das im Länderfinanzausgleich doch noch Nehmerland ist, wenn ich auch hoffe nicht mehr allzu lange, natürlich auch eine gewisse Verantwortung haben, mit den Mitteln sinnvoll und sparsam umzugehen.

Herr Döring, Sie haben in Ihren Ausführungen das Problem der steigenden Eigenständigkeit der Schule immer so im Mittelpunkt und fordern mehr Freiräume für die Schule. Ich konnte neulich ein Interview Ihres Landesvorsitzenden Herrn Matschie lesen. Erst wollte ich es eigentlich zur Seite legen, aber dann habe ich gemerkt, der Mann äußert sich ja zur Bildung. Er scheint ja jetzt der führende Bildungspolitiker Ihrer Partei zu sein, jedenfalls, was ich dort lesen konnte, war, um es zusammenzufassen, eigentlich nur unter

dem Stichwort "mehr Zentralismus" zu verstehen. Mehr Zentralismus und mehr Eigenständigkeit - das widerspricht sich.

Aus meinen Erfahrungen ist es günstig, je weniger geregelt ist, denn wenn ich weniger regele, bleiben die Freiräume vor Ort bestehen. Jede Regelung begrenzt Freiräume.

Ich will Ihnen das an einem letzten Beispiel kurz noch erläutern. Diese viel diskutierte Klassenleiterstunde ist doch nicht verboten. Die Klassenleiterstunde kann durchgeführt werden. Sie ist nur nicht in den Pflichtstunden enthalten und ist somit nicht geregelt. Ich garantiere Ihnen, wenn wir die Pflichtstundenzahl der Lehrer um eine erhöhen würden und ihnen vorschreiben würden, die Klassenleiterstunde wird verbindlich durchgeführt, wir hätten schon morgen eine Diskussion, wo man uns davon überzeugt, dass die Klassenleiterstunde gar nicht mehr notwendig ist. Sie ist auch aus pädagogischen Gründen häufig gar nicht sinnvoll. Der Fachlehrer hat nämlich in der Regel die Schüler sowieso im Fachunterricht. Jeder vernünftige Pädagoge geht auf erkennbare Probleme auch in seinem Fachunterricht unmittelbar und sofort ein

und stellt diese Probleme dann in den Mittelpunkt des Unterrichts. Individuelle Schwierigkeiten lassen sich auch nur im Einzelgespräch klären. Was erwarten Sie denn, wenn ein Schüler wirklich Probleme hat, seien sie nun im häuslichen oder schulischen Bereich? Soll er sich vor dem kompletten Klassenverband mit seinen Problemen darlegen und sozusagen nackig machen, um es einmal ganz deutlich zu sagen? Dort wird das individuelle Gespräch mit dem Lehrer gefordert sein und ein guter Pädagoge erkennt das auch, der tut das und er braucht dazu keine verbindliche Regelung zur Klassenleiterstunde. Sie könnten es ganz genau so sagen, diese Forderung, reduzieren wir die Pflichtstundenzahl um eins, dann wird die Diskussion ehrlicher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch ein Gedanke: Das Thema "Regionalkonferenzen" ist hier häufig angesprochen worden. Es ist ein Stück Neuland und ich habe auf dieser Regionalkonferenz, wo ich anwesend war, gemerkt, dass auch die Schulämter lernen müssen damit umzugehen. Für mich war die wichtigste Erkenntnis dieser Regionalkonferenz, wir müssen sie regelmäßig durchführen. Ich kann das Ministerium nur bitten, den Schulämtern diese Regelmäßigkeit auch zu empfehlen. Nur so erreichen wir eine breite Diskussion und auch die Möglichkeit, dass alle einbezogen werden, die es wünschen. Zu diesem Zweck würde ich auch empfehlen, vielleicht in Zukunft etwas größere Säle zu nehmen und es nicht auf zu kleine Räume zu begrenzen.

Zu einer Regelung im Schulgesetz möchte ich noch einmal in Richtung Innenpolitiker den Auftrag aussprechen, diese noch einmal genau zu überprüfen. Eine Schulpflicht für Asylbewerber - und jetzt rede ich nicht aus meinen Erfahrungen aus dem Bildungsausschuss, sondern aus dem Petitionsausschuss -, die scheint mir doch hinterfragenswert zu sein. Wie häufig bekommen wir Petitionen, wo es um Leute geht, die zur Abschiebung anstehen, wo man auf die Integration dieser Personen hinweist und ein großes Problem darin sieht, sie abzuschieben, weil sie in unserem Kultursystem nun weitestgehend integriert werden. Die Rechtslage ist in diesen Fällen in der Regel eindeutig. Wenn wir jetzt aber noch eine Schulpflicht verordnen und sie somit zwangsweise in unser System integrieren, halte ich es zumindest für hinterfragenswert, ob das im Interesse der Betroffenen sein kann. Für mich gilt, Verfahren verkürzen in diesem Bereich und so schnell wie möglich nach klaren Entscheidungen auch klare vom Gesetzgeber vorgegebene Wege beschreiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf einige Punkte dieses Antrags eingehen. Wir haben zu dem selben Antrag schon einmal eine Debatte hier im Haus geführt. Es hat sich von der Substanz her daran nichts Wesentliches verändert. Deswegen möchte ich mit meinen Ausführungen nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen.

In Punkt 2 des Antrags steht, dass eine Verlagerung letztendlich eine Verbesserung der Stellenausstattung für die Berufsschulen nach sich ziehen würde, weil dann der Unterricht durch die freien Träger durchgeführt würde und sozusagen freie Lehrerkapazitäten zusätzlich zur beruflichen Ausbildung an der Schule zur Verfügung stehen würden. Dem ist natürlich nicht so. Denn dieser Fachpraxisunterricht, und nur über den reden wir, wird in der Regel von Meistern durchgeführt, die auf einem ganz speziellen Gebiet, auf einem Berufsfeld also, sicherlich hervorragende Kenntnisse haben, die aber in der Regel nur Fachpraxisunterricht erteilen. Diesen Leuten kann man nicht 1 : 1 zumuten, berufstheoretischen Unterricht in irgendeinem Berufsfeld zu erteilen und dort nun entsprechende Erfolge zu erzielen. Es ist, wenn man es so machen würde, wieder das Problem der Qualität des Unterrichts und damit geht das Ganze wieder zulasten der Berufsschule. Ich möchte auch noch mal darauf verweisen, dass es dieses Modell ja bereits gibt. Das Programm "Impuls" läuft erfolgreich und wird in Absprache zwischen Schule, Arbeitsamt und den Trägern auch nach besten Möglichkeiten ausgeführt. Es wird aber keinen Sinn machen, das generell an private Bildungsträger zu verlagern, denn auch bei dem Programm "Impuls" bleibt natürlich der überwiegende Fachunterricht im Bereich der Berufsschule. Das muss auch so sein, denn nach dem BVJ soll ja ein Abschluss, ein anerkannter Abschluss auch rauskommen. Die Antwort, wie ein freier Träger, wenn er den kompletten Unterricht durchführen würde, einen anerkannten staatlichen Abschluss vermitteln soll, die konnte mir zumindest im Ausschuss auch von Seiten des Antragstellers nicht gegeben werden.

In Punkt 3 des Antrags ist noch mal auf die Schule für Lernbehinderte und auf die Hauptschule eingegangen worden und dort wird gefordert, dass wir mehr Angebote für die stärkere berufliche Orientierung in diesem Bereich bieten sollen. Nun, wer das im Entwurf ja heute auch schon diskutierte Bildungsgesetz liest, der wird vielleicht zum Bereich der Berufsschule, vielleicht ist es dem einen oder anderen aufgefallen, festgestellt haben, dass es in Zukunft eine einjährige Berufsfachschule geben soll. Für die, die sich nicht so intensiv damit befassen, nur so viel: Diese einjährige Berufsfachschule richtet sich speziell an Absolventen mit Hauptschulabschluss und wird dann in diesem Jahr spezielle Kenntnisse in einem Berufsfeld vermitteln, so dass auch dieser Regelungsbedarf aus Sicht des Antrags nicht gegeben ist.

