Und, das will ich dazu sagen, exzessive Ausnutzung der Informationsmöglichkeiten, eine sehr intensive Möglichkeit und eine intensive Bearbeitung auch dieser Anfragen, so dass ich sagen muss, wenn Sie nicht beratungsresistent oder unfähig sind, dann sind Sie also bestens darüber informiert, was im Bereich der Arbeitsmarktpolitik geschieht.
Wir haben - und das ist ja hier auch bekannt - auch viele andere Möglichkeiten, weil hier unterstellt worden ist, dass Mittel zweckentfremdet worden sind und die sind in einen Kontext hingestellt worden, als ob möglicherweise auch das Haushaltsrecht verletzt worden ist. Wissen Sie, in anderen Dingen nehmen Sie ja auch dort die Möglichkeiten wahr. Ich erinnere mal daran, in welcher großen Anzahl Untersuchungsausschüsse einberufen worden sind, Enquetekommissionen mit allem Drum und Dran. Meine Fraktion weigert sich, durch eine Institutionalisierung - und das ist ja das eigentliche Ziel des Antrags - soll die Landesregierung alle zwei Monate vortragen, was ist passiert im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, also Mittelabfluss, Antragsgenehmigungen usw. Das müssen Sie sich mal vorstellen, was für eine Kontrollkommission Sie hier einrichten wollen an dieser Stelle. Ich denke, dieses Berichtsunwesen, was Sie durch Ihren Antrag initiieren wollen, lehnen wir ab.
Ich glaube auch, der Antrag verfolgt - das ist natürlich jetzt eine Vermutung von mir - auch nicht so sehr das hehre Ziel, was Sie dort bringen, Sie wollen transparent und effektiv diesen Einsatz verfolgen, sondern es bettet sich in den vorherigen Tagesordnungspunkt und auch in andere ein, Sie wollen Misstrauen schüren, das Misstrauen, dass die Landesregierung oder vielleicht der zuständige Minister oder auch Arbeitsämter mit den Mitteln nicht ordnungsgemäß umgehen. Und dieses Misstrauen wollen Sie jetzt institutionalisieren, dass Sie sagen, alle zwei Monate muss nun berichtet werden und möglicherweise kann man dann sagen: "Herr Minister, Sie haben in der letzten Sitzung die Zahl 'Y' gesagt, Arbeitsamt hat soundsoviele Stellen genehmigt und dann können Sie sagen, heute hat das Arbeitsamt so viele Stellen, da ist eine Differenz. - Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?" Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie auf diese Art und Weise in den Ministerien Beschäftigung auslösen wollen, die im Grunde genommen nur solchen Zwecken dient.
Meine Damen und Herren, noch mal ganz deutlich: Die Möglichkeit der Abgeordneten der Fraktionen sich zu informieren, sind sowohl durch die Geschäftsordnung als auch die entsprechenden Beschlüsse des Landtags gegeben. Diese Möglichkeiten werden sehr ausgeprägt - gerade in diesem Feld - genutzt und ich kann feststellen, dass die Landesregierung auch in diesem Feld sehr intensiv
informiert. Wir sehen also überhaupt keinen Anlass, dieses Berichtsunwesen durch eine Institutionalisierung auch noch erst einzuführen, indem die Landesregierung aufgefordert wird, zweimonatlich in geeigneter Weise zu berichten. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war gerade auf dem Weg, unsere Verfassung zu suchen. Deshalb hat es einen Moment gedauert. Ich komme dann noch mal darauf zurück.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion fordert von der Landesregierung eine größere Transparenz im Umgang mit den Mitteln der Arbeitsmarktförderung. Die Basis sehen wir in einem effektiveren Informationssystem, das den Parlamentariern alle zwei Monate in geeigneter Weise gestattet, über die Bewilligung der Fördermittel, den Abfluss der Mittel und gegebenenfalls Probleme mit bestimmten Programmen Informationen aufzunehmen. Mit einem solchen zeitnah wirksamen Informationssystem können die Abgeordneten ihrer Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen und Änderungsvorschläge zu machen, besser gerecht werden.
