Darunter war eine Übersicht zu sehen, aus der hervorgeht, dass drei von sechs kreisfreien Städten mehr Einnahmen als Ausgaben haben und 14 von 17 Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls mehr Einnahmen als Ausgaben haben. Ein Bürgermeister hat sich beklagt, dass er Schulden tilgen kann und auch Schulden tilgen muss. Meine Damen und Herren, der Finanzminister des Freistaats Thüringen wäre glücklich, wenn ich mich mal hier hinstellen und dem Landtag berichten könnte, dass wir den ersten Haushalt haben, wo wir Schulden tilgen können. Dann wären wir nämlich bei Nettoneuverschuldung Null.
In der glücklichen Lage wie die Kommunen möchte ich auch einmal sein. Es wäre traumhaft für mich, endlich einmal die Vision zu haben, dass ich Schulden tilgen kann. Meine Damen und Herren, auch hier empfehle ich mal eine Reise nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, bei Brandenburg nicht unbedingt in den Speckgürtel rund um Berlin, und schauen Sie sich dort die Städte und Gemeinden an. Die Thüringer Dörfer sehen besser aus, in den Städten ist mehr saniert worden
und die Visitenkarte unserer Gemeinden ist auch eine Visitenkarte Thüringens und zeigt eben den besseren Zustand unserer Gemeinden im Freistaat.
Das bedeutet nicht, dass ich nicht die schwierige finanzielle Situation anerkenne, ich denke aber, dass wir mit der skizzierten gesetzlichen Regelung entsprechende Solidarität zeigen. Wir sind auch flexibel genug, um dort zu helfen, auch außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu helfen, wo es angezeigt erscheint.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass nach schwierigen Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern untereinander für den Zeitraum bis 2019 Regelungen zum Abbau der Infrastrukturrückstände in den neuen Ländern zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds deutscher Einheit getroffen werden konnten, wenn auch damit die aktuellen Probleme längst noch nicht gelöst sind. Wir verkennen aber keinesfalls das positive Ergebnis für die Entwicklung in den kommenden Jahren und mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz haben wir zugleich die Regelungen nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz umgesetzt und ab diesem Jahr werden die IFG-Mittel in voller Höhe in die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen übertragen. Das hat
natürlich Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich. Wir haben mit dem Gesetzentwurf bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse den kommunalen Anteil an den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen auf 34 Prozent festgelegt. Anders ausgedrückt, der Anteil der Kommunen an den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen wird in seiner absoluten Höhe nicht verändert. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Änderungen im Landeshaushalt und in § 3 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und mit der nächsten Änderung des FAG müssen wir über die Etatisierung der Bundesergänzungszuweisungen außerhalb der Steuerverbundmasse reden.
Meine Damen und Herren, zwei wesentliche Eckpunkte des Zweiten Nachtragshaushalts möchte ich noch einmal hervorheben:
Angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Situation ist es wichtig, auch in schwierigen Zeiten den Schwerpunkt bei den Investitionsausgaben zu setzen, Wirtschaft und Arbeit stehen auf der Prioritätenliste ganz oben. Wir alle wissen, dass die Unternehmen, aber auch unsere Bürger von der aktuellen Situation vergleichsweise härter getroffen werden als Unternehmen und Bürger in den alten Ländern. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter auseinander läuft. In unseren Unternehmen ist die Kapitalbasis nach wie vor zu dünn, um über eine längere Durststrecke unbeschadet hinwegzukommen
und wir wollen mit unseren Investitionsausgaben beitragen, die Lage zu stabilisieren und die Krise zu überwinden. Aber Thüringen ist keine Insel, wir sind, wie alle anderen Länder auch, von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängig. Wir können nur notdürftig reparieren, was uns eine Politik der ruhigen Hand und der eingeschlafenen Füße eingebrockt hat. Und auch hier wie bei der Steuerreform unterlief dem Kanzler ein schwer wiegender Fehler, er schätzte die Lage lange als zu optimistisch ein.
