den Abstimmungen beim Bundesfinanzminister. Es dürfte aber klar sein, dass bei der vorgesehenen Neuorientierung des SGB III einige Systemänderungen anstehen, die zwar einerseits die Gewähr für den mittelfristigen Abbau der Arbeitslosigkeit bieten, kurzfristig aber auch Härten darstellen, die nicht jedem Betroffenen zur Freude gereichen werden. Es gibt keine wirkliche Reform, bei der es jedem recht gemacht wird. Die Bundesregierung ruht eben nicht beim Abbau des Reformstaus.
Um es abschließend noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen, die Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ist vorrangig Aufgabe von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neue Arbeitsplätze hängen vom entsprechenden Angebot in der Region ab und da gibt es in Thüringen - wie in den anderen neuen Bundesländern - die bekannten Defizite. Insofern kann die Arbeitsmarktpolitik zurzeit gar nicht genügend Brücken vom öffentlich-geförderten in den ersten Arbeitsmarkt schlagen. Im Umkehrschluss wegen dieser quasi objektiven Erfolglosigkeit dann die Mittel zu kürzen ist grundfalsch. Dagegen trägt die direkte Förderung von Personalkosten bei den Unternehmen bei fehlendem Grundangebot selbsttragender Arbeitsplätze dazu bei, dass in den Statistiken die Arbeitsmarktdaten besser aussehen, als sie wirklich sind. Das ist kein wirklicher Erfolg. Die Arbeitsmarktpolitik ist kein Wunderheiler, den man in wirtschaftlich schwachen Zeiten anrufen kann. Die eigentliche Bedeutung der Arbeitsmarktpolitik liegt in der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen durch Bildung und Qualifizierung, weil damit entscheidend die Rahmenbedingungen für die Unternehmen vor Ort geprägt werden. Vielen Dank.
Nicht, dann hat Ihr Kollege mir etwas gesagt, was nicht so ist. Gut, dann liegen mir keine weiteren Redemeldungen vor. Es war aber Weiterberatung im Ausschuss gewünscht. Habe ich das richtig verstanden? Ja, im...?
Gut, dann stimmen wir darüber ab, ob wir diese Fortsetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik betreiben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Einige wenige Enthaltungen. Aber dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Dann bleibt mir nur noch für die heutige Sitzung zu bestimmen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106
Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, wenn sich kein Widerspruch dagegen erhebt, dann ist das so. Gut.
a) Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1739
b) Empfehlungen der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1743
c) Empfehlungen der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1752
Wir hören zunächst den Bericht aus der Enquetekommission 3/2 durch den Vorsitzenden der Enquetekommission, Herrn Abgeordneten Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu den seltener eingesetzten, daher aber vielleicht besonders wichtigen oder sogar bedeutenden parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten gehört die Einrichtung von Enquetekommissionen. Enquetekommissionen dienen nach § 84 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte.
Der Thüringer Landtag hat in dieser Wahlperiode von diesem Instrument zweimal Gebrauch gemacht. Die Enquetekommission zur Wirtschaftsförderung, deren Einrichtung der Landtag auf Antrag der Fraktion der CDU in seiner 27. Sitzung am 11. Oktober 2000 beschlossen hat, hat nunmehr auftragsgemäß nach Terminkorrektur durch den Thüringer Landtag am 30. August 2001 ihren Abschlussbericht der Landtagspräsidentin übergeben und damit ihre Arbeit beendet.
Damit war ein enger, sehr enger, zeitlicher Rahmen gesetzt. Der Auftrag der Enquetekommission war, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftsförderung Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und Empfehlungen auszusprechen, die eine zukunftsweisende Wirtschaftsförderung sowie deren haushaltsmäßige und gegebenenfalls gesetzgeberische Absicherung weiterhin gewährleisten. Solche Entscheidungsgrundlagen und Emp
fehlungen können nicht ohne eine genaue Standortanalyse geleistet werden. Die Enquetekommission hatte daher den Verlauf des Transformationsprozesses und den Konvergenzprozess der Thüringer Wirtschaft nachzuzeichnen und den Stand der Wirtschaft unter Berücksichtigung der politischen Diskussion über die Wirtschaftspolitik in den Aufbaujahren Thüringens, der Verhandlung zum Solidarpakt II und der Neuregelung der Ziel-I-Gebiete in der Förderung der europäischen Strukturfonds zu berücksichtigen.
