Weil Fehlinterpretationen durchaus möglich und menschlich sind, haben wir Ende 2000 die Einnahmen in sechs Steuerarten anders geschätzt als die Landesregierung. Das kann man im Änderungsantrag zum Doppelhaushalt in Drucksache 3/1196 leicht ersehen.
Ergebnis: Bei den von uns geschätzten Mehreinnahmen bei der Lohn-, der Umsatz-, der Zinssatzabschlag-, der Erbschafts-, der Lotterie- und der Feuerschutzsteuer in Höhe von 100 Mio. DM waren wir immer noch zu vorsichtig. Es sind tatsächlich 277 Mio. mehr geworden.
Die Mindereinnahmen resultierten 2001 vor allem aus der Körperschaftssteuer. Diese Ausfälle hat niemand vorhergesehen, auch wir nicht. Für 2002 heißt das nur, dass wir diesmal alle Steuerarten schätzen und das heißt, besonders die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuerumlage sehr vorsichtig veranschlagen. Hier glauben wir, dass die Ansätze des Finanzministers mit Sicherheit daneben liegen, denn die sind viel optimistischer als unsere.
Meine Damen und Herren, zur Nettoneuverschuldung: Die Debatten um den Abbau der Nettoneuverschuldung in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland sind im Zuge der fortschreitenden europäischen Einigung schärfer geworden. Keine ernst zu nehmende politische Partei kann ohne eine schlüssige Beantwortung der Frage, wie sie künftig das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben verantwortbarer gestalten will, politisch glaubwürdig sein. Dass das so ist, das ist gut so. Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte wurde über die Verhältnisse gelebt, wurden Lasten blind auf nächste Generationen verschoben und damit muss nun wirklich Schluss sein. Allerdings mussten in den letzten Jahren die neuen Bundesländer erhebliche Schulden machen, um Investitionen zu begünstigen und selbst zu tätigen, eine moderne Infrastruktur zu schaffen und so weiter und so fort. Über diese Notwendigkeit, Schulden zu machen, bestand ja auch im Thüringer Landtag offensichtlich kein Zweifel. In diesem Sinne ist Herr Trautvetter sicher zu verstehen, wenn er sagt, dass die im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern geringere registrierte Arbeitslosigkeit mit einer höheren Pro-KopfVerschuldung erkauft worden wäre. Also ging es in der Vergangenheit nicht darum, nicht oder nie Schulden zu
machen, nicht in der Vergangenheit und auch nicht in der CDU-Fraktion, stattdessen ging es um die Fragen, wie hoch sollen die Schulden sein, wie lange werden mehr Schulden aufgenommen und vor allem, können mit den eingesetzten Geldern Effekte, vor allem nachhaltige Effekte, erzielt werden? Gab es zukunftsträchtige Investitionen, nachhaltige Arbeitsplatzeffekte und steigende Steuereinnahmen oder gab es die eben nicht? Man kann heute sagen, dass es sicher Effekte gab, aber oftmals nicht und viel zu wenig und über das reden wir an anderer Stelle ja auch ständig. Aber wenn ich dieser Logik folgen kann, dann kann doch tatsächlich nur über das Tempo des Abbaus der Nettoneuverschuldung gesprochen werden.
Was will ich Ihnen damit sagen? Grundsätzlich muss es auch in Thüringen beim Abbau der Nettoneuverschuldung bleiben. Die Gelder aus dem Solidarpakt II und von der EU werden in absehbarer Zeit deutlich weniger. Die Thüringer Bürger werden ebenfalls nicht mehr, sondern weniger. Sie werden nicht jünger, sondern älter. Also, vom Grundsatz her ist das Abbauziel unstrittig, aber innerhalb dieser Prämisse muss über Fristen und Abbauschritte gestritten werden; soll es schneller oder langsamer gehen und wovon ist es abhängig? Vergleicht man die Mittelfristige Finanzplanung vom Jahr 2000, wollte die Landesregierung noch 425 Mio. % & Dies wäre immer noch eine Reduzierung von 330 Mio. # genüber 2001 gewesen. Die CDU-Fraktion hat in den Beratungen des Doppelhaushalts einen schnelleren Abbaupfad durchgesetzt.
