Ich sage damit genau das Gegenteil von dem, was Herr Finanzminister sagt, und das Gegenteil auch von dem, was Herr Mohring hier zum Ausdruck brachte. Ich sage, dass der Verfassungsauftrag, die Kommunen angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen, doch mehr und mehr aus dem Gleichgewicht gerät. Wir haben wiederholt diese Ungleichheit angemahnt, aber es wurde in gleicher Weise ignoriert und eben auch heute wieder in starkem Maße. Ich erinnere, meine Damen und Herren, aber auch daran, dass die Thüringer Kommunen die geringste kommunale Steuerkraft aller 13 Flächenländer haben. Diese rote Laterne, um ein CDU-Symbol aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu verwenden, ist in meinen Augen, in unseren Augen ein Skandal.
Die Auswirkungen spüren die Menschen in den Kommunen. Viele wandern ab gen Westen und Süden, nur weg aus dem grünen Herzen Deutschlands. Das hat auch mit fehlender kommunaler Leistungskraft zu tun. Was wir gegenwärtig erleben, ist doch eine Abstimmung mit den Füßen. Die Bürger verlassen dieses Land, weil wir in Thüringen, weil die Regierung keine Perspektive bieten kann, die ein Bleiben sichert. Mit der kommunalen Finanzpolitik wird diese Perspektivlosigkeit noch verstärkt. Wir haben nicht ausreichend gute Unternehmen, die auf lange Sicht den dort tätigen Menschen Lohn und Brot bieten und damit den Kommunen auch die Einnahmen sichern. Da sich die eigenen kommunalen Steuereinnahmen auch mittelfristig nicht im erforderlichen Maße erhöhen werden, kommt dem Kommunalen Finanzausgleich eine besondere Bedeutung zu. Das wissen wir alle hier im Saal, darüber reden wir ja auch Jahr für Jahr. Die Kommunen brauchen beim Finanzausgleich auch etwas Planungssicherheit. Das, was jedoch die Landesregierung vollzieht, gibt nicht Planungssicherheit, das hat damit nichts zu tun. Kein Kämmerer kann auf den Kommunalen Finanzausgleich setzen, da er davon ausgehen muss, dass die Landesregierung erneut eingreift, und dies nicht zum Vorteil der Kommunen. Wir wundern uns dann, warum die meisten Kommunen erst ab Februar/März beginnen ihre Jahreshaushalte aufzustellen.
Meine Damen und Herren, unbestritten muss das Land auch in diesem Jahr aufgrund der Konjunkturkrise und Steuerrechtsänderungen Steuermindereinnahmen hinnehmen. Diese sind jedoch immer noch vergleichbar geringer als in den Kommunen. In einer solchen Situation ist es doch indiskutabel, dass der Thüringer Finanzminister auf den Automatismus des Kommunalen Finanzausgleichs hinweist, nachdem die Thüringer Kommunen weitere 35 Mio. weniger Landeszuweisungen erhalten sollen als geplant.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Doppelhaushalt 2001/02 die Landeszuweisungen an die Kommunen bereits um 3,5 Prozent reduziert wurden. Wir haben die
Ich habe nichts dagegen, Herr Finanzminister, dass wir das sächsische Modell diskutieren, vielleicht mit einigen Veränderungen, mit Variationen;
nein, aber man muss es doch nicht ohne genaue Prüfung übernehmen - es hat auch das sächsische Modell Ecken und Kanten, aber man kann, wenn man es neu macht, vieles verbessern.
Doch. Also, wir meinen, dass die Kommunen bereits 2001 mit dem Haushalt einen erhöhten Beitrag geleistet haben. Von einer gleichmäßigen Entwicklung der Finanzmittel auf Landesebene und in den Kommunen kann hier schon lange nicht mehr geredet werden. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie haben vorhin auch wieder angedeutet, dass Sie das anders sehen. Sie sehen die Kommunen sogar in einer besseren Situation als das Land, weil sie schon Kredite tilgen können, das Land aber an diesem Punkt noch nicht angelangt ist. Aber Sie wissen auch so gut wie ich, dass die Kommunen auf Gedeih und Verderb aus Gesetzesgründen dazu verpflichtet sind. Das geht einfach nicht anders.
