Kann das berufsvorbereitende Jahr, die BVJ-Klassen, in denen gescheiterte Abiturienten neben Fastschulverweigerern aus Hauptschulgängen sitzen, in dieser Form überhaupt noch eine Berechtigung haben? Wir denken, nein.
Eine erhebliche Reduzierung der Schülerzahlen im BVJ werden auch veränderte Abschlussregelungen für Realschüler und Gymnasiasten bringen, wenn diese Schülerinnen und Schüler zum Beispiel nicht gänzlich ohne Abschluss die allgemein bildende Schule verlassen. Bringen wir dies doch endlich auf den Weg!
Es exisitert ein 5-Punkte-Programm, das zur Aufgabe hat, den katastrophalen Zustand an berufsbildenden Schulen zu bessern. Das frei gesetzte Lehrpersonal durch eine Umorganisation des BVJ entlastet vielleicht die Berufsschulen von ihrem schwierigsten Klientel, wird aber vermutlich zum Problem an anderer Stelle, nämlich bei den freien Trägern. Der Punkt 2 des Antrags ist deshalb zu kurz gedacht und löst das Lehrerproblem an berufsbildenden Schulen mit Sicherheit nicht.
Es gibt durchaus gute Kooperationsmöglichkeiten zwischen freien Trägern und Berufsschulen, die es zu verstärken gilt, man kommt aber sicher nicht umhin, Standards festzusetzen, die die Arbeit der freien Träger und der dort Beschäftigten landesweit bestimmt und welche auch entsprechend finanziert werden muss. Wenn man, wie in der Jugendhilfe üblich, die schwierigen Fälle freien Trägern aufbürdet, sie aber bei der langfristigen Finanzierung im Regen stehen lässt, wird das Problem lediglich verschoben, aber nicht gelöst - siehe Jugendförderpläne. Wir wissen, wie viel kreatives, soziales und kulturelles Potenzial von Vereinen und freien Trägern hervorgebracht wird, um gerade die Heranwachsenden in die Gesellschaft zu integrieren, die sich längst ausgestoßen fühlen. Wir wissen aber auch, wie viel Kraft allein dadurch gebunden wird, um immer wieder neue Programme und Geldtöpfe zu erkennen, zu durchschauen und für eigene Projekte passfähig zu machen. Erst wenn dieses Spiel beendet wird, kann man die freien Träger auch in diesem Bereich stärker beanspruchen. Aber genau das trauen wir dieser Landesregierung, die eine in Haushaltfragen sprachlose CDU-Mehrheitsfraktion hinter sich weiß, eben nicht zu. Auch ist das derzeit überbetriebliche Angebot für Lehrerinnen und Lehrer der Abschlussklassen nicht mehr durchschaubar. Um Perspektiven aufzuzeigen und einer Null-Bock-Stimmung in Abschlussklassen offensiv und motivierend entgegenzuwirken, müssen alle Lehrerinnen und Lehrer einen Durchblick bekommen. Das aber setzt eine langfristige, kontinuierliche Struktur der Berufsausbildung voraus, wie sie in anderen europäischen Staaten stattfindet. 50 Prozent echte duale Ausbildungsmöglichkeiten und der Rest scheinbar undurchschaubare, jedes Jahr neu akzentuierte Projekte und Programme sind nur dazu geeignet die Statistik zu schönen und zum Teil wertvolle Lebenszeit zu vergeuden. Letztlich basteln wir an Symptomen in der Hoffnung, dass sich die Situation mit den zurückgehenden Schülerzahlen entspannt, aber genau das wird nicht passieren, sondern es wird sich die Schere und die Chancenungleichheit verschärfen. Schon jetzt signalisiert die Wirtschaft Mangel in bestimmten Bereichen, wie der Metall- und Elektrobranche.
Wir sollten den jungen Leuten das Gefühl geben, wirklich jeden Jugendlichen zu brauchen, und sichern, dass mit früher Förderung der individuellen Anlagen und Begabungen wirklich jede und jeder seinen Weg finden kann. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Gesellschaft gibt viel Geld aus, übrigens auch für Krisenintervention, viel mehr Prävention ist nötig; Förderungen vom Kindergarten an, denn Bildung ist tatsächlich Investition in die Zu
Die Wirkungsweise der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht eindeutig, deswegen wäre eine Ausschussüberweisung sinnvoll. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner, ausschlaggebend für diesen Antrag, und wenn Sie die Begründung gelesen hätten, hätten Sie es auch feststellen können, ist insbesondere der erste Satz in der Begründung des Antrags: "Trotz sinkender Zahlen von Schulabgängern erfolgt eine kontinuierliche Steigerung des Zugangs von angeblich nicht ausbildungsgeeigneten Schülerinnen und Schülern in das Berufsvorbereitungsjahr." Genau das ist der Anlass, weshalb wir uns mit diesem Antrag an den Landtag gewandt haben in der Hoffnung - und das haben Sie ja schon vorweg geschickt -, dass wir diesen Antrag in den Ausschüssen weiter miteinander beraten. Selbstverständlich ist es nicht der Stein des Weisen, aber es ist ein Punkt, dass, denke ich, der Situation von Benachteiligten weit mehr Gehör geschenkt werden muss als es bislang hier von der Landesregierung und auch von der regierungstragenden Fraktion gemacht wird. Genau darum ging es uns. Wir sind gern bereit, auch Ihre Überlegungen dort mit einzubinden.