Zum zweiten Punkt: Jedem in diesem Hause sollte klar sein, dass mit den aktuellen Steuerausfällen der Konsolidierungsdruck noch gewachsen ist. Wenn Sie die jüngsten Verlautbarungen von Forschungsinstituten, der Bundesbank u.a. verfolgen, dann mehren sich dort zwar die Stimmen, dass ein Ende der Rezession absehbar ist, ihre Wirkungen werden aber frühestens gegen Ende des Jahres eintreten. Ob dann gigantische Wachstumsraten realisiert werden, wage ich zu bezweifeln. Ich sehe im Augenblick noch nicht, wo solche Wachstumsraten herkommen können.
Die Landesregierung hat sich entschlossen, auch in schwierigen Zeiten auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben. Wir werden in den nächsten Tagen die Mittelfristige Finanzplanung bis 2005 vorlegen und dort dokumentieren, dass wir Schritt für Schritt die Nettoneuverschuldung reduzieren. Wir tun dies in Verantwortung vor unserem Land, vor seinen Bürgern und der kommenden Generation. Wir tun dies auch, weil wir den Regelungen des Maastrichtvertrags zugestimmt haben und unseren Beitrag für die Stabilität der neuen europäischen Währung leisten wollen. Was man "Sparen" nennt, heißt zudem nichts anderes, als einen Handel für die Zukunft abschließen, und mit Blick auf die Arbeitsmarktlage möchte ich hinzufügen: unter erschwerten Bedingungen. Die Landesregierung ist sich der Situation bewusst und, meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren ganz bewusst die Konsolidierung des Landeshaushalts zugunsten von Wirtschaft und Arbeit über Jahre langsamer betrieben als alle anderen Länder. Das wird immer vergessen, wenn man jetzt über minimale Kürzungen spricht. Der Freistaat Thüringen hat in den letzten Jahren mehr Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt ausgegeben als alle anderen jungen Länder zusammen. Das ist die Realität.
Mit Blick auf die besondere Situation nennen wir auch keine Jahreszahl, sondern nur einen Zeitraum, ab wann der Sinkflug auf Nettoneuverschuldung Null beendet sein soll. Nur, meine Damen und Herren von der PDS, noch langsamer Richtung Null geht es nicht. Wir brauchen nicht über einen langsameren Abbaupfad zu reden. Der fand schon all die Jahre statt, in denen Sie noch von ungehemmter Schuldenaufnahme sprachen. Sie befinden sich mit Ihren Vorschlägen in der Realität der 90er Jahre. Das ist zu wenig für das Hier und Jetzt und für die PDS geschieht das Vernünftige nicht, weil es vernünftig ist, sondern immer erst dann, wenn gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als das Vernünftige zu tun.
Wir haben vor kurzer Zeit in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenzen aus den Brüsseler Ereignissen diskutiert und ich werde gemeinsam mit meinen Länderkollegen am 21. März in einer Sondersitzung des Finanzplanungsrats hören, wie der Bundesfinanzminister sich die Einlösung seiner Versprechungen gegenüber der EU vorstellt. Für die Thüringer Landesregierung kann ich heute bereits feststellen, dass wir mit oder ohne Stabilitätspakt in der Konsolidierung unseres Haushalts in realistischer Weise voranschreiten werden. Wir machen keine Versprechungen, aber wir verfügen über eine realistische Zeitplanung. Für 2005 wird in der Mittelfristigen Finanzplanung eine Kreditfinanzierungsquote von noch 1,2 Prozent stehen und daran erkennen Sie, meine Damen und Herren, dass in der nächsten Legislaturperiode die Chance besteht, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu verabschieden. Ich stelle fest, dass wir, soweit es in unserer Verantwortung steht, Wachstum und Beschäftigung voranbringen wollen und dafür den möglichen finanziellen Spiel
raum schaffen wollen. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, die Investitionsquote mittelfristig nicht unter 20 Prozent zu verringern. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Wachstum der beste Konsolidierungsbeitrag ist, flankiert von einem funktionierenden zweiten Arbeitsmarkt.