Man muss bedenken, dass sowohl die Landesregierung als auch die CDU-Fraktion damals von einem deutlich höheren Wachstum ausgegangen sind, also vergleichbar mit der Bundesregierung, nämlich jenseits der 2-Prozent-Marke. Sie erwarteten dazu im Vergleich zu 2001 275 Mio. höhere Steuereinnahmen und wollten die Nettoneuverschuldung um 350 Mio. abbauen. Jetzt, wo diese 275 Mio. Steuereinnahmen fehlen, was fällt Ihnen da ein? Sie verfahren nach dem Motto: Die ökonomische Entwicklung ist zwar grundlegend anders verlaufen, aber wir haben nunmal so beschlossen.
Es erscheint zwar der Ehrgeiz löblich, aber mit ökonomischem Sachverstand hat das wirklich nichts zu tun, mein lieber Mike Mohring. Das ist in etwa so, als wenn Herr Fiedler heute beschließt, am diesjährigen Männertag in kurzen Hosen zu wandern und es dann auch tut, wenn es an diesem Tag schneit. Konsequent, aber sinnlos.
Um es neutral zu sagen: Was hier im Osten Deutschlands mit hohem finanziellen Aufwand und Risiko für die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen aufgebaut wurde, läuft Gefahr, durch eine blinde Sparwut zerstört zu werden. Das betrifft nicht nur die Landesregierung, aber auch sie und das ist schlimm genug. Um es Ihnen noch einmal klar zu sagen: Ein Nachdenken über ein Tempolimit beim Abbau der Neuverschuldung scheint uns nicht nur erwägenswert, sondern volkswirtschaftlich geboten. Meine Damen und Herren, Sie müssten dazu nur die Ansätze Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung bemühen. Es würde Sie nicht überfordern und täte dem Land und seinen Menschen außerordentlich gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einigung des Bundeskanzlers mit den Bundesländern zur Fortführung des Solidarpakts II wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, die neuen Bundesländer bis 2019 weiter mit erheblichen Transferleistungen beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft zu unterstützen. Allerdings ist auch erklärtes Ziel, bis 2020 die teilungsbedingten Unterschiede abzubauen, denn dann soll kein Geld mehr gesondert für den Osten Deutschlands fließen. Von 2005 bis 2019 werden die Gelder, die Thüringen erhält, schrittweise abgeschmolzen. Erhält Thüringen beispielsweise im Jahr 2005 aus dem Solidarpakt II noch 1,5 Mrd. )*0) noch 1 Mrd. )*07 &* -( & &28# desregierung hat der Fortführung des Solidarpakts eine hohe Bedeutung beigemessen, zu Recht, wie ich finde. Allerdings scheiden sich die Geister, was den nun tatsächlich erfolgten Abschluss betrifft. Professor Wolfgang Renzsch, sicher einer der führenden Leute auf diesem Gebiet, Politikwissenschaftler in Magdeburg, bewertet den Abschluss des Solidarpakts II vor allem als Erfolg der westdeutschen Flächenländer und fast wörtlich: Die Perspektiven für die ostdeutschen Länder als lebensfähige europäische Region sind ungünstig, so Renzsch in der FAZ vom 07.03.2002. Übrigens bezweifelt Renzsch darüber hinaus die Haltbarkeit des Solidarpakts II, da die ihm zu Grunde liegenden Prognosen auf Steuerschätzungen von Mai 2001 für das Jahr 2005 beruhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird auch der Zusammenhang deutlich zum "blauen Brief" aus Brüssel. Finanzminister Eichel hat mit seiner Kritik an Ländern und Gemeinden nur teilweise Recht. Während die ostdeutschen Länder seit Jahren ihre Ausgaben reduzieren und bisher Erreichtes durch blindes Kaputtsparen gefährden, bringen insbesondere die westdeutschen Flächenländer und die Stadtstaaten durch Ausgabesteigerung die öffentlichen Haushalte in Deutschland in die Nähe der markanten 3-Prozent-Defizit-Hürde, für jeden leicht nachzulesen. Die Länder begründen auch nicht zu Unrecht diese Ausgabesteigerung mit den Mindereinnahmen aus der Steuerreform.
