Und wir wollen 3. - und das ist der dritte Anspruch - die Regionalstrecken in Thüringen, die wir strukturpolitisch für vorrangig halten, natürlich auch entscheiden können. Das wäre das allerschönste. Im Budget - das Geld ist da, es kostet nicht eine D-Mark mehr, wo wir in Thüringen sagen können, aber auch die anderen, wir halten die Strecke A für vorrangig zu bearbeiten oder B oder C und dort wollen wir uns bemühen und diese Strecken vorrangig in einen Zustand bringen, der qualitativ hochwertigen Verkehr erlaubt. Das ist bisher nicht möglich gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu Punkt zwei und drei Ihres zweiten Antrags: Wir wollen und müssen die Sanierung der Netze beschleunigen, natürlich wollen wir das. Wenn die Planung und das Geld da
ist, können wir es auch. Die zweite Stufe der Bahnreform vom 01.06.96, Sie sprachen davon, hat den Übergang der Planungs-, Organisations- und Finanzierungsverantwortung auf die Länder übertragen, natürlich mit Finanzierungsbedingungen, die sich einmal aus Mitteln der DB AG, des Bundes selbstverständlich, aber auch der Länder zusammensetzen. Wir können zwar Nahverkehr bei der Deutschen Bahn AG bestellen, dafür haben wir ja die Regionalisierungsmittel und der Bund zahlt auch dafür, aber entscheiden, welche Strecken vorrangig auszubauen sind, das können wir leider nicht. Wir möchten es aber gern, zumindest ist das meine Auffassung und die Auffassung meiner Fraktion. Es wäre hilfreich, wenn wir das in Zukunft könnten. Ich glaube, man muss es nur ansprechen. Durch die vielen Konferenzen, die heute zu diesem Thema stattfinden, scheint mir, kommt jetzt etwas in Bewegung, was möglicherweise auch für Thüringen sehr nützlich sein kann. Im Übrigen, die 1994 bei der Bahnreform zugesagten 10 Mrd. DM Infrastrukturmittel pro Jahr - 1994 sind nie geflossen. Nun fragen Sie mich nicht, aus welchen Gründen sie nicht geflossen sind.
Also, mehr Wettbewerb auf den Strecken kann dann erfolgen, wenn die Kompetenzen des Eisenbahnbundesamts, und jetzt komme ich wieder auf die Trennung von Netz und Betrieb zurück, deutlich erhöht werden und die drei zentralen Aufgaben sichergestellt werden vom Eisenbahnbundesamt nämlich eine gesicherte Netzzugängigkeit für alle, diskriminierungsfreie Zugängigkeit, eine faire Gestaltung der Trassenpreise - das war auch nicht immer möglich und es ist unterschiedlich gehandhabt worden und eine Überwachung und eine Beseitigung von Diskriminierungstatbeständen, wie sie in der Vergangenheit schon gelegentlich aufgetreten sind. Das ist im April vom Bundeskabinett zur Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes so beschlossen worden.
Zu den Punkten fünf bis sieben des Antrags, und jetzt komme ich zum Schluss, ich hoffe, ich habe nicht überzogen: Es ist wohl jedem klar, dass Nahverkehr beispielsweise im Jahr 2010 nicht mehr der Nahverkehr sein wird, wie er heute vonstatten geht, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Es muss zu Verkehrssystemen kommen, so meinen wir, die nicht nur intelligent in sich sind - und bei den Zügen, die ich Ihnen vorhin beschrieben habe, sind sie es nicht - und auch vernetzt sind, sondern auch sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr sinnvoll auf der Straße mit einbindet. Und drittens, die Schweiz hat das im Übrigen in vorbildlicher Art und Weise schon vorgemacht, es muss zu Verkehrssystemen kommen, die auch grenzüberschreitend stattfinden, auch im regionalen Bereich. Das gebietet nicht nur die Logik, sondern das gebietet auch die Wirtschaftlichkeit. Vorerst aber geht es darum, die regionalen Netze, die Bahnhöfe, die Sicherungstechnik, die Leittechnik, aber auch das rollende Material in einen Zustand zu bringen, der Wettbewerb zur Straße erst einmal möglich macht. Wer sich vor Augen führt, dass in den nächsten zehn Jahren der Personenverkehr um 60 und der Güterverkehr um 20 Prozent zulegen wird, dem wird
erst einmal schlecht und Ihnen wird es wahrscheinlich auch bei den Zahlen. Wir müssen zu dieser Vernetzung kommen, allein die Straße kann dies nicht mehr bewältigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion kann nicht beantragen, diese beiden Anträge an den Ausschuss einzubringen, das kann nur die Fraktion tun, die dieses beantragt hat, aber wir halten es für erforderlich und hielten es für zweckmäßig, diese Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiterzuführen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer außerordentlich schwierigen, ja krisenhaften Situation. Das Bahnnetz, das Schienennetz ist marode, die Angebote werden zurückgefahren und die Pünktlichkeit nimmt auch nicht zu. Die Rahmenbedingungen müssen grundsätzlich überprüft und neu erarbeitet werden, aber natürlich vor allem auf Bundesebene. Die Auffassung der CDU ist, die Bahn muss fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert, in das gesamte Schienensystem muss wieder Schwung reinkommen.