Man sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass wir auch bereits im Bereich der Regelschule jetzt gesetzliche Neuerungen vorschlagen, die in Zukunft auch, ich sage mal, den Anteil an BVJ reduzieren sollen. Das Projekt "Praxisklassen", das sich an spezielle "Personen" wendet, die in der Schule ferngeblieben sind, weil sie mehr praktisch begabt sind und vielleicht über praxisorientierte Tätigkeiten zum regelmäßigen Schulbesuch wieder animiert werden können. Auch das freiwillige zehnte Schuljahr möchte ich hier als Beispiel nennen und gerade das freiwillige zehnte Schuljahr soll ja in vertrauter Umgebung im Bereich der Regelschule auch dazu führen, dass Leute in diesem freiwilligen Jahr den Hauptschulabschluss nachholen, denn das BVJ richtet sich an sich nur an Leute ohne Schulabschluss. Ich kann nur sagen, vieles von dem, was im Antrag gefordert wird, läuft ohnehin über das Projekt "Impuls", alles andere ist in gesetzlicher Regelung, so dass es aus meiner Sicht keine Notwendigkeit gibt, diesem Antrag in dieser Art und Weise zuzustimmen. Deswegen kann ich meiner Fraktion nur Ablehnung empfehlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen. Werter Herr Döring, ich hatte ja nun gehofft, wir könnten heute mal wirklich zu Sachfragen reden und Sie würden das, was bei Ihnen im Ausschuss so gut geklappt hat, auch einmal im Plenum zeigen können - Einsicht, dass es gute Gründe dafür gibt, dass eine Regelung bestand, wie sie gegenwärtig besteht, aber dass es auch gute Gründe dafür gibt, diese Regelung zu überdenken. Als Erstes möchte ich hier mal feststellen, dass es für diejenigen Schüler, die das Abitur bestehen, auch nach gegenwärtiger Regelung zu keiner Zeit ein Problem gab.

Probleme entstehen natürlich für einen Teil der Gymnasiasten, die aber eigentlich, aus meiner Sicht zumindest, gar nicht auf dieses Gymnasium gehören, die also den Leistungsanforderungen eines Gymnasiums nicht gerecht werden.

Nach gegenwärtiger Regelung gab es außerdem die Möglichkeit zur externen Prüfung. Dass diese externen Prüfungen mit erhöhtem Aufwand verbunden sind, ist klar. Aber das war nicht der Grund, warum man nun überlegt hat, in Einzelpunkten Veränderungen vorzunehmen. Ich will Ihnen das, Herr Döring, noch einmal erläutern. Es ist eben nicht so, dass es nur öffentlicher Druck war, der uns dazu bewogen hat, sondern es gab in der Zwischenzeit auch eine PISA-Studie. Ich möchte Ihr Geschrei mal hier gehört haben, wenn Thüringen nicht auf Platz 4, also im Vorderfeld, bei dieser Studie gekommen wäre, sondern auf Platz 4 von hinten

gelandet wäre, so wie Ihre Kollegen das in MecklenburgVorpommern hingekriegt haben, wo Sie seit Jahren Verantwortung tragen.

Ich darf hier also erst einmal feststellen, Thüringens Schulsystem ist in der Spitze der neuen Länder.

Aber diese PISA-Studie E hat eben auch gezeigt, dass unsere Regelschüler sehr gut abgeschnitten haben, unsere Gymnasiasten aber Schwächen haben. Diese Überlegung hat auch dazu geführt, nachzudenken, ob es nicht sinnvoller

ist, auch den Gymnasiasten in der 10. Klasse noch einmal eine Prüfungssituation zu verschaffen, damit dort zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Diese zusätzliche Prüfungssituation hat den positiven Nebeneffekt, dass man auch noch einen Abschluss erwerben kann. Ich persönlich verspreche mir durch diese Leistungsüberprüfung in der 10. Klasse vor allen Dingen noch einmal eine zusätzliche Motivation, auch in dieser Klassenstufe Leistungen zu zeigen und vielleicht wird bei nachfolgenden Studien dann auch der Anteil Gymnasium in Thüringen besser abschneiden, als das gegenwärtig bei PISA-E der Fall war. Ich möchte aber auch betonen, dass bei allen Regelungen in Ruhe bedacht werden muss, dass wir die Regelschule nicht schwächen.

Das ist das Grundproblem, ich gestehe dies hier auch offen, was mir auch bei den Prüfungsregelungen immer noch Bauchschmerzen bereitet. Eine Schwächung der Regelschule hätte fatale Auswirkungen. Der Kampf um den Schüler hat begonnen, das wissen Sie, aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge. Herr Döring, noch ein letzter Gedanke. Ich glaube, gemeinsam hier im Haus war allen die Betroffenheit über die Ereignisse von Erfurt. Nehmen Sie es doch einfach mal als gegeben hin, dass man aufgrund dieser Ereignisse die letzte Möglichkeit überlegt, ob es nicht auch durch gesetzliche Änderung möglich ist, in Zukunft so etwas zu verhindern. Ich persönlich sehe keinen ursächlichen Zusammenhang. Aber wenn nur eine geringe Chance besteht, durch eine Gesetzesänderung in Zukunft so etwas zu verhindern, dann sollte man dies tun. Im Übrigen plädiere ich dafür, das im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens jetzt breit zu diskutieren, die Regelungen sind vorgeplant, das ist Ihnen bekannt. Es gibt aber noch viele weitere Punkte im Thüringer Schulgesetz, die diskussionswürdig sind. Wir werden in einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt - ich hoffe es zumindest - einmütig eine Enquetekommission einsetzen und ich erwarte von dieser Kommission auch, dass noch viele wertvolle Sacharbeit zur Regelung weiterer Fragen geleistet wird. Herr Döring, es macht sich einfach nicht erforderlich, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil die Landesregierung bereits vorgearbeitet hat und somit dieser Antrag ins Leere geht, wie es Ihnen leider häufiger passiert. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Dr. Stangner, sind Sie der Auffassung, dass ich nur demokratisch bin, wenn ich Ihrer Meinung bin? Vielleicht liegt es auch daran, dass ich einfach nicht Ihrer Meinung bin, dass ich dem nicht zustimme, was Sie wollen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD zu den Maßnahmen zur verbesserten beruflichen Orientierung ist mir in vielen Teilen eigentlich gar nicht verständlich geworden, weil vieles von dem, was hier eigentlich gefordert war, bereits Praxis ist. Auf das dort im Antrag hingewiesene Modellprojekt "IMPULS" möchte ich hier noch einmal gesondert hinweisen, weil vieles vom dem, was hier verlangt wird, eigentlich schon abgesichert ist durch dieses "IMPULS"-Projekt. Ich habe den Eindruck, als wenn dieser Antrag entstanden ist aus einem Besuch bei einem privaten Bildungsträger, man dort die Probleme der Auslastung dieser Bildungseinrichtung in der Zukunft erkannt hatte und nun von Seiten der Bildungspolitiker gefordert hat, versucht uns für die Zukunft irgendwie noch eine zusätzliche Existenzberechtigung zu verschaffen, das BVJ wäre hier wohl eine aus meiner Sicht wenig geeignete Maßnahme, das zu tun. Für mich ist die Grundsatzfrage: Will man die Berufsschule stärken oder will man in Zukunft eher Berufsschule schwächen? Das passt auch nicht in den Konsens hinein, dass wir Berufsschule als Kompetenzzentrum sehen, und das war im Ausschuss bis jetzt eigentlich immer von allen Parteien so gesehen worden.

