Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich, da will ich jetzt zum Schluss kommen, würden wir es begrüßen, wenn es gelänge, ein zusätzliches Bund-Länder-Programm aufzulegen, das nicht kreditfinanziert ist. Natürlich würde ich das begrüßen, und ich betone ausdrücklich, ein BundLänder-Programm. Natürlich würden wir es begrüßen, wenn es gelänge, vorgesehene Investitionen vorzuziehen, gegebenenfalls mit privaten Mitteln vorzufinanzieren. Natürlich würden wir es begrüßen, wenn man sich in Berlin dafür entscheiden könnte, durch die DB AG nicht abgerufene Investitionsmittel des Bundes dort einzusetzen, wo unbestreitbar die größten Defizite sind. Und die sind in
den neuen Bundesländern, auch bei uns. Wir haben die Planungsunterlagen - auch ICE. Das meine ich als Kritik anbringen zu müssen. Sie sehen also, ich bin hier nicht der, der in bedingungsloser Gefolgschaft auftritt, ich meine, das sollten wir tun, das sollten wir beschleunigen.
Natürlich haben wir es begrüßt. Gestern hätten wir noch "würden" sagen müssen. Natürlich haben wir es begrüßt, dass die Europäische Zentralbank nun endlich einmal die Leitzinsen gesenkt hat,
damit das Geld billiger wird. Das ist schon längst notwendig gewesen. Nun ist eine Zentralbank und auch die Europäische Zentralbank primär natürlich der Preisstabilität verpflichtet und erst im sekundären Bereich dem Wirtschaftswachstum, aber, ich glaube, man hat da viel zu lange gewartet, um diesen Schritt zu gehen und unsere Zinsen in etwa auf den gleichen Abstand zu den Zinsen in Amerika zu halten. Das ist gut und richtig so. Wir wissen aber auch, dass eine derartige Zinssenkung mit einem zeitlichen Schlupf von einem halben bis einem Dreivierteljahr erst wirksam wird. Es wird also nicht morgen wirksam werden.
(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Das glau- ben Sie doch selber nicht, dass es in einem halben Jahr besser ist.)
Die Gefahr der Inflation besteht in Europa nicht, deshalb war dieser Schritt längst überfällig, sonst hätte man ja sagen können, wir haben Inflationsraten, die das verbieten. Das ist nicht der Fall.
Ich gehe nicht davon aus, dass wir diese Debatte im Ausschuss fortsetzen wollen oder gar müssen, denn wir können für die ersten sechs Punkte dieses recht gut im Dezemberplenum tun. Was den Punkt 7 anbelangt, meine sehr verehrten Damen und Herren, da kommt nichts dazu, jedenfalls nichts Bedeutendes. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich zu dem Antrag meiner Fraktion sprechen möchte, zwei Vorbemerkungen, die sich auf das Verständnis der Arbeit der Enquetekommission beziehen. Meine beiden Vorredner waren beide nicht Mitglieder der Enquetekommission, vielleicht ist es daher eine unterschiedliche Sichtweise. Nur, Herr Ramelow und Herr Lippmann, es mag sein, dass die Geschäftsordnung des Landtags ergänzungsbedürftig ist, aber in der Geschäftsordnung des Landtags steht der Auftrag der Enquetekommission, sie legt einen Bericht vor. Der Abschlussbericht liegt pünktlich vor so, wie wir es beschlossen haben - erster Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir haben hier gemeinsam beschlossen, Herr Kollege Höhn, dass wir die Landesregierung bitten, zu diesem Bericht der Enquetekommission eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die soll bis November erfolgen. Wir sind noch mitten im November, es ist also überhaupt noch nichts passiert, was zu kritisieren wäre.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie haben es aber anders gemeint, das wissen Sie genau. Zu diesem Plenum sollte es vorliegen.)
Zu einem anderen Zeitpunkt habe ich Herrn Kollegen Ramelow schon einmal gesagt, die Enquetekommission hat auch nicht beschlossen, die Landesregierung oder auch meine Fraktion oder wer auch immer, ihr haltet jetzt inne und wartet, bis wir mit der Arbeit der Enquetekommission fertig sind oder wartet, bis wir mit den Dingen fertig sind, die die Landesregierung als Entgegnung bringt. Es ist schon ein Handlungsauftrag auch in dem Bericht der Enquetekommission. Ich lobe mir die Landesregierung und auch meine Fraktion, die sagt, wir setzen den Handlungsauftrag um.
