Und die Botschaft muss auch deshalb am Anfang dieses Jahrhunderts so deutlich sein, weil wir uns in einer globalisierten Welt, Gott sei Dank, befinden, die existenziell darauf angewiesen ist, dass Konsens herrscht über die entscheidenden Werte, die uns tragen, über die Toleranz, die das andere Lebensprinzip achtet, aber auch die Grenzen, die wir untereinander beachten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat sich mit Beginn dieser Luftangriffe auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert, ja, verschärft. Die Sorgen der Menschen sind verständlich und wir müssen sie ernst nehmen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist angesagt und Deutschland gehört zu den engen Verbündeten der USA und zahl
reiche militärische Anlagen der USA und andere Einrichtungen befinden sich auf deutschem Boden. Und nicht zuletzt verdanken wir, auch wir hier in Thüringen, den USA infolge des Zweiten Weltkriegs unsere Freiheit.
Genau deshalb ist es bei aller Sorge, bei aller Not, die wir spüren, erstens nicht angesagt, dass wir uns in Angst zurücknehmen, sondern dass wir natürlich mit erhöhter Aufmerksamkeit, aber auch mit aller Entschlossenheit diesen Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der USA aufnehmen und ihn auch erfolgreich beenden.
Natürlich erfüllt es uns alle mit großer Sorge, dass islamistische Fundamentalisten auch in Deutschland Angriffe wie die in den USA geplant, maßgeblich mitgeplant haben. Deshalb ist es auch möglich, dass Reaktionen in Deutschland erfolgen werden und deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Sicherheitsmaßnahmen verstärken und neu ausrichten. Ich begrüße im Namen meiner Fraktion sehr, dass der Herr Ministerpräsident heute deshalb ein Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit in Thüringen vorgestellt hat, mit dem die Landesregierung unmittelbar auf die neue Sicherheitslage reagiert.
Wir dürfen die Prioritäten nicht verschieben, es geht nicht um die Frage der inneren Sicherheit generell, sie ist gewährleistet und in Thüringen allemal, sondern es geht darum, die neuen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die natürlich neue Fragen stellen und neue Antworten erwarten. Der Umfang dieses Konzepts in Höhe von 25 Mio. DM macht einen Nachtragshaushalt für 2002 erforderlich. Auch das findet unsere volle Unterstützung, da natürlich die Ausgabeprioritäten anders gesetzt werden müssen, wenn wir gleichzeitig die Nettoneuverschuldung durch diese Maßnahmen nicht erhöhen wollen. Deswegen, hat die Landesregierung umgehend verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Thüringen eingeleitet und steht dabei in einem sehr engen Kontakt mit den anderen Länderregierungen, mit der Bundesregierung, um diese Maßnahmen auch entsprechend abzustimmen. Auch ich glaube, dass Thüringen von Vergeltungsmaßnahmen weniger bedroht ist als andere Regionen in Deutschland, aber gerade die Anschläge auf die USA haben gezeigt, dass es eben keine letzte Sicherheit gibt. Deshalb steht die Landesregierung zurzeit ständig im engen Kontakt mit den anderen Landesregierungen, mit der Bundesregierung, um auch die Frage der Bedrohung im Blick auf möglichst umfassende Sicherheit zu diskutieren und zu gewährleisten.
