Wichtig bleibt eine zukunftssichere und wettbewerbsfähige Fernwasserversorgung. Sie kann nur durch eine Fusion der Unternehmen erreicht werden,
die daran beteiligt sind. Unser Ziel ist zugleich ihre Entschuldung durch das Land. Die Verhandlungen über eine Fusion zum 1. Januar nächsten Jahres laufen. Und damit auch das klar ist: Die Talsperre Leibis wird gebaut und wird 2004/2005 fertig.
Die Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2004 in Nordhausen laufen. Die Vorbereitung der Bundesgartenschau 2007 in Gera ist, nachdem erhebliche Schwierigkeiten überwunden sind, inzwischen gesichert.
Meine Damen und Herren, dass wir nicht nur unsere Landschaft, sondern auch unsere Kulturlandschaft bewahren müssen, das steht wohl außer Frage. Sie ist mehr als ein Standortfaktor. Erst kürzlich haben wir uns in diesem Haus eingehend mit den Perspektiven der Kulturpolitik befasst, darum greife ich die Themen der Großen Anfrage jetzt nicht erneut auf. Heute nur so viel zur Ergänzung: Zu den geistig-kulturellen Zentren mit Aus
strahlung über Thüringen hinaus gehört die Stiftung "Weimarer Klassik". Durch ihre Zusammenführung mit den Kunstsammlungen in Weimar wird die Stiftung Profil gewinnen, zusätzliches Profil, und die Änderungen der Stiftungsgesetze werden wir Ihnen noch in diesem Jahr vorlegen. Am 22. Mai wird der Grundstein für das größte Bauvorhaben der Stiftung, für den Neubau der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek gelegt - ein wichtiges und erfreuliches Datum.
Eine geschichtsbedingte Herausforderung haben wir zu einem guten Teil bewältigt. Bei den Restitutionsfragen haben wir mit den Häusern Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha im vergangenen Jahr gute Lösungen gefunden. Die Verhandlungen mit dem Haus Sachsen-Weimar-Eisenach sind schwierig, aber wenn realistische Ziele verfolgt werden, haben wir gute Chancen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung zu kommen.
Für unsere Landesausstellung 2004 in Sondershausen haben wir die Residenzkultur in Thüringen zum Thema gemacht. Sie wird ebenso, wie es die Bach-Ausstellung 2000 gewesen ist, ein kultureller Höhepunkt werden.
Meine Damen und Herren, ein entscheidendes Fundament für die Zukunftsfähigkeit Thüringens ist die Schul- und Bildungspolitik. Nur eine lernende Gesellschaft ist eine leistungsbereite und eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Das ist leider in Deutschland über Jahrzehnte nicht genügend berücksichtigt worden. Nur eine lernende Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Gesellschaft. Und um diese Zukunftsfähigkeit machen wir uns nicht erst seit der Veröffentlichung der PISA-Studie Sorgen, nur hat diese Studie die öffentliche Diskussion neu belebt und neu befruchtet. PISA, eine Studie, die nicht das letzte und nicht das einzige Wort zum Thema Bildung sein sollte, weil sie, wie Sie wissen, nur zu einigen ausgewählten Fragen Stellung nimmt und weil sie zum Teil Äpfel mit Birnen vergleicht.
