Aber offen gestanden, meine Damen und Herren, mir ist völlig egal, aus welchen Gründen Sie diese Beschlussempfehlung eingebracht haben. Die gefundene Formulierung stellt sicher, dass die seinerzeit durch den Rechnungshof nicht verfolgte Prüfung wieder aufgenommen wird und die Landesregierung Stellung beziehen kann, ehe es eine offizielle Prüfungsmitteilung gibt, die auch und gerade erst dann konsequenzbehaftet sein kann und aus meiner Sicht auch sein muss. Es wird aber auch eine Beteiligung des Parlaments sichergestellt und das ist das Neue daran. Das wollten Sie nämlich ursprünglich nicht.
In diesem Antrag ist die Landesregierung aufgefordert worden, dem Haushalts- und Finanzausschuss ihre Stellungnahme zuzuleiten. Schließlich wird auch noch von uns gefordert, den Zeitraum nach 1995 in den Prüfungsumfang mit aufzunehmen. Was allerdings im bisherigen Verfahren und auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss geklärt werden konnte, das ist die Frage, und das ist meiner Ansicht nach die entscheidende Frage, was den Thüringer Rechnungshof im März 1996 bewegt hat, den Entwurf einer Prüfungsmitteilung nicht der Landesregierung zur Stellungnahme zuzuleiten, wie eigentlich angezeigt und üblich, sondern stattdessen nur eine Beratung nach § 88 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung zuzuleiten. Dieser Paradigmenwechsel - und das ist ein Paradigmenwechsel - ist aus meiner Sicht ein eindeutiger Verstoß gegen § 96 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung, der dem Rechnungshof auferlegt, Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung auch dem Minister der Finanzen mitzuteilen. Übrigens, diese Auffassung ist mir vom amtierenden Präsidenten des Landesrechnungshofs bestätigt worden, dass es sich aus seiner Sicht um erhebliche Verstöße gehandelt hat. Weiteren Spekulationen über die Ursachen der Nichtverfolgung der Prüfungssachverhalte sind dadurch auch weiterhin Tür und Tor geöffnet. War es persönliche Betroffenheit der Entscheider? Ich weiß es nicht. War es politischer Druck, von wem auch immer? Das werden wir wahrscheinlich nicht erfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt in der geschilderten Art und Weise dieses Verfahren zu einem regulären Abschluss gebracht wird, endlich.
Meine Damen und Herren, aus der Ausschuss-Sitzung war aber auch zu vernehmen - und das ist erfreulich zu hören -, dass alle für die Prüfung relevanten Unterlagen beim Rechnungshof vorhanden sind, auch wenn in den einzelnen Ressorts - wir haben es alle miterleben dürfen - die Reißwölfe angeworfen worden sind,
Ich fahre fort. Sicher auf der Basis bestehender gesetzlicher Regelungen ist das passiert, Verjährung, Aufbewahrungsfristen, das wissen wir doch alle. Doch hat selbst der Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben an die SPDFraktion sinngemäß eingeräumt, dass man solch sensible Unterlagen vor allem dann, wenn noch Prüfungen anhängig sind, besser nicht der Vernichtung preisgibt.
Ich habe gesagt "sinngemäß" und das ist meine Interpretation des Schreibens und das ist doch nichts Verwerfliches.
Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, was Sie wollen, ich habe Sie positiv zitiert. Entschuldigung.
Wenn es bei den einzelnen Abgeordneten oder bei der Landesregierung Redelust gibt, dann kann ich Sie bitten, sich im Anschluss daran zu Wort zu melden. Bitte schön,
Meine Damen und Herren, was aber ganz und gar nicht zu verstehen und vor allem nicht zu akzeptieren ist, das ist die Haltung des Finanzministers in dieser Angelegenheit. Seine Verweigerungshaltung - und er hat sie eben hier noch einmal dargelegt - und diesen Bericht, den er uns eben hier gegeben hat, den wollte er ursprünglich nicht geben und letztendlich hat ihn seine eigene Fraktion mit ihrem Antrag dazu gebracht, diesen Bericht hier zu liefern.
Das ist leider die Bedienung all der Klischees, die die Öffentlichkeit leider nun einmal von der Politik hat, und daran ist nicht die Öffentlichkeit Schuld.
Insofern ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDUFraktion einen Antrag formuliert hat, der den Rechnungshof bittet, erneut zu prüfen und diesmal abschließend zu prüfen, und die Regierung verpflichtet, endlich zu reagieren und ihren Pflichten nachzukommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, interpretieren kann man sicher viel, festzustellen ist zunächst einmal ganz nüchtern, dass sich beim Thema "Trennungsgeld" nach Monaten der Verweigerung
da stimme ich Herrn Höhn ausdrücklich zu - die Richtung geändert hat und diese Richtung nach der heutigen Beschlussfassung auch die richtige Richtung ist.
Da kann sich der Finanzminister - das ist jetzt meine Interpretation, die kann ja anders dargestellt werden - noch so sträuben, er wollte diesen Bericht hier im Plenum heute nicht haben, denn das, was heute hier geleistet worden ist,
Sie haben die Zahlen genannt. Das Thema wäre in der Öffentlichkeit nicht so eingeschlagen oder so dargestellt worden, wenn nicht ein Verdacht dahinter wäre, nämlich der Fakt - dass es Trennungsgeldzahlungen in der Höhe gab, das ist ja nicht das, was im Raum steht, sondern das darüber Hinausgehende, dass es dabei Unregelmäßigkeiten gab -, dass das bekannt war und dass diesen Unregelmäßigkeiten, trotz dass sie bekannt waren, nicht nachgegangen worden ist.
Das ist doch der Vorwurf, mit dem sich nicht bloß die Landesregierung, sondern die Politiker hier im Land verdächtigt sehen. Man muss doch als Landesregierung den Eindruck erwecken wollen, dass man sich gegen diesen Vorwurf zu Wehr setzt und ihn an erster Stelle aufklärt. Das haben wir bisher nicht gehabt. Das ändert sich jetzt, da sage ich, auch dank der CDU-Fraktion, aber, meine Damen und Herren, wir sind alle nicht so naiv, zu glauben, dass Sie das freiwillig tun. Das hat ein bisschen Zeit gebraucht und jetzt ist der Zeitpunkt da.