Schwanitz greift meine Formulierung von der einheitlichen Meinungsbildung auf und ich sage ausdrücklich, mir ist an dieser einheitlichen Meinungsbildung gelegen und deswegen geht die Diskussion weiter.
Nicht nur im gesamten Gebiet der neuen Länder und in der Bundesrepublik, sondern auch im Land hat der Vorschlag eine breite Diskussion ausgelöst. Der Gemeindeund Städtebund hat sich dazu geäußert und hat gesagt, dass ein Infrastrukturprogramm dringend erforderlich sei. IHKs haben sich dazu geäußert. Und auch die Thüringer SPD sagt, im Grundsatz teile sie die Forderung nach einem Sonderprogramm Ost. Allerdings was die SPD darüber hinaus vorschlägt, findet nicht unsere Zustimmung. Der Forderung nach einem Landesprogramm und einem Nachtragshaushalt entsprechen wir nicht, denn diese Forderung widerspricht dem Konsolidierungskurs, den wir erfolgreich eingeschlagen haben und den wir nicht verlassen werden. Die Lage, meine Damen und Herren, ist von den Haushaltsberatungen jedermann bekannt. Im Gegensatz zum Bund sind wir trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage, auf jede Neuverschuldung zu verzichten, aber wir werden sie nicht erhöhen.
Die Finanzierungsvorschläge der Sozialdemokraten sind bemerkenswert, um zurückhaltend zu formulieren; wir sollen die Erfurter Messe verkaufen, den Erfurter Flughafen und unsere Jenoptik-Anteile. Die Messe können wir nicht verkaufen, weil sie uns gar nicht gehört. Dass an allen deutschen Flughäfen sich lange Schlangen von Kaufinteressenten für Flughäfen bilden, kann jeder überprüfen und, meine Damen und Herren, wenn ich den heutigen Börsenkurs der Jenoptik-Aktie mir anschaue, dann rate ich im gegenwärtigen Augenblick vom Verkauf dieser Aktien dringend ab.
Wir wollen in Thüringen alles tun, was in unserer Kraft steht und ich weise darauf hin, dass die Investitionsoffensive läuft. Wir haben im Doppelhaushalt einen ungewöhnlich hohen Investitionsanteil von 23,9 Prozent in diesem und von 22,6 Prozent im nächsten Jahr. Der Bund hat weit entfernt davon die Ansätze. Aber allein können wir die Rahmenbedingungen nicht so verbessern, wie es notwendig ist. Wir haben das Unsrige nach meiner Überzeugung im letzten Haushalt für dieses Jahr bis an die Grenzen des Verantwortbaren getan. Weitere Erhöhungen durch Aufnahme von Krediten lehnen wir ebenso ab wie weitere Einschnitte, meine Damen und Herren, in den konsumtiven Bereich.
Wir haben ja gesehen, wie viel Unterstützung wir außerhalb der uns tragenden Fraktion dazu in diesem Haus gefunden haben. Der Thüringer SPD-Vorsitzende, Herr Haushold, hat die Forderung nach zusätzlichen...
Ich entschuldige mich, ich entschuldige mich und will niemandem zu nahe treten, weder dem einem noch dem anderen, es handelt sich um den PDS-Vorsitzenden. Er hat die Forderung nach zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur als berechtigt bezeichnet, aber er fordert ein Umsteuern in der Haushaltspolitik des Landes. Nein, kann ich dazu nur wiederholen, wir können keine zusätzlichen neuen Schulden machen.
Auch wenn Haushold von einer arbeitsplatzbezogenen Wirtschaftsförderung spricht, dann will er genau das, was er uns vorwirft, eine Förderpolitik nach der Gießkanne. Das Sonderprogramm Ost hat mit dem Gießkannenprinzip nichts zu tun. Wir haben diese fünf konkreten Vorschläge gemacht, bei denen es nicht um die Gießkanne, sondern um klar umrissene Infrastrukturprojekte geht.
Meine Damen und Herren, den Ausbau der Verkehrswege Deutsche Einheit zu fördern, ist keine Gießkanne, sondern ist eine gezielte Infrastrukturmaßnahme.
