Wir haben mittlerweile, anders als damals bei der Gründung des Verfassungsschutzes, viele gute, fähige und ausgebildete Thüringer, ob bei der Polizei oder im Bereich der Verwaltung. Dieses kann kein Problem sein. Und auch über die Spekulationen, was denn nach der Auflösung passiert, will ich zwei Sätze verlieren. Die drei Varianten sind,
und die erste lehnen wir ab, und da mache ich einfach einen Punkt dahinter, das Amt nicht wieder neu zu gründen. So etwas ist mit uns schlicht und einfach nicht zu machen.
Es gibt dann zwei Varianten, über die ich sehr wohl der Meinung bin, dass man darüber diskutieren sollte, nämlich, gründen wir, wie bisher, wieder ein Amt, oder machen wir z.B. eine Abteilung beim Innenministerium auf. Ich sage ihnen, in der Debatte sind wir offen. Die Debatte möchten wir schlicht und einfach auf fachlicher Ebene ganz gern miteinander führen. Kommt man zum Ergebnis, dass eine Abteilung die bessere Lösung wäre, benötigt man eine Änderung der Thüringer Landesverfassung. Für diese Mehrheit, die dann gebraucht wird, steht die SPD zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich auf den Nenner bringen: Packen Sie es endlich an, kehren Sie den Müll aus diesem Haus und sorgen Sie mit dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz endlich an die Arbeit kommt.
Ich ahne warum, ohne es auszusprechen. Die Anzeige im Rahmen um die Auseinandersetzung des Verfassungsschutzes ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich behaupte, es ging nicht darum, dass der Innenminister sein Recht wahrnimmt. Ich behaupte, es ging darum, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt.
Das, das sage ich Ihnen ganz offen, sind diese kleinen, miesen und vergifteten Dinge, die ich in der Politik so hasse.
Meine Damen und Herren, was nutzt es uns eigentlich, diese ständig gebrauchte Phrase von Ihrer Seite, die zwei demokratischen Volksparteien in diesem Haus, wenn der Innenminister einmal unter Druck geraten ist, Amok läuft und Anzeige erstattet gegen den Landesvorsitzenden der Thüringer SPD und gegen ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion.
Dies war nichts anderes, als eine gezielte Attacke, mit dem Versuch, die Leute ruhig zu stellen. Wo das steht, Herr Zeh - wenn Sie schon fragen, gucken Sie mich auch an, wenn ich mit Ihnen rede -,
das will ich Ihnen ganz deutlich sagen, und das unterstreicht das Kleine und das Miese, was ich betont habe. Es ist eine Anzeige gegen unbekannt. Aber niemand hat in diesem Zusammenhang nur an einer Stelle versäumt, immer wieder die Namen Matschie und Pohl zu nennen. Es war eine regelrechte Strategie, die da durchgegangen ist.
Das ist das, was wir an dieser Stelle nicht hinnehmen. Sie haben von vornherein gewusst, wo die Sache hingeht.
Selbst, Herr Ministerpräsident, wenn ich Ihren Überlegungen folge, dass es das Recht des Ministers war, denken Sie über meine Überlegungen nach. Wenn jetzt nicht ermittelt wird, ist es die Pflicht, sich zu entschuldigen für das, was er an dieser Stelle getan hat.
Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich nicht. Damit sind alle Argumente von dieser Seite förmlich als ad absurdum geführt. Es ist natürlich bezeichnend, dass es für die Klage eine Presseerklärung gibt aus dem Hause Köckert, aber über das Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Haus nicht. Wir alle wissen, wir kennen die Spielregeln, wenn es eine Vorermittlung gäbe, hätte die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin herantreten müssen und um Genehmigung fragen müssen. Dieses ist nicht geschehen. Sie wissen, es wird diese Anzeige nicht weiter verfolgt und Herr Köckert, was bleibt: Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert.
