Das Erste, ich fange einmal beim großen Rahmen an, ich habe es ja in meiner Rede angedeutet, ich habe das im Prinzip vorausgesehen, dass Sie nicht umhinkönnen, die Steuerreform als eine der Ursachen hier anzubringen.
Aber, Herr Minister, offensichtlich haben Sie wirklich vergessen, welche Auswirkungen die von Ihnen geplante Steuerreform auf die Konjunktur gehabt hätte. Offensichtlich vergessen Sie auch, was möglicherweise - der Herrgott mag uns davor bewahren, der Herrgott und die Wähler -,
was möglicherweise bei Ihrem steuerpolitischen Versprecher - als Kandidat Stoiber, meine ich -, was dann steuerpolitisch, konjunkturbedingt dabei herauskommt. Das scheinen Sie überhaupt nicht zu berücksichtigen. Das ignorieren Sie. Sie haben doch genau gewusst, dass die Steuerreformvorschläge, die Sie immer geißeln, die die großen Unter
nehmen angeblich bevorteilen, von allen Parteien des Deutschen Bundestages, auch von Ihrer Fraktion, so in dieser Form gewollt waren. Haben Sie nicht die Ausführungen des Präsidenten des Bundes der Deutschen Industrie - Rogowski heißt der, glaube ich -, haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, was er zu den Plänen sagt? Genau die Anrechnung der Veräußerungsgewinne wieder zurückzunehmen, haben Sie sich das schon einmal vor Augen geführt? Aber das nur nebenbei.
Ich will damit sagen, Ihre Argumente, die Sie zur Steuerreform anführen, die greifen nicht. Sie greifen vor allem deshalb nicht, weil bei dieser Steuerreform in der ersten Stufe 1999/2000 vor allem die niedrigeren Einkommensstufen steuerlich entlastet worden sind. Das ist eine Tatsache, die verschweigen Sie aber ganz bewusst.
Zweitens: Auswirkungen auf die Kommunen, Herr Mohring, offensichtlich muss ich Ihnen erklären, wie das Verfahren funktioniert. Wir, nicht der Herr Minister, wir als Gesetzgeber, das Parlament, haben es in der Hand, beim Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz eben jene Benachteiligung der Kommunen auszuschließen. Man muss es nur politisch wollen. Aber das wollen Sie offensichtlich nicht. Das ist ein Totschlagsargument, was in dieser Form nicht greift.
Deswegen, wie haben Sie vorhin gesagt, Pillepalle - Sie haben den letzten Nachtrag als Pillepalle bezeichnet - mit Ihrer Argumentation bräuchten wir uns als Parlament mit diesem Thema überhaupt nicht mehr zu beschäftigen. Ich finde das wirklich beschämend, was Sie hier abgelassen haben.
Drittens und letztens: Herr Minister, ich habe es in meiner Rede gesagt, die Haushaltssperre, wie sie von Ihnen zu diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde, war der richtige Schritt. Aber er ersetzt keinen Nachtragshaushalt. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Natürlich haben Sie die Verpflichtung, einen Ausgabenstopp dort vorzunehmen, wenn nicht, dann hätten Sie nämlich die von Herrn Mohring zitierte Verfassung gebrochen. Dann hätten wir uns noch auf ganz anderer Ebene unterhalten müssen. Das wären die Auswirkungen. Also, meine Damen und Herren, ich bin maßlos enttäuscht über die Argumente, die hier vorgebracht worden sind. Wenn Sie sagen, alle anderen machen das auch so, dann ist das Ihre ministerielle Sicht. Sie sind die Exekutive.
Ich und wir als Parlamentarier sind vom Gesetz dazu verdammt, hier eine andere Sichtweise an den Tag zu legen. Danke schön.
Herr Höhn, also ganz so vergesslich bin ich nicht. Der Freistaat Thüringen hat die Steuerreform abgelehnt.
Ich möchte noch einmal zurückkehren auf die erste Stufe 1999. Damit wir da nicht aneinander vorbei reden. Die erste Stufe war die Entlastung der kleinen Einkommen. Als Gegenfinanzierung hat man aus den Petersberger Vorschlägen bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Belastung der Unternehmer genommen. Das ist Realität. Die reelle Entlastung der Mittelständler existiert nämlich bis heute noch nicht. Die kommt nämlich erst 2005. Gegenüber 1998 haben sich noch 1999 erst einmal mit ihrer ersten Stufe die kleinen Einkommen entlastet, die Mittelständler belastet und wollen den Mittelständlern in der dritten Stufe der Steuerreform ab 2005 die Entlastung wieder zurückgeben. Das ist Realität.
