Frau Arenhövel, Sie sagen, macht doch keiner. Natürlich geht das schon los. Und wenn Sie bereit sind, in der Methode, wo Sie eben gesagt haben, macht doch keiner, es tatsächlich ernst meinen, dann nehmen Sie als allererstes einen Stift und ein Blatt Papier und schreiben einen Antrag für Ihre Fraktion und der Antrag heißt: Liebe Fraktionsmitglieder, lasst uns im Landtag dafür eintreten, dass der Beschluss zur Drucksache 3/1169 "Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen der Regelungsdichte im Bereich der Kindereinrichtungen zu reduzieren" aufgehoben wird. Das wäre das Sinnvollste, was Sie aus dieser Debatte vielleicht mitnehmen könnten. Danke.
Ich möchte feststellen, dass ich bei der Redezeitbemessung aller Abgeordneten sehr großzügig war in dieser Debatte. Herr Minister Dr. Pietzsch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mal bemühen, dass die Redezeit nicht noch großzügiger wird. Herr Buse - wo er Recht hat, hat er Recht und Sie hatten Recht. Die Tatsache, wie hier die Opposition einen Eiertanz vollführt hat,
um die Kassandrarufe zu untermauern, das muss ich schon sagen, war eine tolle Sache. Als Minister kann es einen richtig freuen. Dann ist es wohl nicht so ganz falsch gewesen, was wir gemacht haben.
bloß mit dem Unterschied, dass, wovor die Kassandra gewarnt hat, ist dann wirklich eingetroffen. Sie warnen ständig.
Sie haben 1993 gewarnt, lesen Sie doch mal im Protokoll nach. Ich kenne Ihre Jammerrede, die Sie hier gehalten haben, vom Ende des vergangenen Jahres und nun jammern Sie wieder. Es ist nie so eingetroffen, wie Sie es prognostiziert haben. Gott sei Dank, sage ich.
Und ich sage Ihnen, es wird auch in Zukunft nicht eintreffen. Überhaupt, meine Damen und Herren, Frau Thierbach, Sie heben auf den Krippenbereich ab so gewaltig. Sie haben dann allerdings so beiläufig selber eingeräumt, dass wir an der Finanzierung der Krippen nicht ein Jota geändert haben.
Und dann führen Sie an als fürchterliche Situation, dass nicht jeder, der einen Krippenplatz haben möchte, auch ein Rechtsanspruch letzten Endes auf einen Krippenplatz hat, den Rechtsanspruch haben wir nicht drin. Frau Thierbach, wissen Sie, was mir da in den Sinn kam? Als meine Kinder mal in die Kinderkrippe sollten zu DDRZeiten, wenn die Frau nicht gearbeitet hat, brauchte sie sich überhaupt erst einmal nicht für einen Kinderkrippenplatz anzumelden. Das war Realität in der DDR.
Meine Damen und Herren, Frau Bechthum, Sie haben sich "unbefangen" und "ungefärbt" Informationen eingeholt. Ja, was denken Sie denn, was wir machen. Wir holen sie nicht gefärbt ein, aber wir sortieren nicht nur die schlechten Meldungen heraus. Zum anderen haben Sie gesagt, dass Ihnen die Frauen gesagt haben, mit 10 oder 12 DM mehr bezahlen, da sind sie schon mit einverstanden.
10 bis 20 DM haben Sie gesagt. Ich bin sogar damals höher gegangen, ich habe gesagt: 15 bis 30 bis eventuell auch 40 DM habe ich damals gesagt in einigen Diskussionen. Ich möchte Ihnen eigentlich herzlich danken, Frau Bechthum, eine bessere Bestätigung der Prognose, die ich abgegeben habe, als Sie sie mir gegeben haben, kann ich eigentlich nicht bekommen. Das ist schon eine gute Leistung.
Aber eines, Frau Bechthum, muss ich Ihnen vorwerfen: Sie schüren immer noch mit vagen Vermutungen - und wenn und es ist noch nicht, es könnte und es wird. Halten Sie sich doch bitte an die Tatsachen!
Halten Sie sich doch bitte an die Tatsachen, wie bisher die Kommunen. Ich sage hier an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Kommunen, denn wir haben den Kommunen zugetraut, dass sie verantwortlich mit der Beitragskostenerhöhung im Kindergartenbereich umgehen.