Der Grund, Herr Kretschmer, einen solchen Antrag zum Aufbau eines Informationssystems für Arbeitsmarktpolitik zu stellen, ist ein sehr brisanter und ein sehr ernster. Wir leben in einem Bundesland mit hoher struktureller und tendenziell sogar steigender Massenarbeitslosigkeit. Ich möchte an dieser Stelle einige Zahlen anführen: Es gibt mehr als 185.000 registrierte Arbeitslose im September in diesem Land. Das sind mehr als noch vor einem Jahr zum gleichen Monat. Über eine Zeitreihenanalyse kann man feststellen - und das sehr leicht -, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen schon seit Jahren um die 200.000 Personen pendelt. Wie sieht es im Bereich der Beschäftigung aus? Im September meldeten die Arbeitsämter 13.700 freie Stellen. Das waren reichlich 700 weniger als im vergangenen Jahr. Ein Viertel, meine Damen und Herren, dieser Stellen waren ABM- und SAM-Stellen, 3.400 in absoluten Zahlen. Auch von den 12.200 Vermittlungen im August gingen 2.860, das sind 23 Prozent der Stellen, in ABM- und SAM-Maßnahmen. Das heißt, ein bedeutender Teil dieser Stellen ist Arbeitsmarktmitteln geschuldet und ihrem Mitteleinsatz.
Und ich muss Ihnen noch mehr Zahlen nennen, um die Dimension des Problems zu verdeutlichen, Herr Kretschmer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sinkt von Jahr zu Jahr und lag im letzten Dezember noch bei 823.000 Personen gegenüber 890.000 Personen vor sechs Jahren, ein Abbau von reichlich 67.000. Für alle Monate des Jahres 2001, die das Landesamt für Statistik bisher ausgewiesen hat, lagen die Beschäftigtenzahlen übrigens wieder erheblich unter denen des Vorjahrs.
Die Arbeitslosigkeit steigt also, meine Damen und Herren, und die Beschäftigung sinkt. Und die Bewertung dieser Situation - wie zu hören war - reicht von einem "sehr erfolgreichen Arbeitsfeld", wie Herr Kretschmer das soeben betonte, bis hin zum "weiter so" des Ministers, allerdings auch zur Einschätzung "katastrophal", jüngst zu lesen von Seiten des DGB. Und als wäre die Erstarrung der Landespolitik nicht genug, meine Damen und Herren, wurden in diesem Land von geplanten 233 Mio. DM, die im Haushalt für Arbeitsmarktpolitik im Jahre 2000 vorgesehen waren, 23 Mio. DM, das sind 10 Prozent, zweckentfremdet eingesetzt, denn letztlich wurden sie nicht für Arbeitsmarktpolitik verwendet, und das in Anbetracht der soeben von mir genannten Zahlen.
Quelle ministerieller Begehrlichkeiten war der Titel "Arbeitsförderung Ost", in dem diese Mittel eingestellt sind und aus dem SAM im Wesentlichen finanziert werden. Sie wurden schlicht und ergreifend als Wirtschaftsfördermittel eingesetzt, um damit die Probleme in diesem Bereich zusätzlich zu kaschieren und das lässt sich belegen: Fast 18 Mio. DM der Arbeitsmarktmittel wurden der LEG als Zuschuss zur Ablösung von Darlehen übergeben und mehr als 5 Mio. DM zur Aufstockung der Eigenkapitalanteile der Messe-AG für Investitionen.
Noch mal, meine Damen und Herren, Arbeitsmarktmittel als Wirtschaftsfördermittel eingesetzt vor dem Hintergrund der von mir genannten Anteile dieser Stellen des Arbeitsmarktbereiches an den überhaupt vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten in Höhe von reichlich 25 Prozent. Übrigens wurden auch aus der Förderung von beruflicher Aus- und Weiterbildung im Mittelstand 3,6 Mio. entnommen, um sie zusätzlich der LEG zur Verfügung zu stellen. Soviel zur mittelstandsfreundlichen Politik von Seiten dieser Landesregierung. Nun wird eingewendet, Herr Kretschmer, es habe sich um nicht verbrauchte Mittel gehandelt. Aber die Frage ist doch, warum diese Reste, diese nicht verbrauchten Mittel entstanden sind.