Vielleicht ein paar konkrete Dinge zu diesen hier geforderten Sachen. Im Projekt "IMPULS" wird gegenwärtig bereits der Unterricht in der Fachpraxis - das ist also ungefähr die Hälfte des durchgeführten Unterrichts - durch die privaten Bildungseinrichtungen - es ist ja keine direkte betriebliche Ausbildung, sondern es sind private Bildungsträger - durchgeführt. Das heißt, die Berufsschule führt nur den allgemein bildenden Unterricht durch und das Verhältnis von normalen BVJ-Klassen, die also komplett an der Berufsschule unterrichtet werden und denen, die im "IMPULS"-Projekt sind, ist etwa 1 : 1. Für das "IMPULS"-Projekt kommen infrage Schüler der Förderschule oder Schüler, die aus der Regelschule kommen, dort allerdings nicht mehr die 9. Klasse besucht haben, das heißt also, aus niederen Klassen abgegangen sind. Eine wesentliche Entlastung der Lehrer und damit eine Behebung der Lehrersituation an den Berufsschulen ist aus diesem Programm von vornherein nicht zu erwarten. Ich möchte Ihnen auch erläutern warum, weil die Leute, die die Fachpraxis im BVJ unterrichten, in der Regel keine Lehrbefähigung für fachtheoretischen Unterricht besitzen und somit anderweitig gar nicht eingesetzt werden können. Es ist also dann mehr oder weniger eine Freisetzung von in den letzten Jahren eingestellten Lehrkräften mit überwiegend Meisterabschluss, Technikerabschlüssen, die im fachpraktischen

Teil unterrichten, bringt aber für den eigentlichen theoretischen Unterricht überhaupt nichts. Übrigens wird bei diesem Antrag auch deutlich - und ich will da noch einmal auf einige Sachen der vorgehenden Debatten eingehen -, dass diese Zahl, 13 Prozent Schüler eines Jahrgangs ohne Abschluss, überhaupt nicht verstanden wird und dass man diese Zahl durchaus interpretieren muss, denn nach dem BVJ hat jeder Schüler die Möglichkeit, auch noch einen Abschluss, den Hauptschulabschluss nämlich, zu erwerben. Aus meiner Praxis ist mir bekannt - und die letzten Zahlen aus unserem Schulamtsbereich habe ich mir gestern noch einmal organisiert -, dass das Verhältnis so ist, dass etwa zwei Drittel der Besucher des BVJ diesen Hauptschulabschluss auch erwerben. Was wird denn dann aus Ihren 13 Prozent, die Sie dann immer wieder nennen? Überwiegend sind die Leute dort. Weiterhin kommt dazu, dass selbst Schüler ohne Berufsabschluss in die Berufsschule können und in der Berufsschule nach erfolgreichem Abschluss dieser gibt es auch noch einmal den Hauptschulabschluss oder bei besser als 2,5 sogar den Realschulabschluss zuerkannt. Also, auch dort sehen Sie wieder, Ihre Statistik trügt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächste Frage, die sich hier auftut: Wenn Sie das wirklich in berufliche Bildungsträger verlagern wollen, wer stellt denn dann die Zeugnisse aus? Soll die Berufsschule, die gegenwärtig auch die Prüfungen durchführt nach diesem BVJ, dann irgendwelche Leute wieder hingeschickt bekommen, die den Lehrer, der dort unterrichtet hat, überhaupt nicht mehr kennen, die also überhaupt keinen Bezug zu dieser Berufsschule haben? Dann sollen diese Leute Prüfungen machen. Das ist eine Situation, die Sie gegenwärtig am Gymnasium beklagen, denn dort haben wir ja die Situation, dass die Leute extern an eine Regelschule ihres Einzugsbereichs müssen und dort eine zusätzliche Prüfung ablegen können, um den Realschulabschluss zu erwerben. Den Schwachen würden Sie aber genau dieselbe Situation dann zumuten, dass sie, um Abschlüsse zu erwerben, wieder an die Berufsschule zurück müssten.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was aus diesem Antrag auch hervorgeht und was mir eigentlich auch sehr, sehr Leid tut: Es scheint eine große Unkenntnis darüber zu herrschen, was in unserem Bildungssystem eigentlich für die Schwachen getan wird.

Ich war mit meinen Kollegen des Arbeitskreises neulich zu Besuch in einer vom Arbeitsamt geförderten Bildungseinrichtung, die sich besonders um benachteiligte Jugendliche kümmert. Ich schlage vor, dass wir das vielleicht auch einmal mit dem kompletten Ausschuss machen sollten, eine solche Einrichtung zu besuchen. Ich wäre auch gern bereit, die entsprechenden Kontakte zu vermitteln, damit man überhaupt einmal erkennt, mit welchem Geldaufwand und mit welcher Fürsorge sich um die Schwachen dieser Ge

sellschaft gekümmert wird.

Wer willens ist, einen Berufsabschluss zu erwerben, kann das unter hervorragenden Bedingungen tun. Bloß den Willen, überhaupt zu einem Abschluss zu kommen, den muss jeder dieser Jungen schon selbst mitbringen.

Wir werden nie eine Quote von 100 Prozent erreichen, da können wir die Leute hindelegieren, wo wir wollen. Wir können sie nur dahin bringen, dass innerlich die Bereitschaft in ihnen erwächst, zu einem Abschluss selber zu kommen. Der Kultusminister hat das vorhin einmal gesagt: Wir vergeben keine Abschlüsse, sondern es werden Abschlüsse erworben. Das heißt also, eine Mitwirkungspflicht bei den Betroffenen ist letztendlich da. Übrigens, in einem wäre ich mir gar nicht so sicher, die Berufsschullehrer wären über Ihre Regelung sicherlich noch nicht einmal traurig, Frau Pelke. Ich sage Ihnen aber auch bewusst, warum ich sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen möchte, denn das Unterrichten im BVJ ist schon die hohe Schule der pädagogischen Kunst und es schadet meinen Kollegen auch überhaupt nicht, wenn sie auch einmal kennen lernen und feststellen, wie schwierig es doch ist mit Schwachen umzugehen und damit auch die notwendige Sensibilität bewahren im Umgang mit den Schwachen der Gesellschaft.

Abschließend zu diesem Antrag: Ich bin auch gern bereit, wie gesagt, über konkrete Details hier noch einmal zu reden. Ich wäre also dankbar, wenn man eine Fortberatung dieses Antrags im Ausschuss ermöglichen würde und dann wirklich einmal konkret die Probleme benennt und sich auch einmal vor Ort informiert, was es eigentlich alles schon gibt. Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. Herr Kummer, Sie haben eben in Ihrer Darstellung dargelegt, dass wir gefragt worden wären als Südthüringer direkt gewählte Abgeordnete mit irgendwelchen Anträgen, die wir unterschreiben sollten. Sie müssten schon einmal erläutern, wann Sie mich gefragt haben, wann Sie mir irgendwann ein Gespräch angeboten haben. Ich kenne das nicht und ob ich es unterschrieben hätte, ist dann immer noch meine Sache, aber Sie behaupten hier etwas, was aus meiner Sicht keineswegs haltbar ist.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2002 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Medien überwiesen worden. Der Ausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 30. Mai 2002 beraten. Im Zuge der Beratung wurde er einstimmig angenommen und das ist die Beschlussempfehlung, die der Ausschuss heute diesem hohen Hause gibt. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin es tatsächlich, ich bin nicht Herr Emde, wenn es die letzten noch nicht gemerkt haben sollten.

Ich möchte ein paar Sätze zu dem anführen, was Frau Sojka hier abgelassen hat, so sage ich das einmal ganz deutlich,

denn mit dem Antrag hatte das nun wenig zu tun. Zur Situation an den berufsbildenden Schulen haben Sie so gut wie gar nicht gesprochen. Ich muss aber - auf alles kann ich hier gar nicht mehr eingehen - zu einigen Punkten doch ein paar Bemerkungen machen, weil die einfach sachlich so falsch waren, dass man einige Ihrer Aussagen hier schon korrigieren muss. Sie sprachen beispielsweise von Sachen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Ein Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer hat mit einer berufsbildenden Schule überhaupt nichts gemein.

