Jawohl, Herr Dr. Botz, die Verbraucher entscheiden, da haben Sie vollkommen Recht. Aber nun sind bei Frau Künast die Verbraucher einmal wieder an der Reihe. Und, Herr Dr. Botz, das ist das, was wir kritisieren, das hat nichts mit glaubwürdiger Agrar- und Verbraucherschutzpolitik zu tun. Nicht die Verbraucher werden wir in der Zukunft auswechseln, wir werden die Bundesregierung auswechseln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der ganzen Meinungsmache geht es den Leuten nicht um die Optimierung und Weiterentwicklung der Landwirtschaft, es geht ihnen um eine andere Landwirtschaft. Der Kollege Scheringer hat in seinem Beitrag ja einiges dazu beigetragen, was er zum Boden usw. gesagt hat. Das kann man voll unterstreichen. Deswegen soll ja mit dem - nicht, was Herr Scheringer gesagt hat -, was da so von Berlin kommt, die Landwirtschaft verteufelt und in Misskredit gebracht werden. Was wir kritisieren, Herr Dr. Botz, sind gerade diese flotten Sprüche, sind diese Kampfbegriffe, die bisher immer diese Verunsicherung und damit diese Resignation produziert haben. Genau das ist unsere Kritik gegen die rotgrüne Bundesregierung, weil die Leistungen der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren einfach ignoriert und, wie gesagt, zum Teil diskreditiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit begreift, dass man den deutschen und eben auch den Thüringer Bäuerinnen und Bauern - und es ist ja auch wirklich egal, ob sie nun konventionell oder ökologisch wirtschaften -, auch den deutschen Verbrauchern oder den Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht mit Misstrauen und mit Argwohn begegnet. Ich glaube, sie brauchen alle insgesamt mehr als nur flotte Sprüche. Es ist hier immer wieder angesprochen worden - Herr Dr. Botz, gerade auch immer wieder von Ihnen -, sie brauchen klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Von der Politik müssen Wege aufgezeigt werden, wie die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, genau diese Grundsätze waren für die CDU seit 1990 hier im Thüringer Landtag immer wieder die Grundlage unserer Agrarpolitik.
Das sage ich auch ganz selbstbewusst: Deswegen haben wir in den letzten zehn Jahren eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik in Thüringen gemacht und das werden wir auch in den nächsten Jahren noch tun. Und, der Minister hat es angesprochen, die von Frau Künast angesprochene Agrarwende findet ja in Thüringen zum großen Teil schon statt. Ich werde dann noch darauf zurückkommen.
Und, ich sage das auch wieder mit einem bestimmten Selbstbewusstsein, wir sehen uns an der Spitze der Bewegung. Aber ich sage das hier auch noch einmal ganz offen, es bleibt nur zu hoffen, dass nicht die einen die Agrarwende ankündigen, wie Frau Höhn immer in NordrheinWestfalen oder der Umweltminister in Schleswig-Holstein, wo Rotgrün regiert, wir hoffen, dass das bei denen nicht nur angekündigt wird und die anderen, wie die Thüringer, das umsetzen.
er ist ja der dienstälteste Landwirtschaftsminister in Deutschland, weil er eben ein erfolgreicher Landwirtschaftsminister ist,
Ich gehe davon aus, Herr Dr. Botz, Sie werden nicht neidisch darauf sein. Mancher hat eben die Fähigkeit und manch anderer hat sie nicht.
Die CDU-Fraktion wird genau wie in der Vergangenheit den Minister unterstützen und begleiten, oft auch kritisch begleiten, da gibt es gar keinen Zweifel. Aber weil immer wieder hier von der flächendeckenden Landwirtschaft gesprochen wird: Jetzt sagt mir doch einmal eine Partei - außer der CDU, da muss ich hier auch wieder ganz selbstbewusst sein -, die in ihrer Programmatik von einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft spricht. Herr Scheringer, das gibt es bei der PDS nicht, das ist wahrscheinlich nur Ihr Votum, es zu unterstützen, aber das gibt es auch bei der SPD nicht.