Für die Sicherheitskräfte in Deutschland ist dies eine nicht leichte Zeit und ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, der Polizei, dem Bundesgrenzschutz, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr für ihre intensive an
Viele von ihnen sind von der erhöhten Einsatzbereitschaft auch im Inland sehr direkt betroffen und ich beziehe in den Dank auch sehr bewusst die Familien, die Angehörigen der Betroffenen ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Anschlägen ist Entsetzen und Fassungslosigkeit festzustellen, auch bei uns in Thüringen. Wir werden diese Anschläge nicht so schnell vergessen, der Schock sitzt tief. Wir dürfen sie aber auch nicht so schnell vergessen, denn sie sind eine Herausforderung für jeden von uns, weil diese unvorhersehbaren Anschläge letztlich Anschläge gegen die Grundwerte der Freiheit und Demokratie, das heißt auch gegen unsere Ordnung gerichtet sind, und wer hätte daran vor 12 Jahren gedacht. Wir alle hatten nach dem Ende des Kalten Krieges gefühlt, dass Sicherheit und Freiheit zusammengehören. Und wie alle anderen westlichen Industrienationen hatten wir uns eingerichtet auf mehr Wohlstand, darauf, dass wir uns wappnen gegen äußere Feinde in Europa und im Rahmen der NATO und dass wir in Deutschland, im Gott sei Dank wiedervereinigten Deutschland, nur noch von friedlich und freundlich gesinnten Staaten umgeben sind. Dies gilt auch heute noch. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Sicherheitsstandards in Deutschland und Europa deutlich gesenkt, dazu bestand ein breiter Konsens. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion um das amerikanische Raketenabwehrschild und um die Bedrohung durch die so genannten Schurkenstaaten. Wenige haben diese Debatte verfolgt, die meisten haben sie als abstrakt angesehen. Erschreckt waren wir über die Ereignisse auf dem Balkan, weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft geschahen, aber die persönliche Betroffenheit war nicht so groß. Die Terroranschläge in den USA aber haben dieses Sicherheitsempfinden nun erheblich ins Wanken gebracht und es ist die Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, hierauf Antworten zu finden. Dabei müssen wir den Dialog darüber führen, wie wir zu Lösungen kommen. Es mag sein, dass wir manche Tabus durchbrechen müssen, dass wir auch ganz neue Wege beschreiten müssen, aber diese Wege mit Besonnenheit und Klugheit auch gehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen, insbesondere auch aus Gründen der Solidarität, hat sich Ministerpräsident Dr. Vogel entschlossen, Anfang Oktober für zwei Tage in die USA zu reisen. Diese Reise wurde von einigen kritisiert und das, ich will das hier auch klar sagen, finde ich einen Skandal.
Man kann doch nicht nur in die USA reisen, wenn man um Investoren werben will. Man muss doch gerade in schwierigen Zeiten zusammenstehen.
Wie wollen Sie denn außerdem das Amt des Ministerpräsidenten und die Funktion als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung trennen, und wenn Sie es denn könnten, wäre es denn sinnvoll in einer solchen Situation? Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie für Thüringen in den USA waren, dass Sie Kondolenzbücher übergeben haben, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir den USA dankbar sind für die Hilfe in den letzten Jahren, auch Jahrzehnten, für die Bündnistreue und für die Chance, dass die Wirtschaft in Thüringen auch unter Mithilfe von US-amerikanischen Investoren vorangekommen ist und dass Sie gerade in dieser Situation aus diesem Empfinden heraus unsere Solidarität deutlich gemacht haben. Diese Reise war sehr wichtig und wir danken Ihnen dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die PDS plakatiert seit einiger Zeit den Spruch "War ist not the answer". Ich habe mich unmittelbar gefragt, warum die PDS den Spruch eigentlich nicht in der Sprache der Täter schreibt. Sie hätten sogar Deutsch verwenden können, denn einige derjenigen, die die Flugzeuge auf das World Trade Center und das Pentagon umgelenkt haben, hatten ja zuvor jahrelang in Deutschland gelebt. Was beabsichtigen Sie eigentlich mit diesen Sprüchen? Ihr zur Schau gestellter Pazifismus fußt letztlich, das sage ich heute noch einmal, auf einem durchsichtigen Antiamerikanismus und Antikapitalismus.
Sie stellen sich damit an die Seite der Globalisierungsgegner und bleiben sich Ihrem sozialistischen Mief auch nach der Wende erschreckend - ich würde heute sagen gefährlich - treu.
Pazifistisch, das will ich aber auch deutlich sagen, pazifistisch sind Sie nicht - im Gegenteil. Die Grünen hatten die Kraft, am letzten Wochenende auf ihrem Parteitag die Taliban als "terroristische Unterdrücker" mit "verbrecherischer Ideologie" zu bezeichnen. Wo bleibt Ihr klares Wort zu den Terroristen?
