Deshalb sagen wir ganz klar mit diesem Nachtragshaushalt, die Ergebnisse dieser Politik sind die Deckungslücke von 361 Mio. ' tragshaushalt manifestiert und deutlich festgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, für die Schließung dieser Deckungslücke von 361 Mio. gabenreduzierung des hälftigen Betrags von 160 Mio. % das laufende Ausgabenreduzierungen sind, gilt der ausdrückliche Dank der gesamten CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, der Dank gilt auch dafür, dass die Ausgabenbegrenzungen nur zu einem Anstieg des Ausgabenwachstums im Vergleich zum abgeschlossenen Haushaltsjahr 1999 zum aktuellen Nachtragshaushalt von 0,4 Prozent vom Hundert geführt hat. Der Schnitt der neuen Länder in dieser Ausgabenvolumensteigerung beträgt 1,4 vom Hundert. Diese 0,4 vom Hundert zeigen eines, dies ist der Beitrag Thüringens für einen nationalen Stabilitätspakt und zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits.
Meine Damen und Herren, und deshalb gilt eines: Nicht die Anzahl der Anträge zum Nachtragshaushalt ist entscheidend, sondern deren Qualität.
Wir meinen deshalb - und ich will es an diesem einen inhaltlichen Punkt zum Nachtragshaushalt noch einmal deutlich festmachen -, bezogen auf den Etat der Wissenschaftsministerin: Im Vergleich zum Ist-Ergebnis im Jahr 2001 - und das ist für einen Vergleich und für eine realistische Haushaltsberatung von entscheidender Bedeutung und zu den aktuellen Zahlen im Nachtragshaushalt für dieses Jahr steigt der Zuschuss an die Thüringer Hochschulen um 11,4 Mio. . /+&
Meine Damen und Herren, selbst den Haushalt der Wissenschaftsministerin allein im Nachtragshaushalt jetzt betrachtet, wird Ihnen offenbaren, dass das Haushaltsvolumen im Etat Einzelplan 15 um 5 Mio. bei einem vorgelegten Nachtragshaushalt, der sich zum Ziel gemacht hat, insgesamt 361 Mio. zusparen und der auch die Maßgabe zu berücksichtigen hatte, dass aufgrund der Ergebnisse und der Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt auch der Etat des Innenministers unangetastet bleiben sollte.
Wir meinen deshalb, wenn wir mit den beschlossenen Eckwerten zum Doppelhaushalt für 2001 und 2002 in Höhe von 361 Mio. unserer Zielvorstellung, die wir gemeinsam mit der Regierung aufgestellt haben, abweichen mussten, ist diese Leistung beachtenswert. Eines steht fest und ich will es deutlich auch für die Haushälter
in dieser Fraktion sagen: Wir waren uns über alle Haushaltsberatungen hinweg einig, dass an den Einsparungen nochmals kein Weg vorbeiführt. Es mag möglicherweise - und das ist ganz normal in der Politik üblich - unterschiedliche Prioritätensetzungen bei den Einsparungen geben, aber eines steht fest, die 361 Mio. % zusparen und sie müssen dauerhaft eingespart werden, nur dann eröffnen wir uns Gestaltungsspielräume für die Zukunft und Chancen, dass sich dieser Freistaat auch weiterentwickeln kann, meine Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion hat insgesamt zum Haushalt Anträge vorgelegt mit einem Umschichtungsvolumen von 20 Mio. und bewegt sich - ich habe das genannt - innerhalb der Eckwerte zum beschlossenen Doppelhaushalt. Meine Damen und Herren, die Deckung jedoch können wir als CDUFraktion nicht teilen. Im Wesentlichen beantragt die SPDFraktion, ihre Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt zu schließen und zu finanzieren durch eine globale Minderausgabe und durch Einnahmeerhöhungen beim Verkauf von Landesvermögen. Wir meinen, dass die Entwicklung derzeit auf dem Immobilienmarkt nicht geeignet ist, um zusätzliches Landesvermögen derart zu verkaufen und damit möglicherweise Etatlücken zu schließen. Aber offensichtlich, und das will ich Ihnen von der SPD-Fraktion auch anerkennen, haben Sie nach den Haushaltsberatungen zu den nun vorgelegten Änderungsanträgen, die heute zur Beratung vorliegen, zumindest die Einsicht gewonnen, dass nicht alle Anträge auch zum Einzelplan 15, dem Hochschuletat, die Sie noch zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss vorgelegt haben, nicht realisierbar sind. Sie sind dort in Größenordnungen davon abgewichen und haben sich insofern auch der Position der Landesregierung zum vorgelegten Nachtragshaushalt angenähert. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken, dass Sie insoweit objektiv auch an dieser Stelle die Haushaltslage erkannt haben.