Es geht eben um Infrastrukturmaßnahmen, die dazu beitragen, die Schere zwischen Ost und West zu schließen Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, wenn Sie vermeiden wollen, dass langfristig sehr hohe gesamtwirtschaftliche Kosten für die ganze Bundesrepublik entstehen. Es geht darum, die Menschen in den jungen Ländern in ihrer Leistungsbereitschaft zu ermutigen. Wir
widersprechen denen, die die Menschen entmutigen, indem sie ihre Erfolge schlechtreden oder solche Behauptungen in die Welt setzen wie der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, dass sich die Menschen in den neuen Ländern damit begnügen, ihre Kissen in die Fensterbank zu legen und zuzuschauen, wie andere ihre Autos einparken oder dass sie im Turnhemd an der Tankstelle herumstehen. In Thüringen kann ich die Erfahrungen des Wirtschaftsministers a.D. Gabriel nicht machen, meine Damen und Herren.
Solche Bemerkungen sind bestenfalls geeignet, Ressentiments zu wecken. Und ähnlich kontraproduktiv scheint mir auch die Forderung des Chef-Volkswirts der Deutschen Bank zu sein, der sagt: "Schluss mit der Ost-Förderung nach 2004."
Meine Damen und Herren, wer das tut, schlägt eine Förderung bedürftiger Regionen in ganz Deutschland vor, aber darüber können wir uns erst unterhalten, wenn die Teilungsfolgen beseitigt sind, aber so weit sind wir eben noch nicht.
Es gibt in der Tat nach Erreichen des uns gesteckten Ziels eine Zeit, wo es Strukturdefizite gibt, die mit der Teilung nichts zu tun haben. Dass Mecklenburg-Vorpommern ein extrem dünn besiedeltes Land ist, hat mit dem Sozialismus nichts zu tun und wird ebenso Folgen haben müssen wie die Hafensituation in Bremen. Jetzt aber müssen wir dem Eindruck entgegentreten, unsere Strukturschwäche sei mit denen einiger Regionen in den alten Ländern vergleichbar. Wenn in ganz Niedersachsen eine Stadt eine Arbeitslosigkeit wie hier das ganze Land hat, dann ist das etwas Unvergleichbares, da hat in diesem Fall die Landespolitik nicht aufgepasst, aber es ist nicht die Situation des ganzen Landes. Nein, wir müssen erst vergleichbare Rahmenbedingungen schaffen. Hans-Dietrich Genscher hat Recht, wenn er zum Handeln mahnt. Ich zitiere ihn: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland gewinnt insgesamt an Attraktivität, wenn er die großen menschlichen Ressourcen im Osten voll vor Ort zu nutzen weiß und wenn er eine moderne Infrastruktur, Forschung und Entwicklung eingeschlossen, flächendeckend vorweisen kann." Genscher fährt fort: "Sonderprogramm 2001 bis 2004 und Solidarpakt II müssen die Themen sein.", und er fügt hinzu: "Die Zeit drängt, die Sache duldet keinen Aufschub.". Recht hat Herr Genscher mit dieser Aussage.
Er trifft den Nagel auf den Kopf. Bei diesem Sonderprogramm geht es nicht allein um die Zukunft der neuen
Länder, es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, denn von einem erhöhten Wachstum in den jungen Ländern profitieren alle. Die breite Diskussion, die unser Vorschlag entfacht hat, bestätigt mich darin, dass es richtig ist, ein solches Programm vorzulegen. Ich fühle mich durch die Reaktionen ermutigt. Jetzt geht es darum, diese Diskussion sinnvoll weiterzuführen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb über Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür eintreten, dass die jungen Länder die Hilfe erhalten, die sie kurzfristig brauchen, um langfristig das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen zu können. Deswegen freue ich mich über die heutige Debatte. Ich möchte Sie bitten, sich konstruktiv an dieser wichtigen Diskussion zu beteiligen, die natürlich mit dem heutigen Tag nicht zu Ende ist, für die der heutige Tag aber sehr wichtig ist. Danke.
Wir können die Debatte heute noch vor der Mittagspause eröffnen, sofern eine Fraktion die Aussprache dazu beantragt. Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu diesem Bericht. Ich rufe vor der Mittagspause noch Frau Abgeordnete Zimmer, PDS-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, es ist richtig, der Osten ist wieder zum Thema geworden. Die Alarmglocken schrillen, seitdem Wolfgang Thierse in seinem Thesenpapier eine dramatisch schlechte Bilanz der Chefsache Ost gezogen hat. Ich zitiere aus seinem eigenen Papier, wenn er formuliert, dass seit 1998 eigentlich seit dem Jahr des rotgrünen Regierungsantritts - die Arbeitslosenquote Ost vom 1,8fachen auf das 2,3fache der Arbeitslosenquote West gewachsen ist, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer erstmals unter 5 Millionen gesunken ist, die Zahl der Langzeitarbeitslosen um fast 10 Prozent stieg und die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Osten um 15 Prozent angestiegen ist.