Statt Ihrem klaren Wort zu den Terroristen hat Ihre Bundesvorsitzende auf dem Bundesparteitag eine, ich finde, gefährliche Parallele zwischen dem Terrorismus und dem angeblichen "Terror der Ökonomie" gezogen. Ich glaube, Sie haben sich immer noch nicht aus dem Klassenkampf verabschiedet und die Globalisierungsdebatte, die Sie führen, macht das sehr deutlich. In der Rede Ihrer Bundesvorsitzenden am Wochenende wird das umfänglich aus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Süddeutsche Zeitung" hat am 9. Oktober die anwachsende Debatte in Deutschland über die Militäraktionen auf den Punkt gebracht. Sie schrieb: "Betroffenheitsbekundungen über den Einsatz des Militärs mögen das Gewissen erleichtern, die terroristische Gefahr werden sie nicht bannen." Genau deshalb haben sich so viele Staaten zu einem internationalen Bündnis gegen den Terrorismus zusammengefunden und genau deshalb hat der UNO-Sicherheitsrat, in dem auch Russland und China vertreten sind, die Militäraktionen gegen Ziele in Afghanistan einstimmig gebilligt und sich solidarisch hinter die USA gestellt. Genau deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung den USA die deutsche Unterstützung zugesagt hat und gemeinsam mit den NATOPartnern an der Seite der USA steht. Es ist deshalb gut, dass der Bundeskanzler in die USA gereist ist und dort auch vor Ort deutlich gemacht hat, dass diese uneingeschränkte Solidarität nicht nur eine verbale Solidaritätsbekundung ist, sondern auch eine, die sich an den Taten messen lassen kann. Im Kampf gegen den Terrorismus muss die internationale Staatengemeinschaft zusammenstehen und alle Wege nutzen, seine Handlungsfähigkeit soll nämlich untergraben werden. Er muss international verurteilt, geächtet und aktiv bekämpft werden und deshalb sind militärische Aktionen wichtig. Aber so richtig es ist, dass militärische Maßnahmen erforderlich sind, so richtig ist es auch, dass durch militärische Maßnahmen allein sich der internationale Terrorismus nicht bezwingen lässt. Die Ursachen für den gewaltbereiten Fundamentalismus, insbesondere seine Akzeptanz, sind vielfältig. Dazu zählt Armut, dazu zählen problematische Herrschaftsstrukturen in der Region, dazu zählt die kulturelle Ungleichzeitigkeit verschiedener Gesellschaften und damit verbunden die ungelöste Frage der Vereinbarkeit von Islam und Moderne sowie der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und anderes. Diesen Fragen werden wir uns noch intensiver widmen müssen. Diese Fragen werden auch in den nächsten Wochen und Monaten neben den Militärschlägen zu beantworten sein. Sie werden uns fordern zu einem kulturellen Dialog und sie setzen voraus, dass alle die Kraft haben, sich dem jeweils Fremden zu öffnen. Bischof Wanke hat kürzlich darauf hingewiesen, dass derjenige, der sich in den notwendigen Diskurs mit Menschen und Weltbildern anderer Kulturen einlässt, Verständnis für die eigenen religiösen Weltbilder brauche. Ja, wir brauchen auch eine kulturelle Selbstvergewisserung. Nicht, um uns abzuschotten, sondern um uns zu befähigen, diesen kulturellen Dialog konstruktiv zu führen, denn einen Dialog kann man nur führen, wenn man etwas zu sagen hat. Das heißt, international wird man sich auf jeden Fall auf ein umfassendes Konzept politisch-diplomatischer, humanitärer, aber auch wirtschaftsund sozialpolitischer Maßnahmen verständigen müssen. Wir werden bei dem Dialog der Kulturen und Religio
nen nicht abseits stehen, sondern mit der notwendigen Bereitschaft zur gegenseitigen Toleranz diesen Dialog führen. Der amerikanische Präsident hat gestern das Taliban-Regime erneut aufgefordert, Bin Laden auszuliefern und eine Einstellung der Militäraktionen dann in Aussicht gestellt. Sie alle haben es verfolgt, diese Forderung ist heute Morgen von dem Taliban-Regime abgewiesen worden. Das heißt, auch jetzt zu dieser Stunde gilt, wir stehen an der Seite der Allianz gegen den Terrorismus, das heißt, für die militärischen Aktionen das Ja zu sagen und gleichzeitig die politischen und kulturellen Aufgaben, die vor uns stehen, in den Blick zu nehmen.
