machen, das ist heute in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden, das ist die offensiv geplante Aushöhlung des Jugendschutzes durch Rotgrün. Das Alter, ab dem Alkohol getrunken werden kann, soll auf 14 Jahre abgesenkt werden. Die 14-Jährigen sollen das Recht haben, schon bis 1.00 Uhr nachts ganz allein in die Disko zu gehen. Nun kann man sicher über alles reden; nur, meine Damen und Herren, dazu muss erst einmal die Diskussion gesucht werden. Dazu muss man einmal mit den Familien sprechen, denn die Kinder sind in diesem Alter nicht ganz einfach. 14-Jährige, da hat man es in der Familie nicht absolut leicht, das wissen Sie auch alle, dass das ein schwieriges Alter ist und dass man nicht einfach hergehen kann und den Jugendschutz aushöhlen will, ohne die Familien zu befragen, meine Damen und Herren. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir nämlich das Schlusslicht in der Euroliga, nicht nur im Wirtschaftswachstum, sondern auch in der Familienpolitik. Das, was Sie hier in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, das sind alles Dinge, die wir entweder schon lange tun, wo wir seit der 1. Legislaturperiode hier mit Initiativen zugange sind - wie Teilzeitoffensive, wie Telearbeitsplätze, alles im Gleichstellungsausschuss beraten und besprochen -, viele Dinge, die im Gleichstellungsgesetz stehen, was Sie offenbar nicht gelesen haben, und auch diese Dinge familienfreundlicher Betrieb, alles Sachen, die keineswegs neu sind. Sie lassen sich mit diesem Antrag aber absolut nichts einfallen. Sie bieten uns alte Hüte an, die Sie noch nicht einmal mit Blumen verzieren; nein, sie sind verstaubt und deswegen lehnen wir Ihren Antrag, so wie Sie ihn hier gestellt haben, ab. Mit dem 11. Kinder- und Jugendbericht werden wir uns natürlich beschäftigen wollen und wissen Sie, meine Damen und Herren, dass Sie von der Landesregierung einen schriftlichen Bericht bis zum 31. August haben wollen - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich meine, am 22. September ist Bundestagswahl.
Wissen Sie, die Familienpolitik ist eine wirklich ernsthafte Sache. Das ist eine Sache, die es verdient gründlich und umfassend beraten zu werden. Ich freue mich schon darüber, dass sich alle politischen Parteien mit dem Thema beschäftigen, denn es ist nämlich kein Gedöns, wie es der Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, sondern Familienpolitik ist eine harte politische Aufgabe, mit der wir unsere Zukunft sichern müssen. Deswegen verdient es Familienpolitik ernsthaft und umfassend diskutiert zu werden. Wir dürfen sie nicht missbrauchen für ein Wahlkampfgetöse, so wie das hier von der SPD vorgeschlagen worden ist.
Wir lassen uns nicht dazu missbrauchen, dass Sie die Fehler, die Sie auf Bundesebene machen, uns hier in Thüringen in den Wahlkampf hineinschieben wollen; das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Wir haben hier unsere eigenen Vorstellungen. Die CDU hat sich diesem Thema in der Vergangenheit angenommen und wir werden uns auch in Zukunft diesem Thema widmen. Wir werden
dagegen sein, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, wie sie vom Bund entweder schon umgesetzt oder in der Planung sind. Damit sind wir nicht einverstanden und das wollen wir hier mit unserer Ablehnung auch ganz deutlich und ganz klar zeigen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit zwei Zitaten aus dem Zukunftsprogramm für Thüringen der CDU beginnen. "Auch wenn wir mit großem Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Länder haben, finden wir uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab. Arbeit bedeutet mehr als Erwerbschancen, Arbeit bedeutet Selbstwertgefühl, Sinnerfüllung und Lebensperspektive. Wenn arbeitswillige Menschen keine Arbeitsgelegenheit finden, dann ist dies eine große soziale Ungerechtigkeit." Das zweite Zitat: "Eine deutlich bessere Familienförderung, bezahlbare Betreuungskosten und mehr Rücksichtnahme auf Familienbelange in der Arbeitswelt sind entscheidende Voraussetzungen für eine familienfreundlichere Gesellschaft." Meine Damen und Herren, diesen beiden Zitaten ist natürlich nichts hinzuzufügen. Es ist aber nachzufragen, wie es damit in Thüringen aussieht. Wie sieht es denn nun auf dem Arbeitsmarkt aus? Wie sehen die Einkommen der Thüringer Familien aus, von der Einelternfamilie bis hin zu der Familie mit mehreren Kindern?
