Wer ist dagegen? Ja, das ist die Mehrheit, bestimmt mehr als 25. Und wenn ich jetzt noch länger warte, dann werden es immer mehr.
Ja, Sie haben Recht, Frau Wackernagel, mit dem Hinweis. Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik ist abgelehnt und wir stimmen jetzt über den Antrag direkt ab. Wer für den Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Das ist eine Mehrheit, die dagegen ist. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 10 und ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf.
Lehrerbedarfsanalyse und Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Lehrerinnen und Lehrern in den allgemein bildenden und berufsbildenden staatlichen Schulen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1535
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mehrere Gründe haben uns veranlasst, Fragen zu stellen nach der Perspektive der Lehrer an Thüringer Schulen, denn genau über diese Perspektive sprechen wir, wenn wir über die Bedarfsanalyse bei Lehrerinnen und Lehrern sprechen.
Verschiedene Argumente sprechen dafür, heute mehr über die Vorstellungen der Landesregierung zu erfahren und darüber zu diskutieren. Ein Blick über unsere Landesgrenzen hinweg ist lehrreich. Wir sehen an Beispielen wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen, was Versäumnisse in den letzten Jahren bedeuten. Inzwischen müssen diese Länder bundesweit werben, um ihren Bedarf an jungen Lehrerinnen und Lehrern zu decken. Hier wird deutlich, eine kontinuierliche und perspektivische Planung ist notwendig, zumal wenn man bedenkt, dass eine Ausbildung ca. sieben Jahre dauert. Die Kultusministerkonferenz hat sich mit dem Lehrerbedarf an deutschen Schulen in letzter Zeit immer wieder beschäftigt. Ich nenne hier nur den 22. Februar und vor allem den 10. Mai diesen Jahres. In der Erklärung vom 22. Februar stellt die Kultusministerkonferenz fest - ich zitiere: "Die Schulen in Deutschland stehen am Beginn eines umfassenden Generationswechsels in den Lehrerkollegien. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden zehn Jahren rund die Hälfte der gesamten Lehrerschaft aus dem aktiven Schuldienst ausscheiden wird." Es wird natürlich auch darauf hingewiesen, dass die Entwicklungen in den neuen Bundesländern zum Teil anders verlaufen. Ich zitiere wiederum: "Aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen entwickelt sich ein Lehrerüberhang. Gleichzeitig ergeben sich
wegen Lehrermangel in bestimmten Fächerkombinationen Probleme, den Unterricht fachgerecht abzusichern." Daraufhin wurde der Abbau der Mobilitätsbeschränkung beschlossen, was, das sage ich hier am Rande, natürlich auch Auswirkungen auf Thüringen haben wird. Ich denke, es ist wichtig, hier, heute und jetzt zu erfahren, wie die Landesregierung diese Probleme für Thüringen sieht und beurteilt. Mit einem kurzen Blick in die Statistik lassen sich schon heute Probleme in der Altersstruktur an Thüringer Schulen erkennen, trotz des viel diskutierten Überhangs. Es wird deutlich, dass sich in wenigen Jahren ein ganz neuer Bedarf an jungen Lehrerinnen und Lehrern entwickeln wird. Darauf muss langfristig reagiert werden, denn, wie schon gesagt, den Beruf lernt man nicht über Nacht. Der Ersatz für viele aus Altersgründen ausscheidende Lehrer ist zu bedenken, Bedarfe sind vor allem mittel- und langfristig zu ermitteln. Denn, meine Damen und Herren, nur so ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Zukunftsperspektive Bildung möglich.
Zu allen Punkten des Antrags hat die Landesregierung einen Sofortbericht angekündigt. Bitte, Herr Minister Dr. Krapp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Ausgestaltung des Personalentwicklungskonzepts für Schulen hat die Landesregierung die Deckung des Bedarfs und die Qualität des Unterrichts immer in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen gestellt. Auch wenn die damit zusammenhängenden Fragen bereits mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in diesem hohen Hause in den letzten Monaten waren,
will ich gern erneut die Grundlagen der zu treffenden Entscheidungen, der getroffenen Entscheidungen, der bisherigen Maßnahmen und der zu treffenden Maßnahmen zur Bedarfsdeckung hier erläutern.