Von Seiten des Hauses wurden zu Mitgliedern der Enquetekommission die Abgeordneten Gerstenberger, Bergemann, Carius, Thomas Kretschmer, Vopel und Höhn bestimmt. Als ständige Ersatzmitglieder waren die Abgeordneten Wackernagel, Zitzmann, Dr. Hahnemann, Huster, Dr. Botz und Dr. Schuchardt benannt. Die Mehrzahl der Ersatzmitglieder hat entweder als Vertreter oder mit beratender Stimme an den Beratungen der Enquetekommission teilgenommen. Zu sachverständigen Mitgliedern wurden durch die Fraktionen benannt Herr Niels Lund Chrestensen, Herr Dr. Bernhard Lageman, Herr Dr. Joachim Ragnitz, Herr Frank Spieth sowie Herr Karl-Heinz Wiltzer. Als Vorsitzender agierte der Abgeordnete Gerstenberger und als sein Stellvertreter der Abgeordnete Kretschmer.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle bewusst die sachverständigen Mitglieder der Enquetekommission nicht mit ihren Institutionen, sondern mit ihren Namen bezeichnet. Alle fünf waren persönlich und nicht für ihre Institutionen Mitglieder in der Enquetekommission. Dies sollte im Hinblick auf einige Zeitungsmeldungen in der Presse klargestellt werden. Unbenommen ist selbstverständlich, dass die Auswahl der Sachverständigen auch von dem Wunsch getragen war, den Sachverstand bestimmter Institutionen in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen. Weiterhin ist die Enquetekommission übereingekommen, für den Fall der Abwesenheit der sachverständigen Mitglieder von diesen benannte Personen als Auskunftspersonen anzuhören. Damit wurde ein gewisser Ausgleich dafür geschaffen, dass eine Vertretung der sachverständigen Mitglieder durch stimmberechtigte Vertreter nicht möglich ist. Auf diesem Wege wurden Herr Wolfgang Bachmann, Herr Dr. Ralf Müller und Herr Rolf Düber als Auskunftspersonen gehört. Ihnen sei an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit herzlichst gedankt.
Die Landtagspräsidentin hat die Enquetekommission am 18. Januar 2001 konstituiert. In der zweiten Sitzung hat die Enquetekommission zunächst ihre sachverständigen Mitglieder um eine Darstellung zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen aus ihrer Sicht gebeten und sich über das weitere Verfahren verständigt. In drei zweitägigen Beratungssitzungen wurden die einzelnen Abschnitte des Auftrags abgearbeitet und in einer vierten Doppelsitzung Anfang August der Enquetebericht abschließend beraten. Die Enquetekommission hat zunächst zum ökonomischen Transformationsprozess und zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklungen in Thürin
gen beraten, die wirtschaftliche Entwicklung nach den Kategorien der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Infrastrukturentwicklung einschließlich der Situation der Forschung und der Entwicklung sowie der Entwicklung einzelner Branchen und Sektoren untersucht. Im Hinblick auf regionale Entwicklung hat die Enquetekommission die Bedeutung für die Landesplanung und die Raumordnung in ihren verschiedenen Stufen diskutiert. Sie hat die Bedeutung regionaler Verflechtungen hervorgehoben. Wegen der besonderen Bedeutung für Thüringen wurde das Handwerk gesondert betrachtet. Weiterhin hat die Enquetekommission die Wirksamkeit der Förderinstrumente untersucht und die Erreichung von Förderzielen hier diskutiert. Die Wirtschaftskraft und besondere Entwicklungspotenziale der Thüringer Wirtschaft wurden thematisiert. Dabei wurden auch die geografischen und entwicklungsstrukturellen Gegebenheiten erörtert.
In der zweiten Stufe der Beratung hat die Enquetekommission Entscheidungsgrundlagen für eine zukünftige Wirtschaftsförderung erarbeitet. Dabei hat sie zunächst zwischen der Diskussion teilungsbedingter Defizite und der Diskussion weiterer spezifischer Bedarfe der Thüringer Wirtschaftsförderung unterschieden. Sie hat Alternativen zu künftigen Förderzielen und Förderinstrumenten in Thüringen sowie das Szenario des völligen oder teilweisen Ausfalls staatlicher Wirtschaftsförderung diskutiert.