Der Antrag der SPD zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in seinen einzelnen Punkten durchaus richtig und wird natürlich von uns unterstützt. Ich verstehe nicht, Frau Arenhövel, dass Sie sich hierher stellen und sagen, wir machen das schon, aber dann sagen Sie, wir stimmen diesem Antrag nicht zu. Wenn es gemacht wird, dann ist es doch richtig. Dann können Sie doch auch zustimmen.
Meine Fraktion meint aber auch, dieser Antrag greift noch zu kurz. Er bezieht sich auf die vorhandenen Arbeitsplätze, auf die gegenwärtig Erwerbstätigen, auf die, die derzeit einen Vollzeitjob haben. Völlig ausgeblendet werden die zurzeit 200.000 arbeitslosen Männer und Frauen in Thüringen. Unter ihnen befinden sich nicht wenige Langzeitarbeitslose und sogar solche, die seit zehn Jahren arbeitslos sind. Meine Damen und Herren, das ist bittere Realität. Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Zahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld zurückgegan
gen ist, während die Zahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosenhilfe seit längerem im Anstieg begriffen ist. Die Erwerbstätigkeit generell ist in Thüringen seit 1990 von 1,6 Millionen Erwerbstätigen auf 1 Million zurückgegangen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Dezember 2001 auf unter 790.000 gesunken. Massenarbeitslosigkeit ist immer noch eins der gravierendsten gesellschaftlichen Probleme und daran, dass Frauen im großen Maße davon betroffen sind, hat sich gleichfalls nichts geändert. Dennoch bekennen sich ostdeutsche Frauen und die Frauen in Thüringen zu der Auffassung, dass Erwerbsarbeit eine wesentliche Voraussetzung für die reale Gleichberechtigung in der Gesellschaft ist.
Es reicht eben nicht aus, nur am 8. März oder in Regierungserklärungen oder in Antworten, Herr Althaus, zu Regierungserklärungen Stimmen laut werden zu lassen und Zahlen aus den Behörden der Landesregierung vorzutragen, aber ansonsten nichts für eine familienfreundliche Politik zu ändern.
Meine Damen und Herren, Frauen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bringen durch Meldung beim Arbeitsamt immer aufs Neue ihren Erwerbswillen zum Ausdruck. Dabei geht es ihnen nicht nur um die finanziellen Leistungen des Arbeitsamts, sondern gleichermaßen um einen Arbeitsplatz. Viele Frauen mussten die Erfahrung machen, mehrfach arbeitslos zu werden; ebenso natürlich wie viele Männer. Dennoch haben die meisten Frauen nicht resigniert. Zugleich sehen viele arbeitslose Frauen für sich kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist nämlich ein relevanter Bestandteil ihrer Zukunftsaussicht leider. Der Wunsch nach einer existenzsichernden Arbeit ist auch zugleich eine Absage an ein Hausfrauendasein als mögliche Alternative zur Erwerbslosigkeit.
Es ist auch eine Absage an ein konservatives Frauenbild, in dem die Frau höchstens als dazuverdienende Hausfrau einen Platz hat, ein Bild, bei dem ihr das Recht auf eine gleiche Stellung im Erwerbsleben wie dem Mann aber abgesprochen wird.
Existenzsichernde Erwerbsarbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale Sicherheit und unter sozialer Sicherheit wird insbesondere verstanden, dass jeder Mensch über die materiellen und finanziellen Mittel verfügt, die ihm eine gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, natürlich bei individueller Schwerpunktsetzung, ermöglichen und eine soziale Ausgrenzung verhindern. Teilzeitregelung, meine Damen und
Herren, ist natürlich ein gutes Element Familie zu leben. Es soll angeboten werden für diejenigen, die es möchten. Aber es ist auch in Thüringen der Wunsch relativ stark ausgeprägt, von der Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln und in Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern wird das ganz besonders deutlich.