Herr Ministerpräsident, nun mag man Wolfgang Thierse in der Schärfe und auch in der Pauschalität seiner Wertung zustimmen oder nicht, ich jedenfalls teile im Gegensatz zu Ihnen genau diese Wertung, dass der Osten auf der Kippe steht. Denn Kippe heißt eigentlich nichts anderes, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt entscheidet, ob er dorthin kippt oder ob er auf eine andere Seite kippt. Das bedeutet doch nicht, dass nichts mehr zu tun ist und letztendlich die Leistungen der Menschen, die hier leben, diskreditiert werden.
Seine Analyse ist zutreffend, wenn auch nicht besonders originell, weil ähnliche Aussagen seit Jahren bereits durch alternative Wirtschaftsinstitute, durch Gewerkschaften,
aber eben auch durch die PDS vorliegen. Eines hat er dennoch geschafft, es ist eine politische Debatte über den Osten in Gang gekommen, die ich mir schon seit Jahren auch gewünscht habe.
Es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie mit Ihrer Wortmeldung dazu beitragen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und nicht wieder zurückfällt, weil Wolfgang Thierse in einigen Fragen sich selbst wieder gekippt hat. Zu unterstützen ist, dass bis 2004, also vor Beginn der Osterweiterung, Entscheidendes geschehen muss, wenn der Landstrich zwischen Elbe und Oder nicht auf Dauer abgekoppelt werden soll.
Dennoch, trotz Chefsache Ost, trotz Wolfgang Thierses "Kippe Ost", trotz Ihres eigenen Vorschlags, Herr Ministerpräsident, für ein "Sonderprogramm Ost" hat nach meinem Dafürhalten noch kein wirkliches Umdenken stattgefunden. Es kam auch noch nicht zu einem ernsthaften Dialog in der Gesellschaft, der über Parteieninteressen hinaus zu einem tatsächlichen Bündnis für den Osten geführt hätte, mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse Ost/ West anzugleichen, einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen und einen sozialökologischen Umbau einzuleiten.
Wenn es denn ernsthaft gemeint ist, Herr Ministerpräsident, Ihr Wort vom Vorschlag, über den zu diskutieren sei, dann soll das jetzt geschehen und vor allem aber muss es endlich auch zu konkretem Handeln führen. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass die Reaktionen darauf aus allen Bereichen der Gesellschaft zumindest so sind, dass man sagt, das ist eine Grundlage, bei der wir erst einmal ansetzen können, dann ist es auch an der Zeit, dass es nun endlich losgeht. Geredet wurde lange genug, ohne dass sich etwas änderte. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, hätten schon mehr als genügend Möglichkeiten gehabt, hier in Thüringen in Ihrer Verantwortung als Regierungschef eine andere Politik für den Osten einzufordern und auch im Land ernsthaft einzuleiten.
Bisher haben weder Sie noch die jetzige Bundesregierung oder auch die damaligen christdemokratischen Vorgänger in Bonn eingestanden, warum denn die ostdeutschen Länder nicht aufholen konnten, nach wie vor hinterherhinken und der Abstand sich weiter vergrößerte? Also auch die Frage nach den teilungsbedingten Unterschieden, warum die denn entgegen aller Voraussagen von den blühenden Landschaften im Osten und dass der Osten innerhalb einer kürzesten Zeit in der Lage sei, den Westen zu überholen, warum es denn dazu nicht gekommen ist, diese Bewertung ist nicht vorgenommen worden.
Aus meiner Sicht ist die Hoffnung gescheitert, dass der Markt die Dinge schon richten wird. Gescheitert ist aber auch das Prinzip, durch den bloßen Nachvollzug westdeutscher Verhältnisse in Ostdeutschland einen selbst
tragenden Aufschwung erreichen zu können. Auch die Missachtung ostdeutscher Erfahrungen, Biografien, die weit gehende Abwicklung der DDR-Intelligenz und die hochgradige Zerstörung ostdeutschen Industriepotenzials haben verheerende Wirkungen hinterlassen,
die bis heute nicht ausgeglichen werden konnten. Und nun kann und muss man, Herr Ministerpräsident, über einzelne Punkte des von Ihnen vorgeschlagenen Sonderprogramms Ost reden, obwohl, und das sage ich hier ganz deutlich, wir das Sonderprogramm Ost, so wie es konstruiert ist, nicht als einen Neuansatz für die Politik im Osten gelten lassen können.