Insgesamt, meine Damen und Herren, werden die Thüringer Kommunen durch die Steuerrechtsänderung in viel stärkerem Maße belastet als das Land und das Land beteiligt zudem die Kommunen überproportional an der Sanierung des Haushalts. Diese Entwicklung rechtfertigt unsere Forderung, dass mit dem 2. Nachtragshaushalt die Finanzausgleichsmasse nicht reduziert werden soll.
Wenn ich schon einmal bei bundesdeutschen Aspekten bin, noch eine Anmerkung: Die Bundesregierung hat nun endlich eine Kommission berufen, die Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen erarbeiten soll. Es bleibt sicher abzuwarten, welche Vorschläge diese Kommission letzt
lich unterbreitet. Ziel dieser Gemeindefinanzreform muss eine angemessene kommunale Steuerquote sein. In Thüringen liegt diese gegenwärtig bei 17 Prozent, in den alten Ländern liegt sie fast doppelt so hoch. Wir halten es für notwendig, dass mit dieser Gemeindefinanzreform drei grundlegende Dinge geklärt werden müssen. Einmal halten wir notwendige Sofortmaßnahmen für erforderlich, wie Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, da sind mittelfristige Veränderungen notwendig und auch langfristige. Aber ich möchte auch hier auf die Wertschöpfungssteuer verweisen. Da die kommunalen Interessen auf Bundesebene durch das Land wahrgenommen werden, ist allerdings auch die Landesregierung aufgefordert, sich aktiv in die Diskussion mit einzubringen. Ein erster Schritt dazu wäre, dass die Landesregierung auch hierzu ihre eigenen Vorstellungen zu dieser Reform öffentlich zur Diskussion stellt. Ich würde mich darüber sehr freuen, wir warten darauf.
Meine Damen und Herren, so weit dazu. Will man die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung stärken und sie zu lebenswerten Dörfern und Städten weiterentwickeln, ist eine Investitionsoffensive der Kommunen unumgehbar. Nach Schätzungen können die Thüringer Kommunen in diesem Jahr wegen fehlender Finanzmittel notwendige Investitionen von 250 Mio. . Es besteht also einerseits ein hoher Investitionsbedarf, andererseits braucht aber auch die Bauwirtschaft, um zu überleben, dringend öffentliche Aufträge. Die beabsichtigte Kürzung der Investitionspauschale in diesem Jahr ist deshalb unserer Auffassung nach kontraproduktiv. Wir brauchen genau das Gegenteil und deshalb heißt unsere Forderung, die Investitionspauschale zumindest zeitlich befristet zu erhöhen. Nach unserer Rechnung stünden dann den Kommunen dadurch 100 Mio. -gung. Ich verstehe auch ganz und gar nicht, weshalb Sie die geplanten Mittelreduzierungen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung kürzen.
Dann müssen Sie es mir erklären, wenn Sie meinen, ich sage Unsinn. Zunehmende Belastungen der Bürger und der Wirtschaft durch Gebühren und Beiträge hemmen einfach die Binnennachfrage und sie schränken wirtschaftliche Investitionen ein. Die notwendige Konjunkturbewegung bleibt dadurch aus. Wir brauchen für Thüringen ein neues Kommunales Finanzausgleichsgesetz, das nachhaltig die Steuerschwäche der Kommunen kompensiert und den Kommunen Planungssicherheit gewährt. Mit dem neuen Haushalt 2003 müsste dieses neue Finanzausgleichsge
setz zur Wirkung kommen. Die gewichtete Steuerverbundquote - so meinen wir - einschließlich der Zuführung aus dem Landeshaushalt müsste mindestens auf 31 Prozent erhöht werden. Auch die Auftragskostenpauschale - ich wiederhole es hier nur kurz, weil meine Auffassung bekannt ist - gehört nicht in den Kommunalen Finanzausgleich und sie ist deshalb aus diesem herauszunehmen.