Verunsicherung ist bei denen geblieben, die einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Wirtschaftliche Instabilität von Unternehmen, Arbeitskräfteabbau, Rationalisierungseffekte und eine immer noch nicht beendete Umstrukturierung im öffentlichen Dienst sind dafür nur einige Gründe. Selbst bei einem niedrigen Krankenstand darf nicht übersehen werden, dass viele Erwerbstätige den Gang zum Arzt bzw. eine längere Arbeitsunfähigkeit scheuen, ganz einfach aus Angst entlassen zu werden. Massenarbeitslosigkeit als mögliche existenzielle Bedrohung wirkt sich auf das Verhalten und die Befindlichkeiten der Beschäftigten durchaus aus. Untertarifliche Entlohnung und die unbezahlten Überstunden werden aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ganz einfach hingenommen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung des Kombilohns macht Niedriglohnkonzepte hoffähig. Niedrig bezahlte Arbeiten werden vor allem Frauen ausführen. Ich möchte eine Bemerkung wiederholen, die mein Kollegen Werner Buse am Dienstag am runden Tisch der sozialen Verantwortung gemacht hat: "Niedriglohn bekommt ein weibliches Gesicht."
Wie verhalten sich, das darf zu Ihrem Antrag der SPD hier auch nicht vergessen werden, mitunter Arbeitgeber gegenüber arbeitswilligen Menschen, noch dazu wenn sie eine Familie mit mehreren Kindern haben? Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen: Ein Familienvater mit neun Kindern bewarb sich in einem Unternehmen, im Übrigen in einem kommunalen, und hatte aufgrund seiner Ausbildung ganz gute Chancen, in diesem Unternehmen beschäftigt zu werden. Da aber dieses Unternehmen im Tarifvertrag pro Jahr Extrazahlungen für Kinder vorgesehen hat, erhielt er aus Kostengründen eine Absage. Dies wurde ihm im Gespräch auch noch so mitgeteilt: Sie haben zu viele Kinder, sonst würden wir Sie einstellen.
Sie sagen auch noch: "Na klar", also, ich finde das nicht witzig, das ist ja unverschämt, Herr Sklenar.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich habe doch gar nicht mit Ihnen gesprochen.)
Herr Pietzsch, dass Sie noch lachen, wo Sie für Familienpolitik in der Regierung zuständig sind, das finde ich ja unverschämt.
Ich möchte Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen: Allein erziehenden Frauen fällt es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sobald sie ein kleines Kind haben, das natürlich auch krank werden kann und dann besondere Fürsorge braucht, dann werden sie oft abgelehnt und nicht mehr für den Job eingestellt. So ist es einer Bewerberin geschehen, die sich beworben hat in einer der größten Thüringer Kliniken. Ich möchte nicht missverstanden werden; ganz so deutlich, wie das z.B. dieser Frau dargelegt wurde, bringen es Arbeitgeber nicht immer zum Ausdruck. Es geschieht oft verdeckt, aber es passiert in Thüringen vielfach und ist kein Einzelfall. Dazu kommt, dass es in Thüringen natürlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab zweieinhalb Jahren gibt. Aber Eltern, die auch jüngere Kinder in eine Kindertagesstätte bringen können, wird immer versichert, das wäre möglich, wenn der Kindertagesstättenplatz unbedingt benötigt wird.
Ja, rechtlich ist das so korrekt. Ich möchte Ihnen jetzt darlegen, dass es eben nicht einfach ist, das so auch nachzuvollziehen. Gehen zum Beispiel allein erziehende Frauen oder Männer zu einem Bewerbungsgespräch und haben auch gute Chancen auf den Job, wird vom Arbeitgeber oft - und das ist auch kein Einzelfall - nach einer Bescheinigung für einen Kindertagesstättenplatz gefragt. Gehen die Betroffenen aber dann zu den Kommunen oder einem freien Träger, wollen diese wieder eine Bescheinigung haben und einen Nachweis, dass sie Arbeit haben. Natürlich ist das ein Kreislauf ohne Ende. Da die Betroffenen oft nicht die Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen können, weil der ja nach der Bescheinigung für einen Kindertagesstättenplatz fragt, ist das dann ein Kreislauf ohne Ende.
