Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet in Absprache mit meiner Fraktion, um doch in aller Kürze, auch wenn mir das nach den letzten Redebeiträgen etwas schwer fällt, auf die hier vorliegenden Anträge einzugehen. Ich möchte das wirklich in aller Kürze bezüglich des Antrags tun, den wir gemeinsam mit der CDU hier vorgelegt haben. Alles, was dazu zu sagen ist, ist in unseren Redebeiträgen, vor allen Dingen von Herrn Gentzel und Frau Pelke, gesagt worden. Ich möchte nur von meiner Seite eine Ergänzung inhaltlich einbringen. Der Punkt 6 dieses Entschließungsantrags, den halten wir für einen sehr relevanten und dieser Punkt 6 hat einen Unterabsatz, der, ohne dass ich ihn jetzt hier sicher noch mal voll zitieren muss, unserer Auffassung nach aber ein sehr wichtiger Teil des Entschließungsantrags ist. Ich möchte hier nur im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir hinsichtlich dieses umfassenden Konzepts für politisch-diplomatische, humanitäre, aber auch wirtschaftsund sozialpolitische Maßnahmen Erwartungen an unseren Freund und Partner, die USA, zum Ausdruck bringen hinsichtlich einer langfristig, dauerhaften, nachhaltigen Politik in Zukunft in diese Richtung. Denn es ist kein Geheimnis und, ich glaube, dieser Erkenntnisprozess hat auch in den USA in den letzten vier Wochen gegriffen - ich glaube, das sagen zu können -, dass das eine oder andere, was die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 50 Jahren des vergangenen Jahrhunderts global als Akteure getan haben - ich rede nicht von allem, was die USA getan haben, ich rede von einigem -, nicht dazu beigetragen hat, alle Probleme, vor denen wir heute stehen, die wir heute hier diskutieren, positiv voranzubringen. Deswegen, weil dieser Erkenntnisprozess in den USA greift, bringen wir hiermit auch unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass dies in der Tat eine Wende auch in die Richtung ist, diese Dinge zu verstetigen und nicht nur jetzt zeitlich befristet so vorzunehmen. Aber damit ist schon alles an Ergänzendem gesagt. Wir stimmen natürlich diesem von uns mit eingebrachten Antrag zu.
Nun aber noch einige Worte, meine verehrten Kollegen von der PDS, und ich bitte Sie, ich weiß, dass Sie das tun werden, aber auch wirklich das auch sehr ernst zu nehmen, zu Ihrem Antrag. Es gibt Teile Ihres Antrags, denen man zustimmen kann, die Sie im Übrigen genauso auch in dem vorliegenden Antrag der CDU und SPD finden. Um das ganz kurz zu umreißen, das sind die Punkte 1, 2, 6 und 7 auf jeden Fall. Und ich möchte aber auch in aller Kürze zu den anderen Punkten noch einmal darauf hinweisen, warum es uns dieses Mal hier nicht möglich ist, was uns auch nicht leicht fällt, einigen Mitgliedern der Fraktion auf jeden Fall, aber hier nicht zustimmen zu können. Das müssen wir Ihnen aber heute hier in aller Deutlichkeit sagen. Der Punkt 3 ist insofern so nicht zu akzeptieren, weil er erstens davon ausgeht, dass die UN über repressive Möglichkeiten der Eindämmung verfügt. Es ist eine bittere Erfahrung der Geschichte, auch der jüngeren Geschichte, dass sie leider nicht ausreichend darüber verfügt. Sie wissen das auch. Und zweitens könnte dieser Absatz nur akzeptiert werden, wenn Sie der Wahrheit gerecht werden würden und sicher zu Ihrer Überraschung, zur Überraschung auch sicher des einen oder anderen, eben deshalb, weil die USA umgedacht haben und glaubwürdig mit ihren Partnern jetzt etwas unternehmen, hat die UN sicher zur Überraschung von Teilen der Weltöffentlichkeit diesen bitteren Maßnahmen zugestimmt. Das würde zumindest in diesen Absatz hineingehören.