Auf der Grundlage der Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen und auf der Basis der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des statistischen Bundesamts und der Statistischen Landesämter sowie der wissenschaftlichen Gutachten "Entwicklung der Thüringer Grundschulen" und "Entwicklung der Thüringer Regelschulen und Gymnasien" der Pädagogischen Hochschule Erfurt wird der unumgängliche Stellenabbau derart gestaltet, dass die Kontinuität der pädagogischen Arbeit an unseren Schulen sichergestellt bleibt. Den besonderen Gegebenheiten
der Thüringer Schullandschaft wird durch die Richtlinie des Kultusministeriums zur Schulentwicklungsplanung mit der Möglichkeit zum Erhalt auch kleinerer Schulen Rechnung getragen. Die Lehrer-Schüler-Relation, die schon jetzt günstiger ist, verbessert sich auch weiter; so sollen bis 2006 an den allgemein bildenden Schulen 18 Prozent mehr Stellen zur Verfügung stehen, als dies bei gleich bleibender Lehrer-Schüler-Relation der Fall wäre. Über alle Schularten hinweg beträgt diese Zulage immer noch 13 Prozent.
Nun zu Ihren einzelnen Fragen: Es ist zunächst einmal festzuhalten, dass sich die Rahmenbedingungen für Schulen in Thüringen durch die Planungen zur Personalentwicklung nicht verschlechtern, sondern im Ganzen sogar verbessern. Mit Blick auf die Bedarfslage an einzelnen Schularten und in einzelnen Fächern ergibt sich dennoch, und da haben Sie Recht, ein sehr differenziertes Bild, das sich allerdings aufgrund der bekannten demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren mehr und mehr vereinheitlichen wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis 2005 auch in den Schularten und -fächern mit aktuellem Personalbedarf insgesamt eine Bedarfsabsicherung erreicht wird. Bei der Betrachtung der Bedarfssituation ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass Thüringen bei den Pflichtstundenzahlen für Schüler deutlich über dem Durchschnitt anderer Bundesländer liegt. So sind im Bereich der berufsbildenden Schulen in Thüringen in der dualen Ausbildung 14 Wochenstunden Unterricht vorgesehen; üblich sind in fast allen anderen Ländern nur 12 Wochenstunden. Im Bereich der Grundschule sieht die Stundentafel in Thüringen in den vier Jahren 100 Wochenstunden Unterricht vor. Der Durchschnitt aller Bundesländer beträgt hingegen lediglich 93 Wochenstunden. Bei voller Erfüllung der Stundentafel stehen also in Thüringen 7 Wochenstunden mehr als im Bundesdurchschnitt und beispielsweise 14 Wochenstunden mehr als in Berlin zur Erreichung der Bildungsziele zur Verfügung.
Während an den Grundschulen nach Abschluss der Personalregulierung von einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Bestand und Bedarf ausgegangen werden kann, herrscht insbesondere im Bereich der Förderschulen und der berufsbildenden Schulen ein im Übrigen bundesweiter Mangel an qualifizierten Lehrkräften. Thüringen befindet sich dabei angesichts des nach wie vor bestehenden Tarifgefälles zwischen alten und neuen Ländern in einer schwierigen Wettbewerbssituation.
An den berufsbildenden Schulen zeichnet sich ab, dass insbesondere in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung sowie im Fach Informatik dem Einstellungsbedarf aus Mangel an Bewerbern nicht im erforderlichen Maße entsprochen werden kann. Im fachtheoretischen Unterricht wird in den Berufsfeldern Bautechnik, Holztechnik, Drucktechnik, Metalltechnik und Gesundheit/Medizin die Mangelsituation nur bedingt durch Einstellungsangebote an so genannte Seiteneinsteiger, also Hochschulabsolventen, zu beheben sein. Im allgemein bildenden Unterricht
wird voraussichtlich der Bedarf in den Fächern Englisch und Französisch sowie im Fach Sozialkunde nicht voll abgesichert werden können. Auch im fachpraktischen Unterricht wird aufgrund der Bewerbersituation in den Berufsfeldern Gesundheit/Medizin, Farbe/Raum sowie Ernährung/Hauswirtschaft der Bedarf wahrscheinlich nicht vollständig zu decken sein. In einzelnen Fächern ist der Unterricht auch durch Honorarkräfte abzusichern, wenn zur Vermittlung eines Lehrplaninhalts Spezialisten wie z.B. Fachärzte oder Vermessungsingenieure im entsprechenden Stundenumfang benötigt werden.