In der letzten Stufe der Beratungen haben auf dieser Beratungsgrundlage die Fraktionen und die Sachverständigen Empfehlungen abgeleitet, über die die Enquetekommission dann in ihrer abschließenden Sitzung beraten hat. In Vorbereitung ihrer jeweiligen Beratungen hat die Enquetekommission 43 Studien ausgewertet und über 80 interne Vorlagen erarbeitet. Sie hat weiterhin die Stellungnahmen von Beauftragten der Landesregierung in ihren Beratungen berücksichtigt. Für die Mitarbeit dieser Beauftragten und die Unterstützung der Enquetekommission durch Bereitstellung von der Kommission benannter Gutachten und Stellungnahmen danke ich der Landesregierung an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Abschlussbericht der Enquetekommission gibt in seinen Teilen B, C und D den eben von mir geschilderten Beratungsverlauf wieder. Dabei enthält Teil B des Berichts eine Bestandsaufnahme und die wesentlichen Feststellungen der Enquetekommission zum Verlauf des Transformationsprozesses, zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Ergebnissen der Wirtschaftspolitik in Thüringen. Teil C des Berichts weist die Ergebnisse der Diskussion zu den Punkten nach, die nach Auffassung der Kommission für eine zukünftige Wirtschaftsförderung in Thüringen eine besondere Bedeutung verdienen. Teil D des Berichts enthält die von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der Enquetekommission insgesamt getragenen Empfehlungen. Die Enquetekommission hat den Empfehlungen jeweils begründende Erläuterungstexte beigefügt. Zu einem Punkt in Teil B
und einer Mehrzahl von Punkten in Teil D des Berichts haben insgesamt drei Mitglieder der Kommission abweichende Stellungnahmen formuliert. Soweit dies nicht gesondert ausgewiesen ist, wurde der Bericht von allen Mitgliedern der Kommission getragen. Die Teile B, C und D bauen daher inhaltlich ebenso wie im Fortgang der Beratung aufeinander auf.
Angesichts der engen Zeittaktung und der anspruchsvollen Thematik wäre die Erfüllung des Auftrags und die Vorlage des Berichts ohne einen erheblichen Einsatz aller Kommissionsmitglieder und ein Einvernehmen in allen wesentlichen Verfahrensfragen nicht möglich gewesen. Dieses Einvernehmen zeigte sich auch darin, dass die Enquetekommission beschlossen hat, die abweichenden Stellungnahmen zu ihren Empfehlungen am Ende der jeweils sachlich zugehörigen Empfehlungen zu platzieren und nicht am Ende des Enqueteberichts aufzunehmen.
Angesichts des engen Zeitrahmens erwies sich aber auch eine selbst einvernehmliche Selbstbeschränkung als erforderlich. So ist die Kommission übereingekommen, im Rahmen des Teils B lediglich die wesentlichen Feststellungen zu dokumentieren, auf denen sie ihre weiteren Beratungen aufgebaut hat. Die Enquetekommission verweist hier ausdrücklich für viele interessante und wichtige Einzelheiten auf das ihr vorliegende Material.