Meine Damen und Herren, solche Verhaltensweisen sind frustrierend und das Gerede vom Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bzw. der Möglichkeit, auch für ein jüngeres Kind eine Betreuung zu erhalten, zerplatzt manchmal wie eine Seifenblase. Zur Sicherung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören für mich aber auch, dass solche Bedingungen geschaffen werden, dass es solche Beispiele in Thüringen eben nicht mehr geben darf. Wenn schon der Antrag der SPD familienpolitische Maßnahmen ins Zentrum rückt, dann gehören auch jene Familien dazu, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, jene, die von Arbeitslosen- oder auch Sozialhilfe leben müssen. Diese Familien haben aufgrund ihres geringen Einkommens kaum oder gar keine Möglichkeiten der gesellschaftlichen Partizipation. Eine Verkürzung der Höchstarbeitszeit könnte eine Basis für eine Neuverteilung der Arbeit, bezahlter und unbezahlter, zwischen den
Geschlechtern bilden. Wir unterstützen deshalb die Forderung, dass mit dem Arbeitgeberverband und den Kammern Gespräche geführt werden müssen. Dort sollte aber auch, meine Damen und Herren, von Arbeitgebern die Haltung zur Familie angesprochen werden, insbesondere zu Familien mit mehreren Kindern. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde dann, meine Damen und Herren, eben nicht nur von Frauen leichter zu bewältigen sein, sondern würde auch für Männer außerhalb der Erwerbsarbeit Freiraum für die Wahrnehmung von Familienarbeit schaffen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss erst einmal sagen, Frau Arenhövel, ich bin wirklich irritiert über Ihre heftige Reaktion auf unseren Antrag. Wieso unterstellten Sie uns hier Wahlkampf? Seit einem halben Jahr sind wir dabei, uns mit dieser Thematik zu befassen. Dass er dann gerade zum 8. März vorlag, das war mehr oder weniger Zufall, das hätte auch einen Monat später sein können. Sie müssten gerade mich auch kennen. Ich habe zu dem letzten Antrag "Koordinierungsstelle Gewaltprävention" so viel Positives, das Gute, genannt, wo sind noch Mängel und wenn ich so einen Antrag mit unterstütze, dann möchte ich das Gute, was es hier gibt, mit nennen und das tue ich auch stets und möchte aber auch sehen, wo ist Handlungsbedarf. Das ist doch kein Angriff. Warum betrachten Sie das so, als würde ich Sie jetzt hier niedermachen wollen? Ich finde das ganz schlimm. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Das Bundesministerium für Familie und die Spitzen der Wohlfahrtsverbände in Deutschland, dazu gehören auch bekannterweise der Caritas-Verband und die Diakonie, legten am 1. März dieses Jahres gemeinsame Schwerpunkte zukünftiger Familienpolitik vor - vielleicht hat Herr Maaßen auch das gemeint in seiner sehr seltsamen Presseerklärung -, ich zitiere daraus: "Dem Ausbau von Kinderbetreuung und der Vermeidung von Armut von Familien und ihren Kindern wird Priorität eingeräumt. Häufigste Ursache von Verarmung von Familien und Arbeitslosigkeit sind Niedrigeinkommen." Man soll nicht immer sagen, dass Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 sind, aber das kann vermieden werden - Frau Nitzpon hat das auch gesagt -, wenn jemand eine ordentliche Arbeit
hat, dort tariflich entlohnt wird, da muss das nicht sein, dass der von Armut bedroht sein muss. Deshalb wurden auch durch die SPD-geführte Bundesregierung die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert, wie von den Wohlfahrtsverbänden in ihrem Eckpunktepapier festgestellt wurde. Schauen Sie einmal nach und lesen Sie es einmal. Ich zitiere noch einmal aus diesem Eckpunktepapier: "Das Teilzeitgesetz und die neuen Regelungen bei der Elternzeit ermöglichen Familien eine neue und bessere Balance von Beruf und Familie." Sie müssen auch einmal Caritas befragen, wie das dazu aussieht. Ich muss Ihnen sagen, zum Familiengeld wurde ja überhaupt nichts gesagt. Wir haben uns gestern lange genug auch darüber beraten und Herr Dr. Müller ist auch als ein sehr realistischer Finanzpolitiker bekannt, der hat das hier noch einmal klar und deutlich dargestellt, dass das Wunschvorstellungen sind, die jetzt hier irgendwie Leuten, allein Erziehenden vorgetrichtert werden, dass sie auch daran glauben. Dass das im Grunde gar nicht möglich ist, wurde hier auch widerlegt. Das wissen Sie selbst auch.