Zu Ihrem Punkt 4, das muss ich Ihnen sagen, da möchte ich eigentlich nur hoffen, dass es der heißen Nadel geschuldet ist und nicht einem anderen Ansatz. Also, meine Damen und Herren, dem ersten Satz kann man zustimmen, wenn ein Wort zugefügt würde, das findet sich aber in dem CDU/SPD-Antrag, dass eben nicht allein durch militärische Maßnahmen sich Terrorismus bezwingen lässt. Wenn Sie das "allein" zugefügt hätten, würden Sie sich auch im anderen Antrag wieder finden. Aber dann kommt es und das geht so nicht, verehrte Kollegen dieses hohen Hauses, das geht so nicht. Sie können hier nicht schreiben: "Der Thüringer Landtag lehnt Kriegshandlungen" und dann "..., militärische Racheakte und Vergeltungsaktionen ab." Das ist hoffentlich ein Fehler, der Ihnen unterlaufen ist, hoffentlich. Aber jegliche Kriegshandlung, die ja letzten Endes auf Ihrem Parteitag am Wochenende von Herrn Gysi sogar - nur eben ausgedrückt als polizeiliche Maßnahme - als militärische Handlung ja auch akzeptiert wurde, dann im Nachhinein aber in eine Kette von Rache- und Vergeltungsaktionen einzubeziehen, wo eindeutig auf der Hand liegt, meine Damen und Herren, dass es sich hier nicht um Rache- und Vergeltungsakte handelt. Das halte ich hoffentlich für einen Fehler, aber für den wesentlichen Hauptgrund, weshalb wir einem solchen Entschließungsantrag nicht zustimmen können.
Und dann möchte ich noch zum Punkt 5 kommen, nur noch mal anreißen, meine Damen und Herren. Sie sprechen von zivilen Antworten, Sie bleiben die Frage schul
dig, welche zivilen Antworten. Man darf aber diese Fragen nicht offen lassen. Das ist hier ausgeführt worden. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion noch mal insgesamt zum Ausdruck bringen. Sie machen es sich nicht leicht - darauf gehe ich noch mal ein -, aber als politische Gruppierung in diesem Haus machen Sie es sich zu leicht, indem Sie diese Fragen eben nicht beantworten. Was sind zivile Antworten? Und Sie machen es sich auch zu leicht, indem Sie weiterhin hier im Punkt 5 schreiben: "Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen...", ja, aber meine Damen und Herren, wie denn? Wie denn soll man solche Leute ergreifen, wie denn?
Auf den letzten Redebeitrag von Ihnen und auch von anderen Kollegen, Herr Buse, Sie sind auch darauf eingegangen, es ist ein Irrtum zu glauben, dass diejenigen, die sich das ausgedacht haben, was am 11. September passiert ist, die minderbemittelten und die bemitleidenswerten Notleidenden der Dritten Welt sind. Es sind Multimillionäre, die ganz einfach im Kopf nicht mehr ganz richtig sind.
Und als Mann möchte ich das hier auch mal untersetzen - das hat die Öffentlichkeit überhaupt noch nicht ausreichend mitbekommen -, eine der Hauptmotivationen dieser Leute, und es ist nicht nur ein Mann, es ist die Führungsgruppe dieser Leute, eine Hauptmotivation, weshalb sie so emotional gegen die Amerikaner sind, ist schlicht und einfach die Tatsache, dass sie es nicht ertragen wollen als Machos, als Männer, dass amerikanische Frauen in Uniform zurzeit in Teilen der Dritten Welt und in arabischen Ländern Dienst tun, einen Dienst, den wir aber auch als Demokraten in Europa als einen notwendigen Dienst ansehen.
Hier gibt es auch noch ganz andere Momente, die Sie wahrscheinlich noch nicht voll politisch in Ihrer Gesamtheit überblicken.