Ein kleiner Exkurs zur Steuerreform ist an dieser Stelle unerlässlich. Die rotgrüne Steuerreform greift zu kurz. Sie
finanziert beispielsweise Teile der Ökosteuer in die Rentenkasse. Das ist mindestens ordnungspolitisch falsch und belastet die Bürger. Sie entlastet andererseits kleinere und mittlere Einkommen in Deutschland, was an sich gut ist. Sie entlastet große Kapitalgesellschaften, aber entlastet den Mittelstand nicht gleichzeitig, was falsch ist. Denn, meine Damen und Herren, dies schadet nicht nur den öffentlichen Haushalten in Deutschland, es ist verteilungspolitisch ungerecht und es ist gesellschaftspolitisch ein falsches Signal.
In Zeiten, in denen sich die so genannten global player aus der Finanzierung unseres Gemeinwesens immer stärker zurückziehen und den Gesellschaftsvertrag in Frage stellen, der die soziale Marktwirtschaft eigentlich erst zu dem macht, was sie immer sein soll, in diesen Zeiten ist diese Steuerreform mit der Entlastung der großen Kapitalgesellschaften tatsächlich kontraproduktiv, ganz klar. Notwendig ist u.a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf einer veränderten Bemessungsgrundlage, d.h. zunächst auf große Privatvermögen und natürlich unter Freistellung des sprichwörtlichen Häuschens von Oma.
Lassen Sie mich zur Bundesregierung noch Folgendes sagen: Ich finde, dass Gerechtigkeit mal wieder ein Zukunftsthema wäre, welches diese Bundesregierung anpacken müsste, statt Wahlgeschenke zu verteilen, von denen tatsächlich niemand weiß, wem sie was bringen und wer sie letztlich finanziert. Doch sollte auch diese Landesregierung nicht so tun, als dass sie nur einen Deut besser wäre. Schließlich sind Sie immer sehr klug, wenn es um Forderungen an den Bund geht. Umso tatenloser sind Sie dann, wenn es um Ihre eigenen Hausaufgaben geht. Ich finde, dass Sie sich schämen sollten, wenn Sie beispielsweise für die Gemeindefinanzreform Forderungen stellen, aber nicht bereit sind, Ihre Finanzbeziehungen zu den Thüringer Kommunen einer vernünftigen Prüfung zu unterziehen.
Meine Damen und Herren, es wird keine geordneten Finanzen in Deutschland geben ohne einen geordneten Föderalismus in Deutschland. Der Föderalismus kennt ja viele Aspekte, viele Bücher und noch mehr Autoren. Momentan wird wieder ein Aspekt zu wenig berücksichtigt. Im bundesdeutschen Föderalismus sind in den 90er Jahren die Landtage zunehmend entmachtet worden, nicht die Landesregierungen. Manche sprechen auch zu Recht von Selbstentmachtung der Landtage. Wie dem auch sei, die Landesregierungen, darum geht es mir, konnten im EUund Maastricht-Prozess über den Bundesrat zum Teil erhebliche Einflussgewinne verbuchen. Zunehmend setzt sich allerdings aus Süddeutschland kommend unter dem Namen "Wettbewerbsföderalismus" ein Länderegoismus durch, der die starken Länder noch stärker machen wird und die schwachen noch schwächer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden, wir wollen und wir werden nicht dauerhaft Bittsteller sein. Allerdings benötigen wir auch weiterhin die Solidarität, soll Ostdeutschland nicht zum Armen- und Altenheim verkommen. Von der Thüringer Landesregierung erwarten wir deshalb eine klare Wahrnahme der Interessen der Thüringer Bürger und nicht der Interessen von Edmund Stoiber.
Im Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger ist beispielsweise eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die mit einer klugen Wirtschafts- und Strukturpolitik eng verzahnt ist. Dazu bedarf es einer finanziellen Ausgestaltung und nicht der Zusammenstreichung des geförderten Arbeitsmarkts.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt, finde ich, ist eine Schande für Thüringen. Ihre Politik ist tatsächlich wie die sprichwörtliche "Flasche leer und Sie haben fertig". Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kommt nun dabei heraus, wenn man eine Goldmarie in die leere Schatzkammer des Königs sperrt, sie unter der Aufsicht von sieben schwarzen Raben vergeblich mühen lässt, aus Stroh Gold zu spinnen, obwohl sie vorher im verwunschenen Schloss den Schlaf der Gerechten schlief.