Noch eines zu Ihren Deckungsvorschlägen aus der SPDFraktion. Natürlich haben Sie versucht, Ihre Deckungsvorschläge damit zu begründen, indem Sie im Wesentlichen die Ist-Zahlen aus 2001 zur Grundlage genommen haben, und haben dabei doch übersehen, dass wir im Haushaltsvollzug im Jahr 2001 insgesamt 99 Mio. einnahmen in 2001 aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften mussten. Genau diese Lücke zwischen den IstAusgaben 2001 am Ende des Haushaltsjahres im Abstand zu den Ansätzen im beschlossenen Haushalt für 2001 ist genau der Niederschlag zu finden, nämlich dort die 99 Mio.
Zur PDS-Fraktion, meine Damen und Herren, gibt es nicht viel zu sagen, weil es im Wesentlichen dabei bleibt, dass sämtliche Änderungsanträge, in der Zahl deutlich über 100, die die PDS-Fraktion vorgelegt hat, sich im Wesentlichen auf zwei Einnahmen begründen. Ich will sie noch einmal nennen, damit sie sich jeder verinnerlichen kann. Die PDSFraktion meint, 106 Mio. # neh
men zu können und 50 Mio. he Steuereinnahmen zu erwarten. Unter anderem erwartet die PDS-Fraktion - und da will man ruhig ins Detail gehen - Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und verkennt dabei, dass die Lohnsteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des zum 01.01.2002 gestiegenen Kindergeldes nämlich sinken, weil eine Erhöhung des Länderanteils am Gesamtaufkommen der Lohnsteuereinnahme nicht erfolgt, aber die Bürger sehr wohl durch die erhöhten Kindergeldeinnahmen eine reduzierte Lohnsteuer zu zahlen haben. Eine Steigerung der Reallöhne wird deshalb auch bei den eher moderaten Abschlüssen bei Tarifverhandlungen nicht erwartet. Ihre Annahme, dass sich deshalb Lohnsteuereinnahmen deutlich mehren werden, geht völlig fehl.
Sie meinen aber auch, dass die Umsatzsteuer steigt. Ein Anstieg der Umsatzsteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr ist im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im 1. Quartal aber auch nicht angezeigt. Dies bestätigt auch das aktuelle Gutachten der Wirtschaftsweisen. Und Sie gehen am Ende auch fehl in Ihrer Annahme, dass sich Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuerumlage ergeben würden. Nach § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes - und ich will es Ihnen genau zitieren - "erhöhen sich die Vervielfältiger für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2002 im Vergleich zum Jahr 2001 beim Land von 30 auf 36 vom Hundert, so dass selbst unveränderte Gewerbesteuereinnahmen eine erhöhte Umlage nämlich zur Folge haben."
Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort noch einmal im Ergebnis der Beratung zu den Kommunalfinanzen. Ich will einen Satz sagen, weil er ganz entscheidend für diesen Haushalt ist. Da wird es auch nicht anders und nicht besser, wenn Sie von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung jedes Mal und jedes Jahr 100 Mio. - früher waren es DM, jetzt sind es einfach 100 Mio. die Kommunen fordern. Eines bleibt bestehen, meine Damen und Herren, mit 777 " % Kommunalen Finanzausgleich die höchste Finanzausgleichsmasse aller neuen Länder im Rahmen dieser Zuschüsse.
