Zum dritten Punkt unseres Antrags - keine pauschale Entgeltkürzung für alle ehemaligen Mitarbeiter/-innen des MfS/AfNS - möchte ich Ihnen doch noch einige Argumente mit auf den Weg geben.
Eine generelle Kürzung des Entgelts für alle ehemaligen Mitarbeiter des MfS/AfNS auf das Durchschnittsgehalt wäre erneut eine pauschale Regelung, die den tatsächlichen Verhältnissen in Bezug auf eine differenzierte Gehaltshöhe und Qualifikation nicht gerecht wird. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund der bereits anerkannten, durch die Volkskammer 1990 und durch Betroffenenverbände anerkannte Reduzierung der Einkommen um den Betrag der so genannten überhöhten Beiträge. Deshalb greifen wir als PDS an dieser Stelle auch den von ISOR vorgeschlagenen Regelungsbedarf auf, der nämlich tatsächlich den über dem hundertprozentigen durchschnittlichen Einkommen erzielten Anspruch um die Hälfte reduziert. Dieses ist die Formulierung, die Sie finden können, die Rentengerechtigkeit, weil es adäquate gleiche Systeme gibt, wiederherstellen würde. Und wenn Sie wirklich sozialen Frieden wollen und wenn Sie wirklich das Rentenrecht nicht als Strafrecht pervertieren lassen wollen, müssten Sie nach unserer Meinung auch diesem dritten Punkt zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben jetzt eine Rede gehört von meiner Vorrednerin, die von der Vortragsweise ruhig, getragen, erinnernd an Reden - na gut, man muss ja nicht mehr dran denken, aber manchmal fällt es einem noch ein, wie das damals vor elf Jahren gewesen ist -, aber an Zynismus waren Inhalte dieser Rede kaum zu überbieten. Aber bitte, Frau Vorrednerin, wenn Sie wünschen, die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen, und wenn Sie die Frechheit besitzen, nein, nicht die Frechheit, den Zynismus besitzen, uns einreden zu wollen, dass die Ausbildung für das MfS/AfNS, dass diese Ausbildung von Mördern gleichzustellen ist mit der Ausbildung für Ärzte, meine Damen und Herren, das ist Zynismus und kaum noch zu beschreiben.
Pfui kann ich da nur sagen! Und deshalb kann ich Ihrem Antrag, dem Punkt 3 zuzustimmen, dann zustimmen und das beantrage ich hiermit, ich hoffe, ich finde Unterstützung, wenn wir eine ganz kleine, aber wesentliche Änderung vornehmen, nämlich das "K" im ersten Wort zu streichen! Dann stimme ich diesem Antrag gerne zu. Und weil, Herr Ramelow, Sie fragten vorhin, was wir, die wir vor der Wende in der CDU waren, getan haben. Ich kann es Ihnen für mich beantworten. Meine Damen, meine Herren, oder nein, Herr Ramelow, Sie haben in Ihren Ausführungen rational - und da haben Sie viel dazugelernt -, rational die DDR gut beschrieben, aber in Ihrem Satz, was die CDU betraf, war deutlich zu spüren, dass Sie mental, dass sie gefühlsmäßig noch nicht angekommen sind. Herr Ramelow, ich bin in dieser Partei, in der CDU, sehr rasch der Tatsache belehrt worden, dass meine berufliche Karriere mit Beitritt zu dieser Partei an gewisse Grenzen stößt.
Ich habe diese Grenzen, Herr Ramelow, nicht akzeptiert, aber ich musste mich damit abfinden bis 1989 und das ging nicht bloß mir so. Es gab Ausnahmen, ich kenne eine solche Ausnahme persönlich, ich weiß auch, was der, und das habe ich nach der Wende erfahren, noch für einen Zweitvertrag in der Tasche hatte, da sind wir wieder beim Punkt 3. Der hat natürlich Karriere gemacht in der DDR.