Ich weiß jetzt überhaupt nicht, was Sie da für einen Vergleich hergestellt haben, wenn Sie auch vom Minister Schuster und vom Minister Dr. Krapp reden, die sich da nur abstimmen müssen, das sind völlig unterschiedliche Fördertöpfe. Das eine ist ein Bestandteil der praktischen Berufsausbildung.

Dort werden im Rahmen dieser Bildungs- und Technologiezentren Lehrgänge im Rahmen der praktischen Ausbildung erteilt, das hat mit dem Zustand und den Gegebenheiten an den Berufsschulen überhaupt nichts zu tun. Dann haben Sie gesagt, man müsste die Notwendigkeit von Förderunterricht an den berufsbildenden Schulen - da haben Sie dann plötzlich etwas von Volkshochschulen erzählt, dass die dann nachmittags in der Volkshochschule Nachhilfe machen und dergleichen. Auch das hat mit der berufsbildenden Schule überhaupt nichts zu tun. Ich vermute fast, Sie meinen die ausbildungsbegleitenden Hilfen, das ist wieder eine Maßnahme des Arbeitsamts. Die wird von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Die wird dort mit

unter räumlich in den Volkshochschulen durchgeführt, hat aber mit der Volkshochschule selbst auch wieder überhaupt nichts zu tun.

Ich könnte über viele andere Sachen wie Kündigungsschutz nach 15 Jahren nach BAT-Ost und dergleichen, was Sie hier erzählt haben, reden. Es ist einfach Fakt, zu dem Antrag haben Sie relativ wenig gesagt. Ich hatte auch den Eindruck, dass wir im Ausschuss

ja, ich muss doch wenigstens auf das eingehen, was die Vorgängerin hier gesagt hat - schon wesentlich weiter waren. Ich will das jetzt noch einmal versuchen, Ihnen, Frau Sojka, einigermaßen zu erklären, warum eine Lehrerbedarfsplanung an berufsbildenden Schulen nicht so einfach ist, wie Sie sich das vorstellen. Zum einen haben Sie selbst eingeräumt, dass das Verhältnis betrieblicher Ausbildung zur Vollzeitausbildung eine ganz entscheidende Größe bei der Berechnung des Lehrerbedarfs ist. Das war eine der wenigen in Ihrer Rede durchaus richtig festgestellten Sachen. Ich will Ihnen das noch einmal ganz einfach begründen. Eine Vollzeitschulform braucht ungefähr 35 Wochenstunden, das sind ca. 1,5 Lehrer, während die duale ca. 0,5 Lehrer pro Wochenstunde braucht. Nehmen wir einmal an, an jeder Berufsschule des Landes Thüringens würde sich durch die zurückgehenden Schülerzahlen nur eine bis zwei der Vollzeitschulform in eine duale umwandeln, dann hätte das natürlich schon diese Stellenzahl von ca. 250 Stellen, die gegenwärtig fehlen, die wären mit einem Schlag gar nicht mehr erforderlich, weil ganz einfach durch den Rückgang von nur ein bis zwei Klassen an jeder Berufsschule von Vollzeit zu normaler dualen Ausbildung der ganze Lehrerbedarf schon weg wäre. Den gäbe es gar nicht mehr. Sie müssen es einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass mit den zurückgehenden Schülerzahlen natürlich auch weniger Bewerber auf dem Lehrstellenmarkt zur Verfügung stehen werden. Damit werden natürlich auch Schüler, die heute keine duale Ausbildung bekommen, zukünftig in dualen Ausbildungsverhältnissen sein. Ich kann eigentlich den Berufsschullehrern nur empfehlen, gegenwärtig gar nicht so sehr nach Neueinstellungen zu rufen, das würden die sich vielleicht auch wünschen, aber was machen wir dann in fünf, sechs Jahren? Dann sind wir vielleicht in einem Kündigungsverfahren für Berufsschullehrer. Ich empfehle, hier den Forderungen, die von Ihnen immer wieder aufgemacht werden, ganz klar einen Riegel vorzuschieben. Man kann diese Situation nicht durch Neueinstellungen bis zum Stande null lösen. Ich denke, gerade im vergangenen Schuljahr ist extrem viel passiert. So viele Seiteneinsteiger - und da haben wir das 5-Punkte-Programm extra aus diesem Grund auch entwickelt - die wir jetzt an den Berufsschulen zusätzlich haben, die gab es noch in keinem Schuljahr vorher. Sie müssen sich wirklich einmal an mehreren Berufsschulen umhören, nicht nur an einer. Die Mehrzahl der Kollegen wird Ihnen bestätigen, dass die Situation in diesem Jahr sicherlich angespannt, wie immer war, aber dass zumindest Bes

serungen in Sicht sind, weil sich natürlich irgendwo diese neue Anzahl von Lehrern auch bemerkbar macht.

Ich möchte Ihnen noch ein paar weitere Gründe sagen, warum man das eigentlich mit Augenmaß betreiben muss. Sie haben auch richtig von Pendlerbewegungen nach Hessen und Bayern gesprochen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal deutlich: Mir ist jeder Lehrling, der im Moment pendelt, lieber, als der, der irgendwo arbeitslos zu Hause sitzt und überhaupt keiner Beschäftigung nachgeht.

Aber natürlich werden auch diese Pendlerströme mit der Zeit nachlassen. Das ist doch aber nicht berechenbar. Wie stellen Sie sich denn das vor? Das hängt doch letztendlich immer vom Angebot in der jeweiligen Region ab, wie viele Lehrstellenbewerber auf wie viele Lehrstellen kommen. Ich sage Ihnen, wir werden in einigen Jahren die Situation haben, wo wir nahezu alle Schulabgänger hier in Thüringen mit dualen normalen Ausbildungsverhältnissen versorgen können. Ihr Gezetere, was Sie hier jedes Mal machen, wird sich in kurzer Zeit von ganz allein erledigt haben und dann, wenn wir Ihren Forderungen heute nachgeben würden, hätten wir einen Überhang an Berufsschullehrern und das kann nicht sein.

Zu diesem Verbeamtungsverfahren möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Das ist durch das Kultusministerium jetzt endlich mit Konsequenz mal vorangetrieben worden. Dass die Verbeamtung der Berufsschullehrer jetzt nach Bedarf auch bis zu 100 Prozent möglich ist, das ist doch erst einmal eine Qualität, die uns von den Einstellungsbedingungen her mit anderen Bundesländern wenigstens einigermaßen auf ein gleiches Niveau setzen.

Den BAT-Ost als Nachteil - und das hat der Minister deutlich gesagt und ich stehe auch voll dahinter, dass wir dringend in Zukunft eine Angleichung brauchen - behalten wir doch schon. Wenn aber natürlich zu diesen 100 Prozent noch eine Verbeamtung zu 80 Prozent kommt, dann wird doch der Nachteil noch größer. Jetzt haben wir die Möglichkeit eröffnet, ich betone noch mal, entsprechend des Bedarfs der konkreten Person auch bis zu 100 Prozent zu verbeamten und das ist aus meiner Sicht zielführend und löst das Problem auch. Die Berufsschullehrer übrigens, das kann ich aus eigener Verantwortung sagen, erkennen das durchaus und sind durchaus der Meinung, dass sich für ihre Arbeitsbedingungen damit auch einiges verbessert hat. Sie müssen an dieser Stelle auch mal vorsichtig sein, denn man kann nicht an irgendeiner anderen Stelle dann wieder prinzipiell etwas gegen Verbeamtung haben und hier plötzlich die Verbeamtung wieder mal kritisieren.

Meine Damen und Herren, das Thema "Lebenslanges Lernen", es kann nun wirklich nicht Aufgabe der Berufsschule sein, das lebenslange Lernen zu organisieren. Es gibt auf unserem Ausbildungsmarkt jede Menge private Bildungsträger. Sollen denn da die staatlichen Berufsschulen auf diesem sehr harten Markt auch noch mitkämpfen, die über Arbeitsamtsmaßnahmen das lebenslange Lernen problemlos in den unterschiedlichen Bereichen absichern.