daran werden wir uns nicht orientieren. Ich warne vor unbedachten Reaktionen. Eine bedrückende, aber auch bedeutsame Botschaft ist, dass deutsche Schüler gerade bei den Grundlagen - beim Lesen, Schreiben, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften - erhebliche Mängel
aufweisen. Der simpelste Weg wäre es jetzt, nach Sündenböcken zu suchen und zu sagen, die Medien, die Eltern, die Lehrer oder wer sonst sind schuld. Ein deutscher Politiker hat schon einmal behauptet, Lehrerinnen und Lehrer seien faule Säcke. Meine Damen und Herren, ich setze dem entgegen: Lehrerinnen und Lehrer, und zwar auch im Teilzeitverhältnis, erbringen eine immense Leistung und sie bedürfen der Ermunterung und der Unterstützung
und nicht ständig der Kritik. Auch in den vergangenen Jahrzehnten hat es in Deutschland intensive Debatten über die Zukunft der Schulen gegeben, aber es ging ständig um Strukturen und es ging viel zu wenig um Inhalte, um die richtigen Lernstoffe und um die richtige Didaktik. Hier liegt für mich das entscheidende Problem der deutschen Schule. Wir müssen uns dem zuwenden, was erstrangig ist. Was ist Aufgabe der Schule, was ist Inhalt der Schule? Wir müssen uns dem zuwenden, was wir von Eltern, Lehrern und Schülern erwarten. Deswegen nicht wehklagen, sondern handeln! Aber Handeln bedeutet nicht blinden Aktionismus und alles Bewährte infrage stellen, Handeln heißt, Folgerungen zu ziehen, wenn die Resultate auf dem Tisch liegen. Wir sind gespannt auf die regionalisierten Ergebnisse. Föderalismus bedeutet Wettbewerb. Wenn ein Land gute Ideen entwickelt und erfolgreich umsetzt, können sie alle Länder nutzen, beispielsweise unsere gute Idee, in acht Jahren zum Gymnasium zu führen.
Das nutzen jetzt andere. Wenn ein Land Fehler macht, müssen diese nicht alle Länder mitmachen. Gesamtschule war ein Holzweg.
Es wird Unterschiede zwischen den Ländern geben und sie werden auch unter den jungen Ländern deutlich werden. In Thüringen, meine Damen und Herren, ist der Aufbau eines vielfältig gegliederten Schulsystems ganz ohne Zweifel gelungen. Bei uns stehen verschiedene Schularten und Schulformen in staatlicher und freier Trägerschaft gleichwertig, aber nicht gleichartig nebeneinander. Spezialgymnasien fördern von früh an besondere Begabungen. Eines dieser Spezialgymnasien, das Sportgymnasium in Oberhof, ist in diesen Tagen bundesweit bekannt geworden, weil es besonders zu den Erfolgen der Thüringer Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in Salt Lake City beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, ich zitiere in diesem Zusammenhang aus einem Brief des Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. Er schreibt mir: "Die großartigen Erfolge der Thüringer Teilnehmer innerhalb unserer Mannschaft zeigen, mit welchem Einsatz
und welcher Hingabe Politik und Sportorganisationen in Ihrem Land an der Förderung des Sports arbeiten."
Ich bedanke mich dafür, so ist es. Unsere Anstrengung bei der Förderung des Breiten- und Spitzensports lohnt sich. Es lohnt sich eben, dass wir drei Sportstunden in der Schule haben und dass wir da wesentlich besser sind als die Bayern.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Schauen Sie sich mal an, wie viel Sportunterricht an den Schulen ausfällt.)
Ja, selbstverständlich, Herr Gentzel, das können wir einmal gemeinsam machen. Aber mit dem Sport nehme ich es mit Ihnen noch auf, Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren, für die Qualität der Bildung ist der finanzielle Einsatz wichtig, aber nicht allein entscheidend. PISA zeigt, dass Bildungserfolge - meine Damen und Herren, ich sage das so deutlich, weil einige, die über PISA reden, PISA nie gelesen haben - nicht proportional mit den Ausgaben für Bildung steigen. Aber natürlich, ohne Geld kann kein Staat Bildung organisieren; jeder weiß, wir sparen im Bildungsbereich nicht, auch wenn wir wegen des dramatischen Rückgangs der Schülerzahl Anfang 2001 in erheblichem Umfang Lehrer abbauen mussten. Mit 4.100 ! den ersten Platz unter den jungen Ländern ein, 400 über dem Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, rechnet man die 10 Prozent hinzu, die wir zurzeit noch bei Personalkosten weniger ausgeben, dann liegt Thüringen mit Baden-Württemberg und Bayern in der Spitzengruppe aller deutschen Flächenstaaten.