Aber nicht so deutlich, Herr Dr. Botz. Ich sage Ihnen auch das eine: Wir werden in Thüringen auch keine Agrarpolitik betreiben, die sich nur nach dem Politbarometer richtet. Und dass die politisch Verantwortlichen in Thüringen seit Bekanntwerden der BSE-Krise nicht in diese nationale Hysterie mit verfallen sind, das hat eigentlich diesen Freistaat gegenüber den anderen Ländern, auch unionsregier
ten Ländern, das muss ich hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen, wohl tuend hervorgehoben. Der Ministerpräsident und beide Minister, Volker Sklenar und Dr. Pietzsch, genauso wie die CDU-Fraktion, standen zur Thüringer Landwirtschaft, weil wir von ihrer Leistungsfähigkeit und vom Aufbauwillen und vor allem auch von ihrem verantwortlichen Handeln gegenüber der Umwelt und gegenüber den Geschöpfen, die ihnen anvertraut sind, überzeugt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat sich gezeigt, wir haben schnell gehandelt. Wir haben ein BSE-Bekämpfungsgesetz von 21 Mio. DM auf den Weg gebracht und für die nächsten zehn Jahre 148 Mio. DM für weitere Agrarumweltmaßnahmen.
Herr Scheringer, weil Sie so ein bisschen den Finanzminister angesprochen haben, das ist ja richtig, man muss ja den Finanzminister immer ein bisschen darauf ansprechen. Aber der Finanzminister Trautvetter hat in den letzten Jahren, und genau so bei der BSE-Bekämpfung, immer zu der Thüringer Landwirtschaft und zu den Menschen im ländlichen Raum gestanden. Es gab kaum Schwierigkeiten, dass die finanziellen Mittel bereitgestellt worden sind. Das muss man hier mal mit aller Deutlichkeit sagen.
Herr Dr. Botz, Sie haben das richtig gesagt, die Thüringer Landwirtschaft ist ja nicht isoliert. Wir stehen immer wieder vor nationalen und internationalen Herausforderungen. Es gilt der europäische oder der internationale Maßstab. Es ist so richtig erkannt worden von allen. Im Bericht zur Entwicklung der Landwirtschaft in Thüringen 2001 sind auch die agrarpolitischen Ziele der Thüringer Landesregierung klar definiert worden. Sie spricht von der Sicherung einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft. Hochwertige Nahrungsgüter und agrarische Rohstoffe sind durch umweltverträgliches und nachhaltiges Wirtschaften zu erzeugen. Das ist der Verbraucherschutz, das ist definitiv dieser Verbraucherschutz und am Markt muss sich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe entscheiden. Deswegen sage ich das auch ganz deutlich, der Herr Scheringer hat es ja auch schon ein bisschen mit angedeutet: Es gibt kein agrarstrukturelles Leitbild. Die Landwirtschaft benötigt einfach gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um bestehen zu können. Ich muss das hier auch in ganzer Deutlichkeit sagen: Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik wird mir die Wettbewerbsfähigkeit fast völlig außer Acht gelassen. Herr Dr. Botz, da fehlen mir auch von der Bundesregierung klare Hinweise, klare Vorstellungen. Deswegen, glaube ich, ist es auch berechtigt, wenn der Minister hier Kritik an der Bundesregierung übt.
Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit ist ja Thüringen in den letzten zehn Jahren auch einen ganzen Schritt nach vorn gekommen. Nur mal einige Fakten: Wenn man z.B. den Getreideertrag aus dem Bericht von 2000 hervorhebt, da liegen wir bei 65 Dezitonnen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 64,4 Dezitonnen. Oder die Milchleistungen, wir wissen, wie wir 1990 angefangen haben. Ich weiß, da lagen wir zwischen 3.500 und 4.000 Litern. Heute liegen
wir in Thüringen bei 7.200 Litern. Der Bundesdurchschnitt beträgt 7.000 Liter. Und wir haben 2,4 Arbeitskräfte auf 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Das sind natürlich schon günstige Parameter.
Herr Dr. Botz, Sie haben das auch richtig gesagt, die Rahmenbedingungen werden durch nationale und vor allem auch durch EU-Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Sie waren ja lange genug im Europäischen Parlament. Sie wissen das ja wahrscheinlich besser als manch anderer. Es ist eigentlich auch ein Fakt, dass die deutsche und somit die Thüringer Landwirtschaft mit der europäischen Landwirtschaft, ob uns das passt oder ob uns das nicht passt, in einer globalen und hochtechnologischen und verbraucherorientierten Welt betrieben werden müssen. Ob wir uns was vormachen oder nicht, die deutsche Landwirtschaft, und zu der gehört nun mal die Thüringer Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, die Integration in den Weltmarkt wird weitergehen, ob wir das wollen, oder ob wir das nicht wollen.
