In der Fraktionswahlkampfrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hat ein entscheidender Aspekt gefehlt: konstruktive Alternativen, sehr geehrter Herr Gentzel.
Ich persönlich und, ich denke, auch im Namen der Fraktion der CDU danke dem Ministerpräsidenten, dass er nach zweieinhalb Jahren dem Parlament und der Thüringer Öffentlichkeit eine so umfassende und erfolgreiche Bilanz vorgelegt hat,
keine Bilanz, die uns zurücklehnen lässt, sondern eine Bilanz, die uns natürlich mutig stimmt und anspornt, mit gleicher Kraft in dieser Legislaturperiode für Thüringen weiterzuarbeiten.
Thüringen ist auf einem guten Weg und wir haben in unserem Wahlprogramm die Zusage, dass dann in die Regierungsprogrammatik übernommen worden ist, den Wählerinnen und Wählern konkret vorgestellt, was wir in dieser Legislatur tun wollen. Wenn mehr als drei Viertel davon erledigt ist, dann ist das ein gutes Beispiel für eine konstruktive Regierungspolitik. Herzlichen Dank dafür.
Ich kann an der Stelle nur sagen: versprochen - gehalten, so etwas gibt es scheinbar noch in Deutschland. Versprochen - gebrochen, das ist wohl das Motto von Rotgrün in Berlin nach dreieinhalb Jahren.
Dass diese Entwicklung, sehr geehrter Herr Gentzel, zum Schaden Deutschlands und zum Schaden der jungen Länder ist, das ist nun wirklich durchgängig feststellbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Union seit Oktober 1999 einen klaren Gestaltungsauftrag für diese Legislaturperiode und leisten einen Dienst für die Bürger und für unser Land und dafür bin ich sehr dankbar. Für den erfolgreichen Dienst steht vor allem unser Ministerpräsident mit seiner Dienstbereitschaft, seinem Pflichtbewusstsein und seiner klaren Perspektive für unser Land. Die heutige Perspektive, aber auch die heutige Bilanz haben deutlich gemacht, dass wir ihm dankbar sein müssen für zehn Jahre Engagement hier in Thüringen.
Ich möchte auch den Mitgliedern des Kabinetts recht herzlich danken. Glücklicherweise haben wir kein "Pannen-, Pech- und Pleitenkabinett" und kein "Chaoskabinett", wie das Berliner Kabinett von Zeit zu Zeit von der deutschen Presselandschaft beschrieben wird, sondern wir haben ein Arbeitskabinett, das solide und beharrlich daran arbeitet, Thüringen weiter voranzubringen. Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte auch der Fraktion danken, natürlich für die konstruktive Unterstützung der Regierung und die Überlegung, wie Politik vermittelt wird, das sind wesentliche Aufgaben. Da wir alle Wahlkreise in Thüringen direkt hier im Thüringer Landtag vertreten, ist unsere Arbeit sehr stark darauf gerichtet, die Politik im Land zu vermitteln und - umgekehrt - für die Politik, die wir gestalten, entsprechende Informationen aufzunehmen - eine Arbeit, die sich lohnt und eine Arbeit, die wir gerne ausführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Opposition heute den Eindruck erweckt und dargestellt hat, als würden wir überhaupt keine Zusammenarbeit mit der Opposition pflegen, möchte ich auch, natürlich einige wenige - konstruktive Zusammenarbeitsbeispiele mit der Opposition erwähnen. Als Beispiele nenne ich unseren gemeinsamen Entschließungsantrag vom 3. Mai 2000, als die CDU, PDS und SPD gemeinsam nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge festgestellt haben, dass der Kampf gegen den politischen Extremismus als gemeinsame Aufgabe unser aller politischer Auftrag ist.
Sehr geehrter Herr Höhn, wenn Sie wüssten, wie es entstanden ist, wüssten Sie auch, dass es gar keine schwere Geburt war, sondern dass letztlich die SPD-Fraktion im Wesentlichen auf den Antrag der CDU-Fraktion, der formuliert war, aufgesetzt wurde.
Oder der gemeinsame Antrag von SPD und CDU nach den Terrorangriffen in den USA, das war für Sie eine schwere Geburt, wie ich mit Bedauern feststellen musste, mit dem wir am 12. Oktober hier im Thüringer Landtag festgestellt haben, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unsere Unterstützung erfährt, dass aber auch politisch-diplomatische, humanitäre und wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen folgen müssen. In dieser Phase sind wir, auch diesen Antrag haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag eingebracht und verabschiedet. Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, das ist die Zusammenarbeit mit der Opposition in der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen". Der Abschlussbericht liegt vor und CDU, SPD und PDS sind dort einmütig zu folgendem bemerkenswerten Ergebnis gekommen, ich zitiere: "Die Systemtransformation und der Aufbau der neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur sind abgeschlossen. In Thüringen hat sich seit der Wiedererlangung der staatlichen Einheit eine beträchtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen." So weit das Zitat. Dieses nüchterne, positive Urteil ist letztlich ein Ergebnis harter Arbeit in und für Thüringen. Ich denke, wir haben allen Grund, all denen zu danken, die daran mitgewirkt haben, und es gibt überhaupt keinen Grund, die Entwicklung des Landes schlecht zu reden. Wir können uns sehen lassen in Deutschlands Mitte.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch ganz offensichtlich, wir verspüren erheblichen Gegenwind. Dieser Gegenwind kommt vor allem aus Richtung Berlin. Steigende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum, die höchste Inflationsrate seit 1994 und sinkende Reallöhne - Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa und die Schere zwischen den alten und den jungen Ländern geht weiter auseinander. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen könnte weiter sein, wenn Berlin besser und Deutschland besser regiert würde. Rotgrün ist zum Schaden für unsere Entwicklung.