Ausschlaggebend war auch ein Gespräch mit Vertretern der Jugendberufshilfe, bei Gott kein privater Bildungsträger, das müssten Sie auch wissen. Zu diesem Gespräch waren im Übrigen verschiedenste Abgeordnetenvertreter mit eingeladen. Nein, ich finde es nicht so gut, dass Sie immer für sich in Anspruch nehmen: Wir haben die Gespräche geführt, wir wissen, worum es geht und jetzt kommt wieder ein Antrag von der Oppositionspartei, den wollen wir eigentlich nicht und nun müssen wir wieder überlegen, wie wir eine Antiargumentation herbekommen. Lassen Sie sich doch einfach einmal auf eine Diskussion im Interesse der Schwachen in dieser Gesellschaft ein.
Ja, das ist genau das Problem. Kollegin Sojka hat es ja gesagt. Es wird hier eine ganze Menge mehr gebraucht als allein dieser Antrag. Es wird gebraucht eine Fraktion, die zuhören kann und nicht wie Sie, ständig auf dem linken
Es wird gebraucht eine Landesregierung und eine Fraktion hier in der Mitte dieses Hauses, die nicht beratungsresistent ist, die gewillt ist, auch einmal zeitnah was zu ändern, wo was geändert werden muss
und das resultierend aus der Diskussion, die bislang hier gelaufen ist. Ich will Ihnen einmal eins sagen: Es war bei Gott keine Sternstunde, was sich Vertreter hier aus Ihrer Fraktion eben geleistet haben. Ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass dieser Landtag hier so viel Geld noch in der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hätte, um diese Debatte, wie sie hier gelaufen ist, per Video und schriftlich an die Schulen zu geben, damit diese mal wissen,
wie Sie mit Schülern, mit jungen Leuten in diesem Land umgehen. Diese Politik nach Gutsherrenart und diese Arroganz ist teilweise nicht mehr zu ertragen, so nach dem Motto: "Und wenn des Nachts die Sonne lacht, da hat's die CDU gemacht." Wenn Sie einmal darüber nachdenken, bestimmte Dinge, auch wenn Sie es sich noch so wünschen, es funktioniert nicht. Sie machen wirklich an diesem Punkt - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, hier im Umgang mit den Kollegen der anderen Fraktionen und auch ganz deutlich nach der Rede des ehemaligen Kultusministers und des jetzigen Kronprinzen, ganz deutlich auch in der Politik nach außen - Auslese und Ausgrenzung. Das ist das, was von Ihnen rüberkommt. Das ist keine Vorbildfunktion für die, über die wir heute gesprochen haben.
Da brauchen wir auch einen Kultusminister - es war ja schon fast ein Abgesang, was der Ministerpräsident hier gesagt hat, das klang jedenfalls so ganz traurig Ihnen gegenüber, es läuft dann unter dem Motto: er hat sich bemüht, aber es ist nichts passiert -, der hier die Fäden in der Hand hat, der in diesem System das ändert, damit Schüler und Lehrer davon profitieren, nichts anderes.
Wenn dann ein Ministerpräsident hier in den Ausführungen, die sich nur am wenigsten mit der Frage der Schule beschäftigt haben, sondern eigentlich das gesamte Konglomerat dessen, was geändert werden muss, beinhalteten,
dann sagt: "Eile mit Weile", das hat ja fast was mit der ruhigen Hand zu tun, es ist zumindest so ähnlich, aber da wollen Sie es ja nicht.
Aber, wenn der Ministerpräsident sagt "Eile mit Weile.", bei Ihnen bin ich mir ganz sicher, dass Sie auch das andere Sprichwort kennen: "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen." Das wäre mir in dem Fall lieber gewesen.
