2. Auch da sind wir uns vollkommen einig, wir werden alles dafür tun, dass am 22. September Deutschland endlich eine neue, eine bessere, eine zukunftsfähige Regierung bekommt. Vielen Dank.
Jetzt gibt es ganz offensichtlich keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2 a und 2 b, zunächst zur Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 und zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 3/2239.
Wir stimmen als Erstes ab den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2364. Frau Abgeordnete Nitzpon.
Die PDS beantragt für den Einzelpunkt 2 namentliche Abstimmung. Die Punkte 1, 3 und 4 können dann gemeinsam per Hand abgestimmt werden.
Also namentliche Abstimmung zu Punkt 2 des Antrags. Dann stimmen wir zunächst die Punkte 1, 3 und 4 ab. Wer für diese Punkte des Änderungsantrags in Drucksache 3/2364 stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Anzahl von Enthaltungen und Jastimmen sind diese Punkte mit Mehr
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung zu Punkt 2 des Änderungsantrags in Drucksache 3/2364. Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Gelegenheit Ihre Stimmkarte abzugeben? Das ist wohl der Fall, dann bitte ich um Auszählung.
Bitte nehmen Sie wieder Ihre Plätze ein. Mir liegt das Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Antrags in Drucksache 3/2364 vor. Das gilt bitte für alle Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen und die Gespräche ein bisschen abzumindern. Abgegeben wurden 75 Stimmen, davon 16 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 13 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2379 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2383. Es gibt eine Wortmeldung. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn.
Gut, dann werden wir das namentlich abstimmen. Ich bitte die entsprechenden Stimmkarten einzusammeln.
Das Stimmergebnis zur Abstimmung - Drucksache 3/2383 liegt vor. Es wurden 76 Stimmen abgegeben, 30 Jastimmen, 46 Neinstimmen, Enthaltungen gab es keine (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2378. Herr Abgeordneter Höhn?
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 3/2378 bekannt: Abgegeben wurden 75 Stimmen, davon 29 Jastimmen und 46 Neinstimmen, Enthaltungen keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2365. Bitte, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Das Stimmergebnis zu Drucksache 3/2365 lautet folgendermaßen: Es wurden 74 Stimmen abgegeben, davon 15 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 13 Enthaltungen (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Drucksache 3/2380 -. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn.
Die namentliche Abstimmung zu Drucksache 3/2380 hat folgendes Ergebnis: Es wurden 75 Stimmen abgegeben, davon 29 Jastimmen, 46 Neinstimmen, Enthaltungen gab es keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2381. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2366. Bitte, Frau Nitzpon.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 3/2366 bekannt: Abgegeben wurden 76 Stimmen, davon 17 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 13 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist auch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2367. Bitte, Frau Nitzpon.
3/2367, Entschuldigung - sehr aufmerksam: Abgegeben wurden 75 Stimmen, davon 16 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 3 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe An- lage 7). Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2382. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 3/2382 liegt vor. Es wurden 76 Stimmen abgegeben, davon 30 Jastimmen, 46 Neinstimmen, Enthaltungen gab es keine (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 8). Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.