Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die jetzt hier getätigt worden sind:
Herr Huster, Sie haben vollkommen Recht, Finanzminister sehen Ergebnisse von Steuerschätzungen etwas anders als der Arbeitskreis Steuerschätzung. Das ist auch gut so. Denn wäre ich Ihren Wünschen gefolgt, dann hätten wir im Jahre 2001 einen Haushalt beschlossen mit einem Etat, dessen Lücken, die entstanden wären, ich am Jahresende nicht mehr hätte schließen können. Dann hätten wir nämlich nicht die 120 Mio. DM Steuermindereinnahmen gehabt, sondern 220 Mio. DM. Das hätten wir dann am Jahresende wahrscheinlich über Schulden ausgleichen müssen. Ich bleibe auch jetzt dabei vorsichtig zu kalkulieren. Ich verlasse mich da lieber auf die Chefvolkswirte. Es war heute ein großer Artikel in der "Berliner Zeitung" unter der Überschrift: "Chefvolkswirte dämpfen den Optimismus des Kanzlers." Und wir tun Recht daran, vorsichtig zu kalkulieren.
Herr Höhn, es ist eben, wenn man die Steuerreform von den Petersberger Vorschlägen vergleicht mit Ihrer so genannten großen Steuerreform, eine vollkommen unterschiedliche Herangehensweise an die steuerliche Entlastung des Problems der Unternehmen. Wo Sie jetzt ein Problem bekommen, das ist immer das, wovor wir gewarnt haben. Konzerne, die steuerlich entlastet werden, nutzen diese Möglichkeit, um höhere Dividenden auszuschütten und um danach ihre Personalstrukturen auf die Reihe zu bringen. Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerreform. Die Banken kündigen 50.000 Entlassungen an und weisen gleichzeitig aufgrund der Steuerreform die höchsten Dividendenzahlungen aus. Der Mittelständler reagiert dort eben anders. Ein Mittelständler, der steuerlich entlastet wird, nimmt das Geld, steckt es in das Unternehmen und schafft damit Arbeitsplätze, weil er in sein Unternehmen investiert.
Der normale Mittelständler kann nicht an der Börse in New York und London sein Geld verspekulieren, weil er nämlich persönlich am Standort dafür haftet.
Ich will Ihnen nur noch mal die Zahlen sagen, das ist der reine Bundesanteil: Die Körperschaftssteuer war mit 6,1 Mrd. + 1# haushalt sind Rückerstattungen von 200 Mio. &2
die große Fehleinschätzung der Auswirkungen der Steuerreform, während die anderen Ertragssteuern wie Kapitalsteuer und Gewerbesteuer mit 9,9 Mrd. + # gebnis mit 14,1 Mrd. &2 heißt, den Mittelstand haben Sie in der Gesamtheit belastet und die Konzerne haben Sie entlastet. Das ist das Grundübel dieser großen Steuerreform.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Mike Mohring für das, was er zu den Kommunalfinanzen und zu dem Förderprogramm gesagt hat. Wir werden versuchen, dass wir bis zur Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss vielleicht einmal eine Statistik vorlegen können, wie viele Kommunen haben einen bestätigten Haushalt. Ich schätze ein, dass das zum jetzigen Zeitpunkt zwischen 60 und 70 Prozent sind. In meiner Gemeinde haben wir ihn im Februar beschlossen, wir kriegen jetzt im März die Bestätigung, da waren wir nicht die Schnellsten, aber wir waren auch lange nicht die Langsamsten. Dann zu behaupten, dass die Förderprogramme nicht abgerufen werden können, ist ein solcher Unsinn, ein hanebüchener Unsinn.
Wer keinen bestätigten Haushalt hat, kann keine Ausschreibungen machen und kann damit auch keine Fördermittel abrufen.
Aber diejenigen, die bestätigte Haushalte haben, können das. Das sind weniger als 80 Prozent, das heißt, 80 Prozent Mittelfreigabe vom Haushalt 2002 ist vollkommen ausreichend gewesen, dass alle Kommunen, die einen bestätigten Haushalt haben, investieren konnten und auch die Fördermittel abrufen konnten. Das ist die klare Situation.
