Sie wissen, Uwe Höhn hat es gesagt, dass die SPD auch einige Kritikpunkte am Subventionsbericht festgemacht hat und meint, dass die Effizienz insbesondere im Subventionsbericht nicht bewertet worden sei. Wir meinen, dass die Bewertung zur Effizienz durch das Parlament selbst erfolgen muss. Deshalb beantragen wir, dass der Subventionsbericht allein im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird und dort dieselbe Wertschätzung und intensive Beratung erfahren soll, wie der eigentliche Landeshaushaltsplan. Wir wollen also parallel zu den Beratungen des Landeshaushaltsplans im Wechsel zu den Beratungen die Subventionsberichterstattung ausführlich in dem zuständigen Ausschuss beraten und ich bitte Sie insoweit um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen von Seiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Ich hatte vorhin die Meldung des Finanzministers übersehen.
Nicht? Es war so etwas gestikulierend. Gut, dann sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Punkt. Es wurde von allen drei Fraktionen, also auch von der die Beratung beantragenden Fraktion, Ausschussüberweisung beantragt. Frau Abgeordnete Neudert hat das gleich mehrfach getan für verschiedene Ausschüsse im Namen der PDSFraktion. Ich muss allerdings auf die Geschäftsordnung hinweisen, in der es in § 86 Abs. 2 heißt, der Landtag kann auch beschließen, dass die Beratung im entsprechenden Fachausschuss fortgesetzt wird. Ich denke, es ist unstrittig, der entsprechende Fachausschuss ist der Haushalts- und Finanzausschuss. Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer mit der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist wohl in großer Einmut, jedenfalls ausreichend, um die Beratung dort durchzuführen und damit entsprechende Fortberatung im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich kann den Tagesordnungspunkt 23 schließen und komme jetzt zum letzten Aufruf unserer heutigen Plenarsitzung, nämlich Aufruf des neuen Tagesordnungspunkts 26
Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen des Thüringer Landtags zum Seimas der Republik Litauen Antrag der Abgeordneten Kallenbach, Döring, Bechthum, Bergemann, Jaschke, Illing, Pöhler, Ramelow, Schröter, Schugens, Thierbach - Drucksache 3/1548 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten - Drucksache 3/1644
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat am 18. Mai den Gruppenantrag in der Drucksache 3/1548 eingehend und ausführlich diskutiert und beraten und hat entschieden, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Wir haben in der 13. Sitzung am 16. Juni 2001 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten diesen Antrag beraten und einstimmig empfehlen wir die Annahme durch dieses hohe Haus.
Vielen Dank, schon der Beifall demonstriert die Einmut und ich sehe vor allen Dingen einen zufriedenen Freundeskreisvorsitzenden. Er hatte gestern etwas Zweifel, dass wir das schaffen, aber wir sind ja gut am Ziel, indem wir jetzt noch abstimmen. Wir haben die Empfehlung des Ausschusses gehört und können von daher unmittelbar über den Antrag in Drucksache 3/1548 abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Auch große Einmut, wenn nicht Einstimmigkeit. Gegenprobe? Wer ist gegen diesen Antrag? Niemand. Wer enthält sich? Auch nicht der Fall, ein schönes einmütiges Zeichen dieses hohen Hauses, bevor wir in die Sommerpause eintreten. Ich bedanke mich herzlich, darf hinweisen auf den Tag der offenen Tür am morgigen 16. Juni. Ich darf um zahlreiche Teilnahme bitten von allen Abgeordneten aller Fraktionen. Ich denke, dass wir einen munteren, offenen, fröhlichen, aber auch politikbestimmten Tag hier im Haus und um das Haus haben werden und ansonsten lade ich Sie für die nächsten Plenarsitzungen nach der Sommerpause am 6. und 7. September dieses Jahres ein und wünsche Ihnen bis dahin eine erholsame gute Sommerpause. Die Sitzung ist geschlossen.