Betrachten wir hier einmal einige statistische Angaben zu den Familien. Diese sind für Thüringen erschreckend. Die Anzahl der Familien mit Kindern ist rückläufig. 2001 gab es in Thüringen 699.000 Familien, davon 298.000 Ehepaare mit Kindern und 285.000 kinderlose Ehepaare
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Das ist doch Unsinn.... statistische...)
das sind statistische Angaben, Herr Dr. Pietzsch - und 116.000 allein erziehende Väter und Mütter. In zehn Jahren sank die Anzahl der Familien in Thüringen um etwa 9 Prozent. Das sind 70.000 weniger. Die Zahl der kinderlosen Ehepaare stieg von 36 Prozent auf 41 Prozent, die der allein Erziehenden von 15 auf 17 Prozent. Ob die CDU das nun will oder nicht, sie sagen "das heile Bild der Familie", es wird in den nächsten Jahren auf alle Fälle eine Veränderung des Familienbegriffs geben. Sie hatten Herrn Fhtinakis vor gut einem Jahr eingeladen. Ich habe ihn dann am Abend auch noch im Rahmen der Adenauer-Stiftung gehört, als er sagte, deshalb gibt es ja so viele allein Erziehende oder Lebenspartnerschaften. Er sagt, das Lebenspartnerschaftsmodell wird das Modell der Zukunft sein,
dass sie dann aber auch die gleichen Rechte genießen wie Familien. Sie werden das sehen, das wird sich durchsetzen.
Von den abwandernden 18- bis 40-Jährigen, das ist auch eine statistische Angabe aus den letzten Tagen, sind 62 Prozent Frauen. Sie wissen selbst, das hat dramatische Folgen. Wer jetzt vor zwei, drei Tagen abends den MDR hierzu gesehen hat, das "Thüringen-Journal", dort wurden diese dramatischen Folgen noch einmal sehr, sehr deutlich dargestellt. Es sind genau die Frauen im gebärfähigen Alter, die uns hier verlassen. Die Folgen in den nächsten Jahren werden schlimm sein. Damit muss man sich doch befassen. Wenn ich mich damit befasse, dann habe ich auch so etwas vor Augen, trotzdem möchte ich, dass unser Thüringen nicht entvölkert wird. Das muss uns doch auch alle beunruhigen.
102.000 Frauen sind im Freistaat im Jahresdurchschnitt arbeitslos. Die Studie "Allein Erziehende - Risiken und Chancen auf dem Arbeitsmarkt", gefördert vom Wissenschaftsministerium, stellt eindeutig klar, und ich zitiere, Frau Präsidentin: "Diejenigen, die in der Tendenz mehr Vereinbarkeitsprobleme bei einer hohen wöchentlichen Arbeitszeit angegeben haben, arbeiten häufiger in höheren beruflichen Positionen und bezeichnen ihre Arbeitswelt als familienunfreundlich. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt bei einem großen Teil bei 36 bis 40 Stunden. 29 Prozent der Befragten arbeiten sogar mehr als 40 Stunden. Bei einem überwiegenden Teil besteht der Wunsch nach einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit." Weitere Aspekte bringt der 11. Kinder- und Jugendbericht mit seinen klaren Forderungen. Ich zitiere auch hieraus: "Eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt und der Ausbau einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur sollen Vorrang haben vor einer Erweiterung der individuellen Transferleistungen." Wenn Sie so die Bundesministerin hier beschimpfen, dass sie zu wenig Kindergärten schafft, und Herr Maaßen hat das auch in seiner Presseerklärung getan - Sie wissen genau, im Osten sind wir privilegiert, aber wir wissen auch genau, im Westen hat man das unwahrscheinlich verschludert, dort ist die Situation in Bezug auf Kindertagesstätten so schlimm -, und sie versucht eine Balance, wie können wir dort Kindertagesstätten