Wo sind wir denn in Thüringen mittlerweile hingekommen, wenn die Vertreter von 363.000 Bürgern eine Initiative in dieses Haus tragen und von Ihnen keine Antwort bekommen?
Vielleicht bauen Sie hier Mauern auf, die gar nicht bestehen. Nehmen Sie Ihre Rede, nehmen Sie den Herrn Köckert mit, nehmen Sie Ihre Vorbehalte mit, gehen Sie auf die Bürgerinitiative zu und eruieren Sie, was möglich ist in diesem Fall.
Herr Ministerpräsident, möchte ich Ihnen machen. Sie haben gesprochen über die Möglichkeit vom Panaschieren bei Wahlen. Sie haben die 5-Prozent-Hürde angesprochen mit ihren Schwierigkeiten. Sie haben das Wahlalter ab 16 angesprochen in einer Art und Weise, der wir nicht so gern folgen. Ich erneuere das Angebot unseres Landesvorsitzenden von Anfang letzten Jahres, eine Enquetekommission dazu zu gründen. Wir verweigern uns doch nicht, stellen Sie das doch nicht immer so hin. Ein Teil Ihrer Vorschläge sind für uns uralt, aber hier aufgrund von Mehrheiten nicht durchzusetzen. Wenn Sie es ernst meinen, Herr Althaus, Herr Köckert, gehen Sie auf die Bürgerinitiative zu. Herr Ministerpräsident, wenn Sie es ernst meinen, lassen Sie uns die Enquetekommission gründen und lassen Sie uns über genau das diskutieren, was Sie hier angemerkt haben.
Herr Althaus, ich will es noch einmal betonen: Alle Ihre Ausführungen zum Thema "Demokratie" werden ad ab
surdum geführt, wenn Sie sich dem Gespräch mit der Bürgerinitiative verweigern. Demokratie heißt, miteinander reden und miteinander streiten um den besten Weg.
Ich habe Herrn Althaus zitiert. Wollen Sie das Zitat noch mal hören, in dem er ausdrücklich sagt: Ich rede nicht mit dieser Bürgerinitiative? Ich habe es doch vor zwei Minuten gesagt, Herr Ministerpräsident. Herr Althaus, verweigern Sie sich nicht!
Es sieht nach außen - ich will es vorsichtig formulieren ein bisschen arg arrogant aus und zeugt nicht von einer ausgeprägten Diskussionskultur und vor allen Dingen, diese Diskussion gibt Ihnen eine einmalige Chance; packen Sie diese am Schopf. Sie könnten erstmalig Ihren Namen in Thüringen mit einem positiven politischen Projekt verbinden.
Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da schließt sich der Kreis zum Beginn meiner Rede, bestätigt sich wohl der Eindruck, dass die CDU sich vor dem Volke nur verbeugt, dass sich die CDU beim Volke nur bedankt, dass die CDU auf das Volk nur hört, wenn es schweigt. Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Gentzel, Sie hatten versprochen, die Frage des Herrn Abgeordneten Althaus zu beantworten. Herr Abgeordneter Althaus, bitte.
Das hängt nicht von Ihnen ab, Herr Dewes, auch wenn Sie Zensor in der SPD sind, noch hängt es von Ihnen nicht ab.
Sie haben Ihre Frage gestellt, jetzt antworte ich Ihnen, und zwar auf den ganzen Komplex: Ich bin nicht der Zensor der SPD, die SPD hat keinen Zensor.
Und zum anderen können Sie es aktiven Politikern nicht verwehren, dass sie das eine oder andere über den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Zeitung lesen und wenn dieses als Zitat gekennzeichnet ist, dass man das glaubt. Damit Sie es überprüfen können, weil Sie wahrscheinlich nicht mehr wissen, was Sie sagen, und der Herr Ministerpräsident kann es auch nicht nachvollziehen - am 31. März ADN - ich zitiere: "Der Fraktionsvorsitzende der CDU lehnt Gespräche mit der Bürgerinitiative über Kompromissvorschläge zum Gesetzentwurf kategorisch ab." Ende des Zitats - Ende meiner Antwort auf Ihre erste Frage.
Schönen Dank. Sie haben zwar meine Frage nicht beantwortet, weil Sie gesagt haben, ich hätte Briefe nicht beantwortet, aber es war nicht schlecht, was Sie hier gesagt haben.
Zweitens, Sie haben mit Pathos gesagt, es ist legitim und richtig, wenn jemand Ja oder auch Nein zu dem Inhalt dieser Initiative sagt. Ich frage Sie: Sagt die SPD Ja zu dem Inhalt dieser Initiative oder Nein?
Jetzt erzählen Sie mir einmal, Sie können ja bei mir etwas von Pathos erzählen, wie Sie wollen: Was glauben Sie denn, warum wir Mitglied dieser Initiative sind?
Mir sind ja wirklich, wenn Sie von Pathos reden, mit viel Pathos schon interessante Fragen gestellt worden. In diese Kategorie gehört die nicht. Die SPD ist seit über einem Jahr Mitglied dieser Initiative. Was glauben Sie denn, warum? Um sie von innen zu zersetzen? So ein Quatsch, so ein Unfug.
Also, es besteht durchaus noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Bis jetzt gibt es keine weiteren Anmeldungen mehr. Minister Dr. Birkmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte doch aus der Diskussion heraus einige Anmerkungen machen. Herr Abgeordneter Gentzel, wenn Sie darauf hingewiesen haben, gerade am Schluss, dass Sie seit einem Jahr Mitglied in dieser Organisation sind, in dieser Bewegung sind, dann muss man doch die Frage noch einmal ganz präzise stellen, die auch der Fraktionsvorsitzende der CDU gestellt hat: Halten Sie dieses Volksbegehren für verfassungsgemäß? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Das kann keine politische Fraktion beantworten, sondern nur das Verfassungsgericht.)
Es wäre sicherlich gut, wenn Sie dazu eine Aussage machen würden. Ich kann für die Landesregierung nur noch einmal die Feststellung treffen, dass wir schon zum Zeitpunkt der ersten Frage der Zulässigkeit gesagt haben, es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit. Nachdem wir entsprechende wissenschaftliche Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt haben, die dem breiten Spektrum der Wissenschaft angehören, hat sich dies zu einer solchen Gewissheit verfestigt, dass wir die Voraussetzung des Artikel 82 Abs. 5 für gegeben erachten und verfassungsgemäß handeln, wenn wir den Verfassungsgerichtshof jetzt anrufen werden.