Und dann, meine Damen und Herren, möchte ich hier abschließend abfordern, als einzelne Abgeordnete, als solche ergreifen Sie hier auch immer wieder das Wort, das beginnt mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und mit den letzten Redebeiträgen. Ich fordere Sie hier als Mitglied dieses Hauses in aller Freundschaft und Kollegialität auf, überlegen Sie gut, ob Sie nicht doch dem vorliegenden Antrag der anderen beiden Fraktionen zustimmen, weil Sie eigentlich in der Sache mehrheitlich auch zustimmen können. Dazu möchte ich Sie hier auffordern.
Eine letzte Bemerkung und das ist auch eine persönliche Bemerkung: Ich versuche, das so ruhig wie möglich zu machen, es fällt mir schwer. Ich habe nämlich auch einiges erlebt in dieser Funktion als Europaabgeordneter, als die Kriege in Bosnien und im Kosovo vor allen Dingen
losgingen. Sie wissen, was ich meine, wenn ich Ihnen sage, dass ich schwere Augenblicke und Stunden durchgemacht habe - die waren die schwersten dieser kurzen politischen Laufbahn -, als Männer und Frauen wie ich, nur weil sie dem Einsatz von Blauhelmtruppen und auch dem Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien, im Kosovo zugestimmt haben, als Kriegsverbrecher bezeichnet wurden. Wenn das Wort "diffamieren" heute hier in den Mund genommen wird, meine Damen und Herren, auch auf Ihrer Seite, die Diffamierung hat an dieser Stelle begonnen. Wir haben vielleicht nicht ganz so viel Zeit an diesen Rednerpulten bisher genutzt, um die inneren menschlichen und geistigen Qualen, die wir auch durchgemacht haben als Demokraten, ich sage ausdrücklich als Demokraten für alle, die hier in diesen Stuhlreihen sitzen, bevor wir solchen Entscheidungen zugestimmt haben, schwersten Herzens. Frau Klaubert, ich möchte es in einem Satz gipfeln lassen und ich sage es höflich, es ist nicht aggressiv gemeint: Sie haben weder ein Monopol noch einen Alleinvertretungsanspruch auf Gewissen.
Was wir tun als Demokraten in dieser Stunde für Thüringen, für Deutschland, für Europa und für diese Welt zu verantworten glauben zu müssen, tun wir als Ergebnis einer Gewissensentscheidung.
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, der zeitlich größte Block des PDS-Parteitags beschäftigte sich mit dem Thema "Frieden", das erst nach den Terroranschlägen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Unabhängig von der Debatte und dem Beschluss des Friedensappells muss hier noch mal an den Münsteraner Parteitag im April 2000 erinnert werden, auf dem bereits eine intensive friedenspolitische Debatte geführt wurde. Auf dem Münsteraner Parteitag fand der Antrag des Parteivorstands, dass die PDS im Ausnahmefall den Stopp eines Völkermords oder einer Aggression mit militärischen Mitteln durch den UN-Sicherheitsrat hinnehmen oder akzeptieren könne, keine Zustimmung. Politisch hat sich die PDS schon 2000 vom außenpolitischen Konsens der demokratischen Parteien entfernt. Dies wiederholte sie jetzt auch auf dem Parteitag in Dresden. Während der Münsteraner
Parteitag als Niederlage der Reformer gewertet wurde, die sich das Recht auf individuelle Prüfung der Notwendigkeit militärischer Interventionen vorbehalten wollten und schließlich im Rücktritt von Bisky und Gysi mündete, gab es keine Gegenposition der Reformer gegen den Friedensappell, der den Münsteraner Beschluss im Kern wiederholte. Dies spricht dafür, dass der innerparteiliche Konsens jetzt im Hinblick auf die Berliner und die Bundestagswahl für wichtiger erachtet wird als eine realitäts- und politiktaugliche Positionierung der PDS. Zudem braucht Frau Zimmer Erfolge, die ihr ramponiertes Image aufpolieren.