Ich möchte so schnell wie möglich einen funktionierenden Verfassungsschutz in Thüringen, damit wir gemeinsam gegen Rechts unsere Aufgaben wahrnehmen können. Aber einfach die Gemeinsamkeit gegen Rechts zu beschwören und den möglichen Partner dabei in die Kniekehlen zu treten, mag Ihr politischer Stil sein, unserer wird es nie werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Neuanfang beim Thüringer Verfassungsschutz, die SPD hat einen konstruktiven und guten Vorschlag dazu gemacht. Ich möchte Sie bitten, stimmen Sie unserem Antrag auf Auflösung und Neugründung des Landesamtes für Verfassungsschutz zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon heute um diese Zeit ein Stück aus dem Tollhaus, was uns hier angeboten wird.
Es schreit förmlich zum Himmel, Herr Gentzel, Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion, einer Volkspartei, man sollte sich von vornherein überlegen, mit wem man sich einlässt und mit wem man gegebenenfalls ins Bett steigen will.
Wenn ich hier auf diese rechte Seite schaue, Sie haben es doch heute gehört von dem Herrn Kollegen Dittes. Ich fange bewusst dort an. Sie haben es doch von Herrn Kollegen Dittes gehört. Dieser Herr Kollege Dittes hat Ihnen doch noch einmal deutlich gemacht, wo er denn hin will. Selbst der verehrte Kollege Richard Dewes, der jetzt weiter hinten sitzt, er hat es jetzt schon sehr schwer, wenn er in die Verteidigungslinie gehen und hier einige Dinge durchsetzen will. Nach den Attacken, die von der PDS hier geführt wurden, und ich glaube, einige der Kollegen hier von der rechten Seite, von mir aus gesehen, haben das auch nicht allzu gern gesehen. Aber eines muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen, und das ist das, was man einfach verinnerlichen muss, die PDS wollte noch nie den Verfassungsschutz und sie will auch keinen.
Sie sucht jede Gelegenheit, ja, da können Sie ruhig klopfen, wir wissen es ja, dass Sie den nicht wollen. Sie wollen nicht, dass hier demokratisch mitgeholfen wird, dass Rechts- und Linksextremismus mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats bekämpft werden kann.
Sie wissen, dass im Verfassungsschutzgesetz von Thüringen mehrere Dinge festgeschrieben wurden. Da ist einmal festgeschrieben, dass die fortwirkenden Strukturen von MfS, AfNS weiterhin vom Verfassungsschutz des Freistaats Thüringen beobachtet werden.
Das steht in anderen Ländern nicht drin. Das ist der erste Grund, der Ihnen überhaupt nicht schmeckt. Wir haben auch weiterhin drinstehen, dass auch z.B. Scientology hier in Thüringen beobachtet wird. Herr Kollege Dewes, auch das, denke ich, ist eine wichtige Geschichte, wenn auch in den Zeitungen steht
bleiben Sie nur hier oder hören Sie draußen mit zu -, dass man hier gegebenenfalls, man muss ja nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht, dass Sie Scientology hier nach den Aussagen nicht beobachtet haben wollten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, es steht in der Zeitung. Bitte?
Sie sind ja nun noch nicht so lange hier dabei, Sie waren auch noch nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie lassen sich immer wieder Dinge einreden von bestimmten Leuten, machen Sie sich doch einmal kundig. Ich denke auch, dass hier in Thüringen, und jetzt komme ich noch einmal zu den Dingen, weil immer wieder hier etwas in den Raum gestellt wird, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nicht arbeitet. Es ist schlimm, was zurzeit passiert, gerade auch dass die zwei Gruppierungen im Raume hier nicht dazu beitragen, dass diese schwierige Situation, die der Innenminister Köckert jetzt bereinigen muss, den Saustall, der hier hinterlassen wurde, den er mit ausmisten muss,
dass hier immer wieder das Amt von Ihnen mit diskriminiert wird. Es ist nicht so einfach, wenn man gerade, und es ist auch der zweite Antrag, der hier von der SPD mit eingebracht wurde, es geht nämlich hier um Geheimnisschutz.