Es sind auch Investitionen dabei, die wir vorgezogen haben, die wir aus finanziellen Gründen erst in den nächsten Jahren gemacht hätten, das ist richtig. Aber ein Großteil der Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden sollen hier in diesem hohen Hause, hätte es ohne den 11. September nicht gegeben.
Als solches ist Ihre Aussage falsch. Ich verstehe die Kritik des Kollegen Müller am Ausbau der Polizei nicht, ich hätte mir zu Zeiten der großen Koalition einen so aktiven Innenminister gewünscht, der so klare Konzepte für die Polizei dort in den fünf Jahren gemeinsamer Politik einmal auf den Tisch gelegt hätte.
Wir haben ja 1997 noch Zählappelle gemacht, damit wir überhaupt wussten, wie viel Polizisten wir haben und wie alt sie sind und in welchen Beförderungsstufen sie sind.
Man hätte vielleicht die 8 Mio. DM Planungskosten für die Schillerstraße lieber für Investitionen in die Polizei ausgegeben, als erst eine Planung zu verursachen, um danach zu sagen, ach, da gibt es ja noch einen Restitutionsanspruch.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Zunächst zu der Kritik am Doppelhaushalt. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Opposition so etwas kritisiert, weil wir ihr die Möglichkeit nehmen, in der jetzigen Situation nach der November-Steuerschätzung in Haushaltsberatungen einzusteigen. Es zeigt sich, dass wir große Vorteile haben, weil wir einen Doppelhaushalt haben. Wir sind handlungsfähig.
Wir brauchen Haushaltsberatungen nicht zu unterbrechen und im Schnellschuss neue Entscheidungen zu treffen. Wir haben Zeit bis Mitte des Jahres, bis wir die Auswirkungen der Steuerschätzung hier neu geordnet und beschlossen haben - notwendigerweise, wenn wir es überhaupt machen. Ich will nur eins sagen, wenn solche Kritik von der PDS kommt, verstehe ich sie, von der SPD verstehe ich Sie schon mal gar nicht. Wir haben 1996 die gleiche Situation gehabt - Auswirkungen Familienleistungsausgleich mit 600 Mio. DM Steuerausfällen für das Land Thüringen und 250 Mio. DM Steuerausfällen für die Kommunen. Auch dort haben wir uns gemeinsam dafür entschieden, es ist doch besser, wir versuchen mit solchen schwierigen finanziellen Situationen im Haushaltsvollzug zurechtzukommen, als im Landtag eine große Debatte über Nachtragshaushalt zu machen. Das haben wir damals in der großen Koalition gemeinsam entschieden, also als solches ist das überhaupt nichts Ungewöhnliches, wenn man mit solchen Steuerausfällen im Haushaltsvollzug etwas macht. Für mich zeigt es sich eindeutig, dass Doppelhaushalte große Vorteile haben, weil sie Planungssicherheit geben. Wir können am 1. Januar den neuen Haushalt in Kraft setzen, auch die Kommunen haben Planungs
sicherheit und wir werden auch mit den Steuerausfällen so umgehen, dass diese Planungssicherheit erhalten bleibt.
Jeder kennt das Gesetz und jeder kennt auch, wenn das Gesetz umgesetzt wird, die entsprechenden finanziellen Auswirkungen. Herr Müller, Sie werden von mir keine Aussage finden in den letzten Jahren, wo ich grundlegend die Eichel'sche Unternehmenssteuerreform kritisiert habe - werden Sie nicht finden von mir. Da bitte ich auch mal, dass wir bei der Wahrheit bleiben. Ich habe immer gesagt, Steuerentlastung ist der richtige Weg, aber es geht nicht, dass man die Konzerne entlastet und den Mittelstand nicht. Das ist unsere Position.
Banken und Versicherungen bauen 50.000 Arbeitsplätze ab, die Deutsche Bank 15.000, das setzt sich dann fort 50.000 Arbeitsplätze! Da sage ich ganz klar, es geht auch nicht, dass der Bundeskanzler Sonntagsreden auf SPDParteitagen hält, die Konzerne auffordert, dass sie nicht entlassen sollen und drei Tage später macht das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG in Thüringen bekannt, dass es über 3.000 Arbeitsplätze abbauen will.
Das ist unglaubwürdig. Was auch unglaubwürdig ist, meine Damen und Herren, es ist richtig, wir haben im Unternehmenssteuerbereich, im Einkommenssteuerbereich eine Entlastung in dieser Größenordnung - da kann man sich streiten - 60 Mrd. DM. Durch andere, aber zusätzliche steuererhöhende Maßnahmen haben wir im Jahr 2001 eine Steuerbelastung in Deutschland, die ist 45 Mrd. DM höher als 1998. Das sind die reellen Zahlen.