Vielleicht noch ein Wort zur Gemeindefinanzreform: Jetzt wird behauptet, wir brauchen erst den Länderfinanzausgleich, erst die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bevor wir die Gemeindefinanzreform in Angriff nehmen können. Ich halte die jetzig einzuberufene Expertenkommission für ein Deckmäntelchen, um ein Wahlversprechen, das gebrochen worden ist, noch annähernd bis zum Wahltermin etwas zu bereinigen.
Es ist doch geradezu Unfug, im Bundeshaushalt sind 12 Mrd. ' ' Gemeindefinanzreform geht es auch um die Zusammenführung Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe, was ja außeror
dentlich sinnvoll ist, dass man nicht erst die Aufgaben neu ordnet und danach redet man über Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Gemeindefinanzreform hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört und hätte eigentlich abgeschlossen werden müssen in dem neuen Aufgabenzuschnitt, in die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Wenn man jetzt in der Expertenkommission über neuen Aufgabenzuschnitt spricht, dann stellen wir die ganzen Verhandlungsergebnisse über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand und müssen sie danach neu verhandeln, weil nämlich die Kommunalfinanzen in diese Verhandlungen mit hineingehören. Das ist die klare Situation, wie sie sich momentan darstellt. Es ist ein Wahlversprechen, was Rotgrün nicht gehalten hat. Sie wollten sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Die Gemeindefinanzreform ist längst überfällig und jetzt wird da ein Deckmäntelchen mit einer Expertenkommission darüber gedeckt.
Übrigens ist das auch ein klarer Unterschied zwischen den Petersberger Vorschlägen und der großen Steuerreform. Kohl ist nämlich nicht mit der Handkasse übers Land gezogen und hat sich Zustimmung im Bundesrat eingekauft, indem er dem einen ein Stadion versprochen hat
und dem anderen Investitionszuschüsse und dem dritten Land die Beibehaltung der Hafenlasten im Länderfinanzausgleich. Das hat Kohl nie gemacht.
Ich glaube, dass die Union in Berlin gelernt hat, wenn man auf die Leimruten der SPD draufgeht. Was hat es Herrn Diepgen genutzt?
Er hat bei der nächsten Gelegenheit einen entsprechenden Tritt bekommen von seinem Koalitionspartner und der war nicht einmal bereit, die Verantwortung für die ganze Misere der Berliner Bank mitzutragen.
Das habt ihr dann dem Diepgen zugeschoben, aber dass im Aufsichtsrat meine Kollegin Fugmann-Heesing, SPD, verantwortlich war, das hat in der ganzen Auseinandersetzung niemand gesagt.
In einem haben Sie vielleicht Recht, Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren weniger Schulden auf
nehmen müssen. Ich möchte auch hier sehr deutlich sagen, mit welcher Konsequenz. Ich habe jetzt nicht die Zahlen von 2001, ich habe nur die Zahlen von 2000 da: Thüringen hat eine Industriedichte von 54 Beschäftigten auf 1.000 Einwohner im Jahr 2000 gehabt, Mecklenburg-Vorpommern 27. Das ist eine Folge von weniger Investitionstätigkeit und damit der Schaffung von weniger Arbeitsplätzen. Das ist genau der Punkt, wo wir gesagt haben, wir lassen keine Mark Bundesmittel liegen, wenn wir damit Investitionen im Land voranbringen können, selbst wenn wir die Komplementärfinanzierung mit Krediten finanzieren müssen. Sie haben es sowieso etwas mit Zahlen. Ich habe vorhin mal versucht, einigermaßen die Zahlenkunststücke der Opposition hier darzustellen. Herr Höhn hat ein weiteres Beispiel gebracht. Natürlich, wenn man - ich weiß nicht, wie viele Leute aus der Planungsabteilung in die Staatskanzlei hineingegangen sind - 15 Leute in eine Mitarbeiterverwaltung von 110 Personen integriert, sind das etwa 14 Prozent. Wenn aber die 15 Leute aus einer Mitarbeiterverwaltung von 300 Personen herausgehen, bleiben dort eben keine 14 Prozent Einsparung übrig, sondern es sind nur 5 Prozent - Aufgabe der Regelschule. Das können Sie jederzeit nachverfolgen. Auch hier empfehle ich, dass Sie einmal Nachhilfeunterricht in der Zinsrechnung aufnehmen.
