Offensichtlich haben die anderen Minister ihre Ämter schon längst abgegeben, wenn es um Haushaltsfragen geht. Das wird hier optisch bekundet.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Aber hier sit- zen wir doch.)
Ja, ich weiß, als Abgeordnete. Sie trauen sich ja nicht mehr auf Ihren Ministerplatz, Herr Pietzsch. Warum sitzen Sie denn nicht hier vorne?
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Ich darf auch hier sitzen.)
Meine Damen und Herren, ich will das mal plastisch machen. Beginnen wir mit dem Demokratieverlust, der erste Fakt in diesem Zusammenhang: "Es gibt keine Brüche in der Bewilligung von Fördermitteln und es sind keine Brüche bei der Bewilligung von Fördermitteln passiert beim Übergang vom Haushalt 2000 zum Haushalt 2001." wird der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Althaus, zitiert. Ja, meine Damen und Herren, die Aussage stimmt ausnahmsweise. Damals hatten wir allerdings auch einen Übergang von einem Einjahreshaushalt auf einen quasi Einjahreshaushalt im Folgejahr. Aber die Brüche, die wir im Haushalt 2002 im Rahmen des Doppelhaushalts zu verzeichnen haben, die waren wesentlich gigantischer als das, was wir im Jahre 2001 erlebt haben. Ich darf deshalb aus dem Notstandserlass des Finanzministers noch mal zitieren: "Ausgaben innerhalb der Hauptgruppen 6, 7 und 8 dürfen nur noch auf der Basis zum Stichtag 31.05.2002 bestehender rechtlicher Verpflichtungen geleistet werden." Das heißt, der Finanzminister entscheidet über Förderung ja oder Förderung nein - der Finanzminister. Der für die fiskalischen Fragen Zuständige entscheidet über das Wohl und Wehe von Arbeitslosen, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen. Das ist der Bruch, den wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2002 zu verzeichnen hatten, und der rechtfertigt den Begriff Notstand. Den hatten wir im Jahr 2001 tatsächlich noch nicht. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, das ist offensichtlich die viel gepriesene Planungssicherheit, die mit einem Doppelhaushalt entsteht, wenn er in dieser Form, wie es die Landesregierung tut, umgesetzt wird und wenn Unsicherheiten bei der Einnahmeschätzung in gegenwärtiger Dimension bestehen. Es ist Unsinn, in diesen Tagen in diesem Zusammenhang Doppelhaushalte zu beschließen, noch dazu, wenn uns im Ausschuss im Rahmen der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch den Finanzminister selber gesagt wird, dass diese nichts weiter als ein Stück Makulaturpapier ist, was man der Form halber bitte schön noch beschließt. Aber in diesem Papier stehen für die nächsten zwei Jahre die Makulaturzahlen drin, die Sie anschließend als Doppelhaushalt beschließen wollen.
Mit dieser Planungssicherheit, noch einmal zur Erinnerung für alle, der Alleingenehmigung von Fördermitteln durch den Finanzminister, die übrigens auch Bundes- und EU-Fördermittel umfasst, sind die Ministerien gezwungen, die vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen zum eigentlichen gegenwärtigen Arbeitsgegenstand zu machen. Es wird zu einer massiven Belegung dieser Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre kommen, sofern sie nicht ohnehin schon belegt sind. Gleichzeitig sind aber Mittelreduzierungen in 2002 und damit massive Einschränkungen der Gestaltungsspielräume für die Entwicklung im Freistaat und über die Fördermittel eingegrenzt. Damit wird die Aussage konterkariert, dass wir in Thüringen eine Investitionsoffensive brauchen. Denn Sie entziehen dieser Investitionsoffensive das Geld.
In der Öffentlichkeit wird das über ein Reden von Investitionsoffensive und im stillen Kämmerlein mit der Umstürzung des Notstandserlasses realisiert. Das, meine Damen und Herren, nennen Sie dann Planungssicherheit im Rahmen eines Doppelhaushalts.
Als dritte Bemerkung in diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die PDS-Fraktion wurde mit Häme und Spott von Seiten der CDU-Fraktion überschüttet, als sie in diesem Parlament vor knapp einem Jahr einen Antrag auf die Einrichtung eines Informationssystems für das Parlament einbrachte. Ziel dieses Antrags war es damals, auf kurzfristig auftretende Probleme adäquat zu reagieren. Das wurde abgelehnt. Heute, meine Damen und Herren, spielt die Landesregierung mit der Opposition in diesem Zusammenhang ein noch viel übleres Spiel. Das Spiel heißt "Ich sehe was, was du nicht siehst" und das sind die Haushalts-Istzahlen und ratet mal, liebe Opposition, wie sie denn aussehen.