Ich habe eben von der Haltung der Landesregierung zu öffentlich geförderter Arbeit gesprochen und diese Haltung drückt sich in dem Vorgehen aus, mit dem in den letzten Jahren unter den Trägern öffentlicher Arbeit entsprechende Verunsicherung erzeugt wurde. Ich betone erzeugt wurde, denn es ist kein Zufall. Ich spreche von
einem Hin und Her bei Ankündigungen zu Richtlinien, von mehreren Richtlinien und Terminwechsel für die Beantragung, von mehrfach geänderten Formularen für Sonderanfragen an die Träger. Mehrere tausend Menschen haben ihren Unwillen über diese Vorgehensweise im Mai letzten Jahres anlässlich der Arbeitsmarktkonferenz der Landesregierung oben auf der Messe dokumentiert. Und, meine Damen und Herren, es gibt einen zweiten Aspekt: Zwischen den Haushaltsmitteln der Arbeitsmarktpolitik besteht gegenseitige Deckungsfähigkeit, das heißt, man kann die Mittel, wenn sie auf der einen Seiten nicht einsetzbar sind, auf der anderen Seite verwenden. Nun haben wir dort ein Landesarbeitsmarktprogramm, für das angeblich in den letzten Jahren kein Geld zur Verfügung stand. Von reichlich 126 Mio. wurde auf 30 Mio. abgespeckt. Wenn jetzt im Bereich SAM angeblich diese Mittel nicht benötigt wurden, die Arbeitsmarktpolitik ein so wichtiges und ernst zu nehmendes Feld ist, dann, meine Damen und Herren, wäre doch denkbar gewesen, dass man diese haushaltstechnische Möglichkeit, Herr Kretschmer, nutzt, um Arbeitsmarktpolitik wirklich im Freistaat effektiv zu gestalten. Man hätte eine Mittelumwidmung vornehmen können in das Landesarbeitsmarktprogramm und hätte aus diesem Programm nicht finanzierbare wichtige Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik entsprechend finanzieren können. Aber nein, das wurde nicht gemacht.
Nicht ganz, wir kommen jetzt zu dem Thema, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht nur Statistik führen würden, sondern auch wissen, was Sie statistisch erfassen, hätten Sie neben den 22 Kleinen Anfragen, die ich gestellt haben soll - ich gebe zu, ich habe sie nicht gezählt, mir ging es mehr um den Inhalt, als um die Anzahl - auch feststellen können, Herr Kretschmer, dass in der letzten Kleinen Anfrage zum Abschluss des IV. Quartals eine Frage mit enthalten war, welches finanzielle Volumen außerhalb dieses Programms "Arbeitsförderung Ost" für diesen ehrenamtlichen Anteil "50 PLUS" eingesetzt wurde. Meine Damen und Herren, dort teilt die Landesregierung mit, dieses Geld wurde nicht in Anspruch genommen. Ehrlicherweise, Herr Kretschmer, hätte dazugehört, dass wir allerdings einiges dieses Geldes haben in Anspruch nehmen müssen für andere Aufgaben. Das wäre sachdienliche und zweckdienliche Information gewesen, aber ich nehme für mich zur Kenntnis, dass ich meine Fragen zur Mittelausschöpfung und Mittelverwendung der Arbeitsmarktpolitik in Zukunft etwas anders formulieren muss. Vielleicht muss ich als Nächstes fragen, welches Geld zweckentfremdet eingesetzt und welches Geld eingesetzt wurde zur Lösung anderer Probleme, weil dafür die entsprechenden Mittel nicht reichen.
Meine Damen und Herren, um es noch mal deutlich zu machen, fast ein Drittel der 233 Mio. konnte im Jahr 2000 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Freistaat nicht wirksam gemacht werden. Herr Kretschmer, wenn es ernst gewesen wäre mit der Informationswilligkeit der Landesregierung, wäre nicht mit Schreiben vom 11. April 2001 diese Information auf Seite 17 in Spalte 4 einer Haushaltsvorlage erschienen, sondern als Information des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik mit der Bitte, sich auch von parlamentarischer Seite darüber Gedanken zu machen, wie man dieses Problem besser in den Griff bekommt.
Aber nein, meine Damen und Herren, stattdessen teilt der Wirtschaftsminister am 25. September, wenn man der "Osterländer Zeitung" glauben darf, mit, ich darf zitieren: "Wirtschaftsminister Franz Schuster hat eine effektivere Arbeitsmarktpolitik gefordert. Notwendig sei unter anderem mehr Flexibilität". In der "Ostthüringer Zeitung" lässt er mitteilen: "Wirtschaftsminister Franz Schuster hat von der Bundesregierung Impulse für eine bessere Arbeitsmarktförderung gefordert".
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Das ist eine bösartige Unterstellung. Wenn Sie das nicht verstehen...)