Wir müssen diese Zahl immer wieder nennen, weil es sonst in der Gesamtdiskussion untergeht und offensichtlich immer wieder verkannt wird, es sei Thüringen, das gerade bei seinen Kommunen spart. Dies ist nicht der Fall. Wir stehen weitab an der Spitze mit diesem Zuschuss von 777 1 % Zahlen der anderen neuen Länder nennen, auch dort, wo Sie Verantwortung tragen oder wo Sie tolerierenderweise bis letzten Sonntag Verantwortung getragen haben. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Pro-Kopf-Zuschuss bei den Kommunalfinanzen 714 # 4.4
Einwohner, in Sachsen-Anhalt 653 3 % und in Brandenburg 639 3 % ' Damen und Herren, in Sachsen-Anhalt hat die bis letzten Sonntag noch amtierende Landesregierung ihre Finanzausgleichsmasse für dieses Haushaltsjahr um 349 Mio. kürzt. Das war auch die Quittung, die es letzten Sonntag gegeben hat, und das zeigt eines, dass wir insgesamt an dem, was wir für unsere Kommunen hier in Thüringen tun, einsame Spitze in den neuen Ländern sind.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich mit dieser Landesregierung gemeinsam ein Ziel gesetzt, nämlich wir müssen unsere Haushaltspolitik so gestalten, dass am Ende und auch dauerhaft mehr Geld für Investitionen bleibt, dass am Ende die Leute, die hier in diesem Land wohnen und arbeiten, mehr Lohn in ihrer Tasche haben, dass sie Lust haben hier zu leben und nicht wegziehen müssen und dass diese Menschen, die hier leben und hier wählen können, Vertrauen in die Politik haben. Dazu stehen wir, dazu haben wir mit dem Doppelhaushalt inklusive seiner beiden Nachträge die Weichen gestellt. Ich bitte Sie, diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen, und hoffe auf künftige gute Zeit hier in Thüringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Doppelhaushalte sind gut normalerweise für die Regierung, weil sie sich nur alle zwei Jahre bezüglich ihrer Haushalts- und Finanzpolitik mit der Opposition darüber auseinander setzen muss. Doppelhaushalte sind weniger gut für die Opposition, eben aus dem von mir gerade genannten Grund. Aber Nachtragshaushalte, die wiederum sind gut für die Opposition, weil dann die jährliche Haushaltsdiskussion nun doch stattfindet. Deshalb sind Nachtragshaushalte weniger gut für die Regierung und sie sind weniger gut, wenn sie dann in einem so späten Zeitraum wie dieses Mal verabschiedet werden, vor allem dann, wenn man die Zahlen dazu schon seit einem runden halben Jahr vor sich liegen hat. Denn nach wie vor, meine Damen und Herren, gibt es eine sehr große Verunsicherung bei all denen im Lande, die auf Mittel des Landes angewiesen sind. Denn wo ist denn die berühmte oder die gerühmte Planungssicherheit, die ja ein Doppelhaushalt mit sich bringen soll, wenn sozusagen Quasisperren dazu führen, dass z.B. heute noch ein Großteil u.a. der Dorferneuerungsmittel nicht verbeschieden sind? Wo ist die viel gepriesene Stützung des heimischen Bauhandwerks, wenn im Bereich des Straßenbaus derzeit viele geplante Maßnahmen wieder gestrichen werden müssen oder wenn KFW-Programme angesichts fehlender Freigabe von Landesmitteln wochenlang blo
Für so manche Baufirma in Thüringen kommen die Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts und die eventuell damit verbundenen erhofften Aufträge schlichtweg zu spät. Ein Leugnen oder Ignorieren dieser Probleme, so wie wir das erlebt haben bei der Einbringung zu diesem Nachtrag durch die Landesregierung, bringt nichts, sondern zeigt in der Tat, wie weit Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, von den Problemen in diesem Land schon entfernt sind, wie wenig Sie die Wirklichkeit noch wahrnehmen. Dieser Nachtragshaushalt beschäftigt seit seiner Einbringung die Gemüter im Land, nicht nur hier im Landtag, aber man muss fairerweise sagen, nur in Teilen hier im Landtag.
