Meine Damen und Herren, es ist ja heute schon viel zur Großen Anfrage gesagt worden. Sie ist an vielen Stellen
sehr informativ. Das ist also eine wichtige Sache, das hier noch mal zu unterstreichen. Es bleiben natürlich einige Fragen offen, weil viele Dinge doch etwas allgemein gehalten wurden. Und natürlich, ich meine, vielleicht muss das auch so sein, hat sich an verschiedenen Stellen die Regierung tüchtig selber gelobt. Ich meine, wenn es die böse Opposition nicht macht, da haben wir ja ein gewisses Verständnis dafür, da muss man hin und wieder selber mal zur Feder greifen.
Wo es hingehört, habe ich es ja auch gemacht, insbesondere was sich vielleicht auf den Informationsgehalt der ganzen Sache bezog. Ich bin in dieser Angelegenheit mehr für einen pragmatischen Ansatz.
Im Übrigen frage ich mich immer wieder besorgt, warum solche ernsthaften Themen so sehr zu Parteitagsdebatten geraten. Herr Minister, ich glaube, Sie hatten das heute früh schlicht nicht nötig, zumal der Herr Wunderlich das viel glaubwürdiger rüberbringt, als Sie das an dieser Stelle gemacht haben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was ge- sagt werden muss, muss gesagt werden.)
Ja, wie gesagt, der Herr Wunderlich hört jetzt nicht zu, aber der macht das ganz prima, und das, denke ich, bringt es vielleicht auch rüber im Endeffekt.
Ich möchte also bei der Seite 2 mal zwei Sätze zitieren, die hier gesagt werden, und da steht - mit Verlaub, Frau Präsidentin: "Als Handlungsmaxime zur Entwicklung der ländlichen Räume verfolgt die Landesregierung einen integrierten sektorübergreifenden Politikansatz, der wegen der Vielfalt an unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Gebieten problem- und bedarfsgerecht umgesetzt werden muss. Diese Strategie wird durch ressortübergreifende Abstimmung, den gebündelten Einsatz von Maßnahmen und Finanzmitteln, flexible, transparente Planung sowie deren schnelle und effiziente Realisierung verfolgt." So weit, so gut, es gibt wohl keinen in diesem hohen Haus, der nicht sagt, das ist ganz prima.
Nun kommen wir zu dem Punkt, den ich angesprochen habe, der pragmatische Ansatz. Da gibt es in Thüringen den Nationalpark Hainich, der seit 1992 im Gespräch war, in der 2. Legislaturperiode Realität wurde. Den gibt es jetzt
mit samt dem integrierten Schutzkonzept. Nach längeren Auseinandersetzungen vor Ort finden viele das Ganze prima, keiner so richtig zu 100 Prozent, was ja immer ein guter Ansatz für einen guten Kompromiss ist, aber alle sind froh, dass diese Entwicklung so genommen wurde. Wir hatten uns vorgestellt, dass das Ganze im Prinzip auf zwei Säulen basiert, die Säule 1 Naturschutz - selbstverständlich, die Bäume wachsen ja dort dank des Bundestags auch weiter gut vor sich hin - und der zweite Ansatz ist natürlich die zugehörige infrastrukturelle Entwicklung. Wir hatten uns davon versprochen, in diesem ausgewiesenen schwierigen ländlichen Raum einen Punkt zu setzen und zu sagen, jawohl, das ist euer Vorzug, mit diesem Pfund müssen wir wuchern und da muss etwas passieren.
Dieser zweite Punkt, da muss ich einmal klipp und klar sagen, da kann man nicht auf die Regierung in Berlin schimpfen, sondern da muss man sich selber einmal an der Nase ziehen und sagen, da ist nichts passiert.
Das fängt schon bei einem ganz einfachen Punkt an - da hatte ich einmal eine Nachfrage hier im Parlament gestellt - Beschilderung. Ich bin ja froh, dass es wenigstens geschafft wurde, die Landesgartenschau rechtzeitig auszuschildern. Nach meiner Anfrage gab es vor Ort Gott sei Dank die Einweihung von Schildern, aber an der Autobahn, wie gesagt, sollte doch viel eher schon auf den Nationalpark hingewiesen werden. Das ist also etwas ganz Kleines, selbst da hält man sich etwas knapp.