Jetzt kommt eine weitere Kritik an der Bundesregierung: Ich habe den Eindruck, dass sie eigentlich allein binnenmarktorientierte Strategie zurzeit führt. Das ist nicht hilfreich. Wir in Thüringen haben eigentlich von Anfang an immer gesehen, wie wichtig die Vermarktung der Thüringer Produkte ist. Ich muss ganz ehrlich sein, Frau Dr. Klaus, wie oft haben wir uns in der großen Koalition gerade um die Aufstockung der Vermarktung mit Ihnen gestritten. Wir haben uns immer durchgesetzt, aber das war immer ein Streitpunkt, Mittel für die Vermarktung in der großen Koalition bereitzustellen. Gott sei Dank haben wir uns durchgesetzt. 2000, wissen wir alle, war die Ernährungsindustrie der umsatzstärkste Wirtschaftszweig. Deswegen, die Investitionen haben sich gelohnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem Aufbau der Ernährungsindustrie betreiben wir in Thüringen, glaube ich, auch eine flächendeckende regionale Vermarktung und das ist gut so. Ich sage das ganz ehrlich, wenn diese flächendeckende Vermarktung der Produkte und unsere Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft, aus der herkömmlichen Landwirtschaft, die sind sehr gut, weitergeht, dann wird die Bio-Landwirtschaft größere Probleme kriegen. Ob wir dann die 10 oder 20 Prozent erreichen, das bezweifle ich, weil die Leute in den Regionen von den Produkten, die dort erzeugt werden, überzeugt sind.
Ich darf das eventuell auch noch mal an ein paar Fakten darstellen, dass die binnenmarktorientierte Strategie nicht richtig ist, auch einfach nicht zukunftsfähig ist. Die deutschen Landwirte konnten bis zum Ausbruch der BSEHysterie nur 86 Prozent der Fleischnachfrage bedienen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lebensmitteleinfuhren nach Deutschland übertrafen die Lebensmittelausfuhren um 23 Mrd. DM. Deutschland importiert mehr Nahrungsmittel als China und Russland zusammen. Wer dann heute noch von einer Überproduktion spricht,
Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein, Herr Dr. Botz, die anstehenden WTO-Verhandlungen werden zu einer weiteren Liberalisierung führen. Da werden wir nicht drum herum kommen. Dem muss sich auch die Thüringer Landwirtschaft stellen, die wird sich auch diesem Wettbewerbsdruck stellen. Aber eigentlich ist es klar, der Kollege Scheringer hat es angesprochen, dann brauchen wir aber auch - und Sie haben das genauso angesprochen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, um Wettbewerbsverzerrungen der deutschen Landwirtschaft zu vermeiden, einheitliche Standards beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz, beim Tierschutz, möglichst natürlich die hohen deutschen Standards. Das ist natürlich selbstverständlich und ich hoffe, dass wir da an einem Strang ziehen. Das muss die Forderung der Landesregierung sein und das muss auch die Forderung gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Europäischen Union sein. Es sind die Anforderungen der Gesellschaft an die Umweltleistungen der Landwirtschaft, Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Einhaltung der Tierschutznormen gerade bei der Nutztierhaltung immer wieder angesprochen worden und die werden steigen und die sollen auch steigen, denn die Landwirtschaft ist doch seit Jahrzehnten immer im Wandel begriffen. Der alte Landwirt wird es wissen. Die Landwirtschaft ist nicht mehr so wie vor 100 Jahren oder vor 50 Jahren oder wie vor 20 Jahren. Dem werden wir uns von der Politik stellen müssen, so oder so. Aber für den Landwirt ist auch das Umsetzen von Anliegen des Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes nur dann möglich, wenn er die dafür notwendige Investitions- und Planungssicherheit hat und er diese auch wirtschaftlich verkraften kann. Das Thüringer Agrarinvestitionsprogramm ist ja auch dementsprechend überarbeitet worden. Es sind dann auch weitere Förderschwerpunkte aufgenommen worden.