Weiter erwies es sich als sehr schwierig, Themen, deren Bedeutung im Nachhinein erst deutlich wurde und die durch in früheren Sitzungen abwesende Kommissionsmitglieder eingebracht werden sollen, im Nachhinein aufzunehmen. Für diese Fälle hat die Enquetekommission die betreffenden Mitglieder auf dem Wege einer abweichenden Stellungnahme verwiesen. Weiterhin sollte zur Klarstellung erwähnt werden, dass an den Beratungen zu der Empfehlung in der 7. und 8. Sitzung der Enquetekommission die Sachverständigen Dr. Ragnitz, Spieth und teilweise auch Chrestensen nicht teilnehmen konnten und dass für sachverständige Mitglieder ein abstimmungsberechtigter Vertreter nicht bestellt werden konnte. Ein mit Empfehlungen zugrunde liegender kontroverser Diskussionsverlauf ist in diesen Fällen möglicherweise allein durch Teil C wiedergegeben. Dieses Verfahren hat sich als sehr vereinfachend und die Lesbarkeit des Berichts erhöhend erwiesen. Hierfür ist auch allen Beteiligten herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, die konstruktive Zusammenarbeit im Verfahren hat sich in den inhaltlichen Beratungen der Enquetekommission fortgesetzt. Dies betrifft den Versuch, ein realistisches Bild des Verlaufs des Transformationsprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen zu zeichnen, die Bedeutung und den Einfluss teilungsbedingter und sonstiger Rahmenbedingungen der Thüringer Wirtschaftsförderung zu bewerten und Aussagen zu erzielen und Instrumenten dieser Politik entsprechende Informationen zu treffen. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen in Teilen einander
angenähert, an anderen Stellen konnten streitige Punkte genauer herausgearbeitet und vertieft diskutiert werden. Da der vorliegende Enquetebericht mit seinen 169 Seiten eine insgesamt kompakte und knappe Darstellung dieses Beratungsprozesses ist, kann es nicht Aufgabe der hier zu gebenden Berichterstattung sein, über alle, ja noch nicht einmal über alle wesentlichen Beratungsergebnisse zu berichten. Allerdings sollen exemplarisch einige Beispiele herausgegriffen werden.
Im Verlauf der Beratung des Transformationsprozesses und zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung wurde festgestellt, dass sich Thüringen in einem beträchtlichen Maße seit der Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands entwickelt hat. Die Systemtransformation auf politischer und wirtschaftlicher Ebene ist abgeschlossen. Transformationspezifische Probleme haben gegenüber anderen Fragen tendenziell an Bedeutung verloren. Ein besonderer Bedarf besteht allerdings immer noch in der Infrastrukturausstattung. Hier hat die Enquetekommission lange um die Abgrenzung zwischen harten und weichen Infrastrukturbegriffen und die richtige Gewichtung gerungen.
Heute befindet sich Thüringen in einer Angleichungsphase der Lebensverhältnisse und in einem wirtschaftlichen Konvergenzprozess. Dieser Konvergenzprozess kann vor allem mit den Begriffen des Bruttoinlandsprodukts, der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und der Erwerbstätigenzahl beschrieben werden. Dabei fand tendenziell von 1991 bis 1995 eine dynamische Entwicklung statt, die seit 1995 ins Stocken geraten ist. Diese Verlangsamung hat den Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern zunächst gebremst. Bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums in Thüringen hat die Enquetekommission sowohl die besondere Dynamik Thüringens unter den neuen Ländern als auch die Ausgangsbasis dieser Dynamik berücksichtigt. Im Wirtschaftswachstum Thüringens macht sich besonders der strukturelle Anpassungsprozess im Baugewerbe bemerkbar. Dabei muss hervorgehoben werden, dass gerade das Baugewerbe in den Anfangsjahren ein Motor des wirtschaftlichen Wachstums war. Wenn auch in Thüringen noch nicht die Voraussetzungen für ein endogenes Wachstum nach den Feststellungen der Enquetekommission geschaffen sind, so existieren doch Entwicklungspotenziale und Unternehmen mit hoher Produktivität, vor allen Dingen im verarbeitenden Gewerbe, z.B. der Automobilzulieferindustrie. Dabei legt die Kommission erheblichen Wert auf die Feststellung, dass eine geringere gesamtwirtschaftliche Produktivität in Thüringen keineswegs eine Aussage über die hier lebenden und arbeitenden Menschen enthält. Die Produktivität ist vor allem durch die kleinbetriebliche Struktur, geringere Agglomerationsdichte der Siedlungsstrukturen und noch fehlende Infrastrukturausstattung geprägt. Die Qualifizierung der Infrastrukturlücke hat die Enquetekommission ausführlich diskutiert. Die Wirtschaftsstruktur Thüringens ist überwiegnd klein- und mittelbetrieblich strukturiert. Hieraus folgen Probleme in Export und