Sie können gern fragen, reden. Im Übrigen, Herr Buse, das soll ja an Ihnen nicht vorbeigehen, möglicherweise ist die Abstimmung nicht mit Ihrem Herrn Gerstenberger erfolgt, aber Ihre Fraktion, zumindest im Namen von Herrn Gerstenberger, verschickt ja auch den Bericht der Enquetekommission und fragt Leute, wie sie zu dem Bericht stehen. Ich finde das bemerkenswert und auch in Ordnung.
Sehen Sie, meine Fraktion hat aus einem Grund, den ich Ihnen nachher auch gleich benenne, Vorschläge gemacht, die sinnvollerweise mit der Arbeit der Enquetekommis
sion übereinstimmen. Wir haben morgen als Union einen Landesparteitag in Eisenach, der sich mit Wirtschaft und Innovation beschäftigt. Dort wird auch auf die Arbeit der Enquetekommission aufgesetzt. Das darf doch auch nicht verboten sein, sondern das ist doch, glaube ich, vollkommen richtig.
Im Übrigen, Herr Ramelow, habe ich hier jetzt gerade noch die Mitteilung der Ingenieurkammer. Sie müssten dann irgendwann einmal erklären, entweder finden Sie die Arbeit der Enquetekommission in Ordnung, das haben Sie in der ersten Passage gesagt, anschließend sagten Sie aber, Sie hätten alles anders geschrieben, Akzente neu gesetzt, also da müssen Sie das auch einmal so vortragen.
Ich meine, um jetzt zu dem Antrag zu kommen, die Arbeit der Enquetekommission ist an verschiedenen Stellen gewürdigt worden. Sie trägt aber auch, ich will einmal so sagen, einen mittelfristigen Charakter, der auf verschiedene konjunkturelle Situationen auch zugreifen kann. Das ist, glaube ich, auch der Schick dieser Geschichte. Ich erinnere mich sehr deutlich an einen Satz der Enquetekommission, für den ich sehr intensiv mit meinen Kollegen gestritten habe. Ich will ihn kurz vortragen: Die Enquetekommission hat diskutiert, dass konjunkturelle Schwankungen und ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft die wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumspfad Thüringens beeinflussen. Wir haben darum gestritten, meine Kollegen wissen das. An dieser Stelle habe ich ein bisschen Ehrgeiz für meine Fraktion noch eingebracht, dass genau die beschlossene Formulierung im Text steht. Ich will Ihnen auch sagen warum, weil ich die Wirkung des Satzes so nicht vorhergesehen habe. Ich weiß, dass die Kollegen auch von der PDS für diesen Satz Verständnis hatten, insbesondere weil man die Europäische Gemeinschaft dabei sehen soll. Aber, ich habe die Wirkung nicht so vorhergesehen, als wir diesen Satz für die Enquetekommission in diesen Text nehmen wollten. Aber, und jetzt komme ich auf das, was der Kollege Lippmann hier getan hat, die CDU hier im Landtag, ob Regierung oder Fraktion, seit langem vor diesem wirtschaftspolitischen Crash-Kurs der Bundesregierung gewarnt; seit langem haben wir davor gewarnt.
Das lässt sich belegen. Wenn Sie heute hier stehen - einerseits Herr Ramelow fordert einen Bericht der Landesregierung zum Punkt 7, andererseits Herr Kollege Lippmann sagt, wir brauchen gar eine Regierungserklärung. Nehmen Sie sich doch erst einmal die Protokolle der letzten Landtagssitzungen vor. Da geht es um die Öko-Steuer, das geht es um viele Dinge. Im Gegenteil, da merkt man auch, wie Sie jetzt hier lavieren, insbesondere der Kollege Höhn gestern, indem Sie sagen: Sie schieben es immer nur auf den Bund, Sie sagen, das seien die Schuldigen. Ja, man muss doch die Schuldigen auch benennen
Die Befürchtungen die wir hatten und benannt haben, die sind eingetreten. Sie sind zum Teil noch schlimmer, als wir sie hier artikuliert haben, meine Damen und Herren. Da kann man, auch wenn Sie einzelne Programme aufzählen, Herr Kollege Lippmann, über deren Wirksamkeit man in Ost- und Mitteldeutschland und insbesondere in Thüringen diskutieren sollte, das mit der ruhigen Hand nicht mehr aussitzen, was hier passiert.
Denn es ist ja nicht nur so, dass wir als Union kritisieren, sondern zur wirtschaftlichen Situation sind ja alle, die irgendwie mit Wirtschaft zu tun haben, auf der Matte und sagen, es muss endlich was passieren. Die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, die Industrie-, die Handwerkskammer, die haben doch festgestellt, was Bundeskanzler Schröder zu seinem Wahlantritt versprochen hat, er will das Problem der Arbeitslosigkeit lösen, das ist doch verabschiedet worden. Man hat sich verabschiedet von diesem Ziel.