Mit einem utopistischen friedenspolitischen Appell verabschiedet sich die PDS vom Konsens der deutschen demokratischen politischen Parteien und der westlichen Welt zu den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Die PDS wendet sich gegen militärische Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Zwar gesteht sie zu, dass die Verantwortlichen ermittelt und verurteilt werden, aber Politik hat nicht Rache zu nehmen. Zudem schweben der PDS juristische Verurteilungen vor einem internationalen Gerichtshof vor. In dem friedenspolitischen Appell der PDS folgt die PDS ihren traditionellen Paradigmen. Antiamerikanische Ressentiments, die der antikapitalistischen Grundlogik der PDS geschuldet sind, führen dazu, dass die PDS zwar den Terrorismus klar ablehnt, indirekt jedoch der westlichen Welt die Schuld für die Existenz des Terrorismus zuschreibt.
Die PDS lässt sich höchstens zu einer kritischen Solidarität mit den USA hinreißen und Sarah Wagenknecht verweigert jede Solidarität.
Die alten Antagonismen - Sozialismus als weltweiter Garant für den Frieden, Gerechtigkeit im Kapitalismus, der die Krisen der Welt, inklusive von Krieg, erst hervorbringt - prägen die Debatten um die Friedenspolitik. Die PDS griff zwar den Landesverband Hamburg massiv an in einer Erklärung "So was kommt von so was", ein gewisses Grundverständnis für die Terroranschläge nicht verhehlen kann - und hier, Herr Ramelow, sollten Sie Ihre Konsequenz wirklich ziehen -, doch gleichzeitig wies Gabriele Zimmer in ihrer Rede darauf hin, dass es schreiende Ungerechtigkeiten gäbe, die von den Hauptländern des Kapitalismus allzu lange gefördert wurden. Als Alternative zu militärischen Mitteln bietet die PDS an, dass die Ablehnung imperialistischer Ansprüche mit konstruktiven Programmen für die Überwindung des Elends in der Welt, für ein menschenwürdiges Leben überall auf der Erde, für Solidarität mit den Armen verbunden werden. Dementsprechend spricht sich Zimmer für einen zivilen Krieg aus. Zudem beinhaltet der Appell eine völlig unrealistische Forderung und Utopien. Wenn die PDS ein internationales Regelwerk fordert, das Terrorismus eindeutig definiert sowie weltweit ächtet und auf die Verabschiedung einer umfassenden Terrorkonvention besteht,
stellt sich schon die Frage, ob mit Papier Terrorismus bekämpft werden kann. Interessant sind auch die Annäherungen der PDS an das Thema "innere Sicherheit". Die PDS spricht sich gegen Maßnahmen, wie weniger Datenschutz, erschwerte Zuwanderung, mehr Überwachung aus, da diese die Probleme der Kriminalität, Gewalt und Terror nicht lösen würden. Allerdings nimmt sie hier nicht die konsequente Haltung einer Bürgerrechtspartei ein, die das Individuum möglichst stark vor Maßnahmen des Staates stützt. Das Bankgeheimnis kann nach Ansicht der PDS bei begründetem Verdacht nämlich durchaus aufgehoben werden. Hier schlägt nicht nur das antikapitalistische Grundmuster eindeutig ein.
Antikapitalismus verhindert sogar, dass die PDS dessen Widerspruch erkennt. Die Bekämpfung des Terrorismus soll, wie es Gysi auf den Punkt brachte, mit den Mitteln der Entwicklungshilfe und den Etablierungen internationaler Wohlfahrt erreicht werden. Im Friedensappell lautet die entsprechende Passage: "Deutschland und Europa sollten sich für einen Interessenausgleich von Nord und Süd, Ost und West, Arm und Reich, für Umverteilung internationaler Zusammenarbeit arrangieren." Dazu gehört die Regulierung der Finanzmärkte, Armutsbekämpfung, Förderung sozialer zivilgerechter Entwicklung, ökologische Umsteuerung. Damit spricht die PDS für eine globale Ebene langfristige Ziele an. In einer unmittelbaren zeitlichen Perspektive bietet die PDS keine Lösungsvorschläge. Wenn dies auch nicht eindeutig formuliert ist, ist die Position der PDS zum Frieden klar. Nur der Sozialismus beseitigt die Zerstörungslogik des Kapitalismus. Man muss nur den Sozialismus weltweit errichten und schon ist der Frieden gesichert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur ein kurzes Wort, drei Stichworte, weil Frau Klaubert auch mich direkt angesprochen hat und meine Fraktion mit einem sehr mit Pathos ausgestattetem Wortgeklingel, ich fand es auch übertrieben moralisierend. Ich analysiere die PDS lieber an dem, was sie aufschreibt und wie sie handelt
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Zu DDR- Zeiten hatten Sie doch einen Orden für GST- Unterrricht gekriegt oder irre ich?)