Absatzmärkten der vorhandenen Unternehmen und Betriebe, der Ausgaben und Intensitäten in Forschung und Entwicklung, wie beispielsweise auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen. Gerade diese Fragen hat die Enquetekommission vertieft diskutiert und zum Gegenstand von Empfehlungen gemacht. Dabei wurde beispielsweise auch die geänderte Richtlinie für die Vergabe von Krediten, Stichwort Basel 2, das Verhältnis von Investitionszuschüssen, Investitionszulage sowie Darlehen und Zuschussförderung diskutiert. Schließlich sind auch Zahl und Arbeitskraft der hier in Thüringen lebenden Menschen, in der Sprache der Ökonomen das Humankapital, wesentlich für den wirtschaftlichen Standort des Freistaats. Die Enquetekommission hat sich daher mit den Problemen des demografischen Wandels und der Migration, der Bildung und der Weiterqualifizierung sowie unter anderem der Einkommensstruktur befasst und auch zu diesen Bereichen Empfehlungen verabschiedet. Gerade in diesem Bereich konnte aber nicht immer Einvernehmen erzielt werden. Dies galt insbesondere auch für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Im Bereich der Wirtschaftsförderpolitik wurde insbesondere die Übernahme nach der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur thematisiert. Erörtert wurden auch die Wirtschaftsförderung unter den Bedingungen der EU-Strukturfonds und die Chancen und Risiken einer EU-Osterweiterung. Die Enquetekommission hat hier insbesondere zur neuen Orientierung der Förderung zu Fragen der sektoralen und regionalen Differenzierung und zur Neugestaltung des Förderverfahrens und der Förderinstrumente des Landes Empfehlungen erarbeitet. Dabei wurden für die Problematik eine des regionalen Fördergefälles zwischen verschiedenen Regionen in Teilen unterschiedliche Lösungen präferiert.
Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegen 48 Empfehlungen der Enquetekommission und 13 von den Empfehlungen abweichende Stellungnahmen. Die Enquetekommission ist der Auffassung, dass damit eine Grundlage für eine weitere politische Arbeit gelegt ist und sah es als sinnvoll an, dass die Landesregierung um ihre Einschätzung zu den Empfehlungen gebeten wird. Die Vorstellungen aller drei Fraktionen zum weiteren Umgang mit dem Bericht der Enquetekommission liegen Ihnen heute vor, leider nicht einstimmig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle und zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung und eine Bemerkung im Namen der Kommissionsmitglieder machen: Zuerst im Namen aller Mitglieder der Kommission darf ich mich als Vorsitzender der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" nochmals bei der Präsidentin für die schnelle und unkomplizierte personelle Unterstützung der Arbeit durch den Wissenschaftlichen Dienst als unverzichtbare Hilfe in und bei unserer Arbeit bedanken.
Namentlich geht dabei der Dank an Frau Richter und Herrn Dr. Poschmann für ihre außerordentlich hohe Einsatzbereitschaft und Unterstützung.
Persönlich bedanken möchte ich mich auch als Vorsitzender bei allen Mitgliedern der Kommission und bei meinem Stellvertreter Thomas Kretschmer für die konstruktive Zusammenarbeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine sachliche und zielführende Diskussion des Enqueteberichts.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gerstenberger, für den Bericht und nicht nur für den Bericht, sondern auch von meiner Seite als Präsidentin dieses Hauses herzlichen Dank der gesamten Enquetekommission, den Abgeordneten, den Sachverständigen, die mitgewirkt haben, den Mitarbeitern der Verwaltung, aus dem Ministerium, auch dem Minister und auch den Mitarbeitern aus der Landtagsverwaltung, dass diese Kommission so effektiv und zügig arbeiten konnte und ein solcher Bericht vorliegt. Ich denke, es ist ein Bericht, auf den dieses Haus auch insgesamt stolz sein kann. Herzlichen Dank deshalb auch von meiner Seite.
Wir kommen damit zu den Punkten 20 a, b und c. Wird Begründung zu den einzelnen Anträgen gewünscht? Das ist nicht der Fall, die Aussprache auch nicht, dann können wir sie im... Oder?
Doch, also, dann treten wir in die Aussprache ein, und zwar in die gemeinsame Aussprache. Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Kretschmer das Wort, CDU-Fraktion.
Darf ich noch eine kleine Begrüßung vornehmen? Die Besuchertribüne ist zwar nicht sehr reichlich gefüllt, aber ich möchte doch den Kabinettschef der Provinz Modena aus Italien sehr herzlich begrüßen, Herrn Benedetti, der sich sehr um Thüringer Kontakte auch gerade im Wirtschaftsbereich und kulturellen Bereich bemüht.