Nun hatten wir den schönen Doppelhaushalt 2001/2002. Beim Überfliegen des Ganzen stellt man fest, dass es vorteilhaft ist, dass die Mitarbeiter dort fest angestellt sind, allerdings bleibt nun fast kein Geld mehr übrig für irgendwelche infrastrukturellen Maßnahmen. Ich will einmal ausdrücklich sagen, das Engagement der Mitarbeiter vor Ort kann natürlich nur bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, was an schlichten Finanzen dort an dieser Stelle fehlt. Was der Landrat vom Unstrut-Hainich-Kreis und stellvertretend für viele Bürgermeister Herr Schönau in Bad Langensalza schon geleistet haben, das kann sich wirklich sehen lassen. Die Landesregierung sollte hier einmal ihr Schärflein dazutun. Bis jetzt hat sie nur dadurch geglänzt, dass sie z.B. den inzwischen in der Region anerkannten Förderverein VdF immer wieder bewusst ausgegrenzt hat, vor Ort also längst akzeptiert, im Lande hat sich das immer noch nicht rumgesprochen.
Und, Herr Minister, Sie hatten es schon erwähnt, es kam natürlich auch das Infozentrum für den Nationalpark beispielgebend. Das ist eine Investition von 10 bis 15 Mio. DM, würde ich einmal so schätzen. Wenn ich sehe, wie äußerst kreativ der Herr Finanzminister beim Neubau des Thüringer Landtags ist, dann würde ich mir das auch für dort wünschen. Da kann man das sogar aus der Portokasse bezahlen.
Dort ist nach wie vor Schmalhans Küchenmeister. Tun Sie Ihre Pflicht und lassen Sie Ihren Worten in der Großen Anfrage Taten folgen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt bei der Besprechung dieser Anfrage eine Vielzahl von Beiträgen gehört, die sich mit allen möglichen Sachen befasst haben, sehr stark geprägt - natürlich bedingt durch die aktuelle Diskussion auf Bundesebene von den Beiträgen der, ja, ich hätte fast gesagt, Landwirtschaftslobby.
Was mich verwundert, meine Damen und Herren, ist, dass ein Wirtschaftszweig, der in Thüringen durchaus vorhanden ist und der dort, wo er noch vorhanden ist, im Sinne des Wortes durchaus prägend für diese Regionen ist, weder in Ihrer Anfrage, meine Damen und Herren von der PDS, sonderliches Gewicht hat. Sicherlich werden die Richtung weisenden Ausführungen zu diesem Industriezweig, nämlich zum Bergbau, in der Schlussrede des zuständigen Ministers - er ist ja nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern er ist auch im Prinzip der Bergbauminister - noch eine gewichtige Rolle spielen. Denn, meine Damen und Herren, es dürfte den Insidern sicherlich bekannt sein, dass in Thüringen mindestens genauso viele Leute in der Landwirtschaft tätig sind wie im Bergbau. Wenn man einmal alle Bergbaufacetten zusammenzählt, könnte es sogar sein, dass der Bergbau mehr Leute beschäftigt. Was dem einen oder anderen offenbar nicht so geläufig ist, es gibt auch Dörfer, die nicht erst seit der Wende, sondern schon viel früher keine aktive Landwirtschaft mehr beinhalten. Da wohnt kein Bauer mehr, da wohnen Bergleute, so genannte Bergbaudörfer. Die Landwirtschaft, die die früher einmal betrieben haben, das ist die Ziege im kleinen Stall, das ist mittlerweile wirklich Vergangenheit.
Nichtsdestotrotz, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, bin ich der Meinung, dass diese wichtige Facette der Entwicklung im ländlichen Raum zumindest dann in der Diskussion in einem Fachausschuss eine Rolle mit spielen soll, zumal, wenn ich daran erinnern darf, wir ja in der nächsten Zeit in Größenordnungen - Stichwort
"Wismut in Thüringen", aber nicht nur die Wismut - genau dort in diesen bergbaugeprägten ländlichen Räumen Umstrukturierungen hin zu naturnahen Räumen, hin zu erholungsgeprägten Räumen haben werden, Gott sei Dank, aber auch hin zu Räumen, die dann anders, aber eben auch weiterhin ländlich geprägt werden, denn - wie Sie nachlesen können - es ist ja das Gegenteil, die Verdichtungsräume auf die drei größeren Städte in Thüringen, Erfurt, Jena und Gera, konzentriert und beschränkt. Nach landläufiger Sichtweise kann man Gera ja eventuell noch mit zu der Bergbauregion dazuzählen, Jena und Erfurt, denke ich einmal, mit Sicherheit nicht.
