Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute und hier im Zentrum nach all dem, was ich gesagt habe, immer noch über die Fähigkeiten des Kultusministers in dem Bildungssystem das zu tun, was wir für richtig halten. Ich weiß, und deshalb fällt mir diese Debatte auch so einfach, dass viele auch aus dem mittleren Block in den letzten Tagen und Wochen in Schulen waren und Stimmungen dort aufgenommen haben, und ich weiß, dass es nicht in Ansätzen in einer Schule so eine Lobrede auf das Thüringer Bildungssystem gegeben hat, wie uns Herr Althaus das im Augenblick gerade vormachen will.
Ich bin der Meinung, das in der Schule ist die Realität und nicht, was an dieser Stelle hier zu diesem Thema gesagt wurde.
Summa summarum, Herr Krapp, es reicht nicht. Es reicht nicht, was aus Ihrem Haus kommt, es reicht nicht an Führung und es reicht nicht an Vorstellung, was aus Ihrem Haus kommt. Deshalb will ich das gern wiederholen, was der bildungspolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion schon gesagt hat: Machen Sie den Weg frei, tun Sie es für die Schüler. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ramelow, ich würde Sie einmal bitten, im Raum zu bleiben, ich wollte Sie ansprechen.
Sie haben dem Ministerpräsidenten unterstellt, in seiner Regierungserklärung mit den falschen Zahlen hantiert zu haben. Möglicherweise liegt es an Ihrer noch nicht allzu langen Anwesenheit in diesem Parlament.
Das haben Sie nicht zu bewerten, ob ich Quatsch rede. Sie können Ihre Meinung sagen. Aber bitte, ich habe Ihnen zugehört und Sie sollten so viel Disziplin aufbringen, auch das Gleiche bei mir zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie sind noch nicht lange genug im Parlament, Herr Ramelow, um möglicherweise zu wissen, aber Sie könnten es nachlesen, dass wir seit Jahren einen Einstellungskorridor für junge Lehrer in diesem Lande haben und der Haushalt in allen seinen Nöten, auch bei den Personalnöten, immer auf die Gefahr reagiert hat, die mit dieser sich verschlechternden Alterspyramide einhergeht. Wir haben seit mehreren Jahren jetzt das Problem, dass unsere Absolventen, die wir nach wie vor ausbilden, für die wir die Studienplätze vorhalten, für die die Bedingungen in Erfurt und Jena sehr gut sind, das lassen wir auch von Ihnen nicht schlechtreden, dass diese jungen Leute ihre schnelleren Chancen zur Verbeamtung nehmen und die Stellen in den Altländern annehmen, die jetzt seit mehreren Jahren erst frei sind. Da gab es vor Jahren eine andere Situation, da gab es angeblich zu viele Lehrer, das ändert sich immer einmal. Und sie nehmen, was ich persönlich nachvollziehen kann, die höhere Vergütung sofort in Empfang und daraus resultieren die Probleme und deshalb sind diese 700 Stellen, die wir offen gehalten haben, die richtigerweise in der Regierungserklärung angesagt wurden, nicht gefüllt worden, die konnten nicht besetzt werden. Also machen Sie jetzt aus dieser persönlichen Entscheidung der jungen Leute dem Ministerpräsidenten und damit dieser CDU-Fraktion im gleichen Maße keinen Vorwurf. Und dann ist das richtig, was Herr Althaus gesagt hat, da spielt die aktuelle Tarifentwicklung noch zusätzlich eine Rolle. Das habe ich jetzt ergänzen müssen, um das klarstellen zu dürfen.