Die Entlastung des Mittelstandes, davon hat man sich doch verabschiedet, die findet doch nicht mehr statt. Und jetzt, da haben Sie Recht, da ist ein Stückchen - ich will mal sagen - Mitleid auch, denn das, was an Stabilitätspakt und Stabilität im Bundeshaushalt versucht wurde, wird jetzt möglicherweise in diesem Räderwerk auch noch auf der Strecke bleiben, so dass sie, sage ich mal, was die Bilanz der Bundesregierung angeht, bei den drei wichtigsten Punkten, an denen Herr Schröder sich messen lassen will und indem er auch gesagt hat, wenn ich sie gewährleistet habe, will ich wieder gewählt werden. Zu den wichtigsten drei Punkten muss man sagen, abgehakt, findet nicht statt, durchgefallen.
Ich habe deutlich gesagt oder ich möchte es auch noch einmal deutlich sagen, dass das jetzt keine Dinge sind, die ich aus Beobachtung meiner Fraktion vortrage, sondern, Herr Ramelow hat darauf hingewiesen, Herr Lippmann partiell auch, das Herbstgutachten der Sachverständigen. Mein Verständnis ist so, dass es zunächst von einer wissenschaftlichen Kenntnis geprägt ist, sich nicht nach Meinung von Parteien richtet, sondern es ist einfach so. Herr Ramelow hat die Zahl genannt. Nach mehreren Korrekturen sind wir jetzt im Augenblick bei 0,7 Prozent Wachstum und das war die Zahl, die insbesondere ja auf die markigen Sprüche von Herrn Schröder Anfang 1999 hingehen, Arbeitslosigkeit wird erwartet 4,25 Mio. Es geistern schon ganz andere Zahlen herum, aber ich lasse mal die, die jetzt im Herbstgutachten der Wirtschaft stehen, 4,25 Mio. Ar
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich, es ist nicht mehr die Zeit mit ruhiger Hand oder mit zittriger Hand, Herr Bodewig, schnell ein Programm zu machen, das in Westdeutschland umgelenkte Mittel noch irgendwo verbuddeln lässt. Nein, meine Damen und Herren, es ist wirklich die Zeit, jetzt etwas zu tun. Wir müssen umsteuern.
Die zweite Sache, die ich noch deutlich sagen will, Herr Lippmann, es lugte ein bisschen auch aus Ihrem Redebeitrag heraus. Ich will warnen vor einer ernsten Gefahr, die ich beobachte. Diese konjunkturellen Schwächen, ob man sie Rezession nennt oder anbahnende Rezession, darf man nicht auf den 11. September abdelegieren.
Das Wirtschaftsherbstgutachten hat deutlich gesagt, dass wir uns in einer Phase ausgeprägter konjunktureller Schwäche befinden. Seit einem Jahr wird genau dieser Punkt gesagt, dass die Konjunktur lahmt, sie ist rückläufig und die Zahlen werden korrigiert nach unten. Ich will nicht verhehlen, natürlich hatten die schrecklichen Ereignisse des 11.09. zusätzlich möglicherweise aufgesetzt auf diese abflauende Konjunktur. Es ist, glaube ich, ein nicht geeigneter Versuch, die eigene Untätigkeit, das eigene fehlerhafte Handeln abzudelegieren auf den 11. September. Nein, nein, man muss hier schon deutlich zur Verantwortung stehen, was insbesondere eben auch die Zahlen des Arbeitsmarkts angeht.
Ich kann es nicht ganz verstehen. Man sollte ihn messen an den Arbeitslosenzahlen. Ich war vorgestern Abend auf den Internetseiten der Bundes-SPD. Die Internetseite heißt "Klartext.SPD.de". Doch, doch, man muss mal gucken. Ich meine, wenn wir die Arbeitslosen zählen würden, wie sie noch unter der Regierung Kohl gezählt wurden, dann wären es eh schon mehr.
Mit 4,25 Mio. Arbeitslosen ist es schon dramatisch und ich weiß nicht, wie sie den Bogen hinkriegen wollen. Aber da war auf der SPD-Seite ein interessanter Vorschlag; weil der mich so bewegt, will ich ihn auch kurz vortragen, weil das vielleicht die Richtung ist, wie sie dann zur Bundestagswahl über Aktionismus und Zahlendreherei vielleicht doch wieder in das Plus kommen. Da sind drei Vorschläge drin, wie man mit den Arbeitslosenzahlen umgehen kann. Der Erste ist, an Sonn- und Feiertagen arbeiten die meisten nicht. Darum könnten die meisten Arbeitslosen an Sonn- und Feiertagen gar nicht arbeitslos sein,