Ich muss jetzt allerdings einen Bogen machen, denn ich darf hier nicht mehr "Lieblingsabgeordnete" sagen,
die Frau Becker hat nämlich in der letzten Sitzung angedroht, sie würde dann vielleicht ihr Mandat aufgeben. Diesen Verlust für die Thüringer Umweltpolitik, den wollen wir uns doch um Gottes Willen nicht leisten.
Frau Becker, Sie haben uns in der letzten Plenarsitzung vorgeworfen und auch in der entsprechenden Pressemeldung, die Sie sich sicher abgeheftet haben, die Landesregierung würde die Fusion im Schweinsgalopp durchpeitschen wollen. In Ihrer neuen Pressemeldung vom 13. März 2002 sagen Sie: "Entgegen ihren Lippenbekenntnissen, eine schnelle Lösung herbeizuführen, halten Landesregierung und CDU-Fraktion weiterhin die notwendigen Daten geheim und verzögern dadurch eine baldige Einigung mit den Fernwasserverbänden." Ich bitte Sie ganz einfach, wir sind doch nicht diejenigen, die in der Verhandlung mit den Fernwasserzweckverbänden sind. Das sind doch nach wie vor die direkt Beteiligten, also die Landesregierung und die Zweckverbände. Wenn Sie jetzt sagen, wir würden verzögern und vor vier Wochen sagen,
die Landesregierung wolle mit Druck eine Fusion bis Ende 2003 oder schon früher erzwingen, da müssen Sie einmal sagen, was wollen Sie denn nun. Wollen Sie schnell, wollen Sie langsam, wollen Sie einen Mittelweg oder alle vier Wochen anders?
Ich mache Ihnen ganz einfach den Vorschlag, dass wir uns mit diesem nicht ganz einfachen Problem nach dem Vorliegen des Berichts, der ja in gut zwei Wochen da sein müsste, im Umweltausschuss intensiv beschäftigen. Wenn wir ein oder zwei Ausschuss-Sitzungen halt nur diesem Thema widmen und uns mit diesem Thema auseinander setzen, denke ich, das ist dienlicher, als sich alle vier Wochen hier im Plenum die gleichen Phrasen um die Ohren zu schmeißen.
Angesichts der zeitlichen Überfälligkeit und auch der inhaltlichen Überholtheit Ihres Antrags kann ich namens meiner Fraktion nur die Ablehnung empfehlen. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache zu dem Antrag schließen kann. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Demzufolge stimme ich über den Antrag der SPD in der Drucksache - Herr Stauch?
Die Abstimmung kann noch nicht abgeschlossen werden, weil ein Abgeordneter seine Stimmkarte nicht hat.
Ich bekomme jetzt gleich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Wenn Sie vielleicht so freundlich wären, noch einmal Platz zu nehmen.
Über den Antrag "Zukunft der Fernwasserversorgung" in der Drucksache 3/2255 wurde wie folgt abgestimmt: Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 28, mit Nein haben gestimmt 42 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit schließe ich auch den heutigen Plenarsitzungstag, wünsche einen guten Nachhauseweg und weise darauf hin, dass die nächsten Plenarsitzungen am 25. und 26. April 2002 stattfinden.