Mit diesen beiden Anträgen wollen wir versuchen, dazu ein Stück unseren Beitrag in Thüringen zu leisten. Zum Fernverkehr - Kollege Lippmann, es geht nicht darum, unbedingt die Zuggattung InterRegio zu erhalten oder zu erweitern, ganz und gar nicht, es geht darum, dass die Leistungen im Fernverkehr nicht dramatisch abgebaut werden.
Ich will Ihnen die Zahlen sagen: Am letzten Wochenende war Fahrplanwechsel und mit diesem Fahrplanwechsel sind 180 Mio. Fahrplankilometer abgebaut worden im Fernverkehr. Das ist der falsche Weg.
Es geht nicht darum, den InterRegio zu erhalten, sondern den Fernverkehr zu erhalten und auszubauen. Das ist unser Ziel und soweit wir das beeinflussen können, wollen wir das machen. Aber da es offenbar mit Reden und Appellen nicht zu erreichen ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar dazu eine Gesetzesinitiative ergriffen, die auch vom Bundesrat unterstützt wird, um zu erreichen, die Bahn gesetzlich zu verpflichten, in der Fläche nach wie vor Fernverkehr aufrecht zu erhalten.
1. Der Wettbewerb muss gestärkt werden. Da sind wir uns ja auch einig, das haben Sie ebenfalls eben betont.
3. Die finanziellen Mittel müssen langfristig bereitgestellt und gesichert werden - und nicht das Bangen von Jahr zu Jahr, also finanzielle Mittel langfristig durch den Bund bereitstellen.
4. Eine Strategie für den Güterverkehr muss her. Dies sehe ich im Moment überhaupt nicht, im Gegenteil, Abbau des Schienengüterverkehrs ist in Thüringen zu verzeichnen. Also, eine Strategie, um den Güterverkehr nicht nur rhetorisch auf die Schiene zu bringen, sondern tatsächlich in der Praxis auf die Schiene zu bringen.
5. Eine Verbesserung des Fahrplanangebots und eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Angeboten.
Nun werden die langfristigen Maßnahmen bekanntlich im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Die rotgrüne Bundesregierung hat in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass sie in dieser Legislatur den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten will. Davon ist inzwischen überhaupt nicht mehr die Rede - ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Was aber nun wirklich dann wenigstens dringend notwendig wäre, ist, das Investitionsprogramm für die Jahre nach 2002, also für die Jahre 2003 bis 2007, zu erarbeiten, zu verabschieden, meine Damen und Herren. Alle 16 Bundesländer haben im letzten Frühjahr, vor einem Jahr, ihre Anmeldung an das Bundesverkehrsministerium abgegeben nach den Kriterien, wie sie vorgegeben waren, aber die Bewertung lässt auf sich warten. Gestern hat uns Herr Staatssekretär Hilfsberg auf der mitteldeutschen Verkehrskonferenz in Leipzig eröffnet, dass sie sich außer Stande sehen, in den nächsten Monaten überhaupt das Investitionsprogramm, das dringend gebraucht würde - da waren sich alle einig -, zu verabschieden. Er hat uns auch bei diesem Finanzierungsprogramm auf das Jahr 2003 vertröstet. Meine Damen und Herren, da kann man doch nicht gleichzeitig davon reden, dass man Verkehr auf die Schiene bringen will, wenn niemand in Deutschland weiß, wie es nach dem nächsten Jahr weitergehen soll. Wir fordern, dass so schnell wie irgend möglich das Investitionsprogramm von der Bundesregierung verabschiedet wird.
Noch einmal ganz kurz zu der Diskussion Trennung zwischen Netz und Betrieb: Da stehen Sie ziemlich allein mit der Auffassung, dass doch die Trennung gar nicht
notwendig ist, sondern dass man das so lassen soll, wie es ist. Wir merken ja gerade, dass es so wie es jetzt funktioniert, nicht der richtige Weg ist, Kollege Lippmann.
Es muss doch eine Trennung erfolgen, meine Damen und Herren, und das hat auch die Pällmann-Kommission eindeutig als Ergebnis ausgewiesen, das war ja auch ihre Aufgabe, das zu untersuchen, eindeutig die Empfehlung an die Politik, diese Trennung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn man Fachleuten dann einmal das Wort gibt, dann soll man auch auf sie hören und nicht sagen, nein, es war nur Spaß, jetzt überlegen wir mal, ob wir es doch ganz anders machen. Im Moment wird ja nun wieder eine Kommission ins Leben gerufen, die wieder das überprüfen soll, was die vorherige Kommission gesagt hat - diese Taskforce. Da weiß auch keiner, wie es da nun wirklich weitergehen soll auf Bundesebene.