Was den aktiven Bergbau betrifft, haben wir ja jetzt vor kurzem erst wieder eine durchaus aktuelle Nachricht eines derartigen Betriebes erhalten, wenn es auch keine schöne Nachricht war. Ich denke, wir sind alle froh darüber, dass dieser Unfall so glimpflich trotz alledem noch abgegangen ist, aber es erinnert immer wieder einmal daran, dass dieses Thema - es ist eigentlich schade, dass Dr. Häfner nicht mehr bei uns im Parlament ist - "aktiver Bergbau - untertägig" für Thüringen durchaus ein normales Thema ist und, wie es aussieht, auch noch lange Zeit ein normales Thema bleiben wird.
Das, meine Damen und Herren von der PDS, scheint Ihnen trotz aller Erwähnungen von Bischofferode in der Vergangenheit völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein, sonst hätten Sie doch mit Sicherheit - ich hatte ja vorhin darauf hingewiesen, wie groß das Klientel ist - in Ihrer Großen Anfrage des ländlichen Raumes auch darauf gebührend hingewiesen. Denn wer sich Gedanken über den ÖPNV und über die Kultur im ländlichen Raum macht, dem stünde es doch zumindest gut an, sich auch einmal Gedanken zu machen, wo im ländlichen Raum die große Kohle verdient wurde, zum Teil auch noch wird.
Die Aussagen meines Kollegen Wunderlich, die Verantwortung der Landwirtschaft für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg betreffend, die er da in einer sehr deutlichen Form gebracht hat, dafür bin ich ihm sehr dankbar, die kann ich auch wirklich nur dreimal unterstreichen, was die Verantwortung betrifft, die die Bergleute für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gebracht haben. Man sollte das doch, bitte schön, nicht aus dem Blickfeld verlieren.
Ich komme daher zu meinem Fazit: Ich denke, es wird niemand hier im hohen Haus bestreiten, dass der ländliche Raum nicht ausschließlich von der Landwirtschaft geprägt ist, sondern viele Facetten hat. Niemand wird bestreiten, dass wir in der Diskussion im Ausschuss diese Facetten, so es notwendig wird - und ich denke, in der Facette "Bergbau" ist es notwendig -, noch einmal stärker und deutlicher beleuchten sollten. Ich bin schlussendlich gespannt darauf, wie unser zuständiger Bergbauminister jetzt bereits in seinem Statement den Anfang dazu machen wird. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Kummer dann noch einige Ausführungen zum Thema "Ländlicher Raum" machen und werde sehr gerne noch einige Ausführungen zum Abgeordneten Botz mit Blick auf die Europadebatte machen.
Herr Kummer, wenn der Ministerpräsident heute nicht da ist, dann liegt das daran, dass er die Richtlinien der Politik vertritt. Europa und Raumordnung und Landesplanung sind in der Staatskanzlei angesiedelt, aber beim zuständigen Minister und der ist ja da. Insofern hoffe ich, dass ich Ihnen heute noch einmal weiterhelfen kann an einigen Stellen. Sie haben auf das Raumordnungsgesetz hingewiesen. Ich hatte gehofft, dass die letzte Debatte jüngst, zumindest bei PDS und SPD, positive Spuren hinterlassen hätte. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Ich will noch mal sagen, Herr Kummer, was das Raumordnungsgesetz des Bundes anbetrifft, haben Sie uns das zur Lektüre empfohlen. Uns ist das bestens bekannt. Ich würde Ihnen, vielleicht haben wir dann im Rahmen der Ausschussberatung dazu die Möglichkeit, noch einmal empfehlen reinzuschauen, weil Sie es offensichtlich nicht verstanden haben. Was die Definition der ländlichen Räume anbetrifft, muss man sich vor Augen führen, dass nach dem Raumordnungsgesetz und nach der zuständigen Ministerkonferenz für Raumordnung Thüringen überwiegend als ländlicher Raum eingestuft ist. Das ist halt so. Im Übrigen hat die Debatte gezeigt, dass die Zukunft der ländlichen Räume in Thüringen gesichert ist, auch wenn - und das scheint offensichtlich das Ziel der Anfrage gewesen zu sein - die Fragesteller dies offensichtlich haben in Zweifel ziehen wollen. Ziel der Landesplanung und auch Ziel der gesamten Landesregierung ist es, in allen ländlichen Teilräumen gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen bzw. zu sichern. Und, Herr Abgeordneter Botz, selbstverständlich - ich weiß nicht, wie das in Ihrer Fraktion ist -, in der Landesregierung sprechen wir miteinander und auch der Kollege Sklenar und ich, wir haben schon die Antworten miteinander abgestimmt. Das ist bei uns so üblich.