und nicht mit welchem Pathos Sie hier, Herr Ramelow, ihre persönliche Auffassung darstellen, ist für mich ent
Ihre Bemühungen, die Sie hier darstellen wollten, dass die PDS sich für eine Friedensordnung einsetzt, die kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie die Rede Ihrer Bundesvorsitzenden noch einmal nachlesen, werden Sie genau zu dem Punkt, den ich angesprochen habe, nämlich zur Frage der Globalisierung und der Einstellung zur Globalisierung feststellen, dass hier tiefste Klassenkampfrhetorik angesagt und auch deutlich ausgedrückt worden ist.
Der zweite Problemkreis, der Ihnen auch immer wieder Beschwernis macht, wenn wir sagen: Sie stehen nicht vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes, dann tun Sie doch etwas dagegen. Dann verabschieden Sie sich doch von der Kommunistischen Plattform, vom Marxistischen Forum und von Leuten wie Dittes, die Linksextreme unterstützen.
Dass die PDS keine zweifelsfrei demokratische Partei ist, sagt nicht nur die CDU-Landtagsfraktion, sondern das sagen die Verfassungsschützer in Deutschland und demzufolge glaube ich auch, dass es gut ist, dass die Verfassungsschützer in Deutschland Sie weiter in diesem Sinne beobachten.
Der dritte Punkt: Sie bemängeln, dass der Antrag nicht mit Ihnen besprochen, Ihnen nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, möglicherweise einen Antrag im Konsens zu erarbeiten. Es gibt an dieser Stelle keinen Konsens. Zwischen uns liegt ein tiefer Graben. Sie wollen keine militärischen Antworten auf den terroristischen Anschlag akzeptieren. Wir akzeptieren, dass dieser terroristische Anschlag auch eine militärische Antwort braucht, natürlich auch eine humanistische, das heißt kulturelle und politische Antwort, aber zuallererst eine militärische Antwort. Der Terrorismus muss überzeugend bekämpft und an der Basis zerstört werden. Da liegen zwischen uns Welten und deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag auszuarbeiten. Sie könnten sich unserem Antrag anschließen, dann würden Sie beweisen, dass Ihre Wortrhetorik auch eine Tat zur Konsequenz hat. Da Sie dies nicht tun, bleiben wir bei unserem Antrag, die Mehrheit in diesem Haus hat eine ganz klare Aussage sowohl im Blick auf die militärischen Aktionen als auch im Blick auf die weiteren Schritte hier dargestellt. Wir hoffen, dass die klare Antwort auch am Ende zur wirkungsvollen Politik gegen den Terrorismus
beiträgt und die PDS, so hoffe ich, wird sich endlich aus ihrer Sackgasse heraus entwickeln und begreifen, dass ihre Vorstellungen von Gesellschaft, gekleidet in einen Pazifismus, der nun wirklich mit nichts begründet werden kann, dass diese Vorstellungen in der Welt nicht zum Frieden beitragen, sondern zur Trennung.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann und wir kommen zunächst zur Feststellung darüber, ob das Berichtsersuchen zum Antrag in Drucksache 3/1849 erfüllt ist. Gibt es Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so festgestellt und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 3/1886. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, so stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1887, aber nur so weit, wie sich die Punkte noch nicht erledigt haben durch die Annahme des Antrags von SPD und CDU. Wer also für den Antrag votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit einer sehr großen Mehrheit abgelehnt.
Wir schließen jetzt den Tagesordnungspunkt 13 bzw. den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17
Als erster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Carius eine Frage zu stellen. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Ich glaube, jetzt können Sie beginnen, sonst warten Sie hier ewig, bis Ruhe eintritt.