In unseren Anstrengungen für die Bildung werden wir nicht nachlassen, und das nicht allein in der Schule, sondern mit verstärkter Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und Jugendarbeit. Die PISA-Studie sehen wir als Chance, Schwachstellen zu erkennen und zu beheben. Änderungen und Ergänzungen werden wir angehen, sobald die Ergebnisse der Regionalisierung Ende Juni vorliegen. Darum werden wir die Schulgesetznovelle nicht jetzt, sondern erst, wenn die regionalisierten Ergebnisse vorliegen, das heißt, nach der
Wir haben den Neuaufbau des Bildungswesens nicht nur in der Schule, sondern auch im Hochschulbereich mit Priorität versehen. Wir haben Neugründungen initiiert, beispielsweise in den letzten Jahren in Nordhausen und Erfurt und sind neue Wege bei der Organisation des Studiums und bei den Abschlüssen gegangen. Wir setzen unsere knappen Finanzmittel überproportional in diesem Bereich ein. Das zahlt sich aus. In den Hochschulrankings liegen Thüringer Hochschulen durchweg in der Spitzengruppe. Nur ein Beispiel: Die Studiengänge der Ingenieurwissenschaften in Ilmenau belegten in den verschiedenen Vergleichen der letzten Jahre erste Plätze, und zwar bezogen auf die Studiendauer, bezogen auf den Anteil von Frauen und bezogen auf die Zufriedenheit der Studierenden. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir nach acht Jahren zum Abitur führen, und noch kein Professor in Deutschland hat sich bislang beschwert, dass die Leistungen unserer Abiturienten schwächer seien.
90 Prozent der Studenten halten die Regelstudienzeit ein. Wir haben die jüngsten Absolventen mit durchschnittlich 22 bis 23 Jahren an den Fachhochschulen und 23 bis 24 Jahren an den Universitäten. Seit Beginn der dritten Legislaturperiode haben wir rund 325 Mio. % $ schulen investiert. Mit dem Landeshochschulplan haben unsere Hochschulen Planungssicherheit bis 2008. Die Gespräche zur Integration der theologischen Fakultät in die Universität Erfurt sind in den letzten Wochen gut vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass wir die Vertragsverhandlungen in diesem Jahr erfolgreich abschließen können. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Hochschulen im Wettbewerb und zwischen den Hochschulen. Daher wollen wir die Autonomie der Hochschulen weiter stärken, ein ganz zentraler Punkt bei der bevorstehenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes.
Die Einführung der Juniorprofessoren begrüßen wir als eine neue und zusätzliche Form für junge qualifizierte Wissenschaftler, aber wir wenden uns dagegen, deswegen die Habilitation abzuschaffen.
Auch im Hochschulbereich gilt, meine Damen und Herren: Nicht zu viel und keine unnötigen Gesetze. Man kann nicht auf der einen Seite über die Entflechtung von Verantwortung bei der Finanzierung verhandeln und auf der anderen Seite die Länder bei ihren eigenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten dauernd gängeln wollen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, insbesondere in Ilmenau und Jena, entwickeln sich sehr gut. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen trägt Früchte. So hat sich beispielsweise das Jenaer Zentrum für Bioinformatik im Wettbewerb um Bundesmittel in Deutschland durchgesetzt.
Die Weiterentwicklung unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ist für den Zukunftsstandort von entscheidender Bedeutung. Die Hochschulen haben einen erheblichen Einfluss auf das geistige Klima im Land. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und sie sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Von Forschung und Lehre profitiert direkt oder indirekt das ganze Land. Deshalb wird die Landesregierung alles, was in ihren Kräften steht, tun, um das Profil Thüringens als Wissenschafts- und Hochschulstandort weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung zur Halbzeit kann keinen vollständigen Überblick über alles geben, was in der ersten Halbzeit geschehen ist und was in der zweiten Halbzeit geschehen soll. Ich habe beispielhaft ausgewählt, ich habe vieles weglassen müssen, auch vieles Wichtige. Es ging mir nicht um ein Stichwortverzeichnis, es geht mir um eine Bestimmung des Zukunftsstandorts Thüringen. "Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben", sagt Konfuzius. In der Tat, meine Damen und Herren, wer immer nur an Gefälligkeiten für das Heute denkt, denkt nicht an die Zukunft und er wird bald viel größere Sorgen haben, als er sie heute hat.
Gestern gab es eine Aussage: "Wenn das, was heute in Thüringen ist, gut ist, wie wäre es denn dann, wenn es schlecht wäre?" Dann wäre es so wie zum Teil in anderen neuen Ländern, meine Damen und Herren. Wir sind dankbar, dass wir dafür gearbeitet haben, dass es hier anders ist als anderswo.