Wichtig sind uns noch zwei Punkte zum Fernverkehr, das ist die Anbindung von Gera an den Fernverkehr Thüringens und Deutschlands.
Die ist ja nun gerade abgeschafft worden mit dem Fahrplanwechsel am letzten Wochenende. Aber das positive Zeichen ist, dass nun wirklich die Bauarbeiten auf der Mitte-Deutschland-Verbindung angefangen haben. Nach meinen Unterlagen sind es 605 Mio. DM, na gut, wir sind ja erst einmal zufrieden, dass die jetzt auf dem Papier stehen. Nun geht es aber darum, dass diese auch wirklich so schnell wie möglich in das Netz investiert werden. Herr Staatssekretär hat schon wieder kritisch hinterfragt, ob es denn auch wirklich dazu kommt - also da müssen wir nun alle darauf achten, dass diese Mittel auch so schnell wie möglich in dieses Netz Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera ausgegeben werden. Das Land gibt immerhin noch einmal 35 Mio. DM hinzu. Wenn diese Mittel investiert sein werden, verkürzt sich die Fahrzeit zwischen Erfurt und Gera von 87 auf 58 Minuten, das ist rund ein Drittel schneller als das zurzeit der Fall ist. Spätestens wenn diese Mittel investiert sein werden, muss dann auch wieder der Fernverkehr dort rollen, sonst war es nämlich ziemlich für die Katz; dann wollen wir auch den Fernverkehr wieder auf diese Strecke von Weimar über Jena nach Gera und weiter nach Glauchau. Das ist unser Ziel und damit noch nicht genug, wir wollen als wirklich endgültige Lösung den kompletten zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau - und da lassen wir auch nicht locker, meine Damen und Herren.
Zum letzten Punkt des Fernverkehrs: Natürlich das Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit" Nr. 8, hat Staatssekretär Richwien noch einmal nachdrücklich auf die Bedeutung hingewiesen. Es ist nun so, dass seit zwei Jahren kaum
noch etwas investiert wird und zu der gemeinsamen Kabinettssitzung in Gera hat der Bundeskanzler verkündet, dass er 3 Mio. DM mitbringt, um diese eine kleine Brücke dort bauen zu können, damit das Baurecht nicht verfällt. Das Ziel ist schon in Ordnung, dass das Baurecht nicht verfällt, aber wir brauchen eben nicht 3 Mio. DM, sondern 3 Mrd. DM - das war das kleine Versehen des Bundeskanzlers. Wir brauchen also 3 Mrd. DM, um hier diese Strecke bauen zu können. Erfreulich war, dass gestern Staatssekretär Hilfsberg gesagt hat, er will auch und die ganze Bundesregierung will auch die Strecke, aber man muss zu einer Aussage dann auch wirklich Tatsachen folgen lassen, d.h., die finanzielle Untersetzung auch wirklich beschließen und das Geld dann auch entsprechend einplanen. Da werden wir nicht locker lassen, sondern es muss unser Ziel bleiben, dass das Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit" Nr. 8 so schnell wie möglich realisiert wird. Ich kann Ihnen das nur sagen, das war auch gestern das eindeutige Ergebnis aller drei mitteldeutschen Bundesländer, also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, insbesondere - das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen - die Oberbürgermeisterin von Halle, Frau Häußler, hat das ganz nachdrücklich im Namen aller kommunalen Vertreter noch einmal betont und an die Bundesregierung als Appell gerichtet. Da reicht eben nicht der Hinweis, zu sagen, im Jahre 2004 wird ja der Solidarpakt II sicherlich beschlossen werden und der wird ab 2005 dann wirksam, sondern wir brauchen jetzt so schnell wie möglich Mittel, um die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern aufzuwerten und deswegen werden wir auch weiterhin am Sonderprogramm Ost festhalten, meine Damen und Herren.