Ursprünglich habe ich mich wegen eines anderen Gedankens hier an das Pult begeben. Herr Ramelow und andere, als am 26. April die Meldungen, an einem Freitag wie diesem, etwa zur gleichen Uhrzeit hier eintrafen, war sehr große Betroffenheit. Da war im Gespräch, dass drei Personen durch einen Schüler getötet worden wären. Nach dem tiefen Schreck kam bei mir eine Befürchtung auf, die ich damals nicht ausgesprochen habe. Ich hätte gehofft, sie nie aussprechen zu müssen, aber sie ist mittlerweile eingetroffen. Ich hatte befürchtet, dass irgendwer, ohne es noch zu spezifizieren, versucht, daraus politisches Kapital
hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Frau Stange, in Intervievs verkündet, sie führt den Tod dieser drei Personen auf den Leistungsdruck an den Thüringer Schulen zurück und hat es namentlich mit dem Zentralabitur und mit den 12 Jahren bis zum Abitur in Verbindung gebracht. Als die Zahl der Opfer gestiegen war, hat sie es, ich sage jetzt glücklicherweise, nicht wiederholt. Dann hatten wir einen sehr weit gehenden Konsens in diesem hohen Hause, der landesweit und darüber hinaus anerkannt wurde, sehr viel Anerkennung gefunden hat, ernsthaft nach den Ursachen zu suchen, aber sie nicht kurzfristig politisch zu instrumentalisieren. Herr Ramelow, was Sie heute en passant gemacht haben, dass Sie in der Aufstellung der Probleme, die Sie bei dem Kultusminister sehen, was wir anders sehen, auch das Gutenberg-Gymnasium nur genannt haben und dann versucht haben, die Kurve wieder zu bekommen, das ist subtil und zerstört den Geist, den wir hier tatsächlich hatten. Und da Sie nun nachweislich ein Christenmensch sind, bitte ich Sie, kehren Sie um.
Wir haben den Teil c) noch, der sich um die berufliche Orientierung und die Berufsvorbereitung dreht, dann an dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich mich zu meinem eigentlichen Thema äußere, zwei kleine Anmerkungen machen. Herr Ramelow, natürlich haben wir 1999 die Voraussetzungen für die Einstellung von 700 jungen Lehrern geschaffen, selbstverständlich, aber wir haben nicht beschlossen, dass die von der Polizei vorgeführt und eingestellt werden müssen. Es herrscht der freie Wille, sich zu bewerben oder nicht. Es haben sich keine 700 beworben und deswegen bleiben Sie doch bitte bei dem, was unsere Absicht war, was ich angekündigt habe und wie dank Freizügigkeit darauf reagiert worden ist. Mit der Notwendigkeit des Stellenabbaus hat das im Übrigen gar nichts zu tun, im Gegenteil, weil wir unbedingt Stellenabbau brauchen, brauchen wir diesen Einstellungskorridor. Ich glaube, jeder, der sich des Themas annimmt, versteht das und sieht, dass das richtig war. Und ein Zweites, Herr Ramelow,...
Herr Ministerpräsident, in diesem Zusammenhang, wie sehen Sie es dann, dass es Petitionen gibt, wo Lehrerinnen und Lehrer schreiben, dass sie sich beworben haben, aber nicht eingestellt wurden, obwohl sie die Qualifikation haben?
Ja, weil wir die Lehrer für die Fachrichtungen brauchen, wo Bedarf herrscht und weil leider sich sehr wenige Leute für den Berufsschulbereich, für einige Disziplinen im Berufsschulbereich bewerben, und weil wir jemanden, der sich für ein Fach bewirbt, das überbesetzt ist, natürlich nicht annehmen können. Das ist doch, glaube ich, eine logische Sache.
Und zweitens, Herr Ramelow, ich verstehe ja, dass Sie gern den Finanzminister angreifen, nur er war nicht der Sprecher der TdL zu dieser Zeit, er hat damit überhaupt nichts zu tun. Was die Bezeichnung eines Ministers durch Sie als "Sparschwein" betrifft, so hat die Frau Präsidentin, Gott sei Dank, dazu das Notwendige gesagt.