Jetzt kommt der nächste Kritikpunkt an der Bundesregierung, Herr Dr. Botz. Wenn die Bundesregierung 2001 bei der Gemeinschaftsaufgabe 125 Mio. DM kürzt, dann hat es auf Thüringen Auswirkungen. Wir wissen, dass es 11,7 Mio. DM sind. Das hat auch Auswirkungen auf das Agrarinvestitionsförderprogramm von 2,95 Mio. DM. Da müssen wir doch auch mal ehrlich sein, aufgrund der Steuerpolitik, aufgrund der Veränderungen der Agrarsozialpolitik der Bundesregierung und aufgrund des Agrardiesels und der Ökosteuer, eine weitere Belastung um 3 Mrd. DM der deutschen Landwirte, das schlägt sich natürlich auf die Wettbewerbsfähigkeit auch der Thüringer Landwirtschaft nieder. Das müssen wir einfach so zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir auch alles versuchen, das zu ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen deswegen keine kurzatmige Agrarpolitik, denn wir brauchen dazu einen sehr langen Atem. Der Herr Minister ist auf die verschiedenen Agrarumweltmaßnahmen eingegangen. Ich darf das hier auch noch mal klipp und klar sagen: Der Wille in Thüringen zur ökologischen Bewirtschaf
tung ist vorhanden, er hat nur - ich will die Zahlen noch einmal wiederholen, für Agrarumweltmaßnahmen gibt Thüringen 104 DM pro Hektar landwirtschaftliche Fläche aus. Nur die Bayern und die Baden-Württemberger geben mehr aus, sind ja auch unionsregiert. Aber das muss man hier auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, die Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen gibt eben nur 11 DM aus und Schleswig-Holstein, ebenfalls rotgrün, die geben 2 DM aus und Niedersachsen, allein SPD-regiert, geben nur 6 DM aus, das sollte man endlich mal hier zur Kenntnis nehmen. Wie wir wissen, die ersten vier Betriebe für umweltverträgliches Bewirtschaften kommen aus Thüringen. Ich glaube, damit können wir uns schon sehen lassen.
Immer wieder wird die geförderte Grünlandprämie gefordert. Das ist bei uns seit Jahren gang und gäbe, wir geben pro Jahr 90 Mio. DM zur Erhaltung und Pflege extensiv genutzten Grünlands aus. Wenn das stimmt, was der Minister gesagt hat, dass die Kühnast'sche Strategie die ist, dass diejenigen, die bisher an diesen Standards gearbeitet haben, dann von der Förderung ausgeschlossen werden, also wenn das das Dankeschön rotgrüner Umweltpolitik ist, dann danke ich schön. Das kann doch wohl nicht sein, dass die Thüringer, die Bayern und die Baden-Württemberger evtl. dafür bestraft werden, dass die in den letzten Jahren umweltverträglich Landwirtschaft betrieben haben und Länder wie Nordrhein-Westfalen oder SchleswigHolstein oder Niedersachsen dann entsprechend prämiert werden, bloß weil sie in den letzten Jahren nicht umweltverträglich gewirtschaftet haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil wir immer von der flächendeckenden Landwirtschaft gesprochen haben, Thüringen bezahlt die Ausgleichszulage zwischen 40 und 50 Mio. DM noch immer. Sagen Sie mir mal, wo diese Ausgleichszulage in diesem Umfang noch gezahlt wird.
Tierbestand: Der Minister hat es gesagt, 0,54 Vieheinheiten pro Hektar und Thüringen leitet ja auch ein eigenständiges Förderprogramm für umweltbezogene Investitionen. Auf den ökologischen Landbau ist ja der Minister breit eingegangen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen nicht Politik für 15 oder 20 Prozent der Betriebe, wir müssen Politik machen für 100 Prozent landwirtschaftlicher Betriebe, darum geht es doch. Die Landwirtschaft insgesamt muss ihre Chancen haben, denn artgerechte Tierhaltung und nachhaltige Flächenbewirtschaftung und die Produktion hochwertiger und gesunder Lebensmittel kann sowohl von ökologischen als auch von konventionellen Betrieben oder von der so genannten integrierten Bewirtschaftungsweise bereitgestellt werden und da ist es auch egal, ob die aus großen oder aus kleinen Betrieben kommen. Deshalb möchte ich noch einmal ein bisschen was zu den Bioträumereien oder zu dem Ökodirigismus sagen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in Deutschland bloß von Biobauern versorgt werden, müssten 50 Prozent der Deutschen hungern oder sich vom Ausland ernähren lassen. Das ist ja Fakt. Oder, sind wir doch einmal ganz ehrlich, das sagen uns ja selber die Biolandwirte, die sind einfach nicht in der Lage, Zucker oder pflanzliche Fette in nennenswerten Mengen zu erzeugen. Zucker und Pflanzenöle können unsere Ökobauern nur in Minimalmengen erzeugen, weil sie die häufig auftretenden Pflanzenkrankheiten nicht bekämpfen können. Wir haben heutzutage 50 Prozent weniger Gemüse, 20 Prozent weniger Kartoffeln, 40 Prozent weniger Weizen je Hektar bei den Ökobauern. Deswegen sind ja auch die Preise dementsprechend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Ökokuh 20 Prozent weniger Milch gibt. Wenn man mal auf die Schweinehaltung zurückkommt, die ökologische Schweinehaltung ist ja erschreckend. Ehe nämlich ein Ökoferkel ein Ökoschwein wird - auf Deutsch gesagt -, verrecken 25 Prozent dieser Ökoferkel und jeder, der von der ökologischen Schweinehaltung ein Schnitzel isst, das stammt nicht immer von glücklichen Tieren, das müssen wir hier einmal mit aller Deutlichkeit genauso sagen. Deswegen ist man gerade bei der ökologischen Schweinehaltung sehr zurückhaltend. Das Ökogetreide, wenn man den Ernährungswissenschaftlern glauben sollte und davon gehe ich aus, hat eine höhere Belastung an schädlichen Pilzgiften nachgewiesen als in Normalbetrieben, ganz logisch, weil eben die chemische Pilzbekämpfung fehlt.