Meine Damen und Herren, Sie rufen den Notstand aus und die Opposition soll sich gedulden, bis sie erfährt, wie schlimm die Situation ist. Man stelle sich dazu vor, wie ein Minister dieser Landesregierung mit Antrag der Opposition die aktuelle Situation betreffend umgeht.
Da will der Abgeordnete Gerstenberger zu 11 Haushaltstiteln des Einzelplans 07 einer wahrlich überschaubaren, kleinen Anzahl von Position wissen, wie die Ist-Belegung ist. Übrigens muss der Wirtschaftsminister, so wie alle anderen Minister auch, monatlich bis zum fünften Werktag diese Zahlen dem Finanzminister mitteilen, und zwar für den gesamten Einzelplan. Gerstenberger will wie gesagt diese 11 Positionen wissen. Er weiß sie also, der Wirtschaftsminister, und es ist ihm ohne Mehraufwand
im Ministerium möglich, diese Zahlen weiterzugeben. Was macht nun also ein solcher Wirtschaftsminister, nachdem Gerstenberger bittet, bis zum siebenten Werktag des Folgemonats diese Zahlen bereitzustellen? Er schickt sie nicht etwa, denn Gerstenberger ist von der Opposition. Er teilt ihm mit, dass es besser wäre, wenn Gerstenberger eine Kleine Anfrage stellt, die dann allerdings auch sehr zügig beantwortet werden soll, d.h., es würde eventuell weniger als sechs Wochen dauern, die Zahlen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, aufzuschreiben und dann anschließend mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, Geheimniskrämerei und Informationsverschleppung im Zusammenhang mit diesen Vorgängen halte ich für eine zusätzliche Katastrophe, die diese Landesregierung entlarvt.
Ein viertes Beispiel: Herr Althaus, offensichtlich ja auch neu gekürter Pressesprecher der CDU-Landesregierung, erklärt weiter in den Medien, wir bleiben innerhalb der vom Parlament bewilligten Grenzen.
Meine Damen und Herren, es ist mir völlig unbekannt, dass wir einen Haushaltsplan mit Grenzwerten verabschiedet haben. Diese Aussage lässt allerdings auf zwei Aussagen hindeuten.
Erstens: Es steht zu erwarten, Herr Minister Trautvetter, dass der Folgehaushalt, der von der Landesregierung vorgelegt wird, in Zukunft so eine Art Von-bis-Zahlen enthält, verbunden mit der Bitte, dass sich doch die Landesregierung möglichst in der Haushaltsdurchführung in etwa an diese Zahlen halten soll. Praktisch würde das also bedeuten, wir beschließen im nächsten Haushalt, im Rahmen der Arbeitsförderung Ost sollen 0 bis 30 Mio. eingestellt werden und die Landesregierung wird gebeten, dieses Geld nur nach Begründung von Dringlichkeiten und Ausnahme- und Unabweisbarkeitstatbeständen auszureichen.
Es lässt weiter vermuten, dass Herr Althaus, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, gemeinsam mit der Thüringer Landesregierung die Thüringer Verfassung schon längst ausgehebelt hat, denn er spricht von "wir" und meint Landesregierung und Regierungsfraktion. Dass es in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, auch eine Opposition in diesem Haus gibt, die man vielleicht auch ins Bild setzen müsste, scheint ihm völlig entgangen zu sein. Völlig unbekannt, dass man mit Opposition und Regierungsfraktion reden sollte, was sich übrigens auch darstellt. Der Ministerpräsident hat fairerweise Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, über die Haushaltssituation informiert. Uns ist nicht bekannt, ob er es mit der SPD gemacht hat. Ich kann zumindest für die PDS-Fraktion behaupten, uns hat er nicht informiert. Es kann mal vorkommen, dass man in Haushaltsfragen die Opposition vergisst bzw. für nicht informationswürdig hält.
Diese vier Fakten, meine Damen und Herren, machen sichtbar, dass es mit einer bisher nicht bekannten Form von Demokratieverlust verbundene Geheimniskrämerei gibt und die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft im Landtag realisiert wurde. Damit verkommen Haushaltsdebatten in diesem Landtag zum Kasperltheater. Das Parlament wird zum Hampelmann abgestempelt. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit und nicht das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Arbeit in diesem Hause. Sie sind dafür zuständig, dass es mehr und mehr dazu verkommt, hier ein Kasperltheater zu spielen, anstatt sachlich Politik zu betreiben.