Noch ein anderes Stichwort fällt mir ein. Sie haben Vollzeitschulformen in Dänemark, Norwegen und Österreich als sehr gut bezeichnet und haben gesagt, wir müssten uns ein Beispiel daran nehmen. Ich frage, wissen Sie denn überhaupt nicht, dass es in Thüringen solche Vollzeitschulformen schon längst gibt. Wir haben sehr viele private Fachschulen, die Berufsausbildung auf hohem Niveau durchführen. Wir haben staatliche Fachschulen, die Berufsausbildung durchführen, auch Erstausbildung auf hohem Niveau durchführen. Ich frage manchmal, Sie scheinen sich entweder, oder der Referent Ihrer Fraktion, Frau Sojka, nehme ich an, in diesem System überhaupt nicht auszukennen.

Sie erzählen manchmal Sachen, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind.

Die Entwicklung der Berufsschulzentren, und da war wieder mal ein richtiger Ansatz, ist natürlich flächendeckend im Freistaat Thüringen durchaus unterschiedlich. Aber da, muss ich sagen, haben die Kommunalen auch völlig unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Es gab Schulträger, die haben eben lieber noch ein Gymnasium zusätzlich saniert oder gebaut und haben sich um ihre Berufsschule überhaupt nicht gekümmert. Andere haben rechtzeitig Schritte ergriffen, haben Berufsschulen aus fünf bis sechs Gebäuden zusammengezogen in ein neu gebautes Berufsschulzentrum. Aber das ist doch kommunale Verantwortung und ich sage das auch ganz deutlich.

Ich möchte auch, dass das kommunale Verantwortung bleibt, denn nur die Leute vor Ort können letztendlich sachgerecht entscheiden, in welcher ihrer Schularten der Investitionsbedarf am größten ist. Manche haben dabei allerdings nicht bedacht, dass die Berufsschulen im Unterschied zu den anderen Schularten im Wettbewerb untereinander stehen, weil es für bestimmte Berufe ein Schulnetz gibt. Aber diese Schulträger werden jetzt natürlich, wenn das neue Schulnetz für die Berufsschulen in Kraft tritt, die sein, die am lautesten schreien, obwohl sie die Bedingungen für die Berufe gar nicht erfüllt haben. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Angst, es wird nicht lange dauern. Ich will nur noch zu einer Sache von Herrn Döring einen kurzen Satz sagen, zu dem Thema planmäßiger Unterrichtsausfall. Herr Döring, das mag so sein, dass die Statistik diese 15 Prozent tatsächlich so sagt, aber der Minister hat Ihnen vorhin schon erläutert, dass wir in Thüringen eine wesentlich höheren Wochenstundenanzahl unterrichten als andere Bundesländer. Wenn wir die Stundentafel allein um die ein bis zwei Stunden kürzen, da wäre der Unterrichtsausfall theoretisch schon bei null. Das will ich Ihnen auch noch mal deutlich sagen.

So, und zu dem Thema "Aktuelle Stunde" möchte ich auch noch einen Satz sagen. Ich habe das als Bildungspolitiker - und ich denke, dass ich da auch für die Kollegen in der Fraktion sprechen kann - bedauert, dass die Aktuelle Stunde damals abgesetzt wurde, denn damals war das 5Punkte-Programm wirklich noch aktuell. Aber dafür, dass der Herr Dittes sich nicht benehmen kann, können Sie uns nun wirklich nicht verantwortlich machen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Kollege Nothnagel, Sie haben Recht, es ist jedes Jahr das Gleiche hier. Sie erzählen jedes Jahr dieselben Storys, so nach dem Motto - wir haben ein Riesenproblem hier, weil Sie irgendwelche Statistiken des Juli bemühen, obwohl die reale Lage dann erst aus den Zahlen im November ablesbar ist. Ich bin mit Ihnen eigentlich nur in einem Punkt einverstanden; die Unternehmen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Ich kann an die Thüringer Wirtschaft nur appel

lieren, daran zu denken, dass in nicht allzu ferner Zeit die Anzahl der Bewerber sehr stark zurückgeht.

Nun hat aber natürlich die Thüringer Wirtschaft das Problem, wie die Wirtschaft in diesem Land generell. Wir leben nicht in einem Raum, wo wir von Bundesgesetzgebung nicht betroffen wären.

Wenn in Deutschland die gesamtwirtschaftliche Lage immer schwieriger wird, die Arbeitslosenstatistik hat das doch deutlich bewiesen, dann kann das natürlich nicht an den Thüringer Firmen vorbeigehen.

Damit wird natürlich die Ausbildungsbereitschaft der Firmen nachhaltig geschädigt. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, diese Politik der ruhigen Hand, die wir da seit einiger Zeit erleben, wo immer wieder gesagt wird, man muss nichts tun, man darf nicht verunsichern, den Mittelstand am besten noch mehr belasten, auf keinen Fall weiter entlasten, noch irgendwelche anderen Gesetzlichkeiten, um die Wirtschaft letztendlich zu belasten, einführen. Ich erinnere bloß an die Diskussion um die LKW-Maut, die vor kurzem wieder begonnen wurde. Wenn Sie die Wirtschaft immer stärker belasten, wird das nie dazu führen, dass Sie die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft letztendlich erhöhen.

Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich, die Lösung können nur betriebliche Ausbildungsplätze sein. Die überbetrieblichen Ausbildungsplätze sind wichtig und richtig in einer Zeit, wo wir ein Defizit an betrieblichen haben. Sie können aber nicht die Lösung des Problems sein. Denn in Ihrem Antrag steht ja schon richtig auch was von Jugendarbeitslosigkeit drin. Es ist nun mal das Beste, wenn man in einem Unternehmen gelernt hat, weil dann der Übergang in das Berufsleben am einfachsten letztendlich sich gestaltet. Aber der Staat ist gefordert und der Freistaat hat das über Jahre getan und hat das große Defizit dadurch geschlossen, indem man überbetriebliche Ausbildungsplätze gefördert hat. Wir fördern Ausbildungsverbünde; auch das sind natürlich betriebliche Ausbildungsplätze und dort muss natürlich auch verstärkt noch bei den Unternehmen geworben werden, dass man sich zusammenschließt und über diese Verbünde dann auch Ausbildungen absichert, die man allein aus eigener Kraft in dem Unternehmen nicht machen kann.

Aber auch im Bereich der Schule wird natürlich gehandelt. Sie haben zu Recht das Problem der Hauptschüler an

gesprochen, die zum Teil keine Ausbildungsreife besitzen. Das muss man erst mal feststellen. Das Angebot der einjährigen Berufsfachschule wird aus meiner Sicht dazu führen, dass man innerhalb kurzer Zeit an der beruflichen Schule auch die Ausbildungsreife dieser Bewerber erhöht und dass sie vielleicht dafür im darauf folgenden Jahr erheblich bessere Vermittlungschancen besitzen.

Um es kurz noch einmal zusammenzufassen: Ich empfehle Ihnen dringend, warten Sie die Zahlen in der Statistik bis mindestens November ab, denn nach meinen eigenen Erfahrungen ist die Lehrstellenfindung bei den Jugendlichen bei weitem noch nicht abgeschlossen. Viele Jugendliche entscheiden sich auch später noch in schulische Ausbildungsformen überzuwechseln. Ob das nun ein Studium ist oder ob das eine vollzeitschulische Ausbildungsform ist, mag dahingestellt sein, aber die Entscheidungsfindung bei den Jugendlichen ist noch nicht abgeschlossen. Es ist unredlich, jetzt eine Lage heraufzubeschwören, die so gar nicht gegeben ist. Natürlich ist jeder Ausbildungswillige, der keinen Platz findet, einer zuviel. Da bin ich auch wieder bei Ihnen. Aber lassen Sie uns erst sachgerecht, wenn die Zahlen endgültig vorliegen, prüfen, wie groß die Lücke tatsächlich ist und dann entsprechend handeln.

