diese Förderung und die 4 Mrd., die Milliarde jährlich wird ausschließlich nach Westdeutschland gehen. Das ist in dieser Lage ein Skandal, sie muss hierher gehen, damit wir schneller wachsen.
Wir machen diesen Nachtragshaushalt nicht aus Lust und Tollerei. Es ist nicht unser Wille, es ist unsere Pflicht, das dies gemacht wird. Wir werden dieser Pflicht gerecht. Da bitte ich, dass Sie sich einmal verständigen, was Sie nun wollen. Erst verwaltet die Regierung nur und schleppt sich mühsam von Tag zu Tag und dann ist die Fraktion, die diese Regierung trägt, nur ein Weisungsempfänger der Regierung, die übermächtig alles regelt. Also bitte, Sie müssten sich zwischen beiden Dingen entscheiden, damit Ihre Kampagne wirksam werden kann. Es wird allerdings schwer sein, dass Sie das auch tatsächlich erreichen.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist die Änderung einiger Gesetze. Zwangsanspruch auf Teilzeitarbeit beispielsweise, Neuregelung der Scheinselbständigkeit beispielsweise, Verhinderung des Tariftreuegesetzes beispielsweise, meine Damen und Herren.
Damit das klar ist, nicht Holzmann und Kirch sind das Problem, sondern die Aussagen des Deutschen Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dass 5.000 Pleiten im Handwerk drohen. Da kommt keine Fernsehkamera, da kommt keine Talk-Show, da kommt kein Politiker, wenn es denen schlecht geht, und das ist unsere erste Sorge und muss unsere Sorge sein.
Ich werde mir erlauben, das, was ich zu diesem Punkt jetzt zum Schluss eben hier gesagt habe, auch morgen im Bundesrat zu sagen. Es muss etwas geschehen. Aber davon unabhängig möchte ich mich ausdrücklich bei der Fraktion bedanken, dass sie in dem notwendigen Nachtragshaushalt unseren Vorstellungen folgt und nicht an unnötiger Stelle eine Gesamthaushaltsdebatte neu aufmacht, die gerade durch den Entschluss zum Doppelhaushalt vermieden werden sollte. Wir sehen uns in Sachen Haushalt ausführlich wieder bei der Vorlage des neuen Doppelhaushalts im Oktober dieses Jahres. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Vogel und Herr Finanzminister Trautvetter, zunächst meinen herzlichen Glückwunsch nicht für diesen Nachtragshaushalt, der Abgeordnete Höhn hat Ihnen erklärt, was wir davon halten, sondern Glückwunsch dafür, wie Sie es geschafft haben, die größte Fraktion hier in diesem Haus, die die Aufgabe hat, Sie zu unterstützen, aber auch zu kontrollieren, an die Kette bekommen zu haben.
Es bleibt eine unumstößliche Tatsache, das erste Mal in der neuen Geschichte des Thüringer Landtags nimmt eine Fraktion an einer Haushaltsdebatte nicht teil.
Da können Sie jetzt versuchen - ich erkläre Ihnen das gleich - das als das normalste der Welt hinzustellen. Sie selbst wissen doch, dass das nicht in Ordnung ist und da komme ich gern auf die Regierungserklärung zurück. Herr Althaus, Sie haben mir dort vorgeworfen, keine konstruktiven Vorschläge gemacht zu haben. Ich sage Ihnen eines, damals wurde geredet, heute wird gehandelt; und wo sind Ihre konstruktiven Vorschläge?
Was ist in diesem Haus, zu dieser Debatte nicht alles schon gesagt worden. Ich erinnere mich an Herrn Duchac: "in Zahlen gegossene Politik"; oder immer wieder auch von Herrn Zeh: "das Königsrecht des Parlaments".
Warum werfen Sie Ihr Königsrecht, von Ihnen selbst so formuliert, einfach so weg? Das ist eine Schande.
Meine Damen und Herren, nun kann man ja sagen, jeder blamiert sich, so gut er kann, das ist doch die alleinige Sache der CDU.