Ein zweiter Vorwurf, meine Damen und Herren, die Verunsicherung. Kein Antragsteller, meine Damen und Herren - und das dürften Sie gestern bei der Beratung mit Wirtschaftsunternehmen, die die CDU parallel zum Landkreistag durchgeführt hat, auch mitbekommen haben -, im Freistaat weiß, welche Förderprogramme noch Mittel zur Verfügung haben, welcher Antrag von Seiten des Finanzministers genehmigt wird bzw. welcher Antrag mit Dringlichkeitsbegründung im Einzelfall durch den Finanzminister genehmigt wird. Das trifft Wirtschaft, Handwerk, Kommunen, aber auch die Bürger und insbesondere die Arbeitslosen.
Ich will die Konsequenzen sichtbar machen, zuerst im Wirtschaftsbereich, und dazu bemühe ich mich, das gestern übergebene IAB-Betriebspaneel auf Seite 7 zu zitieren: "Die Investitionsbereitschaft der Betriebe in Thüringen ist nach wie vor beachtlich und relativ stabil", heißt es da und es heißt weiter: "Sie liegt deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt. Das Gewicht der Investitionen im produzierenden und speziell im verarbeitenden Gewerbe Thüringens liegt wesentlich unter dem westdeutschen Vergleichswert. Öffentliche Förderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Investitionsvolumens. Sie sichert entscheidende Voraussetzungen für eine kräftige Investitionstätigkeit."
Gebe es ein Konzept, meine Damen und Herren, hätte man nicht auf eine sinnlose Komplettsperre sämtlicher Fördermittel zurückgreifen müssen, sondern hätte diesem Sachverhalt konsequent Rechnung getragen und hätte sich vorher Gedanken gemacht, wie man die Wirtschaft in diesem Zusammenhang knebelt.
Meine Damen und Herren, die Haushaltssperre bezieht ausdrücklich EU-Mittel ein, also den ESF im Sozialbereich, den EFRE im Wirtschaftsbereich und den EHGFL im Landwirtschaftsbereich und auch die Gemeinschaftsaufgaben staatlicher Hochschulbau und Wirtschaftsförderung.
Wenn wir auf Einnahmen an dieser Stelle verzichten, Herr Mohring, dann bekommen wir ein zusätzliches Einnahmedefizit, denn dann stehen diese Gelder für den Haushalt nicht zur Verfügung. Diese nicht vorhandenen Gelder sind dann zusätzlich im Haushalt einzusparen. Bei den EU-Geldern können wir sie nächstes Jahr eventuell wieder einstellen, aber bei den Bundesgeldern stelle ich ernsthaft die Frage, ob die Bundesregierung bereit sein wird, die dieses Jahr nicht in Anspruch genommenen Gelder nächstes Jahr wieder bereitzustellen. Ich habe daran ernsthafte Zweifel, was in der Konsequenz bedeutet, Sie entziehen mit dieser Entscheidung der Thüringer Wirtschaft, den Thüringer Kommunen ganz gezielt Investitionsfördermittel und reden gleichzeitig von einer Investitionsoffensive. Das ist scheinheilig.
Wer nun glaubt, meine Damen und Herren, dass das ein einmaliges Ergebnis ist, der irrt ebenfalls. Die Situation, die dieses Jahr bei den Steuermindereinnahmen eintritt, ist nicht einmalig. Die schreibt sich für die nächsten vier Jahre fort, denn wer in diesem Jahr mit Notstandsverordnung glaubt, die 300 oder 400 Mio. in der Wirtschaftsförderung einzusparen, was machen wir denn nächstes und übernächstes Jahr? Die Entscheidungen gehören jetzt auf den Tisch und jetzt muss der Nachtragshaushalt kommen, damit wir diese Diskussion führen können.
Herr Minister Trautvetter, wenn Sie glauben, dass Sie mit dieser Komplettsperre Ihre Konzeptionslosigkeit vertuschen können, dann irren Sie sich. Ich glaube schon, dass an den verantwortlichen Stellen im Lande das wahrgenommen wird und das sichtbar wird, was hier tatsächlich betrieben wird. Sie wissen nicht mit einem Ereignis umzugehen, was Sie seit einem halben Jahr geahnt haben. Sie haben sich in Ihrer großen Koalition nicht darauf vorbereitet, Sie haben sich nicht darauf vorbereitet in Ihrer Regierungstätigkeit. Ich erinnere Sie an die Worte, die Sie uns im Haushaltsausschuss gesagt haben. "Die Steuerschätzung wird eine fürchterliche Überraschung für uns bringen. Wir werden noch wesentlich mehr Einsparungen realisieren müssen." Heute tun Sie so, als ob es gottgegeben, völlig unerwartet und überraschend für die Landesregierung eingetreten wäre. Ich bitte Sie.