Zu spät wird es dann nicht sein, Frau Nitzpon.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Besorgnis, ich habe nicht vor, so lange wie meine Vorrednerin hier zu reden, aber zu einigen Sachen muss ich schon was sagen. Frau Dr. Stangner

- ach, von der Redezeit her haben wir kein Problem -, Sie haben etwas zum Image des Lehrerberufs gesagt, da darf ich dran erinnern, dass jemand, der heute Bundeskanzler dieses Landes ist, die Lehrer als "faule Säcke" bezeichnet hat. Da sollten Sie also Ihre Kritik hinrichten, wenn Sie das Problem vom Image haben, das haben also andere gesagt.

Zu Ihren Vorstellungen, die Sie hier gebracht haben in ihrem Punkteprogramm: Ja, die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, liebe Frau Dr. Stangner, das ist doch ganz klar, wenn man bloß in einem Zeitraum sich befindet, wo man Personal abbauen muss und Personal regulieren muss, dann kann man natürlich arbeitsrechtlich gesehen nicht gleichzeitig neues Personal einstellen. Das ist ein Problem, das Sie ganz genau kennen, über das wir hier im Haus auch schon mehrfach diskutiert haben, das Sie bloß auch endlich mal zur Kenntnis nehmen müssen.

Sie haben von dem Ausbrennen von Lehrern gesprochen. Dazu muss ich sagen, auch das kenne ich natürlich von vielen Berufskollegen, dass sie mit zunehmendem Alter da Probleme hatten. Aber hat da nicht Thüringen gerade Vorbildliches geleistet? Wir haben Teilzeitmodelle, für die konnte sich jeder Lehrer in Thüringen entscheiden, wodurch die wöchentliche Pflichtstundenzahl natürlich erheblich gesenkt wird. Nebenbei konnten dadurch sogar

noch die Kündigungen, die Sie ja auch immer wieder kritisieren, vermieden werden. Die Lehrer, die sich für dieses Modell entschieden haben, haben heute das Problem nicht. Wenn Sie

von einem überdurchschnittlichen Stundenausfall sprechen, Frau Dr. Stangner, den wir hier haben

- bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, im Moment habe ich das Wort -, da muss ich Ihnen sagen, wenn wir natürlich auch sehen, dass wir beispielsweise in der Berufsschule und in der Grundschule von der Stundentafel her mehr Stunden unterrichten als der Durchschnitt aller Bundesländer, dann haben wir natürlich, wenn wir die Stundentafel streichen, auch von vornherein natürlich schon erhebliche Entlastungen beim Ausfall. Ich will Ihnen das nur sagen: In der Berufsschule 14 : 12 Stunden, also Thüringen unterrichtet 14, der Bundesdurchschnitt liegt etwa bei 12. Selbst wenn wir 10 Prozent Unterrichtsausfall haben, da sind das 1,4 Stunden, dann unterrichten wir immer noch mehr, als der Bundesdurchschnitt, so einfach ist die Sache.

Auf eine zweite Angelegenheit hat der Minister in diesem Zusammenhang auch hingewiesen. Wir haben aufgrund der Lehrstellenproblematik - und da muss man sagen, ist Thüringen ja unter den neuen Ländern durchaus führend, wir haben also sehr, sehr hohe Anteile im dualen System - im Vergleich zu den alten Ländern gesehen aber immer noch überproportional viele in der Vollzeitausbildung. Vollzeitausbildung, das kann ich Ihnen auch vorrechnen, sind etwa zweieinhalb Lehrer im Vergleich zu dem, was sie in der dualen Ausbildung brauchen. Sie brauchen also damit wesentlich mehr Lehrer. Wenn natürlich, was wir ja alle hoffen, die vollzeitschulischen Bildungsgänge abnehmen, weil die Wirtschaft zunehmend Lehrstellen zur Verfügung stellen wird und auch die demografische Entwicklung natürlich dort greift, immer mehr Bewerber auch in die duale Ausbildung kommen, dann wird sich dort auch automatisch eine Entspannung ergeben, so dass ich also der festen Überzeugung bin, dass sich das Problem durch Abnehmen der Vollzeitschulform auch mildern wird.

Aber natürlich stehen wir hier vor einem bundesweiten Problem, das haben Sie richtigerweise festgestellt. Thüringen hat jetzt durch dieses Fünf-Punkte-Programm, das vom Kulturminister verkündet wurde, einen richtigen Schritt getan, um erstmal gleiche Einstellungsbedingungen zu anderen Bundesländern in etwa hinzubekommen. Dass wir den Nachteil des BAT-Ost nach wie vor haben, der mittlerweile in vielen Bereichen ein Standortnachteil ist, das ist klar, das ist aber Tarifrecht, das wissen Sie auch und das ist nicht allein politisch lösbar. Natürlich

muss man auch als Politik dieses Problem aufgreifen.

Wir haben beispielsweise für die Berufsschullehrer das Thema der Verbeamtung, das in Zeiten der großen Koalition - Herr Döring, Sie werden sicherlich gleich dazu reden, Sie sind ja immer so ein richtiger Gegner der Verbeamtung gewesen - natürlich nicht in dem entsprechenden Maße vorangetrieben wurde, jetzt endlich in Angriff genommen. Wenn dort steht "grundsätzlich zu 80 Prozent in Teilzeit", dann bedeutet das auch, dass man in Mangelfächern sogar Ausnahmen machen kann und den Leuten auch zu 100 Prozent eine Verbeamtung anbieten kann, damit ich überhaupt die Chance habe, bestimmte Bewerber in bestimmten Mangelfächern nach Thüringen zu holen. Ich verspreche mir von diesen Maßnahmen auf jeden Fall deutlich spürbare Fortschritte. Lassen Sie uns doch erstmal abwarten, inwieweit wir durch diese Maßnahmen zusätzlich Personal gewinnen.

Die zweite Sache, die Seiteneinsteiger: Auch dort halte ich das berufsbegleitende Referendariat, dass wir also dem Mann bei vollen Bezügen einen Tag in der Woche - im Berufschulbereich ist das kein Problem, kann man durch Unterrichtsorganisation sogar so lösen, dass der seine normale Pflichtstundenzahl halten kann - freistellen, zu einem Lehrgang schicken. Dort kann er in einer angemessen längeren Zeit natürlich dann zu einem vergleichbaren - in Thüringen zumindest vergleichbaren - Abschluss kommen, damit er keine besoldungsrechtlichen Nachteile hat. Das halte ich für einen Riesenerfolg und ich bin auch der Meinung, dass wir dort auch erst einmal die Wirkung abwarten müssen. Das Problem ist, Sie kritisieren heute mit diesem Antrag eigentlich Sachen, die sich durch dieses Fünf-Punkte-Programm zum großen Teil aus meiner Sicht schon längst erledigt haben. Sie hatten es halt auf der Tagesordnung und deswegen mussten Sie heute noch einmal hier losziehen.

Mein lieber Herr Döring, zu Ihnen sage ich noch was. Ich habe eine Presseerklärung der SPD-Fraktion. Sie ist leider nicht von Ihnen unterzeichnet, sondern von der Frau Pelke. Ich weiß nicht, warum die sich dazu geäußert hat, aber dort steht: Umso wichtiger ist es, dass sie einen hoch qualifizierten Berufsschulunterricht anbieten, und gleichzeitig in derselben Presseerklärung wird gefordert, dass auch Regelschullehrer und Grundschullehrer Qualifizierungsangebote bekommen, um an Berufsschulen zu unterrichten. Also wer so weit entfernt ist von der Praxis, der sollte sich zu Bildungsfragen hier am besten gar nicht mehr äußern. Vielen Dank.