Ich will dem widersprechen, weil es auch eine Frage des Ansehens des Parlaments ist. Wir selbst reden doch oft genug, dass in vielen Bereichen kaum noch Entscheidungsmöglichkeiten auf Landesebene bestehen. Es ist seit Jahrzehnten eine Entwicklung, dass Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten auf den Bund übergegangen sind. Da muss man fairerweise dazu sagen, nicht nur diese Landesregierung und nicht nur hier, alle Landesregierungen haben da mitgemacht. Aber sie haben sich natürlich über den Bundesrat ein Gestaltungsrecht auf einer anderen Ebene erkauft, was wir hier in diesem Hause nicht haben. Deshalb müssen wir aufpassen, dass, wenn wirklich in diesem Hause noch etwas zu entscheiden ist, wir uns dort alle einbringen und nicht unsere Stimme dann an der Tür abgeben.
Dann entsteht nämlich Folgendes und ich glaube, das wollen wir doch alle verhindern, dass dieses - manche nennen es "hohes Haus" - außerhalb nur noch dem Anspruch genügen kann, eine Schwatzbude zu sein.
Da tragen Sie, Herr Althaus, ganz deutlich wirklich eine riesengroße Verantwortung als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion und dieser sind Sie eben an dieser Stelle nicht gerecht geworden.
Als ich mir diese Situation überlegt habe - man denkt ja vorher nach, bevor man sich hier ein paar Worte zurechtlegt -,
da bin ich immer an eine Diskussionsrunde mit Freunden erinnert worden. Ich habe mich nie zu dieser ganzen, für mich abstrusen Ordensdiskussion in der Öffentlichkeit gemeldet, weil ich es wirklich abstrus fand, dass jemand, der nichts von dieser Sache versteht, uns erklären wollte, wie, wann und wo man welchen Orden verleihen kann oder nicht kann. Aber natürlich habe ich mit Freunden darüber gesprochen. Und da wurde mir in der Runde gesagt: Heiko, was regst du dich so auf, es sind doch die gleichen Verhaltensmuster. Er ist früher mitgelaufen und hat sich nicht bewegt, er macht es heute genauso. Dem habe ich eminent widersprochen, weil es nicht so einfach ist und man sich die Sache nicht so einfach machen kann. Heute von seinem Nachbarn zu verlangen, er hätte damals in den Widerstand gehen müssen, ist eine unredliche Sache, weil, wer damals gelebt hat, der weiß, was dahinter gesteckt hat - deshalb der erste Widerspruch.
Der zweite Widerspruch: Heute muss er nicht laufen, er ist geradezu in der Pflicht als Fraktionsvorsitzender der
größten Fraktion, sein Kontrollrecht ganz anders wahrzunehmen. Herr Althaus, wenn Ihnen das noch keiner gesagt hat, wenn Sie es wollen und können, sind Sie, um es vorsichtig zu formulieren, der einflussreichste Mann in diesem Raum. Jetzt fragen Sie sich einmal, was Sie über die letzten Wochen, Monate und Jahre mit dieser Möglichkeit getan haben. Ihre Nichtteilnahme an diesem Nachtragshaushalt ist ein beredtes Beispiel für Ihre Art und Weise, an die Politik heranzugehen.
Meine Damen und Herren, unsere Änderungsanträge liegen vor. Sie stehen unter der Überschrift "Arbeit, Wissenschaft und kommunale Investitionen". Alle unsere Gegenvorschläge sind solide gegenfinanziert.
Herr Ministerpräsident, ich widerspreche Ihnen da deutlich. Wir haben umgeschichtet, verteilt und woanders gekürzt, was wir woanders hingegeben haben. Solche Mätzchen wie eigene Steuerschätzung und Mehrverschuldung haben wir vermieden, weil das unseriös ist.
Auch noch eine Ansage an Sie, Herr Huster. Wir Sozialdemokraten müssen das jetzt nach Sachsen-Anhalt ertragen, dass uns Ratschläge zu unserem zukünftigen Verhalten gegeben werden. Damit muss man jetzt umgehen. Aber ich frage Sie, der ja als Finanzer Herr der Zahlen ist:
Sind Sie der richtige Absender mit einem Verlust von über 100.000 Erststimmen und über 60.000 Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt? Glauben Sie mir einmal, ich halte Sie als Absender von Ratschlägen in diesem Zusammenhang für denkbar ungeeignet.
Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen unser Angebot, wir machen Ihnen unsere Vorschläge und wir werden Ihnen in der Abstimmung sogar das parlamentarische Recht einräumen, in namentlicher Abstimmung unseren Anträgen zuzustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nach den großen Worten, die Sie vorhin in Ihrer Rede gefunden haben, möchte ich nun zu ein paar Lächerlichkeiten dieses Haushalts kommen. Ich zitiere zuerst aus einer Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Botz in der Drucksache 3/2217 zur Beringungszentrale der Vogelwarte Hiddensee. Hier ging es schlicht und ergreifend um 2.560 0 von höheren Personalkosten in dieser Beringungszentrale an das Land Mecklenburg gegeben werden sollten. Die Antwort des Ministers Sklenar auf die Anfrage war: "Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2001 und 2002 musste aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auch der Naturschutzmitteletat reduziert werden. Vor dem Hintergrund dieser generellen Einsparungen im Naturschutz ist die gleichzeitige Anhebung einzelner Titel nicht vertretbar." Wir haben also im Einzelplan 09 keinen Spielraum von 2.500 ! ( 3 sich wohl um den Haushalt bundesweit mit den geringsten Spielräumen handeln. Meine Frage, die sich daraus ergibt: Ist das nun ein Versuch der CDU, die Mecklenburger Löhne durch diese Nichtzahlung von 2.560 Thüringer Niveau zu drücken und damit die rote Laterne in diesem Bereich loszuwerden, oder ist es einfach nur der Umstand, dass wir Thüringen mit dieser Verhaltensweise der Lächerlichkeit preisgeben?
Nun aber noch zu ein paar anderen Problemen in diesem Einzelplan. Diese Probleme muss ich Ihnen leider schildern, meine Damen und Herren, weil Ihre Haushälter es in der entsprechenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht für nötig hielten, dort zu lauschen, sondern die Tagespresse oder Ähnliches studierten. Ein Beispiel - die globale Minderausgabe im Bereich Personal: Am 22.03. hatte ich das Vergnügen in Gehren beim Bund Deutscher Forstleute Ausführungen zu lauschen. Da wurde eben gesagt, dass solche globale Minderausgabe dazu führt, dass eine leistungsbezogene Beförderung nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, was bedeutet denn das für die Einsatzfähigkeit, für das Personal und für das Klima, das wir in der Landesregierung, in den Ministerien haben? Es ist schlicht und einfach eine Katastrophe. Zusätzlich zu dieser globalen Minderausgabe gibt es weitere Personalkürzungen und -umsetzungen. Ich will nur auf das Beispiel Landwirtschaftsämter eingehen. Im Jahr 2002 werden wir hier das Anderthalbfache an Kontrollen im Gegensatz zu 2001 bei den Flächen- und Tierprämien haben. Über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind zu vermessen. Trotzdem können wir es uns noch erlauben, hier Personal zu kürzen. Ich weiß nicht, wie wir die Aufgaben hier ordnungsgemäß wahrnehmen wollen, schließlich geht es um Fördermittel aus der EU.
Nun noch eine kurze Bemerkung zu den Fragen Weitblick und Zukunftsfähigkeit unserer Landesregierung. Zum Thema "Abfall", eines der größten Politikfelder im Bereich
Umwelt: Es gibt ja einen Bericht zur Siedlungsabfallwirtschaft, worüber wir uns morgen noch unterhalten werden. Darin steht, dass in den Haushaltsplanungen bis 2005 in diesem Bereich 20,5 Mio. - " einer wesentlich runtergesetzten Förderung von nur 20 Prozent im Gegensatz zu dem, was bisher an Fördermitteln in dem Bereich möglich war. Für die Förderung von Restabfallbehandlungsanlagen, die bis 2005 gebaut werden müssen, werden jedoch 87 Mio. "