Herr Abgeordneter Gentzel, wenn Ihr engerer Fraktionskollege Döring hier verkündet, das eigentliche Problem hieß Althaus, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir das aufgreifen und sagen, das eigentliche Verdienst um den Aufbau eines sehr guten Bildungswesens im Freistaat Thüringen hat Herr Althaus. Genau die Antwort auf Herrn Döring.
Aber jetzt zu dem eigentlichen Anlass, warum ich mich gemeldet habe. Als wir Ende Mai hier über den 26. April und die Konsequenzen sprachen, waren wir uns völlig einig, es müsse eine breit angelegte Grundsatzdiskussion geführt werden, und zwar hier in Thüringen und in der ganzen Bundesrepublik. Wir haben sie damals hier begonnen. Gestern ist in Berlin in der Ministerpräsidentenkonferenz und auch im Bundestag - in der Ministerpräsidentenkonferenz fast den ganzen Tag - über diese Grundsatzfragen gespro
chen worden und der Bundestag bereitet für Anfang Juli, wie Sie wissen, ebenfalls eine breite Debatte vor. Wir sind nicht zum Alltag zurückgekehrt, sondern das Geschehen vom 26. April begleitet unsere Debatten bis zum heutigen Tag und natürlich auch für die Zukunft. Daneben aber waren wir uns damals auch einig, dass es die Notwendigkeit gebe, eine Reihe von Gesetzen zu ändern. Das Erste, was wir damals getan haben, war die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Waffengesetzes. Nach gründlicher Vorbereitung ist es vorgestern im Vermittlungsausschuss zu einem einstimmigen Beschluss in dieser Sache gekommen, der Bundestag hat heute Morgen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bestätigt und am nächsten Freitag wird es der Bundesrat tun. Das Ziel zu diesem Gesetzgebungsthema ist erreicht, noch vor der Sommerpause tritt ein anderes, ein neues, ein novelliertes Waffengesetz in Kraft. Das heißt ganz konkret, dass ein 19Jähriger in Zukunft nicht mehr legal in den Besitz eines Revolvers kommen kann.
Und das heißt ganz konkret, meine Damen und Herren, dass keiner mehr eine Pumpgun erwerben kann, weil das in Zukunft verboten ist, und das heißt konkret, dass in Zukunft, wenn jemand eine Waffe erwirbt, auch der Verkäufer dies der Ordnungsbehörde anzeigen muss. Und das heißt konkret, dass beim Erwerb einer Waffe für unter 25-Jährige die erstmalige Erteilung einer Schusswaffenerlaubnis ein ärztliches bzw. ein psychologisches Zeugnis über die Eignung des Erwerbers voraussetzt. Ich gebe zu, ich hätte gern auch noch erreicht, dass das Alter auf 25 generell heraufgesetzt worden wäre, das war nicht erreichbar, aber, Herr Ramelow, das Thema "Zentrales Waffenregister in Deutschland" bleibt für mich auf der Tagesordnung, das kann man jetzt nicht erreichen, aber das bleibt auf der Tagesordnung. Das war also die Gesetzesnovelle Nummer 1. Zweitens: Das Jugendschutzgesetz, das novelliert werden muss wegen des Verbots beispielsweise Gewalt verherrlichender Videos und dergleichen, ist im Bundestag in der Diskussion. Drittens: Ein Staatsvertrag, den wir Länder schließen wollen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Rundfunk- und Telemedien, wird vorbereitet. Und schließlich viertens die Novelle des Schulgesetzes. Sie ist in Vorbereitung und in unserer gemeinsamen Entschließung, die wir vor ein paar Wochen hier im Haus gefasst haben, heißt es ausdrücklich, im Rahmen des Thüringer Schulgesetzes weitere Möglichkeiten von Schulabschlüssen an Gymnasien vorzusehen. Herr Krapp hat es vorhin gesagt, genau das wollen wir tun und, Frau Kollegin, wir werden dazu selbstverständlich Vorschläge unterbreiten. Ich stimme Ihnen auch zu, jedem soll die Chance auf Erwerb eines Abschlusses gegeben werden. Er muss aber diese Chance auch wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Möglichkeiten, dass er sie erfolgreich wahrnimmt, verbessern, wir wollen nicht die Ansprüche senken. Das muss einmal deutlich gesagt werden
(Zwischenruf Abg. Dr. Stangner, PDS: Da sind wir einer Meinung. Das habe ich gesagt, Herr Ministerpräsident.)