Und so haben Sie uns auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, notwendige Initiativen im Bundestag oder auch im Bundesrat einzufordern, die den Kommunen im Osten wieder Gestaltungs- und Handlungsspielraum geben können. Sie wissen selbst und haben auch an mehreren Stellen darauf verwiesen, dass die durchschnittliche Steuerkraft der Thüringer Kommunen nur 40 Prozent im Vergleich zu den Kommunen in den alten Bundesländern beträgt und dass diese Steuerschwäche der Thüringer Gemeinden natürlich eine Ursache für die kommunalen Finanzprobleme insgesamt ist. Die Stärkung der kommunalen Investitionskraft sollte deshalb gemeinsames Anliegen der Politikerinnen und Politiker im Osten sein. Lassen Sie uns doch beispielsweise gemeinsam die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale Ost in Höhe von 200 DM pro Einwohner und Jahr fordern
seitens des Bundes. Die Kosten für den Bund würden sich hier im Jahr auf rund 3,5 Mrd. DM belaufen. Im Übrigen sage ich hier auch ganz deutlich, hätten zumindest Ihre Thüringer CDU-Abgeordneten bereits mehrfach die Gelegenheit auch im Bundestag gehabt, Anträgen zu einer Einführung einer kommunalen Infrastrukturpauschale oder städtebaulichen Maßnahmen in Plattenbaugebieten zuzustimmen. Nicht teilen kann ich ihre Fixierung bei den Infrastrukturmaßnahmen auf Autobahnbau und ICETrasse. Die Autobahn allein ist überhaupt kein Garant für den Aufschwung von Regionen und einem wahren Investitionsregen. Mir ist natürlich auch das immer wieder zitierte Beispiel von der Superregion Jena sehr wohl bekannt. Sie brauchen aber nur 35 Kilometer weiter nach Gera zu schauen, um festzustellen, dass die Segnungen der Autobahn beileibe nicht zu dem gewünschten Effekt führen. Meine Zweifel an der Wirksamkeit des von Ihnen vorgelegten Sonderprogramms verstärken sich noch, wenn ich mir den Hintergrund und auch die Zielrichtung der unterbreiteten fünf Punkte ansehe. Wenn, meine Damen und Herren, der Ausgangsbefund nicht stimmt, dann
dann sind sie vielleicht schmerzlindernd, verzögern einen Prozess, packen aber das Übel nicht an der Wurzel. Der Osten steht seit Jahren am Scheideweg. Verfestigung der demütigenden Alimentierung oder Befähigung zum selbsttragenden Aufschwung - das ist die eigentliche Kippe, auf der sich der Osten befindet. Alle Einschätzungen, die ich in den letzten Monaten von Ihnen, Herr Dr. Vogel, oder aber eben von weiteren Kabinettsmitgliedern gehört habe, leiden unter einem gewaltigen Übel: Sie beweihräuchern sich an prozentualen Angaben, freuen sich, dass Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die besten Zuwachsraten aufweise, und verallgemeinern einzelne Investitions- und Industrieinseln. Von Prozenten aber kann man nicht leben,
auch nicht im Hinblick auf einen selbsttragenden Aufschwung. Auf höchste Zuwachsraten kann man dann stolz sein, wenn das Ausgangsniveau schon entsprechend hoch war und damit auch ein Entwicklungstempo nachweislich gehalten werden konnte.
Und, Herr Ministerpräsident, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, der Abstand beim Bruttoinlandsprodukt zwischen Ost und West hat sich weiter vergrößert, das damit auch im EU-Vergleich weit hinterherhinkt. Bezogen auf die Bevölkerung hat sich der Abstand vieler ostdeutscher Regionen zum EU-Durchschnitt zuletzt wieder vergrößert und Thüringen liegt hier mit 70 Prozent wahrlich nicht vor den anderen ostdeutschen Bundesländern. Das soll hier schon sehr deutlich gesagt werden. Sie wissen also selbst, dass die Freude, unter den ostdeutschen Ländern den Ton anzugeben, eigentlich Selbstbetrug ist nach dem Motto "Unter den Blinden ist der Einäugige König". Haben Sie nicht selbst, Herr Ministerpräsident, als Vorsitzender der Ostministerpräsidentenkonferenz in der Februarsitzung des Sonderausschusses "Finanzausgleich/ Maßstäbegesetz" den Osten in die 25 ärmsten Regionen der EU eingeordnet, wie Galizien, Andalusien, Thessaloniki und auch mit Sorge auf das Auslaufen des Ziel-I-Programms 2006 aufmerksam gemacht? Haben Sie nicht auch in der gleichen Sitzung erklärt, dass der Osten nur über 60 Prozent des Westniveaus der Infrastruktur verfügt und eine Angleichung vor 2030