Wissen Sie, Frau Dr. Stangner, Ihr Vortrag war leider so lang, dass man von der Aufmerksamkeit her sich nicht mehr jedes Wort merken konnte. Ich räume es gerne ein, dass ich das eine Detail so exakt nicht mitbekommen habe. Aber da ich Ihre Äußerungen auch durch die Ausschussarbeit immer wieder kenne, da hat sich das bei mir so verfestigt, dass ich das gleich angenommen habe, Sie hätten es wieder so gesagt. Wenn es nicht so war, entschuldige ich mir dafür.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem, das wir heute hier diskutieren, erinnert mich auch an etwas, was ich in meiner kommunalpolitischen Verantwortung vor Jahren schon einmal erlebt habe. Da haben wir darüber geredet, da hatten wir bei den Kindertagesstätten ähnliche Probleme, wie wir sie heute haben. Wir haben beispielsweise in der Stadt Suhl über die Hälfte der Einrichtungen schließen müssen und auch nahezu 40 Prozent des Personals entlassen müssen. Auch diese Entscheidung war damals nicht leicht. Aber sie hat dieselben Ursachen gehabt. Die Ursachen liegen nämlich darin, dass nun mal einfach die Kinderzahl zurückgegangen ist. Die Entlassungen der Erzieherinnen damals waren ein genauso großes Problem wie die Entlassung der Lehrer heute, wobei ich aber natürlich eines sagen muss, die Lehrer sind wesentlich besser abgesichert als es damals die Erzieherinnen auf kommunaler Ebene waren.

Sie haben davon gesprochen, dass wir eine Lehrerreserve brauchen. Wir haben zwei Punkte, die in Thüringen automatisch als Lehrerreserve wirken. Zum einen ist es nämlich das Schulnetz. Da werden die Kommunen in den nächsten Wochen noch Entscheidendes entscheiden müssen und da wird es zu Schulschließungen kommen. Und da Sie wissen, dass jede Schule einen gewissen Sockelbetrag von Haus aus hat, der mit Schülerzahlen erst mal gar nichts zu tun hat, wird also bei weniger Schulen automatisch ein geringerer Lehrerbedarf da sein. Zum anderen haben wir noch eine zweite Reserve, die besteht im Floatingmodell selbst. Denn selbst wenn wir, wie wir es alle wünschen, wieder steigende Schülerzahlen haben, haben wir ja auch wieder steigende Beschäftigung aus dem Floatingmodell heraus, da die Prozente wieder zunehmen.

Die Schüler-Lehrer-Relation wirkt also in Thüringen, sie ist ein Standortvorteil und sie wird ein Standortvorteil für diesen Freistaat bleiben. Es wurde von einem der Vorredner der Opposition verstärkt die Nachhilfe benannt, dass die ein Problem ist, das ist sicherlich so. Sonst würden wir Ihren bildungspolitischen Vorsätzen folgen und beispielsweise im Gymnasium nach der zehnten Klasse automatisch den Regelabschluss geben. Dann hätten wir garantiert noch wesentlich mehr Nachhilfe, weil nämlich noch mehr Leute Schularten besuchen würden, wo sie gar nicht hingehören. Das ist die Hauptursache für den Nachhilfeunterricht meine Damen und Herren.

Das Mobbing unter den Lehrern wurde angesprochen. Auch das sehe ich als Problem an. Aber es gibt gute 100-Prozent-Leute, von denen vielleicht der eine oder andere auch im Kündigungsverfahren erfasst wird. Ich behaupte hier auch, und weiß es, es gibt genauso viele gute engagierte Leute, die sich für das Floating entschieden haben. Es ist einfach unredlich davon zu sprechen, dass die guten Lehrer jetzt die Schulen verlassen müssen.

Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, weil hier von Belangen der Menschen gesprochen wurde, die der Minister angeblich nicht ernst nimmt. Ich habe das in einer der vorhergehenden Debatten schon einmal gesagt, Kündigungen sind immer ein sehr, sehr großes Problem und Sie können sicher sein, niemand kündigt gerne Menschen, aber man muss natürlich hier auch sagen, in vielen Bereichen der Wirtschaft sind Menschen von Kündigung betroffen gewesen, die diese Alternativen mit diesem Floatingmodell nie als Chance hatten.

Wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitgeber Freistaat Thüringen eine sozialpolitische Verantwortung auch hat, dann hat er sie durch dieses Floatingmodell auf jeden Fall wahrgenommen. Ich habe ein grundsätzliches Problem auch damit, wenn bei Problemen, so wie das heute früh geschehen ist, die Kinder dann vorgeschickt werden, das trifft meine Zustimmung nicht.

Wenn der betroffene Lehrer alle Wege geht, die es arbeitsrechtlich in diesem Land gibt, habe ich vollstes Verständnis dafür. Zum Schluss wird es einen Richter geben, der ein Urteil spricht. Damit müssen beide Seiten letztendlich irgendwann leben, aber wenn Kinder mobilisiert werden, habe ich dafür kein Verständnis mehr, dafür gibt es auch keine rationale Begründung.

Irgendjemand hat auch die Bundeswehrstandortdiskussion mit den Lehrern hier verglichen. Dieser Vergleich ist nun wirklich völlig hanebüchen. Wir haben hier in Thüringen bei den Bundeswehrstandorten eben einen Besatz, der weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Bei den Lehrern haben wir einen weit überdurchschnittlichen Besatz. Das kann man doch nun nicht einfach auf eine Ebene setzen.

Frau Dr. Stangner zum Schluss, ich kann Sie in einer Frage wirklich beruhigen. Auf den Haushalt wird Ihr Antrag keine Auswirkungen haben, denn ich bin sicher, dass er abgelehnt wird.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schwerpunktmäßig wollte ich eigentlich zum Thema "berufliche Bildung" hier einige Worte sagen. Doch einige der Vorredner verleiten mich, auf einige Punkte ihrer Reden einzugehen. Ich bin Herrn Dr. Dewes, der leider jetzt nicht im Saal ist, zumindest sehe ich ihn nicht, zunächst einmal dankbar, dass er einige Worte darüber verloren hat, dass es im Bildungsausschuss doch häufig nicht so wie hier im Plenum zugeht, sehr zerstritten und nach außen hin mit völlig unterschiedlichen Auffassungen abläuft, sondern dass auch dort in vielen Fragen wesentlich mehr Einigkeit ist. Wenn ich darauf Bezug nehme, da muss ich das, was dann der Herr Döring hier gesagt hat, doch in einigen Punkten scharf zurückweisen und einfach als Theater bezeichnen.

Auf einige Äußerungen des Herrn Minister a.D. Dewes, möchte ich schon noch einmal eingehen. Das mit dem Schild und Schwert, das lässt mir einfach keine Ruhe. Ich muss an dieser Stelle sagen, ich bin froh, dass ich als Lehrer nie Schild und Schwert sein musste, und ich will es auch auf keinen Fall sein,

sondern ich wollte eigentlich immer Partner meiner Schüler sein und sie als Partner auf ihrem Weg ins Leben ein Stück begleiten und ihrer Persönlichkeitsentwicklung näher bringen. Aber man muss dem Herrn Dewes nachsehen, er hat ja den Geschichtsunterricht in Thüringen nicht selbst besuchen können, vielleicht wüsste er dann auch mit dem Begriff "Schild und Schwert" einiges mehr anzufangen.

Herr Döring - auch er ist leider nicht anwesend - hat von Zukunftsängsten der Lehrer an den Schulen gesprochen. Ich muss sagen, ich kann das in einigen Punkten schon nachvollziehen. Sie brauchen nicht zu denken, dass es Spaß macht, Lehrern zu kündigen und Personal abzubauen.

Das ist auch innerhalb der CDU-Fraktion unbestritten, dass das soziale Härten mit sich bringen wird, aber ich muss auch sagen, die betroffenen Lehrer haben doch gewusst, als sie sich bewusst gegen das Floating-Modell entschieden haben, dass im Hintergrund dieses Risiko lauert. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, an den Schulen ist die Stimmung durchaus zweigeteilt. Diejenigen, die nämlich in den letzten Jahren Solidarität geübt haben und bewusst in das FloatingModell eingetreten sind, die erwarten auch heute Konsequenzen.