Nun zu den staatlichen Gymnasien: Hier kann der aktuelle Bedarf grundsätzlich mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Sofern in einigen Mangelfächern eine fachgerechte Bedarfsdeckung nicht möglich sein sollte, wird dem auch mit Neueinstellungen begegnet werden. Zur Deckung des Bedarfs an den Regelschulen muss das Potenzial für Flexibilisierung und dienstliche Hinderungsgründe möglichst weitgehend ausgeschöpft werden. In Fächern wie Musik, Wirtschaft und Technik, Religionslehre und Ethik sowie den Fremdsprachen, in denen der Bedarf nicht vollständig fachgerecht abgesichert werden kann, sind auch Einstellungen möglich.
Der derzeitige Altersdurchschnitt an den allgemein bildenden Schulen in Thüringen beträgt knapp 46 Jahre, an den berufsbildenden Schulen 47 Jahre. Der Bundesdurchschnitt für alle Schularten lag im Schuljahr 1999/2000 sogar etwas höher, bei 47 Jahren, wobei bemerkenswert ist, dass die Lehrer in den alten Ländern im Durchschnitt älter sind als in den neuen Ländern, z.B. in Niedersachsen knapp 48 Jahre im Schuljahr 1999/2000.
Die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen in Thüringen ist zwar derzeit noch nicht Besorgnis erregend und wir sollten nicht übersehen, dass ältere Lehrer mit ihren vielfältigen Erfahrungen auch wertvolle pädagogische Arbeit leisten. Wenn es um die Frage der Verjüngung des Lehrpersonals geht, dürfen wir freilich auch nicht übersehen: die sozialverträgliche Gestaltung der Stellenbewirtschaftung verbietet von vornherein die Entlassung älterer Kollegen zum Zwecke der Einstellung jüngerer Lehrer, um den Altersdurchschnitt zu senken. Um dennoch einer unvertretbaren Steigerung des Altersdurchschnitts entgegenzuwirken, wurden in den zurückliegenden Jahren gerade älteren Lehrkräften gezielt Angebote zum vorzeitigen Übergang in den Ruhestand unterbreitet und dabei stets auch Stellen für einen Korridor für unbefristete Einstellungen junger Lehrkräfte erhalten. So wurden seit 1992 2.755 Lehrer neu in den Thüringer Lehrerdienst eingestellt.
Damit, meine Damen und Herren, sind mehr als 10 Prozent der Lehrkräfte in den letzten acht Jahren neu eingestellt worden. Auch in den kommenden Jahren soll ein Einstellungskorridor erhalten bleiben und damit, neben der Erhaltung einer vernünftigen Altersstruktur, auch ein Beitrag zur Sicherung der Qualität von Schule durch neue
Impulse der neu ausgebildeten Lehrkräfte geleistet werden. Seiner Verantwortung als größter öffentlicher Arbeitgeber im Freistaat Thüringen wird das Kultusministerium damit gerecht. Es muss jedoch betont werden, dass die Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Steuerund Sozialversicherungsrecht sowie die Regelungen der Arbeitsverwaltungen, Angebote an ältere Lehrkräfte, die zu einem erhöhten Stellenabbau auf freiwilliger Basis führen, erheblich erschweren oder unmöglich machen.
Nun möchte ich zum Aspekt der Gewinnung von Lehrernachwuchs sprechen. Dieser Vorgang wird im Wesentlichen von mehreren Komponenten bestimmt. Zum Ersten müssen wir das Interesse von Abiturientinnen und Abiturienten und Studentinnen und Studenten für den Lehrerberuf stärken. Dieses Problem kann ein Land nicht im Alleingang lösen, vielmehr muss eine bundesweite Möglichkeit gefunden werden, das Bild des Lehrers in der Gesellschaft wieder mehr zum Positiven zu wenden. Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 294. Tagung in der vergangenen Woche mit einem Konzept zur Lehrernachwuchsgewinnung beschäftigt und die daraus erwachsenden Maßnahmen werden wir auf die Thüringer Situation zuschneiden und auch offensiv in die Öffentlichkeit transportieren.