Ich stelle heute aber auch für die Landesregierung fest, dass wir weitere Lastenverschiebungen vom Bund auf die Länder und Kommunen ablehnen, damit muss endlich Schluss sein. Ich erinnere an unsere Diskussion in der genannten Aktuellen Stunde über die noch fehlende Kompensation der Länder für den Familienleistungsausgleich. Wir verlangen ferner vom Bund endlich konkrete Maßnahmen, wie in Deutschland die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung nachhaltig verbessert werden können. Dazu gehören die steuerlichen Rahmenbedingungen wie auch die Reform der Kranken- und Rentenversicherung. Dort müssen die Beiträge deutlich abgesenkt und auch deren Finanzierung nachhaltig gesichert werden. Auch brauchen wir eine Arbeitslosenversicherung, bei der der Arbeitslose und seine Vermittlung in Arbeit im Mittelpunkt steht. Es kann nicht sein, dass eine riesige Verwaltung sich täglich nur mit statistischen Aufzeichnungen und Verwaltungsabläufen beschäftigt. Die Zeit wird weisen, ob überhaupt etwas verändert wird und wenn, ob diese Veränderungen auch wirklich etwas bewirken.
Meine Damen und Herren, zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist natürlich leicht, aus dem vorliegenden Zweiten Nachtragshaushalt einen einzelnen Bereich herauszunehmen und einzelne Sparmaßnahmen an den Pranger zu stellen. Gewiss, Sparen ist mit Einschränkungen verbunden, aber niemand wird wohl behaupten können, dass wir alle Potenziale bereits voll ausgeschöpft haben. Man muss sich endlich einmal von dem Gedanken trennen, dass der Einsatz von mehr Geld auch gleichbedeutend ist mit einer größeren Wirkung. Der Geldeinsatz muss zunehmend auch mit dem Kriterium der Effizienz verbunden werden. Im Übrigen gilt, was jeder Haushaltsvorstand einer Familie weiß, dass in Zeiten knapper Kassen Prioritäten zu setzen sind. Dies hat die Landesregierung zielgenau und mit Blick auf die Zukunft Thüringens getan.
Die Lichter werden deshalb beispielsweise bei den Universitäten nicht ausgehen, im Gegenteil. Es ist ein Entwurf, der die Kreativität der Köpfe herausfordert. Ich denke, die besten Köpfe haben wir an Universitäten und Hochschulen. Zum einen wird der Vorrang für innovative und technologieorientierte Produkte deutlich, zugleich wird auch von den Verantwortung tragenden Personen in den Universitäten mehr Kreativität beim Umgang mit ihren finanziellen Mitteln erwartet. Wie schon gesagt: Immer nur nach mehr Geld rufen ist in der Zeit nach der BlauenBrief-Diskussion und ihren Folgen absolut nicht zukunftsorientiert und ist realitätsfern. Ich habe deswegen auch
kein Verständnis für die Vorwürfe des Rektors der Jenaer Universität am Entwurf des Nachtragshaushalts.
Er hat vor allem die Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr bei den Geldern für Hochschulen kritisiert. Dazu ist Folgendes zu sagen: Zum einen machen die Kürzungen bei den Thüringer Hochschulen in Höhe von nur rund 2 Mio. * -. / # henden Gesamtvolumens aus. Gleichzeitig sind die Mittel zur Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb der Hochschulen um 10 Mio. # höht, meine Damen und Herren, nicht gekürzt. Dazu gehören die Max-Planck-Gesellschaft, die Blaue Liste und insbesondere das Institut für molekulare Biotechnologie in Jena. Die Regeln von Adam Ries bestehen immer noch: 2 Mio. " 0*(& insgesamt 8 Mio. 1 zur Forschung zähle ich nicht nur die Universitäten und Hochschulen hinzu. Im Gegenzug zu den allgemeinen Kürzungen von nur rund 0,5 Prozent bei den Hochschulen hat man zudem extra die Deckungsfähigkeit erhöht, um mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Budgets zu schaffen. Damit hätten die Hochschulen mehr Möglichkeiten, Gelder dort einzusetzen, wo sie benötigt werden. Das war vorher nicht der Fall. Es kommt noch eins dazu, meine Damen und Herren von der Opposition: Der Ansatz für Mittel im Bereich der Hochschulen und Universitäten ist im Nachtragshaushalt auf 340 Mio. &2# spricht gegenüber dem Etatentwurf einer Minderung von den gesprochenen 2 Mio. &2 Jahr betrug allerdings 338,1 Mio. &2' Sollansatz des letzten Jahres ist das neben der Sicherheit der einzige Bereich, der zum jetzigen Etatentwurf einen Zuwachs von 1,9 Mio. &3 nen uns gern im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal die Ist-Listen anschauen und vergleichen dann die IstAusgaben des Jahres 2001 zu den Sollansätzen des Jahres 2002. Dort wird eine noch größere Steigerungsrate herauskommen. Aber dazu ist sicherlich im Ausschuss noch Zeit. Es ist ein Plus, wir haben die Steigerung des Ansatzes nicht in dem Maße vornehmen können, wie bei der Aufstellung des Doppelhaushalts geplant.