Wir fordern auch, dass die Regelungen zur Verteilung der Schlüsselmasse den veränderten Gegebenheiten anzupassen sind. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Verteilung der Schlüsselmasse zwischen den kreisangehörigen Gemeinden, den kreisfreien Städten und den Landkreisen neu zu bestimmen ist. Die bisherige ausschließliche Ausrichtung der Schlüsselzuweisungen an der Einwohnerzahl ist nicht mehr zeitgemäß. Notwendig ist die Berücksichtigung von Nebenansätzen zur Berücksichtigung besonderer Aufwendungssituationen einzelner Kommunen.
Bei einem Arbeitsbesuch unserer Fraktion in der Universitätsstadt Ilmenau wurde ein Problem deutlich, das ich hier beispielhaft zur Unterstreichung der Berechtigung unserer Forderungen benennen will. Das tue ich nicht zum ersten Mal, aber ich werde immer wieder die gleichen Probleme thematisieren, solange sie nicht gelöst sind und wir sie noch für wichtig erachten. Wie andere Universitäts-, Hochschul- und Fachschulstandorte muss auch Ilmenau für eine Infrastruktur und Leistungen für die Studierenden herhalten. Eine Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen bei den Vorwegschlüsselzuweisungen, den Schlüsselzuweisungen und den Investitionspauschalen erfolgt nicht. Die Bemühungen der betroffenen Städte, die Studenten zur Hauptwohnsitznahme am Studienort zu bewegen, werden kaum zum Erfolg führen. Dagegen sprechen schon die steuerrechtlichen Bestimmungen, zum Beispiel bezüglich des Steuerfreibetrags für die Eltern. Auch die Zweitwohnungssteuer kann nicht die Lösung sein, wie Weimar zeigt. Wir haben bereits seit Jahren vorgeschlagen, dass die Studenten mit Nebenwohnungen zu 50 Prozent bei der Einwohnerberechnung Berücksichtigung finden sollten, und dies wäre eine praktikable Lösung, der sich selbst der Oberbürgermeister von Ilmenau nicht verschließen konnte.
Sie werden dagegen halten, dass durch diese Umverteilung der ländliche Raum Gelder verliert. Dies ist jedoch nur dann richtig, wenn Sie von der Unveränderlichkeit der Schlüsselmasse ausgehen. Selbst wenn man dies annimmt, wobei Sie wissen, dass die PDS hier anderer Meinung ist, halten wir eine gewisse Umverteilung für gerechtfertigt, denn von den Universitäts- und Hochschulstandorten profitiert nicht nur die einzelne Stadt, hiervon profitiert die gesamte Region. Dies hat treffend der Oberbürgermeister von Ilmenau so formuliert - ich darf zitieren: "Ilmenau muss mit Universitätsstädten in Deutschland, Europa und
darüber hinaus konkurrieren. Eine Autobahn bis Ilmenau ist gut, wenn man aber auf den kommunalen Straßen wegen ihres Zustands die Räder verliert, dann nützt die Autobahn nur wenig." Diese Aussage, denke ich, sollte zumindest zum Nachdenken anregen; man braucht hier nur mal von Gehren bis Großbreitenbach zu fahren, um das auch wirklich mitzubekommen.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Kommunen brauchen von Seiten des Landes nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sehen hier eine Lösung in der Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts. Die Vorstellungen unserer Fraktion sind Ihnen dazu mit unserer Gesetzesinitiative zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zugegangen und bekannt. Sie haben diese Vorschläge ohne Diskussion abgelehnt. Das können Sie dank der Mehrheit im Landtag tun, aber helfen wird es auch nichts. Die öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf zur Novellierung der Thüringer Kommunalordnung hat gezeigt, dass selbst der Thüringer Gemeinde- und Städtebund Teile unserer Vorschläge ebenfalls als notwendig und richtig erkannt hat. Der Gemeinde- und Städtebund fordert so wie wir eine Abkehr von der Jährlichkeit des Haushaltsausgleichs, weil er in der Praxis sowieso nicht mehr funktioniert und wir uns alle nur noch etwas vormachen. Der jährliche Ausgleich erfolgt nur auf dem Papier und in Kenntnis der tatsächlichen Jahresfehlbeträge. Wir brauchen jedoch Politik, die sich an den Gegebenheiten orientiert und nicht am Papier, das letztlich einen Scheinzustand wiedergibt.