Ein weiterer Aspekt des Lehrernachwuchses ist die Frage der Qualität von Lehrerausbildung. Das Thüringer Kultusministerium entwickelt gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ein Konzept zur Neustrukturierung der Lehrerausbildung in Thüringen. Beginnen muss man dabei natürlich mit der universitären Phase der Ausbildung und ich nenne hier nur die Stichworte Entwicklung von Kerncurricula, Verstärkung der Fachdidaktiken in Forschung und Lehre, Erhöhung der Praxisanteile des Studiums und Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung und Schulforschung. Aber auch der Vorbereitungsdienst als zweite Phase der Lehrausbildung muss weiterentwickelt werden. Hier geht es insbesondere um eine Verbesserung der Kooperation der jeweiligen Ausbilder und der Abstimmung der Ausbildungsinhalte zwischen erster und zweiter Phase. Im Rahmen der dem Landtag bereits zugeleiteten Unterlagen zur Umstrukturierung der staatlichen Studienseminare werden insbesondere die qualifizierten Fachleiterkapazitäten erhalten und in Verbindung mit den Ausbildungsschulen in diesem Sinne eingesetzt. Schließlich wird auch mit dem ThILLM an Vorschlägen für eine Neugestaltung der Berufseingangsphase, also der dritten Phase der Lehrerausbildung, gearbeitet. Übergeordnetes Ziel der Neuprofilierung ist eine engere Verzahnung von wissenschaftlicher Ausbildung und Unterrichtspraxis im gesamten Gefüge der Lehrerbildung.
Schließlich ist festzustellen, dass der Mangel an Lehramtsbewerbern im Bereich der berufsbildenden Schulen am gravierendsten ist. Angesichts der gegebenen schwierigen Bedingungen wurden bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die zur Deckung dieses Lehrer
bedarfs beitragen sollen. Unsere Bemühungen sind in einem Fünf-Punkte-Programm gebündelt worden, das ich vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt habe.
Der erste Punkt betrifft die Absolventen des staatlichen Studienseminars Ilmenau. Diesen wird ein Übernahmeangebot unterbreitet, das auch die sofortige Verbeamtung grundsätzlich auf einer Teilzeitstelle im Umfang von 80 Prozent umfasst. Gleichzeitig wird diesen Absolventen zumindest für die kommenden vier Jahre wegen des in diesem Zeitraum absehbaren Bedarfs eine Beschäftigung im Umfang einer Vollzeitstelle angeboten.
Zum Zweiten wird den Berufsschullehrern im Teilzeitmodell "Floating", also denen, die bereits tätig sind, bei der Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich eine Teilzeitverbeamtung mit 80 Prozent und bei Bedarf eine Beschäftigung mit 100 Prozent zunächst bis zu vier Jahren angeboten. Die Verbeamtungen sollen bis zum Ende des laufenden Schuljahres abgeschlossen werden.
Zum Dritten, soll auch den nicht im Floating-Modell beschäftigten Lehrern an den Berufsschulen bei Bedarf ein Verbeamtungsangebot unter den genannten Bedingungen unterbreitet werden.
Schließlich wird im vierten Punkt dieses Fünf-PunkteProgramms auf die seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit für Seiteneinsteiger ohne erste Staatsprüfung hingewiesen, die darin besteht, dass nach einem zweijährigen Vorbereitungsdienst die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen abgelegt werden kann. Diese Möglichkeit soll verstärkt beworben werden. Mit den in der Regel hochmotivierten Absolventen in dieser Gruppe von Berufsschullehrern haben wir bislang sehr gute Erfahrungen gemacht.
Und schließlich haben wir in einem fünften Punkt das Programm für die Seiteneinsteiger erweitert. Seiteneinsteiger können demnach auch direkt in den Berufsschuldienst eintreten und im Rahmen einer berufsbegleitenden Qualifizierung eine Laufbahnbefähigung erwerben. Eine solche Qualifizierung von vier Jahren Dauer bei gleichzeitiger abgeminderter Unterrichtsverpflichtung erschließt diesen Interessenten Perspektiven für ihre Eingruppierung und Beförderungsmöglichkeiten, die ihnen nach den bisherigen Regelungen verschlossen blieben. Eine Richtlinie für die berufsbegleitende pädagogische Ausbildung von Seiteneinsteigern wird gerade im Thüringer Kultusministerium erarbeitet.
Meine Damen und Herren, organisatorische Maßnahmen wie die globale Zuweisung von Lehrerwochenstunden an die Schulämter zur besseren Planung des Unterrichtseinsatzes oder die kontinuierliche Optimierung des Schulnetzes werden dieses Programm ergänzen. Und schließlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass ein noch größeres Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen
innerhalb der dualen Berufsausbildung die vollzeitschulischen Bildungsgänge personell entlasten und damit auch die Stellensituation an den Berufsschulen verbessern würde.
Meine Damen und Herren, wie bereits dargestellt, besteht auch an anderen Schularten ein Mangel an bestimmten qualifizierten Bewerbern. Für diese Gruppen müssen vergleichbare Maßnahmen, wie ich sie eben für die Berufsschulen beschrieben habe, geprüft werden. Der Finanzbedarf für diese Maßnahmen ist mit den im Haushalt ausgebrachten Ansätzen und der Planung im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung gedeckt. Ich erwähne das, weil Sie das in Ihrem Antrag mit angefragt haben.