Dieses haben die Kommunen, denke ich, bisher sehr verantwortungsvoll gemacht. Wenn Frau Pelke sagt Diskussion über Inhalte und Qualität der Betreuung und vorrechnet, was die Sachkosten angeht und dass die 10 DM Sachkosten nicht weitergegeben - ich könnte ja jetzt noch mal ein Seminar abhalten über die Berechnung und darüber, was weniger in den Kommunen ankommt und was nicht weniger ankommt. In Erfurt z.B. kommt nur weniger an, die 10 DM, die die freien Träger zusätzlich bekommen haben, was die Personalkosten angeht, kommen überhaupt nicht weniger an und deswegen ist auch die Erhöhung der Beiträge durchaus sehr moderat gewesen.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Realität der gegenwärtigen Beitragssituation in den Kindergärten spiegelt nicht die Stimmungsmache wider, die hier von der Opposition betrieben wird, und das weise ich ausdrücklich zurück.
Die Elternbeiträge liegen nun ein Vierteljahr nach InKraft-Treten der Gesetzesänderung im Durchschnitt bei 120 bis 150 DM. Es haben Staffelungen stattgefunden in Bereichen bei Kindergärten und bei Kommunen, wo vorher keine Staffelungen durchgeführt worden sind. Das muss man dazu sagen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich darüber beklagen, die soziale
Staffelung steht im Gesetz seit 1993 drin und das ist keine Erfindung der Gesetzesnovellierung, die wir jetzt eingebracht haben.
Und es sind Beispiele gebracht worden, wo es in der Tat um 100 Prozent angestiegen ist - Martinroda. Aber, meine Damen und Herren, da muss man auch von der Basis ausgehen. Wenn man von 75 DM auf 140 DM erhöht, dann ist das in der Tat eine Steigerung um 100 Prozent. Aber wenn man in den anderen Kindergärten im Durchschnitt bereits bei 120 bis 140 auch vor der Novellierung gelegen hat, dann muss man dieses, denke ich, in eine gewisse Relation setzen. Und, meine Damen und Herren, um Erfurt noch mal zu nennen, Erfurter Familien mit einem Kind und einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000 DM zahlen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 100 DM, und zwar für einen Ganztagsplatz. Das sind 15 DM mehr als bisher. Nach einer Pressemeldung spricht der Landeselternverband von einem "Trend, während die Anhebung der Gebühren in den unteren Gehaltsgruppen relativ maßvoll ausfällt, trifft es die oberen Einkommensbezieher" - so der Landeselternverband.
Ja, meine Damen und Herren, ich könnte jetzt sagen, ich bin ja nicht Finanzminister, sondern Sozialminister. Meine Damen und Herren, als Sozialminister habe ich kein Problem damit, dass die höheren Einkommensgruppen auch etwas höher zur Kasse gebeten werden.
Und um es mal an Zahlen deutlich zu machen: Wenn bei einem Nettoeinkommen von 6.000 DM und mehr monatlich eine Familie mit einem Kind 290 DM bezahlt, dann halte ich das durchaus auch für vertretbar.
Übrigens, meine Damen und Herren, diese Erhöhung wäre auch ohne unsere Novellierung gekommen, denn ich weiß ja im Vorfeld, welche Satzungsänderungen in den Schubläden der Kommunen gelegen haben, bevor wir die Novellierung durchgeführt haben. Alles in allem, meine Damen und Herren, heute können wir nicht mit Negativmeldungen dienen, wie es ursprünglich vielleicht mal angedacht war. Und wenn wir nicht mit Negativmeldungen dienen können, was die Beiträge angeht, dann, denke ich, sollten wir - auch Frau Arenhövel hat auf die Substanz der Kindergärten hingewiesen - auf die Verdoppelung der investiven Fördermittel hinweisen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren neun Neuund Ersatzbauten von Kindertageseinrichtungen fördern, wir werden acht Grundsanierungen durchführen, 15 Träger
von Kindertageseinrichtungen werden bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen mit Landesmitteln unterstützt werden. Ich meine, das ist auch eine Sache, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen, denn die Kindergärten haben es weiß Gott flächendeckend nötig, dass da etwas verbessert wird.
Insgesamt, meine Damen und Herren, eine maßvolle Erhöhung, die sozialverträglich ist, und noch mal auch meinen Dank an die Kommunen, dass sie so verantwortungsvoll die Satzungsänderung durchgeführt haben, zumindest in der Mehrheit.
Herr Minister Pietzsch, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass der Ausdruck "überschnappen" bei einem Abgeordneten Folgen gehabt hätte.
(Zuruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Also, dann schnappe ich zurück. Bei wem war denn das?)
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 a und komme zum Aufruf des zweiten Teils des Tagesordnungspunkts 12
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Rechtsextremismus in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1425