Des Weiteren muss den Kommunen die Kreditfinanzierung für Investitionen ermöglicht werden, in deren Folge Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten sinken. Das ist eine nachhaltige Investitionspolitik, die sich meist mittelfristig selbst finanziert und zudem auch die Bauwirtschaft neu belebt. Hier unterstreiche ich sehr, was auch der Finanzminister gesagt hat zum Landesprogramm zur Sanierung der Plattenbauschulen, das kann hier als Beispiel gelten. Wir meinen aber, was hier geht, muss auch in anderen kommunalen Bereichen möglich sein. Sie haben ja schon einige angedeutet, aber sicher kann man hier noch weiter gehen. Es geht dabei nicht um Investitionen, um Kredite nach dem Motto, koste es, was es wolle, sondern um ganz gezielte Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und künftig Kosten reduzieren. Beziehen Sie uns in diese Überlegungen mit ein, es wird bestimmt etwas bringen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch ein paar einzelne Bemerkungen zu dem bisher Gesagten, zuerst einmal in Richtung PDS: Herr Huster, Sie haben vorhin die Wirtschaftsweisen zitiert und verschiedene Zahlen, Sie haben die 0,9 Prozent gesagt. Sie müssen natürlich auch dazusagen, dass es eine Korrektur in den neuen Bundesländern nach unten gegeben hat. Was Ihre Steuerschätzung betrifft, das ist eine Koordinierung - Sie wissen es genau - aller Finanzminister mit den Wirtschaftsforschungsinstituten und es ist schon ein bisschen belustigend, wenn man glaubt, über eine Fraktion hier das nachrechnen zu können.
Was ich allerdings kritisieren muss, ist, dass es nach der Regionalisierung hier Veränderungen gegeben hat im Thüringer Finanzministerium. Wir hatten versucht in zwei Sitzungen die Originaldaten zu bekommen, es ist uns leider nicht gelungen. Wir hätten dann darüber reden können, warum wie viel abgewichen worden ist von den einzelnen Steuerarten. Ich denke, das wäre eine sachliche Diskussion wert gewesen.
Was das Thema "kontinuierlicher Schuldenabbau bei öffentlichen Haushalten" betrifft, so ist Folgendes zu sagen: Wenn Sie die Vorstellung haben, Sie könnten im laufenden Jahr 100 Mio. # men und dann quasi die Landesregierung in der Mittelfristigen Finanzplanung überholen, dann weiß jeder, der mit öffentlichen Haushalten zu tun hat, dass so etwas nicht funktioniert, weil im Allgemeinen neue Gelder neue Besitzstände in allen möglichen Richtungen verursachen, und es ist dann ganz schwer, hier wieder einen Abbaupfad zu beschreiten. Also, das einfach als Zahlen auf ein Papier zu schreiben ist das eine und die Realität ist das andere. So weit zur PDS.
Zur CDU: Es muss schön sein, wenn man ohne Verantwortung im Bund vor den entsprechenden Lobbyisten Einkommenssteuern unter 40 Prozent verspricht und sich gleichzeitig über immer mehr fehlende Steuern in öffentlichen Haushalten aufregt.
Selbsttragender Aufschwung durch niedrige Steuern ist in Deutschland genauso illusionär wie antizyklisches Verhalten. Senkung der Lohnnebenkosten muss das Motto sein und deshalb ist die Ökosteuer im Übrigen eingeführt worden, die anderweitig immer zerredet wird. Man muss einmal genau darüber nachdenken,
was eigentlich das Hauptbelastungsproblem in Deutschland ist: Es sind nicht die zu hohen Steuern, sondern es ist die Entwicklung der Nebenkosten und vor allen Dingen
Unsere Deckung ist realistisch, natürlich kann das die CDU so ohne weiteres hier nicht zugeben. Herr Trautvetter ist ein ausgewiesener Finanzfachmann; ich hatte auch schon ein paar Tage mit solchen Dingen zu tun. Wäre ich an Ihrer Stelle, Herr Minister, dann würde ich mir von der Opposition auch nicht die Deckung wegnehmen lassen, die ich am Jahresende für Einnahmeausfälle und Mehrausgaben bräuchte,