Ja, Herr Kretschmer, das Recht spreche ich ihm ab, wenn er nicht einmal in der Lage ist, einen Batzen von 230 Mio. hier in Thüringen effektiv einzusetzen zur Sicherung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zur Sicherung von zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit und zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit.
Er soll sich an die eigene Nase fassen. Er soll seinen Laden in Ordnung bringen und soll seine Maßnahmen entsprechend effektivieren und nicht anderen auf die Nase klopfen und von ihnen die entsprechenden Forderungen verlangen.
Jetzt sind wir noch einmal bei dem Informationssystem und Sie haben erklärt, ich hätte ein gestörtes Verhältnis zur Information und ich hätte Mißtrauen gegenüber der Landesregierung. Meine Damen und Herren, ein unverfängliches Dokument, die Thüringer Landesverfassung, darf ich mal kurz mit heranziehen. Herr Kretschmer, wenn Sie sich die Mühe machen, den Artikel 48 in dieser Verfassung einmal zu lesen, dann werden Sie feststellen, dass es eine Aufgabe des Landtags ist, diese Lan
desregierung zu überwachen und das ist dort formuliert: Der Landtag überwacht die vollziehende Gewalt.
Meine Damen und Herren, wenn das die Opposition tut, ist das übles Mißtrauen. Seien Sie vorsichtig, wenn Sie da so weitermachen, das dürfen nur diejenigen, die diese Regierung tragen. Wir legen in Zukunft fest,
wer hier korrigiert und wer hier kontrolliert - das ist die Aussage und die Botschaft offensichtlich Ihres Redebeitrags.
Herr Kretschmer, ich bin ja gern bereit darüber nachzudenken, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Ihr Redebeitrag genau den Anlass für diese offensichtlich plausiblen Erklärungen geboten hat. Sie können mir doch nicht die Verantwortung dafür zuschieben, dass Sie diesen Unsinn vorher erzählt haben.
Wir kommen noch einmal zurück zu den Möglichkeiten, die Abgeordnete haben, meine Damen und Herren. Natürlich, Abgeordnete besitzen unterschiedlichste Möglichkeiten zur Information. Ich könnte Briefe schreiben, Kleine Anfrage stellen, Mündliche Anfragen stellen, Große Anfragen stellen. Meine Damen und Herren, mir ging es eben darum, ein sachliches und zweckdienliches Miteinander in diesem Land zu erreichen bei der Lösung dieses unstrittigen brennenden Problems. Ich nehme zur Kenntnis, dass es von Seiten der CDU-Fraktion dazu offensichtlich eine Weigerungshaltung gibt. Was ist denn das Problem? Das Informationssystem der EU verlangt eine positionsgenaue Aufschlüsselung der Mittelverwendung der ESFMittel, das heißt, das Ministerium macht sie sowieso. Ich stelle Sie mit meinen Kleinen Anfragen vor die Notwendigkeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob Arbeitsmarktpolitik so, wie sie durchgeführt wird, auch tatsächlich effektiv ist. Auch dort werden die Zahlen ohnehin erhoben. Warum müssen wir nun den Zeitverzug von monatelanger Desinformation des Landtags und insbesondere der Opposition in Kauf nehmen, anstatt zeitnah über aktuelle Probleme informiert zu werden, um anschließend notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch einmal den Irrsinn vor: 70 Mio. sind im Jahr 2000 nicht ausgereicht worden. Wir haben Oktober des Jahres 2001. Es ist schwachsinnig zu glauben, damit könne man noch ein
Problem aus dem Jahr 2000 lösen. Aber sich in der Öffentlichkeit hinzustellen und über Veränderungen von Arbeitsmarktpolitik zu reden, ohne Denkansätze, ohne eigene Vorstellungen, das ist plakativ, das ist populistisch und das ist einer Regierungsfraktion unwürdig, meine Damen und Herren, deshalb hat die Opposition diesen Vorschlag gemacht,
um Ihnen ein kleines bisschen auf die Sprünge zu helfen. Ich kann Ihnen nur versprechen, meine Damen und Herren,
wir werden die entsprechenden Anträge und die entsprechenden Anfragen trotzdem stellen. Ich halte es nur für ein unerträgliches Arbeitsklima zwischen Regierung und Opposition, ich halte es für ein unerträgliches Demokratieverständnis in Ihren Reihen, wenn wir so und nicht anders verfahren könnten, denn es geht um die Lösung eines Problems und nicht die Bedienung eines persönlichen Egos innerhalb der CDU-Fraktion. Danke schön.