Nun ist man sehr viel auf die Modulation eingegangen. Herr Dr. Botz, zum jetzigen Zeitpunkt da sagt Modulation Geldkürzung für die Landwirtschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet Modulation Geldkürzung für die Landwirtschaft. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig und ich glaube es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zielführend. Ich gebe Ihnen Recht, wir werden eines Tages nicht darum herumkommen, wahrscheinlich auch in kürzester Zeit nicht. Aber wir müssen mal eines bedenken, gerade wir auch in Thüringen haben unsere Agrarumweltprogramme und unsere Strukturprogramme für den ländlichen Raum ausgestaltet, sind von der EU bis 2006 genehmigt. Da müssten ja diese Modulationsprogramme neu eingepasst werden und das, glaube ich, führt zu ganz komplizierten Umverteilungsverfahren mit hohem bürokratischen Aufwand. Ich hoffe eines nicht, dass die 20 Prozent, die von der Frau Kühnast, ich weiß nicht, ob es der Wahrheit entspricht, jetzt angesprochen werden, ich hoffe, dass das nicht der Wirklichkeit entspricht, denn die Anwendung der Modulation muss sorgfältig bedacht und die Folgen müssen geprüft werden. Die CDU vertritt hier eindeutig für die Anwendung der Modulation folgende Forderungen und ich glaube, da sind wir uns vielleicht auch einig, Herr Dr. Botz. Die zeitliche und inhaltliche Vereinbarkeit mit möglichen Schritten zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und, ich glaube, 2003, wenn die Zwischenprüfung kommt zur Agenda 2000, bestände eine Möglichkeit, mit kleinen
Schritten mit der Modulation anzufangen. Ich glaube, in dieser Frage sind wir bestimmt nicht weit auseinander. Aber, die Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel durch den Bund, in Form echter Zusatzmittel natürlich, müssen natürlich vorhanden sein. Der Minister hat es genauso angesprochen, der Verwaltungsaufwand der Länder muss eingegrenzt werden und die Bürokratie für die Landwirte muss ebenfalls eingegrenzt werden. Letztlich, meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen und des ländlichen Raumes muss natürlich abgesichert werden. Wie Sie sehen, stehen wir vor großen Herausforderungen.
Herr Minister, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist auch eine Herausforderung für die Landwirtschaft, das sage ich hier ganz ehrlich. Ich hoffe nicht, dass der Herr Minister Trittin zu Ihrem Freund geworden ist, denn diese Aussage hat bei mir einen kleinen Kulturschock hervorgerufen,
das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. In diesem Entwurf des Herrn Trittin werden gerade die Leistungen der ländlichen Bevölkerung für den Naturschutz nicht anerkannt. Im Gegenteil, den in der Natur arbeitenden Menschen wird mit Argwohn und Misstrauen begegnet, denn in seinem Entwurf steht nicht die Zusammenarbeit hier im Vordergrund, sondern ordnungsrechtliche Mittel und Kontrolle. Eigentum verliert zunehmend seine Rechte. Gerade was das Bundesnaturschutzgesetz anbetrifft, werter Kollege Scheringer, ich glaube, da haben Sie in der PDS-Fraktion nicht die Mehrheit. Ich glaube, das trifft auch auf die Modulation zu. Da haben Sie bestimmt nicht die Mehrheit, das ist eher eine Meinung von Ihnen persönlich, denn da hat die PDS eine ganz andere Meinung. Aber gut, das ist Ihr persönlicher Standpunkt. Ich sage Ihnen, um zurückzukommen auf den Naturschutz, die CDU war schon immer für die kooperative Lösung, für den Vertragsnaturschutz. Deswegen haben wir ja dann auch den Vertragsnaturschutz im Kulturlandschaftsprogramm.
Nein, im Kulturlandschaftsprogramm haben wir den um 12 Mio. DM 2001 und um 12 Mio. DM 2002 erhöht, weil der Standpunkt bei uns immer wieder ist, dass die Landwirte und die Forstwirte den Vertragsnaturschutz in der Landschaft durchführen sollten.