Abschließend lassen Sie mich bemerken, dass es entscheidend ist, dass wir an der Qualität der Aus- und Fortbildung auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen - und hier unterscheiden wir uns eben von unserem Nachbarland Hessen, welches Sie angeführt haben -, keine Abstriche vorgenommen haben und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war der Bericht. Ich gehe davon aus, dass Aussprache gewünscht wird. Beantragt sie jemand? Abgeordneter Stauch für die CDU-Fraktion, Frau Nitzpon für die PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich hatte eigentlich gehofft, dass ich meine Ausführungen heute ein bisschen kürzer fassen könnte.
Das bleibt mir aber leider nicht erspart, weil ich es schon für notwendig halte, nach dem Bericht des Ministers zu einigen Problemen noch einmal grundsätzlich zu sprechen.
Ich will nicht noch einmal ausführlicher auf die unterschiedliche Situation in Ost und West eingehen, das ist von meiner Fraktionskollegin getan worden und auch Herr Minister Krapp hat darauf hingewiesen. Die Situation ist hinlänglich bekannt. Ich will aber schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Aussagen des dramatischen Geburtenrückgangs für den Osten und damit auch für Thüringen und in der Folge des Schülerrückgangs nichts an unserer Kritik ändern, nämlich dass ein vorgezogener Stellenabbau in Thüringen stattgefunden hat, dass der beschlossene Stellenabbau bis zum Jahr 2005 ein überdimensionierter ist. Auch die Kritik am Verfahren bleibt bestehen, dass erst Eckdaten an Zahlen herausgegeben und beschlossen werden - im vergangenen Jahr übrigens, es ist ja ein Jahr vergangen, nachdem wir jetzt ein Stückchen weiter sind in der Diskussion - und dann geschaut wird, wie man in den Schulen mit diesen Zahlen umgehen kann. Einige Folgen will ich nur noch einmal ansprechen. Ich komme auf einiges dann noch einmal zurück, auf die Altersstruktur, die unausgewogen ist. Der Herr Minister ist in einigen Punkten darauf eingegangen, er hat auch Zahlen dazu genannt, das erspare ich mir an dieser Stelle. Was nicht gesagt worden ist - jedenfalls habe ich es in der Hektik vielleicht überhört, es kann passieren -, es ist nichts zu den Unterrichtsausfällen gesagt worden, die im Zusammenhang mit dem heutigen Thema zu sehen sind. Da möchte ich gern einen Satz der Abgeordneten Klaubert aufgreifen, den Sie vorhin als Präsidentin geäußert hat. Die einen sagen so über die Unterrichtsausfälle und die anderen sagen es so, weil, überall, wo ich hinkomme, auch in den gemeinsamen Beratungen mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion und denen der SPD-Fraktion, höre ich Beschwerden über den Unterrichtsausfall von Betroffenen, also von Eltern, von Schülern, von Lehrern. Die Statistik des Kultusministeriums sagt etwas anderes und da hätte ich dann schon bei Gelegenheit ganz gerne auch einmal eine Aufklärung dazu. Zu anderen Folgen - der Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern, der nicht vorhandenen Attraktivität des Lehrerberufs - ist einiges im Bericht des Ministers angeklungen. Das erspare ich mir.
Herr Minister hat auch schon auf die Maßnahmen der KMK zur Deckung des Lehrerbedarfs hingewiesen und auch die Leitlinien zur stärkeren bundesweiten Mobilität von Lehrkräften angesprochen. Ich habe dabei ein lachendes und ein weinendes Auge. Ich möchte das auch erklären. Das lachende Auge: Mobilität - ja; da stimme ich Ihnen sehr zu, Herr Minister Krapp, wenn in der Presseerklärung Ihres Ministeriums besonders auf die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme hingewiesen wird. Das findet meine volle Zustimmung. Ich bin auch immer für Mobilität, also eine Vermischung von Menschen mit unterschiedlichen Biografien, aus unterschiedlichen Regionen. Nur, sie darf keine Einbahnstraße bleiben und da bin ich bei dem weinenden Auge. Was im Augenblick abgeht, ist für mich ein Wettbewerb im Hinblick auf die Lehrerbewegung unter sehr ungleichen Bedingungen. Da hätte ich ein paar Fragen an die Landesregierung, auch mit dem Blick auf die Presseerklärung vom 11. Mai. Ich hätte gerne