Was die Frage Verkehr anbetrifft, war ich etwas überrascht, dass in weiten Teilen die Ausführungen der PDS sich beschränkt haben auf die Frage ÖPNV. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein Stück weit mehr über Schiene und Straße gesprochen hätten. Ja, Herr Kummer, das Problem scheint in diesem Freistaat Thüringen weniger zu sein,
ob der einzelne Discoteilnehmer nach der Abendveranstaltung morgens um 4.00 Uhr nach Hause gefahren wird; mir wäre etwas wichtiger, dass der ICE zeitnah durch Thüringen fährt.
Ländliche Räume sind auch unter dem Stichwort "Straße" von einiger Bedeutung und insbesondere auf deren günstige Erreichbarkeit angewiesen. Das gilt auch für die Zentren - am Ende des Vortrags, Herr Kummer - in den ländlichen Räumen. Wenn die Bundesautobahnen A71, A73 und A38 fertig gestellt sind - und das bitte ich Sie sich einmal vor Augen zu führen, auch die Damen und Herren, die einen pragmatischen Ansatz haben -, wird die nächstgelegene Autobahn von fast jedem Ort in Thüringen in maximal 30 Minuten erreichbar sein. Das heißt, jeder Thüringer wird, bis auf eine kleine Ecke um Saalfeld, um Rudolstadt, in maximal 30 Minuten auf der Autobahn sein und dann wird man von diesen schönen peripheren ländlichen Räumen in Thüringen praktisch nicht mehr sprechen. Aber wir müssen dahin kommen und wer sich das im Detail noch einmal anschauen will, kann das in einem wunderschönen Papier des Kollegen Schuster aus dem Jahre 1997 nachlesen. Wir müssen, und ich glaube, das ist allen klar, darauf drängen, dass der weitere Ausbau des Straßennetzes und auch die Verkehrsentlastung der Orte durch Umgehungsstraßen zügig erfolgen, und deswegen, das hat auch die Debatte gestern gezeigt, fordern wir das Sonderprogramm Ost.
Zu den Straßenschildern und dem Hainich, Frau Abgeordnete Klaus - jetzt wollte ich ihnen doch was erklären -, kann ich Ihnen sagen, man kann eben nicht jeden Nationalpark einfach auf ein Autobahnschild schreiben. Da gibt es Vorgaben des Bundes. Und was die Beschilderung anbetrifft, wenn man von Zeit zu Zeit von Jena oder Erfurt mal Richtung Nationalpark fährt, werden Sie feststellen, dass da sogar überdimensional große hölzerne Schilder stehen. Also das, was Sie hier verbreiten, ist schlicht nicht wahr.
Was die Frage der Stadt- und Landflucht anbetrifft, muss man sich jetzt hier vor Augen führen, dass wir in weiten Teilen eine Entwicklung haben, die in den alten Bundesländern Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre war, nämlich dass die Menschen auf der einen Seite die Vorzüge der Stadt genießen, aber gerne im ländlichen Raum wohnen möchten. Insofern spielen wir hier im Zeitraffer nach. Die Landesregierung wird sich dieses Problems bedienen. Was die Mobilität anbetrifft - Orte, die man gut erreichen kann, kann man auch gut verlassen. Verlassen ist aber weniger gemeint im Sinne von flüchten, sondern mit Blick auf unsere über 70.000 Pendler, die wir in Thüringen haben, und auch deswegen müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass die Autobahnen und die Verkehrswege ausgebaut werden.