Nein. Ich bin lang genug in dem Geschäft und ich kann Ihnen alle einzelnen Beispiele dort aufführen. Um es noch einmal zu sagen, die Landesregierung hat immer davor gewarnt, die Körperschaften zu entlasten und den Mittelständler nicht. Wir haben immer gesagt, macht bei den Körperschaften etwas weniger, der Weg ist richtig. Niedrigere Steuersätze haben wir nie in Zweifel gestellt. Aber nicht in dem Maße, nicht so stark und nehmt dafür die Mittelständler in die Entlastung mit hinein. Wahrheit muss Wahrheit bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig und richtig, auch die Argumente zu wiederholen, wenn sie wahr sind, weil sie sich im aktuellen Haushaltsjahr nicht geändert haben.
Es bleibt dabei, deswegen will ich es Ihnen noch einmal sagen, 56,8 Prozent Einkommensbelastungsquote sind nicht wegzudiskutieren.
Sie sind nicht wegzudiskutieren, weil die Verantwortung dafür die Regierung in Berlin hat. Deshalb haben alle Bundesländer einen Nachtragshaushalt sein gelassen und Haushaltssperren sofort wirksam werden lassen, weil natürlich alle Bundesländer, egal ob rot oder schwarz regiert, von denselben Auswirkungen von derselben Bundesregierung zu kämpfen haben. Das macht keine Ausnahme. Warum soll Thüringen von diesem Kurs abweichen?
Ich will Ihnen noch etwas anderes zeigen, meine Damen und Herren, was die Auswirkungen von rotgrüner Politik in Berlin sind. Hier können Sie es nämlich noch einmal sehen. Der rote Balken stellt die Steuereinnahmen dar, die tatsächlich im Ist gekommen sind. Sie sehen genau hier am Ende, das haben wir an Steuereinnahmen geplant; wenn es nach der PDS gehen würde, wären wir noch höher. Das ist das letzte Regierungsjahr von Rotgrün in Berlin. Sie sehen diesen Abstand. Das ist der Kurs, den Rotgrün in Berlin gemacht hat.
Uwe Höhn, da kannst du noch so schreien, wie du willst, das sind die Auswirkungen eurer Politik in Berlin. Diese Einnahmen fehlen diesem Land.
Meine Damen und Herren, manchmal sind ja alle ganz schnell vergesslich. Zwischen 1991 und 1997 hat der jetzige Bundesfinanzminister, damals noch Ministerpräsident in Hessen, sage und schreibe, außer 1992 und 1994, aber sonst in allen Haushaltsjahren, am Anfang der 90er Jahre, solange er Ministerpräsident war, jedes Jahr mit Haushalts
sperren gelebt, jedes Jahr, jedes Jahr von neuem. Er hat alle Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt abgewehrt. Derselbe Ministerpräsident ist dann Bundesfinanzminister geworden. Er hat dann das weiter gemacht, was er in Hessen schon gemacht hat, nämlich eine falsche Finanzpolitik und mit den Auswirkungen haben wir jetzt zu kämpfen.
Es ist schon mehrmals gefallen in diesem Hause über die letzten Jahre, aber es sei noch einmal gesagt: Die 100 Mrd. DM Einnahmen aus UMTS-Erlösen, die beim Bund verblieben sind und Herr Trautvetter hat es noch einmal angesprochen, da besteht wirklich ein wesentlicher Unterschied in der Finanzpolitik zwischen Rot und Schwarz, nämlich der, dass die Einnahmen, ich will es einfach nur einmal sagen, auch steuerrechtlich alle beim Bund verblieben sind und die Abschreibungen und die Belastungen, die die Kommunen und die Länder zu tragen haben, das kommt doch nicht von ungefähr, dass darüber nicht vorher diskutiert wurde. Niemand muss sich wundern, warum die Telekommunikationsunternehmen gerade in Deutschland aufgrund der Steuerrechtsgesetzgebung so hoch gepokert haben und sind bis an die 100 Mrd.-Grenze gegangen. Das haben sie in anderen Ländern nicht gemacht, weil genau hier die Möglichkeiten der Abschreibung bestehen und der Belastung der einen Seite, das ist das föderale Prinzip. Dem ist das geschuldet, dass die Einnahmen dann bei den Ländern und den Kommunen weggebrochen sind. Wir haben jetzt dauerhaft mit diesen Verlusten zu kämpfen. Die einmalige Einnahme ist beim Bund verblieben. Ob der Bund nun aus Zinsersparnissen ein paar Mark wieder zurückwachsen lässt, ist doch gar nicht die Frage. Die dauerhafte Folge von Abschreibung und von Verlustausweisung haben die Kommunen und die Länder zu tragen und daran hat nur eine Regierung Schuld, nämlich die in Berlin. Das muss gesagt sein, Uwe Höhn. Vielen Dank.
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen und ich kann die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung zu den Anträgen, die in Neufassung verteilt worden sind.
Wir stimmen zuerst über den weitergehenden Antrag ab, den Antrag in der Drucksache 3/2486, Neufassung, Antrag der Fraktion der PDS, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai 2002. Frau Abgeordnete Nitzpon.