Meine Damen und Herren und insbesondere meine Damen und Herren von der Opposition, ich harre Ihrer konstruktiven Änderungsanträge zu unserem Nachtragshaushaltsentwurf. Ich bin mir sicher, dass Sie auf keiner fachlich guten Grundlage vorbereitet sind und dass wir uns mit Ihren Änderungsvorstellungen, die Sie haben, jederzeit mühelos auseinander setzen können. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, so ist das, wenn Wahlkampf ist. Es wird ungeheuer viel geredet, aber nicht zum Thema. Da versucht sich jeder am allerbesten selber darzustellen und den anderen ein bisschen madig zu machen.
Was das Letzte mit den Problemen des Nachtragshaushalts zu tun hatte, weiß ich zwar nicht, aber das werden wir mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Mona
ten noch öfter erleben, dass wir am Thema vorbei diskutieren, weil wir als erstes die Schuldfrage klären. Das Land sagt: Der Bund ist schuld. Der Bund sagt: Das Land ist schuld. Bei der Gelegenheit vergessen wir die eigenen Schulaufgaben.
(Zwischenruf Abg. Schwäblein, CDU: Dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern sich auch über die Bundesregierung beschwert, wissen Sie!)
Es gab mal eine Zeit, da wurden solche Probleme auch von Ihnen noch benannt. Heute war davon wenig die Rede. Der erste Punkt: Wir haben ein Beschäftigungsproblem, wir haben eine unannehmbar hohe Zahl von registrierten Arbeitslosen. Wie diesem Problem begegnet werden soll, hat leider in den bisherigen Ausführungen von Landesregierungsseite und CDU kaum eine Rolle gespielt, man könnte sagen - keine.
Das Zweite: Wir haben eine Infrastrukturlücke und ein Infrastrukturproblem. Welchen Anteil das Land an der Reduzierung dieser Lücke leisten kann und leisten will, blieb im Dunkeln. Fest steht für die Landesregierung lediglich, der Bund soll es richten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu einigen Problemen sagen, die sich mit diesem Haushalt auftun. Der Haushalt zeugt von wenig Transparenz. Er bietet keine Lösungsansätze zu wohltönenden Sprüchen der Vergangenheit von Regierungsseite und er ist unseriös an einigen Stellen. Es bleibt nicht viel Zeit, um das zu belegen.
Meine Damen und Herren, zunächst zur Transparenz: Da gab es ein Investitionsfördergesetz, knapp 900 Mio. DM. Bei den einzelnen Haushaltstiteln war wohlgeordnet zu erkennen, wie viel Kofinanzierung bereitgestellt wird aus diesen Bundesmitteln. Heute gibt es im Nachtragshaushalt einen lapidaren Satz, man möge doch bitte diese Bemerkungen streichen. Man habe jetzt über die neuen gesetzlichen Regelungen eine Möglichkeit, über das Strukturhilfegesetz andere Mittelansätze zu planen. Es bleibt im Dunkeln, zumindest für die Opposition, wo denn diese Mittelansätze geplant sind. Eine einfache Tabelle oder zumindest eine Klarstellung dieser Aussage - es handelt sich lediglich um 500 Mio. # (# nister. Aber im Wahlkampfgetümmel kann so etwas schon einmal untergehen, wenn es um das Budgetrecht des Landtags geht. Es ist ohnehin von Landesregierungsseite wenig Wahrnahme dazu zu merken.
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Man hat uns versprochen, dass die globalen Minderausgaben im Lohnkostenbereich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt aufgelöst werden. Das ist weitestgehend gelungen, aber kein Wort dazu, warum es ausgerechnet im Landwirtschafts
ministerium nicht gelungen ist, im Gegenteil, der Mittelansatz sogar noch im Rahmen der globalen Minderausgaben erhöht wurde. Man hat es im Wahlkampf halt vergessen und was interessiert schon das Geschwätz von gestern, als wir im Ersten Nachtragshaushalt eine Diskussion dazu geführt haben.