Der Verweis von Kanzler Schröder, dass die Entwicklung nur internationale Ursachen hat, trägt nicht. Alle euro
päischen und auch alle internationalen Beziehungen leiden unter der Konjunkturentwicklung; aber unser Problem ist hausgemacht. Der "Focus" hat sehr zu Recht vor einigen Wochen getitelt: "Der Terror als Ausrede, die Wirtschaftskrise ist hausgemacht." Ich sage ganz klar, die rotgrüne Politik ist im Ansatz verfehlt, schadet der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und im Freistaat Thüringen.
Anstatt einer Politik für Wachstum endlich das Wort zu reden und danach zu handeln, predigt Schröder weiter eine Politik der knappen Kassen. Er packt nicht an, er versucht nicht zu reformieren, sondern er versucht zu vertuschen. Den Nachtragshaushalt, den wir in diesen Tagen hier im Thüringer Landtag beraten haben und den wir in den nächsten Wochen im Haushalts- und Finanzausschuss besprechen werden, der hat die Ursache in der miserablen Wirtschafts- und Steuerpolitik in Deutschland und den hat in keiner Phase der Entstehung Thüringen verursacht, sondern den hat Rotgrün verursacht und wir müssen die Konsequenzen hier ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verehrten Oppositionsredner, es ist unredlich, die Entwicklung bei den Steuerausfällen dieser Landesregierung und der Politik der Landesregierung vorzuwerfen. Auch die Kommunen können ein Lied davon singen. Wenn sie die Aussagen des Landesamts für Statistik vom Montag zur Kenntnis nehmen, dann haben auch ihre Steuereinnahmen erheblich gelitten; über 2,8 Prozent sind sie zurückgegangen auf etwa 600 Mio. - ist im Ansatz verfehlt, sie belastet im Besonderen das Handwerk und den Mittelstand und hat erheblich negative Auswirkungen auf die Entwicklung Thüringens. Es wäre unverantwortlich, dieses hier nicht zu sagen.
Herr Kollege Gentzel, als CDU-Fraktionsvorsitzender sage ich das nicht nur hier, sondern ich habe das selbstverständlich auch auf der Erfurter Messe gesagt, denn es ist die Thüringer Entwicklung, die von diesen schlechten Rahmenbedingungen mitbestimmt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen. Auch wenn es jetzt in Mode gekommen ist, auf die Bundesanstalt für Arbeit einzuschlagen, da kann ich nur sagen, bei aller berechtigten Kritik an der Bundesanstalt, sie kann nur vermitteln, was angeboten wird, sie kann keine Arbeitsplätze schaffen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber erfordert Wirtschaftswachstum; das ist das eigentliche Problem und nicht die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit.
Nein, Rotgrün hatte dreieinhalb Jahre Zeit zum Handeln. Jetzt helfen weder personelle Showeffekte noch mediengerechte singuläre Aktionen wie bei Holzmann oder Bombardier, die die grundlegenden Probleme natürlich nicht lösen. Es hilft auch kein SPD-Ostparteitag, auf dem versprochen wird, was längst hätte umgesetzt werden können. Nein, jetzt sind die Wähler gefragt und die lassen sich nicht blenden, auch nicht vom Blendungskanzler Schröder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich, die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist hoch, nach unserer Auffassung viel zu hoch, aber wir können uns auch nicht abkoppeln vom allgemeinen Trend. Wenn Thüringen aber 17,4 Prozent Arbeitslosigkeit aufweist und damit noch die geringste Arbeitslosigkeit in den jungen Ländern hat, muss das doch etwas zu tun haben mit der klaren und auf den Arbeitsmarkt ausgerichteten Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion. Das Engagement für das Land hat Wirkung; wir stehen nicht umsonst an der Spitze der jungen Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kein Zweifel ist - auch in der Nachtragshaushaltsdebatte - wir bleiben bei dem eingeschlagenen Weg und dazu gehört auch die Entscheidung, den zweiten Arbeitsmarkt konsequent als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt zu gestalten und auf besondere Problemgruppen auszurichten. Damit ist eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft natürlich zwingend notwendig. Sehr geehrter Herr Kollege Gentzel, ABM ist eben nicht Sache des Landes, sondern Sache des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit. Sie sollten es besser wissen.
Sich so einfach von dem Weltinterview des Herrn Gerster zu verabschieden, wie Sie das eben getan haben, ist skandalös. Sie und Ihre Partei haben Herrn Gerster vor wenigen Wochen erst eingesetzt. Das Einzige, was er bisher auf den Weg gebracht hat: dafür zu kämpfen, dass sein Gehalt verdoppelt wird.
Es ist doch ein Erfolg für Thüringen und für Thüringer Politik, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in den jungen Ländern haben.
Es ist auch ein Erfolg für Thüringer Politik, dass wir nur 1 Prozent der Jugendlichen nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgen konnten; und da liegen Sie eben falsch, 78 Prozent aller Ausbildungsplätze sind betriebliche Ausbildungsplätze in Thüringen; dafür will ich der Wirtschaft