Ich möchte auch hier noch einmal deutlich sagen, die Einsparungen, die im Personalbereich notwendig sind, und die Schülerzahlen manifestieren dies, bedeuten nicht, dass wir auf Kosten unserer Kinder sparen, sondern wir sparen für die Zukunft unserer Kinder. Denn eine gesicherte Haushaltspolitik bedeutet Zukunft für dieses Land und Zukunft für die Kinder und unsere Schule. Wie Herr Döring bedaure ich es allerdings auch, dass ein Leistungskriterium bei einer Sozialauswahl keine Rolle spielt.

Dieser Punkt ist sicherlich zu bedauern. Andererseits gebe ich aber auch zu bedenken, in einem Sozialstaat zu leben heißt eben auch, dass sich nicht immer der Stärkste durchsetzt, sondern dass das Gesetz und der Gesetzgeber auch ganz bewusst den Schwachen schützt. Das ist das Ergebnis einer solchen Sozialauswahl, dass dann häufig der Leistungsbereite, Leistungsfähige auf der Strecke bleibt und

der Schwache geschützt wird. Wenn man das will, dann muss man dies auch, in Gerichtsentscheidungen ist das ja mehrfach gemacht worden, so akzeptieren.

Herr Döring, Sie haben gesagt, in anderen neuen Bundesländern ist Ihnen eine solche Kündigungswelle nicht bekannt. Ich muss Ihnen sagen, mir gegenwärtig auch nicht. Aber warten wir doch einmal ab. Meinen Sie denn nicht, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch wenige Schüler irgendwann zu beschulen sind? Vielleicht spricht es gerade für unsere Landesregierung, dass sie frühzeitig auf die Geburtenrückgänge, also sinkenden Schülerzahlen reagiert und nicht erst wieder den Steuerzahler übermäßig über Jahre belastet und irgendwann dann das Problem doch lösen muss aber viel zu spät gelöst hat. Ich sage Ihnen, die Zeit wird mir Recht geben. Auch die anderen Bundesländer werden nicht umhinkommen, Kündigungen vorzunehmen.

Zu Frau Dr. Stangner möchte ich auch noch einige Worte sagen. Sie haben gesagt, dass wir gegenwärtig sehr viele haben, die aus der Schule kommen und keinen Abschluss erhalten. Das ist sicherlich zu bedauern. Aber man muss natürlich auch bei dieser ganzen Geschichte bedenken, dass unser Schulsystem heute sehr viel feingliedriger ist als das je der Fall war. Wer also die Hauptschule ohne Abschluss verlässt, das bedeutet heute noch lange nicht, dass er ohne Hauptschulabschluss bleibt.

Im Bereich der beruflichen Schulen hat er in den vielfältigsten Bildungsformen jederzeit die Möglichkeit, seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Er hat über einen erfolgreichen Lehrabschluss auch jederzeit die Möglichkeit, den Realschulabschluss nachzuholen. Das heißt, das müssen Sie natürlich bei statistischen Angaben, das ist nicht berücksichtigt worden, auch einmal berücksichtigen,

dass das Schulsystem heute viel später noch Abschlüsse ermöglicht als das früher der Fall war. Die frühe Laufbahnentscheidung, die Sie angemahnt haben, das muss ich auch als absoluten Unsinn wirklich zurückweisen. Wir haben so viele Übergangsmöglichkeiten innerhalb von Thüringen in das Gymnasium, dass kein Elternteil gezwungen ist, nach der 4. Klasse zu sagen, mein Kind muss jetzt zwingend und zu keinem anderen Zeitpunkt auf das Gymnasium gehen. Diese Übergangsmöglichkeiten gehen bis in die 10. Klasse hinein, bedeuten auch noch, dass man selbst nach einer Berufsausbildung noch über die so genannte Fachoberschule immer noch zum Abitur kommen kann, so dass überhaupt keine Panikmache dahin gehend zu machen ist, dass man sich zu früh für irgendeine Schullaufbahn entscheiden muss.

Ich will jetzt aber auf den Schwerpunkt der Regierungserklärung noch einmal eingehen, ein paar Worte zu dem Stichwort "Zukunft durch Bildung" sagen und mich vor allen Dingen auf das Problem der beruflichen Schulen auch in einigen Punkten hier noch konzentrieren. Dort sieht das Problem glücklicherweise auch etwas anders aus oder vielleicht sollte man es auch bedauern. Dort haben wir nämlich massiven Lehrermangel und vor allen Dingen in den berufsspezifischen Fächern. Wir haben also dort nicht das Problem, dass wir Lehrerstellen abbauen müssen, sondern wir haben eher das Problem, dass wir nicht genügend Lehrer auf dem Arbeitsmarkt letztendlich gewinnen können. Ich sage aber auch bewusst, Thüringen steht mit diesem Problem bei weitem nicht allein. In der vergangenen Woche war ein Artikel im Handelsblatt, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin gern einige Punkte hier zitieren möchte. Das Handelsblatt ist bestimmt nicht in der Nähe einer pädagogischen Fachzeitschrift. Aber wenn eine solche Zeitung dieses Thema schon aufgreift, dann ist es sicherlich ein deutschlandweit entscheidendes Problem. Das Handelsblatt schreibt: "In allen Bundesländern wird von Lockangeboten für Lehrer Gebrauch gemacht. Höhere Besoldungen, bessere Konditionen, schnellere Verbeamtung, Berufsmöglichkeiten für Quereinsteiger. Im Osten ist das Problem zudem noch schwieriger", wird dann fortgesetzt, "denn warum sollen sich die Lehrer in Ostdeutschland mit Zeitarbeitsverträgen, Teilzeitstellen und 88,5 Prozent des Westgehaltes zufrieden geben, wenn sie etwa in Hessen eine volle Beamtenstelle und Einstiegsgehalt A 13 erwartet. Einige Länder, wie z.B. Hessen und NordrheinWestfalen, stellen permanent ein." Ich weiß nicht, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, was das bedeutet. Permanent einstellen heißt, die gehen offensiv auf Werbung und stellen in das laufende Schuljahr Leute ein. Das heißt, der Lehrer, der beispielsweise aus einem anderen Bundesland abgeworben wurde, war dort ja eingeplant. Der hinterlässt eine Lücke, die für die, die diese Lehrer verlieren, natürlich sehr, sehr schwer zu schließen ist. Ich würde auch den Kultusminister einmal bitten, im Rahmen der Kultusministerkonferenz gegen solche Praktiken vielleicht einmal einen Konsens zu finden, dass man das nicht macht und sich zumindest auf das Schuljahresende festlegt.

Das sind aber natürlich riesige Probleme und der Kultusminister hat es ja gesagt, das, was einmal über Jahre als Vorteil im Osten galt, die niedrigeren Bezüge, ist mittlerweile, wenn man Fachkräfte nötig braucht, ein erheblicher Nachteil. Natürlich bedeuten fehlende Berufsschullehrer irgendwann einmal auch ein Problem, was den Fachkräftenachwuchs auch auf der Facharbeiterebene bedeutet. Denn nur, wenn ich gute Berufsschullehrer in ausreichendem Maße habe, werde ich auch ausreichenden Facharbeiternachwuchs heranbilden können. Ich bin deswegen dafür, dass wir alle Möglichkeiten noch einmal prüfen und in Thüringen auch wirklich einmal mit der Laufbahnverordnung - und wenn es notfalls über Bundesratsinitiativen erfolgen muss - versuchen, ein paar Einstiegsmöglichkeiten zu eröffnen.

Frau Thierbach hat vorhin auf eine Reaktion des Herrn Emde ganz, ganz sauer reagiert, indem er das Problem von Arbeitslosen, aus ihrer Sicht zumindest, etwas falsch dargestellt hat.