Einzigstes Ergebnis: Der Goldmarie wachsen die Haare so lang wie weiland Rapunzel, damit sie sich wenigstens selbst daran aus dem Sumpf ziehen kann. Eigentlich könnte ich an dieser Stelle mit der Einbringungsrede zum Nachtragshaushalt enden,
Nun zum ernsthaften Teil dieses Themas: Nach langen Geburtswehen, oder sollte ich vielleicht sagen per Kaiserschnitt, liegt er nun endlich vor, dieser zweite - Betonung auf zweite - Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 im Rahmen des Doppelhaushalts.
Was aber die Landesregierung und Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, als, nehme ich an, großartige Leistung bewerten, ist in meinen Augen nichts anderes als ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes, denn bereits die Mai-Steuerschätzung des Jahres 2001 offenbarte schon damals eine Haushaltslücke von mehr als 400 Mio. DM für das Jahr 2002 gegenüber dem Planansatz. Das Abkühlen der Konjunktur im letzten Sommer und die Folgen der Ereignisse des 11. September gaben Signale, dass die Schätzung im November noch einmal nach unten revidiert werden muss. Anfang November standen dann die Zahlen fest, die auch heute noch Gültigkeit haben. Aber anstatt sich nun mit einem, ich sage einmal, ordentlichen Nachtragshaushalt aus einem Guss zu beschäftigen, wie im Übrigen von der SPD-Fraktion seit September letzten Jahres schon gefordert, wurde, ich nehme an, eher wohl wahltaktisch motiviert, eine Aufspaltung in das so genannte Sicherheitspaket oder Sicherheitspaketnachtrag und einen, den jetzt vorliegenden, Nachtrag zum Schließen der vorhandenen oder verbliebenen Lücken vorgenommen und so - und das ist das Entscheidende daran, daran richtet sich vornehmlich unsere Kritik - wertvolle Zeit verschenkt. Das hätte sich ja noch nicht einmal Ihr Spezi aus Bayern in seinem Land erlauben können, denn Doppelhaushalte normalerweise, da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Finanzminister, sind nunmehr fast überall haushalterischer Usus und sie sind normalerweise gut für die Planungssicherheit derer, die sie dann umzusetzen haben.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal, mein Kollege Gentzel hat das unter der Woche schon getan: Dieser Doppelhaushalt in Thüringen ist gescheitert.
Er ist vor allem deswegen gescheitert, weil die Landesregierung nicht zeitnah und auf die finanziellen Probleme für das Haushaltsjahr reagiert hat, denn Doppelhaushalt, ich sagte es, macht man ja oder haben nur dann einen Sinn, um wirklich für einen längeren Zeitraum haushalterische Planungssicherheit zu schaffen. Die Folgen: Verunsicherung bei allen Betroffenen wie z.B. Kommunen, Institutionen, Verbände. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Verzögerung bei der Mittelbewilligung gibt es unter anderem auch wegen einer, ich sage auch bewusst, quasi Haushaltssperre. Das war die berühmte Empfehlung des Finanzministers, über einen bestimmten Teil der Ausgaben vorerst nicht zu verfügen. Konsequent wäre eine
richtige Sperre gewesen, konsequent wäre sie gewesen, aber dazu fehlte wohl offensichtlich der Mut bzw. wäre wohl das Eingeständnis eines Irrweges gewesen,
frei nach dem Motto, Herr Finanzminister, Planung bedeutet bei Ihnen offensichtlich, den Zufall durch Irrtümer zu ersetzen. In vielen Bereichen stehen die Kommunen und die freien Träger oder auch die Landesbehörden Gewehr bei Fuß und warten auf die Fördermittelbescheide z.B. aus dem Dorferneuerungsprogramm oder dem Landesstraßenbauprogramm. Im Vertrauen auf diesen Doppelhaushalt haben Sie Ihre eigene Haushaltsplanung bzw. Investitionsplanung vorangetrieben, um auch wirklich z.B. frühzeitig ausschreiben zu können. Doch wegen des Zögerns der Landesregierung ist bereits heute viel Zeit verstrichen, ohne dass die vielen Fördermillionen die Bauwirtschaft in den von Ihnen so beklagten mageren Zeiten hätten stabilisieren können. Ausnahmsweise wäre das Wetter einmal gut dafür gewesen, aber diese Landesregierung nicht. Dass diese Stabilisatoren der Bauwirtschaft heute in Thüringen nicht wirken konnten, das, meine Damen und Herren, und das, Herr Finanzminister, ist direkt Ihnen, Ihrer Regierung anzulasten.