Der erste Durchgang der Schulgesetznovelle im Kabinett ist gewesen, Sie wissen das. Die Anhörungen sind im Gange und Sie wissen auch, dass in 10 Tagen die regionalisierte PISA-Studie vorgelegt werden wird. Ich habe keinerlei Kenntnis über den Inhalt. Ich zweifle alles, was bisher dazu in Wochenmagazinen gesagt worden ist, zunächst einmal an, ich weiß nicht, ob es stimmt. Ich weiß nur, dass in 10 Tagen eine weitere sehr lebhafte Diskussion ausgelöst werden wird und dass es unverantwortlich wäre, vor dieser Diskussion jetzt einzelne Paragraphen des Schulgesetzes vorauseilend zu ändern, meine Damen und Herren.
Natürlich, es muss etwas geschehen in ganz Deutschland und in Thüringen. Natürlich, es muss zügig etwas geschehen, aber nicht überstürzt, sondern nach dem Grundsatz "Eile mit Weile", damit du nicht morgen wieder korrigieren musst, was du gestern falsch gemacht hast, meine Damen und Herren.
Deswegen, nicht weil wir Schwierigkeiten hätten zu diesem Thema neue Vorschläge zu machen, sondern weil man das Schulgesetz nicht in jeder Sitzung neu ändert, sondern weil man es bei dieser grundsätzlichen Debatte dann ändert, wenn man ihm eine gewisse Dauerhaftigkeit zusichern kann, werden wir die Novelle im Herbst im Landtag einbringen und wird es, jedenfalls nach meiner Vorstellung, um die Jahreswende zur Verabschiedung des Schulgesetzes kommen. Neuregelungen von Abschlüssen sollen so gefasst werden, dass sie bereits zum Ende des Schuljahrs 2002/03 greifen können, zumindest für die Schüler, die von den Neuregelungen Gebrauch machen wollen. Außerdem, meine Damen und Herren, das ist zwar erst der übernächste Tagesordnungspunkt, dem ich nicht vorgreifen möchte, Einsetzung einer Enquetekommission, ob heute oder später - dass wir eine breit angelegte Enquetekommission brauchen, die Fachleute mit einbezieht und in der sich jeder wiederfinden kann, ist sicher, aber eine Enquetekommission ist kein Beitrag zu einer Novellierung des Schulgesetzes im Herbst, sondern geht weit darüber hinaus in Thema und Zielsetzung.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wenn man einige Reden heute gehört hat, hat man den Eindruck bekommen, es muss ja ganz schrecklich sein, in ganz Deutschland herrschen vorbildliche schul- und bildungspolitische Verhältnisse, nur in Thüringen dümpeln da einige dahin und verhindern, dass mit den anderen Ländern gleichgezogen wird. Das ist doch nicht der Fall. Wir haben in der ganzen Bundesrepublik eine bildungspolitische Debatte und, meine Damen und Herren, es gab hier eine Demonstration, das ist richtig, aber in Berlin waren es 30.000, in Hamburg dieser Tage 10.000, die ihre Sorge ausgedrückt haben. Tun Sie doch nicht so, als ob das nur hier sei, weil wir hier nicht rechtzeitig irgendetwas in Gang gebracht haben und gestern ist das ja auch von allen Beteiligten im Bundestag diskutiert worden. Was Thüringen betrifft, es gibt Änderungsbedarf, etwa bei den Abschlüssen, aber auch bei anderen Problemen, allerdings empfehle ich dringend eine etwas tiefer gehende Diskussion über die Abschlussproblematik, als sie bisher begonnen worden ist.