Ich möchte nicht, wie Frau Bechthum schon in der Presse angekündigt hat, was sie nachher sicherlich auch noch tun wird, hier ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate fordern. Ich denke, das wäre an dieser Stelle einfach nicht fair im Umgang mit Frau Meier. Ich denke, sie sollte ihre Akzente selber setzen und sich selber die Gebiete suchen, auf denen sie jetzt aktiv wird. Für sie ist sicher von Anfang an klar, dass natürlich das Aktionsprogramm oder der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen jetzt erst mal auf der Tagesordnung steht. Darauf ist Frau Bechthum schon eingegangen. Deswegen ist es auch ganz,
ganz wichtig, dass sie genau an dieser Stelle mit eigenem Engagement, was auch der Ausschuss immer wieder gefordert hat, und ich sage an der Stelle auch ganz ehrlich, mit eigenem Herzblut gefragt ist. Natürlich werden sich auch ganz dringend Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen, das ist völlig logisch. Ich hoffe, dass sie sich auch wagt, mit Mut eigene Akzente zu setzen, was in letzter Zeit viel zu selten passiert ist. Ich denke hier zum Beispiel gerade an die Beamten. Sie haben heute so ein brennendes Plädoyer für die Beamten und ihre Versorgung gehalten. Genau bei Frauen und Beamten gibt es nämlich ein ganz riesiges Manko. Wir sollten uns in Thüringen schämen, dass Frauen nur vier Tage als Beamte für ihre Kinder krankgeschrieben werden können, ohne Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.
Vielleicht wird sie sich auch diesem Thema annehmen. Ganz wichtig natürlich auch, Themen, die bisher liegen geblieben sind, in der Weise - ausländische Frauen. Es ist für mich nicht erkennbar geworden, dass diese Problematik angegriffen wurde, wie auch die doppelte Diskriminierung von behinderten Frauen. Das sind Fragen, die ich mir wünschen würde, und ich denke, dass hier Frau Meier auch aktiv werden wird.
Ganz kurz möchte ich auf den Begriff eingehen. Es wurde gesagt, es gibt eine neue Strukturierung in dem Bereich oder eine neue Akzentsetzung auf dem Gebiet der Frauenbeauftragten. Ich denke, der Begriff Gleichstellungsbeauftragte für Frau und Mann wird sicher eine höhere Akzeptanz schaffen und das ist auch gut so, aber, ich denke, der Begriff ist irreführend. Ich hätte mir gewünscht, wirklich Lobbyarbeit für eine Frauenbeauftragte zu machen,
denn, ich sage an der Stelle ganz ehrlich, ich erkenne sehr, sehr wenige gesellschaftliche Bereiche, wo wirklich Männer benachteiligt sind.
Auf jeden Fall wünsche ich Frau Meier alles Gute für ihre Arbeit, das meine ich ganz ehrlich, und ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr, aber ich sage an dieser Stelle auch, auch wenn man das bisher in diesem Plenum noch nicht gehört hat, ich danke Frau Dr. Bauer herzlich für ihre Arbeit, die sie hier geleistet hat. Ich wünsche ihr auch in ihrem weiteren Leben und sicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es scheinen hier zwei Anträge vorzuliegen. Ich habe hier nur den Antrag in Drucksache 3/1741 der SPD-Fraktion und darin heißt es: "Neubesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten der Landesregierung - Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Stelle der Frauenbeauftragten der Landesregierung neu zu besetzen." Das ist gemacht. Gibt es noch einen zweiten Antrag, den wir nicht bekommen haben, weil wir eben über die zukünftigen Aufgaben, über Inhalte von Frauenpolitik geredet haben? Ich kann hierzu gar nichts sagen, da ich den Antrag nicht habe.
Liebe Frau Wolf, wenn Sie fair gewesen wären, hätten Sie das weggelassen, was Sie eben hier vorgetragen haben, wenn Sie jetzt schon von vornherein genau wissen, was Frau Meier macht oder was Frau Meier nicht macht. Das Gelächter eben hat wieder gezeigt, durch solche Aussprachen wie eben Frauenpolitik weiter lächerlich gemacht wird. Vielen Dank dafür.
Jetzt hat die Landesregierung das Wort oder gibt es weitere Wortmeldungen? Doch, Frau Abgeordnete Bechthum noch einmal. Ja, bitte, jetzt in der Aussprache.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in einer ersten Stellungnahme am 13. Juli 2001 nach der Entlassung der Frauenbeauftragten der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten hatte sich meine Fraktion wie folgt geäußert: SPD-Fraktion begrüßt Entlassung der Frauenbeauftragten und
trotz Frau Dr. Bauer hat in Thüringen Frauenpolitik stattgefunden, und zwar dank einer funktionierenden Zusammenarbeit von Gleichstellungsausschuss, Frauenverbänden, dem Landesfrauenrat und den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten von Kommunen, Landkreisen und Institutionen. Ich füge heute noch dazu: auch dank der Mitarbeiterinnen um Frau Dr. Bauer in ihrem Geschäftsbereich. Hier möchte ich vielleicht stellvertretend die nennen, von denen wir eigentlich immer die Unterstützung im Ausschuss bekommen haben, Frau Wolf und Frau Itter. Die Protokolle der Sitzung des Gleichstellungsausschusses weisen nach, dass fast nur durch Beschlüsse der Mitglieder des Ausschusses die Frauenbeauftragte praktisch beauftragt wurde, als politisch Zuständige für die Landesregierung politisch zu handeln und die Beschlüsse umzusetzen.