Ein zweiter Aspekt sei den Kommunen gewidmet, Herr Mohring. Gestern machte Herr Innenminister Köckert darauf aufmerksam, dass es ein Erfolg wäre - und Sie haben das heute wiederholt -, die Sicherheit in den Kommunen hergestellt zu haben, in denen wir keinen Nachtragshaushalt beschließen. Aber ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die Planungssicherheit in den Kommunen ist eine scheinbare, denn mit der Spitzabrechnung im Jahr 2004 treten Planungsverpflichtungen der Kommunen an das Land ein, für die der Finanzminister bisher keine Absolution erteilt hat und auch nicht ohne Zustimmung des Parlaments erteilen kann.
Das heißt, die Kommunen werden am langen Gängelband gehalten und offensichtlich lässt sich das die Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebunds auch noch gefallen. Das heißt, was Sie dieses Jahr nicht sparen, müssen Sie im Jahr 2003 oder 2004 doppelt sparen.
In der Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz wurde durch den Gemeinde- und Städtebund kundgetan, dass es kaum noch möglich ist, vielen Kommunen sogar unmöglich, Wirtschaftsfördermittel in Anspruch zu nehmen, um notwendige Investitionsmaßnahmen in Thüringen zu unterstützen bzw. zu realisieren.
Mit der Haushaltssperre laut Notstandsverordnung wird den Kommunen das Fördergeld entzogen und nach dem Motto gehandelt: Bist du gute Kommune, kriegst du Geld; bist du schlechte Kommune, kriegst du kein Geld und das Ganze wird im Einzelfall durch den Finanzminister entschieden.
Meine Damen und Herren, das sind wahrlich königliche Manieren, die einer kurmainzischen Statthalterei durchaus entsprechen.
Letztlich, aber bei weitem nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ein Hinweis auf den Problemkreis der Arbeitslosen. Nahezu 200.000 Betroffene gibt es in Thüringen und diese sind darauf angewiesen, dass entsprechende Maßnahmen in ABM und SAM und in der Fortbildung und Umschulung für sie finanziert werden. Das sollte weitestgehend nach fachlichen Gesichtspunkten und nicht nach fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen. Ausdrücklich sind diese Positionen jedoch in die Haushaltssperre einbezogen. Das heißt, ein Finanzminister wird über das Wohl und Wehe von Arbeitslosenförderung in diesem Freistaat allein nach fiskalischen Gesichtspunkten entscheiden, die fachlichen Gesichtspunkte werden ausgeblendet. Diese Entscheidungskompetenz ist also ganz offensichtlich an den Finanzminister abgetreten worden, denn der Notstandserlass beinhaltet das.
Ich will dabei keine Gespenster an die Wand malen, meine Damen und Herren, aber ich will eine deutliche Warnung aussprechen. Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, dieses Land kann sich eine massive Reduzierung der Arbeitsmarktfördermittel nicht leisten und ich bin sicher, dass sich die Betroffenen gegen solche Ansinnen, sollten sie im stillen Kämmerlein gefasst worden sein, massiv zur Wehr setzen werden. Schaffen Sie die von Ihnen in Thüringen verursachte Unsicherheit durch die Vorlage eines Nachtragshaushalts aus der Welt. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte des Parlaments wieder hergestellt werden und eine sachliche Diskussion in diesem Zusammenhang zu dem von Ihnen gepriesenen Königsrecht des Parlaments wie
der stattfinden kann, denn Sie haben dieses Königsrecht des Parlaments mit Ihrem Kabinettsbeschluss und dem vorliegenden Notstandserlass mit Füßen getreten. Stellen Sie das Recht des Parlamentes wieder her. Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, machen Sie es Ihren Kollegen aus Niedersachsen nach. Die haben einen Nachtragshaushalt gefordert vor dem Hintergrund dieses massiven Steuereinnahmeneinbruchs. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Gerstenberger, Sie haben jetzt einen guten Grund geliefert, warum man Ihnen Ist-Listen nicht mehr geben sollte. Weil wir uns oft auseinander gesetzt haben, dass in den Ist-Listen die Mittelabflüsse drinstehen und die Mittelabflüsse nicht den Bewilligungen entsprechen. Das wissen Sie sehr genau und darum ist das auch unredlich, was Sie hier sagen.
So ein bisschen habe ich den Eindruck, und Sie haben es zum Schluss ja selbst gesagt, die Opposition hat ihre Rede von unseren CDU-Freunden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen abgeschrieben und Sie - na, bei der PDS bin ich mir nicht ganz so sicher werden von mir die gleiche Antwort bekommen, wie meine SPD-Kollegen Mittler, Aller, Möller und Steinbrück geantwortet haben.