Von den 45 Mrd. DM sind etwa 20 Mrd. DM durch die Umsatzsteuer verursacht, höhere Umsätze gibt höhere Umsatzsteuer, das ist steuerpolitisch nicht zu beeinflussen, so dass man reell auf etwa 25 Mrd. DM höhere Steuerbelastung als 1998 kommt.
Ich will noch ein Wort sagen, weil auch dort für mich eine vollkommen unglaubwürdige Politik von der rotgrünen Bundesregierung gemacht wird. Riester zieht durch das Land und sagt, wir sichern stabile Rentenbeiträge und im Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung - leider Gottes ist es nur ein Einspruchsgesetz, wir können es nicht verhindern, dass die Schwankungsreserve der Rentenversicherung um 20 Prozent gekürzt wird. Wenn er das nicht machen würde, müsste er jetzt die Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozent anheben.
Trotz Ökosteuer. Wir leben wieder auf Kosten der nächsten Generation, in dem man die Reserven für wirklich schwierige Zeiten jetzt schon angreift, wo es eigentlich noch gar nicht notwendig ist. Auch das ist unglaubwürdig.
Frau Doht, vielleicht noch ein Wort zu Ihren Ausführungen: Wir brauchen keinen Entschließungsantrag, weil es durch das Haushaltsgesetz gedeckt ist, dass wir jede Mark Bundes- und EU-Mittel komplementär finanzieren können.
Seien Sie sicher, dass wir an den Stellen, wo der Bund andere Wohnungsbauprogramme kürzt, dass wir natürlich die frei werdenden Mittel, wenn das Stadtumbauprogramm erfolgreich ist - und Sie wissen ganz genau, dass ich mich immer für diese Stadtumbauprogramme ausgesprochen habe, weil ich es nämlich für gut halte -, dass wir wieder Markt erzeugen, indem man nämlich Wohnungen, die nicht vermietbar sind, vom Markt nimmt. Es ist vollkommen richtig. Das ist eine Forderung, die haben wir schon jahrelang aufgestellt, Gott sei Dank, ist sie jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen worden, aber es ist eine Forderung hier aus Thüringen, die steht schon jahrelang im Raum.
an viele Auseinandersetzungen im Jahr 1995 mit Aufstockung von Wohnungsbauprogrammen in dreistelligen Millionenbereichen.
Fehlgeleitete Förderprogramme, die von Ihnen präferiert wurden, haben zum Teil mit zu diesem Überbesatz beigetragen, den wir heute haben.
Die SPD wäre beim Stadtumbauprogramm viel hilfreicher, wenn sie einmal über ihre Bundesregierung Einfluss darauf nehmen würde, dass ein anderer Vorschlag von uns endlich umgesetzt wird. Wir haben nämlich momentan ein riesengroßes steuerliches Problem. Die Wohnungsgesellschaften weigern sich, Wohnungen vom Markt zu nehmen, weil wir konkurrierende Wohnungsgesellschaften haben. Die AWG sagt, ich reiße doch nicht bei mir ab, damit meine Mieter zur KOWO gehen. Die KOWO sagt es genau andersherum. So ist die Realität momentan. Wir haben einen Vorschlag eingebracht, dass Fusionen von Wohnungsgesellschaften von der Grunderwerbssteuer be
Das würde einen riesigen Schritt machen, uneffektive Strukturen zu beseitigen, damit dort keine Kosten verursacht werden. Das wird vor allem von meinen SPD-Kollegen momentan strikt abgelehnt. Machen Sie einmal dort Initiativen, wo man dann wirklich auch die Voraussetzungen schafft, dass Stadtumbauprogramme wirklich in Kraft gesetzt werden können, weil ich nämlich befürchte, wir bekommen gar nicht die Anträge auf Abriss aus den genannten Gründen. Wir sitzen dann hier und wollen Förderprogramme rausgeben, wollen ein vollkommen richtiges Programm umsetzen und haben gar keinen, der das Programm in der Realität umsetzen will.
Meine Damen und Herren, ich denke, es war richtig, dieses Sicherheitsprogramm als ersten Nachtragshaushalt zu machen. Wie wir mit der November-Steuerschätzung umgehen, das habe ich schon mehrfach gesagt, werden wir im Januar entscheiden, indem wir einmal einen Kassensturz zum 31.12. machen. Auch dann wird die Landesregierung dort Prioritäten setzen und auch dies rechtzeitig dem Landtag zur Beschlussfassung dann mitteilen. Ich bitte um Zustimmung.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2070 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Danke. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen, einigen Enthaltungen und einigen Jastimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2071. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2072. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Mit einer Mehrheit von Neinstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2073. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Neinstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2074. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Neinstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 3/2046. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gegenstimmen? Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung... Herr Abgeordneter Stauch, ein Geschäftsordnungsantrag?
Zum Gesetzentwurf? Die CDU bittet um namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 3/1944 in zweiter Beratung unter Annahme der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/2046.
Ich nehme an, dass jetzt jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben. Ich schließe die Abstimmung, es kann ausgezählt werden.