Noch ein paar Ausführungen zum Schienenpersonennahverkehr. Da ist viel erreicht worden in der Vergangenheit, aber es muss auch in Zukunft so weitergehen, dass im SPNV die Fahrgastzahlen steigen. Wir brauchen den flächendeckenden SPNV, aber er muss sich auch wirtschaftlich darstellen lassen. Um das zu erreichen geht es eben nicht, dass die Bahn in viele Strecken überhaupt nichts mehr investiert und eines Tages dann das Eisenbahnbundesamt kommt und sagt, aus Sicherheitsgründen muss die Strecke geschlossen werden, sondern da müssen wir neue Wege probieren. Da kann ein Weg sein, private Anbieter nicht nur für den Verkehr auf der Schiene, sondern auch für das Schienennetz selber an den Markt zu lassen. Das ist also unser Punkt und wie man hört, wird ja auch für das Sonneberger Netz eine entsprechende Initiative recht bald wirksam werden. Kollege Lippmann, es ist schon so, der Freistaat, die Länder, wollen natürlich auch das Sagen haben, welche Strecken aufgewertet werden, welche erhalten werden, in welche investiert wird. Aber die wenigen Mittel, die die Bahn nun tatsächlich selber hat, um in ihre Strecken zu investieren, die werden wir ihr schlecht wegnehmen können. Damit Sie mal wissen, über welche Größenordnung wir überhaupt reden: Wir hatten in Thüringen in der ersten Hälfte der 90er-Jahre rund 1 Mrd. DM pro Jahr in das Gleisnetz Thüringens investiert, rund 1 Mrd.
DM pro Jahr. Da ging es auch wirklich vorwärts, da wurde das Streckennetz nachhaltig aufgewertet. Inzwischen haben die drei Bundesländer, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen pro Jahr unter 100 Mio. DM pro Jahr ausgegeben, das steht ihnen zur Verfügung, unter 100 Mio. DM. Da braucht man sich natürlich nicht über die Folgen zu wundern. Ihnen das dann noch wegzunehmen, halte ich für ziemlich verfehlt. Ich denke, wir müssen schauen, wie wir aus dem Geld, was zur Verfügung steht, das Beste machen können.
Ich will ihnen die Projekte nennen: Das Land, das Wirtschaftsministerium vergibt die Baukostenzuschüsse, um gezielt den Nahverkehrsplan umzusetzen. Ich darf Ihnen die Projekte nennen in diesem Jahr: für den Bereich Eisfeld-Sonneberg-Neuhaus, also das Sonneberger Netz, immerhin 9 Mio. DM - Kollegin Zitzmann wird es freuen, nun geht es wirklich mal endlich los, jahrelang wurde darüber geredet -, für den Bereich Rottenbach-Schwarzatal, Oberweißbacher Bergbahn - Kollege Wunderlich wird es freuen - 8 Mio. DM sind in diesem Jahr eingeplant,
für den Abschnitt, auf dem man teilweise nur noch 10 oder 15 km/h fahren kann, Kühnhausen-Bad Langensalza stehen ebenfalls 8 Mio. DM zur Verfügung, Kollege Bonitz,
8 Mio. DM wird das Land zuschießen, für den Abschnitt Gera-Mehlteuer sind es 7,3 Mio. DM. Auch dort gibt das Land Baukostenzuschüsse, um die Strecken entsprechend zu unterhalten. Für die Beseitigung von Langsamfahrstellen sind es in der Summe auch noch mal 7,1 Mio. DM.
Mein Wahlkreis ist nicht dabei. Aber das sind die großen Projekte, um die es geht, nur weil die Frage vom Kollegen Lippmann aufgeworfen wurde, welche Projekte nun eigentlich tatsächlich finanziert werden.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Wir können im Moment eigentlich alle Oberzentren in den Nachbarbundesländern recht gut mit dem SPNV erreichen, außer Leipzig. Leipzig ist von hier aus nur durch nicht günstige Umsteigebeziehungen erreichbar. Und da ist eben der Gedanke, dass sich die drei Bundesländer im mitteldeutschen Raum zusammensetzen und noch einmal überlegen, wie hier eine zügige Verbindung, meinetwegen von Eisenach über Erfurt nach Leipzig und parallel dazu entlang der Saale, also von Saalfeld nach Halle, geschaffen wird. Die Angebote sind im Prinzip da, sie müssten nur umstrukturiert werden. Ich denke, eine zügige günstige Verbindung nach Leipzig wäre wirklich ein wichtiger Gewinn.
Zum Schluss, weil es dazu in den letzten Tagen und Wochen einige Irritationen gab - und nicht nur mich werden entsprechende Protestbriefe erreicht haben - wie sieht das nun aus mit der kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern, insbesondere durch die Studenten? Der Geschäftsführer der Thüringer Nahverkehrsservicegesellschaft, Herr Meier, hat durch intensive Verhandlungen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erreicht, dass die Beschränkung, die die DB Regio hier verhängt hat, wieder rückgängig gemacht wurde, und dass jeder wieder, so weit das Angebot es ermöglicht, kostenlos sein Fahrrad - sei es nun einer, der ein Semesterticket hat, oder jemand, der so den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen nutzt - mitnehmen kann. Ich denke, das ist auch ein guter Erfolg.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesen Anträgen Impulse geben für einen attraktiven Schienenverkehr in Thüringen und bitten allerdings um Weiterberatung dieser beiden Anträge im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Vielen Dank.