Herr Ramelow, ich könnte jetzt in dem gleichen Tenor wie Sie für mich, und das betrifft ja die Kollegen anderer, wie Sie sagen würden, Blockparteien genauso, einfordern den Ausgleich für verloren gegangene Karriere. Ich tue es nicht.
Sie lachen. Nur das trifft, Herr Ramelow, genauso den Kern wie die Beispiele, die Sie für die Altbundesrepublik vorgebracht haben. Ich bewerte die nicht, es steht mir nicht zu, ich könnte es genauso wie Sie, nur rational. Herr Ramelow, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass zwischen dem, was Sie sich rational aneignen konnten, und dem, was wirklich passierte, was erlebt wurde, leider auch heute mitunter wieder Differenzen auftreten.
Zunächst erst einmal liegen mir keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Der Abgeordnete Sonntag hat zur Drucksache 3/1452 einen Antrag gestellt, in Punkt 3, ein "K", nehme ich an, es sind zwei drin, zu streichen, das erste "K" zu streichen. Dazu bedarf es der Zustimmung der antragstellenden Fraktionen. Ich frage die Geschäftsführerin.
Die PDS-Fraktion stimmt diesem Antrag nicht zu, demzufolge ist eine Änderung des Antrags nicht möglich.
Falls Sie sich hier nicht beruhigen können, kann ich die Sitzung auch anders beruhigen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir kommen in namentlicher Abstimmung zu den Punkten 1, 2 und 3 einzeln und ich rufe als Erstes aus der Drucksache 3/1452 den Punkt 1 auf. Wer diesem zustimmt, dann in namentlicher Abstim
mung, wer ihn ablehnt ebenfalls in namentlicher Abstimmung. Wir geben danach das Ergebnis bekannt und setzen dann mit den Punkten 2 und 3 fort.
Ich habe eigentlich das Auszählen schon aufgerufen. Ich habe gestern die Frau Stangner daran gehindert, so die Stimmkarte hineinzuwerfen. Ich habe das Auszählen aufgerufen und danach ist die Stimmkarte von Herrn Abgeordneten Schuster eingeworfen worden.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Punkt 1 bekannt: Abgegeben wurden 71 Stimmen; mit Ja haben gestimmt 18, mit Nein 53, damit ist der Punkt 1 abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Ich rufe den Punkt 2 der Drucksache 3/1452 auf, zu dem auch namentliche Abstimmung erfolgt. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass jeder nur seine eigene Stimmkarte einwerfen darf.
Hat jeder die Möglichkeit gehabt, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall. Ich schließe diese namentliche Abstimmung und bitte um das Auszählen.
Mir liegt das Abstimmergebnis zur letzten namentlichen Abstimmung zu Punkt 2 der Drucksache 3/1452 jetzt vor. Es wurden 71 Stimmen abgegeben; mit Ja stimmten 18, mit Nein 53, damit ist auch dieser Punkt abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Haben alle Abgeordneten zur Stimmabgabe Gelegenheit gehabt? Ja, das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Abstimmergebnis zu Punkt 3 der Drucksache 3/1452 bekannt: Abgegeben wurden 69 Stimmen; mit Ja stimmten 16, mit Nein 53 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist auch dieser Punkt 3 abgelehnt. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gern Organisatorisches abstimmen. Es gibt
den Wunsch, wenn ich mich nicht irre, zweier Fraktionen, ohne Mittagspause weiterzumachen. Da es kein einheitlicher Wunsch ist, will ich es ganz demokratisch machen und es nicht präsidial bestimmen. Wer dafür ist, ohne Mittagspause die Plenardebatte fortzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sieht nach großer Mehrheit aus. Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Damit ist mit Mehrheit entschieden, dass wir jetzt mit der Tagesordnung fortfahren.
Ergänzendes Programm des Freistaats Thüringen zum Programm CIVITAS der Bundesregierung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1455
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1469
Ich rufe als Erstes Herrn Abgeordneten Dittes zur Begründung des Antrags auf. Sie begründen aber nur Tagesordnungspunkt 12?