Meine Damen und Herren, wenn ich noch einmal mit dem Bild der Opposition sprechen kann, Thüringen als ein Land, wo in den Hochschulen die Lichter ausgehen, obwohl die Mittel erhöht werden, das ist ja das Bild, was die Opposition zeichnet. Gratulation, meine Damen und Herren, das ist Argumentation auf höchstem Niveau. In den Reihen der Opposition herrscht nicht nur eine Leseschwäche, Sie haben auch eine Rechenschwäche
Meine Damen und Herren, auch wenn ich so einige persönliche Veröffentlichungen höre, da legt sich in mir der Verdacht nahe, dass einige Professoren ihre Wertigkeit nach der Zuteilung der Mittel bemessen. In dieses Bild passt z.B. auch die Reaktion von Seiten der Weimarer Bauhaus-Universität in Richtung Technischer Universität Ilmenau, sogar mit dem unverschämten Vorwurf, dass meine Kollegin Frau Prof. Dr. Schipanski dann nur aus der lokalen Brille Politik machen würde.
Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal die Zahlen auf den Tisch gelegt haben. Die Situation ist ganz einfach, die Studentenzahlen an der Bauhaus-Universität sind seit der Aufstellung des Doppelhaushalts um 4,6 Prozent gewachsen, die Studentenzahlen an der Technischen Universität sind seit der Aufstellung des Doppelhaushalts um 30 Prozent gewachsen.
Das ist doch Grund genug, neue Prioritäten zu setzen und Grund genug, diesen neuen Realitäten auch neue Haushaltsansätze folgen zu lassen. Wenn man sich die Diskussionen anschaut, beschleicht einen das Gefühl, es wollen alle in Thüringen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt nur am Gürtel seines Nachbarn herum.
Vielleicht noch ein paar Zahlen zum Vergleich: Der Freistaat Thüringen gibt 8.731 %&4 Bayern mit 10.430 1#3 ' 5&))5 stecken mehr Geld in die Köpfe an Unversitäten und Hochschulen; Thüringen liegt vor Nordrhein-Westfalen. Wenn ich die Personalkosten auf 100 Prozent Westtarif bereinigen würde, hätten wir nach Bayern und vor Baden-Württemberg die zweithöchsten Ausgaben pro Student insgesamt in Deutschland.
Im Gegensatz zu den Geberländern haben wir eine deutlich schlechtere Finanzausstattung. Ich glaube, das macht deutlich, wo Zukunft gestaltet wird und wo auf höchstem Niveau gejammert wird.
Meine Damen und Herren, der DGB kritisiert Kürzungen beim zweiten Arbeitsmarkt und bemängelt das Engagement der Landesregierung im Baubereich. Da kann ich nur sagen, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn jemand moderate Kürzungen beim zweiten Arbeitsmarkt kritisiert und auf der anderen Seite die Vernichtung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen im Baubereich demnächst mit zu verantworten hat.
Denn das sind die absehbaren Folgen des so genannten Tariftreuegesetzes, das zurzeit in Berlin beraten wird. Dieses Gesetz - ich habe es hier schon einmal gesagt - wird, wenn es so kommt, wie es zurzeit vorgesehen ist, zum Totengräber der mittelständisch geprägten Thüringer Bauunternehmen werden.