Mich macht das immer ein bisschen wütend, dass wir absolut noch nicht weitergekommen sind auf der Strecke, obwohl es einige Erkenntnisse gibt und man einiges weiß und besser weiß. Nun wäre es eigentlich an der Zeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen und zentral vorzugeben, wie es gehen soll und wie wir es machen können. Die Län
der sind bereit mitzuhelfen und das mit auszuarbeiten, aber - haha, den Rat der Länder brauche ich noch lange nicht, das sind ja alles Lobbyisten, die haben nur die Landwirtschaft im Sinn und nicht den Verbraucher, und das stimmt nicht. Frau Klaus, wir haben von Anfang an, wenn Sie sich das genau überlegen - und Sie sind ja von Anfang an dabei -, den Verbraucher in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt.
Wenn ich an unser Qualitätszeichen "Original Thüringer Qualität" denke, haben wir, bevor irgendein anderer auf die Idee gekommen ist, uns das zur Prämisse gemacht, dass wir gesagt haben, wir brauchen eine durchgängige, kontrollierbare Produktion
von der Geburt über die Aufzucht bis hin zur Ladentheke. So war das bisher und so werden wir das auch in Zukunft weiter machen. Das muss man auch einmal sagen.
Dass diese Fehler in den Laboren aufgetreten sind, ist mehr als bedauerlich. Das darf nicht passieren, in solchen Situationen darf das nicht passieren. Ich bin schon dafür, dass hier mit aller Deutlichkeit und mit aller Strenge dann auch danach geschaut wird, dass das revidiert wird. Diese Labore sollten wieder abgeschafft werden bzw. man sollte ihnen die Zulassung entziehen,
was diese Untersuchungen betrifft. Ich denke, wir haben das in Thüringen jedenfalls, Herr Maaßen, ich weiß nicht, wir haben kein privates Labor zugelassen.
Aber es hat noch kein Einziger eine Untersuchung durchgeführt in dieser Richtung. Warum haben sie sie nicht durchgeführt? Weil sie ihnen zu teuer war, die ganze Geschichte ganz einfach zu teuer war. Eigentlich sollte uns, was die Ernährung betrifft und was die Untersuchung der Nahrungsmittel betrifft, nichts zu teuer sein, sondern hier sollte auch das Solidarprinzip gelten und hier sollte auch was auf dieser Strecke von denen gemacht werden.
Ich bin unserem Labor in Bad Langensalza sehr dankbar, das die Anstrengung auf sich genommen hat. Wer mit dort gewesen ist, wer sich das mit angeschaut hat, der weiß, dass dort sehr gewissenhaft und sehr verantwortungsbewusst gearbeitet wird. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich denke, wir haben auch die richtigen Schritte in dieser Richtung eingeleitet. Nur, ich sage es noch einmal: Mir gefällt die ganze BSE-Geschichte nicht, weil wir absolut nicht weiterkommen, wenn man sich auch die BSEFälle, die jetzt wieder aufgetreten sind, anschaut - Geburts
jahrgänge 1995/96. Ich denke, wir haben insgesamt gesehen große wissenschaftliche Einrichtungen in Deutschland, die eigentlich prädestiniert sind dafür, Untersuchungen anzustellen. Man sollte sich wirklich einmal exakt auf diese Geburtsjahrgänge auch mit konzentrieren und schauen, was war da los, was ist da los.
Eine weitere Wortmeldung liegt mir jetzt nicht mehr vor. Wir können die Beratung abschließen. Ich komme zum Abschluss nur zu der üblichen Frage: Wird der Feststellung, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde, widersprochen? Das ist nicht der Fall, somit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Als Erste hat Frau Abgeordnete Wolf eine Frage in Drucksache 3/2213. Frau Abgeordnete Fischer, Sie werden sie für Frau Wolf stellen.
In den vergangenen Wochen gab es in Eisenach und der Umgebung große Befürchtungen über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausfusion. Gerüchte über die Veränderung der Patientenversorgung führen maßgeblich zu Verunsicherung der Bevölkerung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Wolf wie folgt:
Die Fusion von Krankenhäusern liegt nicht in der Dispositionsgewalt der Landesregierung. Grundsätzlich begrüßt es die Landesregierung, wenn sich Krankenhäuser zusammenschließen, um eine bessere Patientenversorgung und eine wirtschaftlichere Betriebsführung zu erreichen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu Frage 4: Dies ist der Landesregierung nicht bekannt. Methoden der extrakorporalen Befruchtung sind grundsätzlich spezialisierten Zentren vorbehalten.
Es sieht aus, als gäbe es keine Nachfrage. Danke, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Frage, eine Frage der Frau Abgeordneten Bechthum in Drucksache 3/2171. Bitte, Frau Abgeordnete.
Das Achte Sozialgesetzbuch "Kinder- und Jugendhilfe" sieht in § 33 die Möglichkeit, bei der Vollzeitpflege im Einzelfall hilfebedürftige Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien unterzubringen. Dies kann vorübergehend als auch auf Dauer angelegt sein.