Wir gehen diesen Weg gemeinsam. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, weil es auch um unsere Freiheit, um unsere Sicherheit und um Gerechtigkeit geht. Deshalb bitte ich auch um Unterstützung unseres Entschließungsantrags von CDU- und SPD-Fraktion und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe um das Wort gebeten, nicht weil ich hier eine geschliffene Rede halten möchte. Ich habe um das Wort gebeten, um einige Anmerkungen zu machen, die mich seit längerer Zeit und übrigens insbesondere seit gestern und heute herumtreiben. Meine erste Bemerkung bezieht sich auf den Entschließungsantrag. Er war angekündigt in der Drucksache 3/1886 von CDU und von SPD. Weil man sich zu bestimmten Dingen nicht einigen konnte, hat man die PDS nicht einbezogen in diese Vorbereitung und wir stehen in der Not, dass wir hier etwas erklärt haben durch unseren Fraktionsvorsitzenden, uns auch bekennen möchten. In dieser Situation blieb uns nichts anderes, als einen weiteren Antrag zu formulieren,
der wesentliche Punkte Ihres Antrags aufgreift, aber es uns gestattet, dort, wo wir Schmerzen haben, auch nicht zustimmen zu müssen. Ich werde das an einigen Beispielen noch erläutern, aber Sie haben uns keine Chance gelassen. Sie haben uns in die Vorbereitung dieses Antrags nicht einbezogen. Wir haben demzufolge einen Entschließungsantrag in der Drucksache 3/1887 vorgelegt, der unsere Positionen zur Regierungserklärung "Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA auf die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Thüringen" zum Ausdruck bringt.
Ich weiß jetzt nicht, ob der Ministerpräsident gegangen ist. Ich wollte ihm gerade sagen, dass ich froh darüber war, dass er besonnen agiert hat, auch wenn wir nicht alle seine Auffassungen teilen, auch wenn - wie es unser Fraktionsvorsitzender zum Ausdruck gebracht hat - wir eigene Positionen zu verschiedenen Fragen uns gestatten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Dinge eingehen und Sie gestatten mir, dass ich es in Form von Bemerkungen mache. Sie, Herr Gentzel, haben als Erster gesprochen, deswegen eine erste Bemerkung an Sie.
Sie haben nach dem Fraktionsvorsitzenden der PDS-Fraktion als Erster gesprochen. Sie haben gesagt: Die wirklich einzige Alternative ist die uneingeschränkte Solidarität. Ich sage Ihnen: die Solidarität, ja, aber uneingeschränkt heißt auch, kritiklos anzunehmen, was getan wird.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Sie ver- gessen, dass wir Verbündete sind und nicht Gegner, deshalb kann man von einer unein- geschränkten Solidarität sprechen.)
Dann befinde ich mich - und das hat auch Werner Buse hier zum Ausdruck gebracht - in guter Gemeinschaft mit Günter Grass und mit anderen aus der Friedensbewegung.
Sie haben davon gesprochen, dass es Pflicht ist, auch militärisch gegen den Terror vorzugehen und dass Sie es bedauern, dass in dieser unterschiedlichen Auffassung zu diesem Pflichtgefühl keine Gemeinsamkeit entstehen kann. Ich muss Ihnen sagen, alle Friedensbewegungen entstanden immer aus dem Gefühl heraus, dass sich gegen kriegerische Logik etwas anderes entwickeln muss. Meinen Sie denn, dass Berta von Suttner mit ihrem Buch "Die Waffen nieder" auf uneingeschränkte Solidarität zu ihrer Zeit gestoßen wäre? Meinen Sie denn, dass Pazifismus so einfach zu vertreten ist in einer Welt, in der solch Ungeheuerlichkeiten geschehen, wie dieser terroristische Angriff auf das World Trade Center und auf weitere Ziele? Meinen Sie denn, wir machen es uns damit einfach, Herr Gentzel?
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Ja doch! Nehmen wir doch Gregor Gysi mit seiner Polizei- und Armeeaktion. Da machen Sie es sich leicht.)
Ich denke, dass Sie es aushalten müssen, dass die PDS auch aus ihrer Geschichte heraus in der Frage des Friedens eine konsequente antimilitaristische Haltung einnimmt und dass sie sich in öffentlicher Auseinandersetzung mit diesen Fragen beschäftigt. Sie müssen es einfach aushalten, dass auch an der SPD/Grünen Bundesregierung Kritik geübt wird, wie wir es genau so tun würden, wenn eine andere Partei diese Regierung anführen würde.
Sie sagen, wir hätten keine realpolitischen Vorschläge. Aber hören Sie denn nicht hin, wenn wir sagen, es müsste eine Anklage öffentlich genannt werden? Es müsste ein internationales Gericht entscheiden, so dass man mit zivilen Fragen gegen den Terrorismus vorgehen kann. Unsere Auseinandersetzung, mit welchem Mittel Bin Laden und seine Helfershelfer gefangen werden müssen, die haben wir öffentlich vorgetragen, da verbergen wir uns nicht hinter irgendwelchen Türen und wir quälen uns damit. Ich bitte Sie einfach, dass Sie diesen Prozess in unserem Nachdenken akzeptieren, ohne uns zu diffamieren.