Die Ausgangssituation ist nicht einfach; steuerliche Mindereinnahmen in Höhe von 320 Mio. ben bei gesetzlichen Leistungen in Höhe von 41 Mio. genüber dem alten Entwurf müssen abgefangen werden. Landesregierung und CDU-Fraktion machen es sich dabei natürlich sehr einfach bei ihrer Ursachenforschung. Sündenbock - wie kann es in einem Wahlkampfjahr anders sein ist die Bundesregierung und deren Steuerpolitik. Es weiß ja keiner mehr, dass bei einer Realisierung der CDU/CSUSteuerpläne noch viel höhere Steuereinbrüche verursacht worden wären, und es weiß auch keiner mehr, dass die Wachstumsraten in den letzten sieben Jahren der Ära Kohl im Durchschnitt lediglich bei 1,3 Prozent gelegen haben, also unter denen der letzten Jahre, und dass Deutschland bereits in diesem Jahr Wachstumsschlusslicht gewesen ist in Europa. Vergessen sind die 4,83 Mio. Arbeitslosen, die die Schröder-Regierung von Kohl übernommen hat, wie auch die Steigerung der Lohnnebenkosten in der Regierungszeit der CDU/CSU/FDP von 34 auf sage und schreibe 42,2 Prozent. Nicht erinnern will man sich auch an die ganzen Steuererhöhungen damals, Mehrwertsteuer insgesamt von 13 auf 16 Prozent, Einkommenssteuer auf 25, Eingangssteuersatz auf 53, Versicherungssteuer von 3 auf 15 Prozent, Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Cent pro Liter. Ich könnte die Liste hier noch beliebig weiterführen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, diese CDU hat uns 1998 einen völlig verkrusteten, reformunfähigen Regierungsapparat hinterlassen.
Sie können da ruhig lachen, Herr Trautvetter. Es ist erstaunlich, wie viele Reformprojekte - das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern die von vielen Institutionen durch diese neue Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren umgesetzt wurden. Dass nicht alle Reformprojekte dieser jetzigen Regierung Ihrem konservativen Werteverständnis entsprechen, dafür habe ich noch ein ge
wisses Verständnis. Wie sonst kann man dann auch gegen alles klagen, was diese verkrusteten Strukturen aufzubrechen vermag, angefangen vom Lebenspartnerschaftsrecht,
hin zum Risikostrukturausgleich und vermutlich auch bald beim Zuwanderungsgesetz. Christliche Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es vorgeben, vertreten Sie dabei nicht, wie die ablehnende Haltung der großen Kirchen zu Ihrem Vorgehen dokumentiert. Fragen Sie doch mal die Herren Hundt und Rogowski, was die zu der von Ihrem obersten Fürsprecher geplanten Zurücknahme der Steuerreform sagen, der die Kapitalgesellschaften betrifft. Das hätten Sie letzte Woche in der einschlägigen Presse lesen können. Die schreibt dem Herrn Stoiber etwas anderes in sein Wahlprogramm, genau wie vorgestern die Wirtschaftsforschungsinstitute. Ich denke, Sie haben das aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Oder nehmen wir die von Ihnen immer wieder angeführte Mär von der Benachteiligung des Mittelstandes. Haben Sie das eigentlich schon zur Kenntnis genommen? Dieser ist quasi die Gewerbesteuer los. Das wurde fünfzig Jahre lang gefordert, ist aber seit 2001 endlich umgesetzt.
Die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die übrigens meistens gar nicht in die Nähe kommen, überhaupt Gewerbesteuer zahlen zu müssen, werden genau wie die Arbeitnehmer durch niedrige Einkommenssteuersätze entlastet. Das wollten Sie doch alle auch und wollen es jetzt nach Ihren neusten Veröffentlichungen noch viel mehr. Auf der anderen Seite werfen Sie dem Bund die zwangsläufig damit verbundenen Steuereinnahmerückgänge unter anderem als Ursache auch für diesen Nachtragshaushalt vor.
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, die Leute merken das nicht, merken nicht diese Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation?
Meine Damen und Herren, Sie haben es gefordert, hier schließt sich der Kreis zu dem Thema, das wir heute hier behandeln, zum Nachtragshaushalt. An den Mindereinnahmen ist also nach Ihrer Lesart die Bundesregierung schuld. Was ist denn aber mit den Mehrausgaben bei den gesetzlichen Leistungen? Gut, ein Teil ist auf Bundesrechtsprechung zurückzuführen. Aber sind die nicht auch zu einem großen Teil Folge von dilettantischen Fehlveranschlagungen dieser Landesregierung? Wer hat denn diesen Haushalt gemacht, wer hat ihn denn verabschiedet beim letzten