2. Ist der Bedarf an sozialpädagogischen Pflegefamilien in Thüringen gedeckt, wenn nein, wie hoch ist der Fehlbedarf?
3. In welcher Form (Öffentlichkeitsarbeit) werden für diese Aufgabe Familien angesprochen und gewonnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs "Kinderund Jugendhilfe" beim Thüringer Landesamt für Statistik verfügbarer Daten bedarf es einleitend folgender Vorbemerkung: Der Auf- und Ausbau von speziell qualifizierten Familienpflegestellen im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 Satz 2 SGB VIII für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche fällt als Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises in die Verantwortung der Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Im Rahmen ihrer Gesamt- und Planungsverantwortung haben die Jugendämter zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII geeignete Einrichtungen und Dienste aufzubauen und bedarfsgerecht vorzuhalten. Die sachliche Zuständigkeit des Lands beschränkt sich im Bereich des Pflegekinderwesens auf die Beratung der Jugendämter durch das Landesjugendamt. Das Land fördert jedoch im Rahmen des § 82 Abs. 2 SGB VIII über die Förderrichtlinie "Pflegeelternberatung und begleitende Maßnahmen zur Vollzeitpflege" das Pflegekinderwesen mit bisher rund 215.000
Zu Frage 1: Zur Beantwortung dieser Frage liegen keine ausreichenden Daten vor. Die Angaben zu dieser Sonderform der Familienpflege fließen in die Gesamtstatistik der Fremdunterbringung in Vollzeitpflege § 33 SGB VIII ein und sind, da der Statistikrahmen eine gesonderte Erhebung nicht vorsieht, nicht selektiv abrufbar.
Zu Frage 2: Leider gibt es in Thüringen zu wenig so genannte sozialpädagogische Pflegestellen, ohne dass aufgrund der Datenlage der Bedarf im Einzelnen quantifiziert werden kann. Dies liegt wesentlich daran, dass zu wenig Pflegepersonen verfügbar sind, die diesen schwierigen sozialpädagogischen Anforderungen gewachsen oder entsprechend qualifizierungsbereit sind. Dies ist der Grund dafür, dass das Land über die genannte Richtlinie das Pflegekinderwesen gesondert fördert.
Zu Frage 3: Das Landesjugendamt und die Jugendämter arbeiten eng mit dem Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern in Thüringen e.V. sowie mit den örtlichen Pflegeelternvereinen oder -initiativen zusammen, um zusätzliche Pflegeeltern zu gewinnen. Das TMSFG betreibt gemeinsam mit dem Landesjugendamt und den Jugendämtern unter diesem Aspekt verstärkt gezielte Öffentlichkeitsarbeit über die verfügbaren Kommunikationsmedien, um Verständnis und Interesse für Pflegekinder, Pflegefamilien und Herkunftsfamilien zu wecken und die Arbeit der Jugendämter im Pflegekinderbereich transparenter zu machen. Auch durch breit gestreute Informationsfaltblätter zu Vollzeitpflegefamilien und zu sozialpädagogischen Pflegefamilien in Thüringen hat sich die Gewinnung von po
tenziellen Bewerbern für ein Pflegekindschaftsverhältnis verstetigt. Des Weiteren ist der Informationsfluss zwischen den am Pflegekinderwesen Beteiligten insoweit wesentlich verbessert worden, als beim Landesjugendamt im Interesse eines kontinuierlichen landesweiten fachlichen Austauschs ein überregionaler Service in Form einer Kartei für sozialpädagogische Pflegestellen eingerichtet wurde.
Herr Staatssekretär, wie ist es dann möglich... Ich bin ja auf die Frage dadurch gekommen, dass ich in der TA - es war übrigens die Einzige - eine Art Werbemeldung der Caritas gelesen habe, die Pflegefamilien sucht. So bin ich dort hingegangen und da waren acht interessierte Familien. Die haben es auch nur aus dieser Zeitung erfahren. Die fragten auch: Wie ist das möglich, warum wird so wenig dafür geworben? Es reicht doch sicherlich nicht aus. Ist das eine mögliche Form, dass man über Zeitungen informieren kann oder auch Leute gewinnt?
Frau Abgeordnete, selbstverständlich ist das der Ausfluss dessen, was ich vorhin ausgeführt habe, nämlich, dass wir uns darum bemühen, in der Öffentlichkeit diesen Bedarf an Pflegefamilien, insbesondere qualifizierten sozialpädagogischen Familienpflegestellen, deutlich zu machen. Das ist ein Ausfluss dessen, was das Jugendamt, das Landesjugendamt und auch das Ministerium hier an Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben. Deswegen hoffe ich, dass sich auch weitere Zeitungen mit ihrem Jugendamt in Verbindung setzen und fragen, welche Probleme es dort gibt, und darum werben, dass sich Pflegeeltern melden.