(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Das kann doch nicht wahr sein. Das hat doch da- mit nichts zu tun.)
Das betraf eine Reihe ganz aktueller Themen. Die Landesfrauenbeauftragte hat ihre großen Möglichkeiten, als Staatssekretärin unmittelbar beim Ministerpräsidenten angesiedelt, für die Belange der Frauen agieren zu können, das heißt, Frauenpolitik aktiv zu gestalten, nicht genutzt oder nicht nutzen können. Ich weiß nicht, wie die Kompetenzen nun wirklich waren. Die Thüringer Frauenverbände waren in den letzten Monaten auch an mich herangetreten: Wie geht es weiter? Wann kommt die neue Frauenbeauftragte? Es herrschte Ungewissheit. Dann zu unserer Überraschung wissen wir seit 5. September, einen Tag vor der Plenarsitzung, dass der Ministerpräsident die Stelle unter dem Namen "Beauftragte für Gleichstellung von Frau und Mann" wieder besetzt hat. Damit habe er einer eng verstandenen Frauenpolitik, so der Ministerpräsident, ein Ende gesetzt. Es gehe nicht nur um Frauen, sondern um die konkrete Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann. Das ist zu begrüßen,
wenn es wirklich ernst gemeint ist, das heißt Chancengleichheit für Frauen und Männer in Beruf, Familie und Gesellschaft.
Zum Schluss: Was erwarten die Frauenpolitikerinnen Thüringens, der Landesfrauenrat, von der neuen Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann? Wir fangen ja nun nicht beim Punkt null in Thüringen mit Gleichstellungspolitik an.
2. Wir erwarten ein vertrauensvolles, konstruktives Verhältnis zu den Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses, den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen, den Frauenverbänden, insbesondere dem Landesfrauenrat.
3. Die Realisierung der im Gleichstellungsausschuss schon beschlossenen Forderungen, wie die eines Thüringer Aktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum, Maßnahmen zur Prävention, die Umsetzung des gender mainstreamings in der Thüringer Kommunalverwaltung.
4. Die Umsetzung des Bundesprogramms - Sie haben sich ja heute alle so hervorragend zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geäußert. Es gibt das Bundesprogramm "Frau und Beruf". Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer - dazu gehört auch das Elternzeitgesetz, das viel zu wenig in Thüringen bekannt gemacht wird. Sie faseln ja immer noch von den 1.200 DM Familiengeld.
5. Die Umsetzung der Vereinbarkeit zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf Landesebene und nicht zuletzt eigene konstruktive Ideen.
Mit diesem neuen Aufgabenbereich als Zuständige für die Gleichstellung von Frau und Mann setzt auch die SPD-Fraktion Hoffnung auf eine neue Qualität der Arbeit dieses Ressorts. Ich wünsche Frau Meier in ihrer zukünftigen Tätigkeit Erfolg und alles Gute. Ich denke, wir haben bisher immer ein gutes Verhältnis im Ausschuss gehabt. Ich hoffe, das bleibt. Sie wird auch da unsere Unterstützung finden, auch wenn sie sich erst einarbeiten muss. Ich denke, da sind wir eigentlich Frauen genug, um uns hier nicht vielleicht noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Danke.
Von Seiten der Abgeordneten sehe ich keine weitere Meldung, aber die Landesregierung. Bitte, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel.
Verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen, meine verehrten Herren, die Stelle der Frauenbeauftragten ist besetzt mit Frau Dr. Renate Meier. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, wir haben sie gründlich beraten.
Frau Dr. Meier ist auf vielen Podien in Thüringen bewährt. Sie kennt das Land, sie verfügt, was besonders erfreulich ist, über große Verwaltungserfahrung. Sie kennt die Gremien auf Bundesebene, sie kommt nicht von außen, Frau Wolf, sondern von hier. Sie erlaubt sich, einer politischen Partei anzugehören, das sollte eigentlich in diesem Landtag begrüßt und nicht kritisiert werden.
Ich hatte bei der Verabschiedung von Frau Dr. Bauer angekündigt, dass wir eine Zäsur setzen wollen und eine Neubestimmung der Aufgabe vornehmen wollen, dass aus diesem Grund die Ernennung der Nachfolgerin im Herbst stattfinden würde. Wir haben diese Neubestimmung vorgenommen und haben Frau Dr. Bauer mit Zustimmung des Kabinetts zur Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und