Aber lassen Sie mich nun zu dem Antrag kommen und auch noch einigen Untersetzungen und bei dieser Gelegenheit auch aus einem Vorwort des Jugendministers zitieren. Er schreibt in der Broschüre "Jugend und Familie": "Die Familie als wesentliches Fundament unserer Gesellschaft hat eine herausragende Bedeutung. Darüber hinaus müssen Jugendliche in der Schule, in der Berufsausbildung und in der Gemeinschaft befähigt werden, ihr Leben selbständig und eigenverantwortlich zu gestalten." Und Minister Pietzsch fährt fort: "Deshalb stehen gute Bildungsund Ausbildungsangebote sowie die berufliche Integration junger Menschen ebenso im Mittelpunkt der Thüringer Jugendpolitik, wie die Förderung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit des Kinder- und Jugendschutzes." Er weist zu Recht darauf hin, dass Jugendpolitik überall dort Einfluss nehmen muss, wo es gilt, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen.
Genau darum geht es. Die Formulierung des Vorworts ist das eine und entsprechende Handlungen scheinen aber dann in der Praxis immer schwieriger zu sein. Aber, ich denke, hoffentlich sind wir uns an dem Punkt einig, Veränderungen sollten angestrebt werden. Veränderungen müssten möglich sein, wenn der Jugendminister solche Vorworte schreibt und dank der wesentlich von ihm mit verantworteten Jugendberufshilfe über hervorragende Daten verfügt, wenn sogar der Wirtschaftsminister, ich habe es vorhin schon gesagt, die Erkenntnis hat, dass das Berufsvorbereitungsjahr an den Schulen wenig sinnvoll ist und entsprechende Veränderungen überfällig sind und sogar im alljährlichen Ausbildungsbündnis der Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften die verbesserte berufliche Orientierung gefordert, aber seit Jahren nicht realisiert wird. Wenn der zuständige Abteilungsleiter des Kultusministeriums im Landesjugendhilfeausschuss berichtet über die schlechte Lehrerversorgung an Berufsschulen und beklagt, dass man sich Berufsschullehrer schließlich nicht backen könne. Ähnliche Argumentationen werden Sie sicher auch aus anderen Zusammenhängen kennen.
Meine Damen und Herren, das Gewährleisten bedarfsgerechter Bildungsangebote, ich hoffe, dass wir uns an dem Punkt einig sind, in allen Schulzweigen ist unstrittig Länderaufgabe und ist eine Dienstleistung, die auch gerade aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Diese Dienstleistung, ich denke, darin sind wir uns einig, muss auch erbracht werden. Wenn aber eine solche Dienstleistung über Jahre hinweg unbefriedigend erbracht wird, mit beispielsweise einem solchen lapidaren Hinweis, man könne sich schließlich keine Berufsschullehrer backen, wenn damit ein nicht zu verantwortender Zustand in den Berufsschulen und in den Berufsvorbereitungsjahren fortgeschrieben wird, wenn die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss, ob Sie das nun statistisch anders bewerten oder nicht, bundesweit Spitze ist, meine Damen und Herren, da muss doch letztendlich klar werden, dass wir diesem Dienstleistungsauftrag nicht gerecht werden und etwas geändert werden muss.
Ich kann mich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Diskussion über das Berufsvorbereitungsjahr und um die berufliche Orientierung immer wieder ein Beispiel dafür ist, wie Pädagogik mit Verwaltung verwechselt wird und dass wiederum Bildung und Jugendpolitik als Sparbüchse genutzt wird. Auch darauf hatte ich hier schon hingewiesen. Ein Beispiel dafür ist auch, ohne dies seitens der Landesregierung klar zu formulieren, wie mehrere Jahrgänge junger Menschen, Tausende von Jugendlichen bewusst unzureichende Angebote erhalten, um dann ab dem Jahr 2005/06 und dem dann folgenden Schülerrückgang in den Berufsschulen wenigstens, aber mehr ist es auch nicht, die reguläre Versorgung sicherstellen zu wollen. Ich sage es Ihnen klar und deutlich, an diesem Punkt so weiterzumachen wie bisher ist jugendpolitisch, bildungspolitisch und auch wirtschaftspolitisch ein Skandal. Deswegen haben wir diesen Antrag als Diskussionsgrundlage vorgelegt, weil es hier Handlungsmöglichkeiten gibt, die zu ergreifen sind und die kurzfristig auch für Abhilfe sorgen können.
Meine Damen und Herren, noch eine letzte Anmerkung. Das JobAqtivGesetz bietet in diesem Zusammenhang auch mit dem § 33 die Möglichkeit, die berufliche Orientierung zusätzlich zu den Angeboten der Schulen und der Berufsberatung zu stärken, sofern sich Dritte zu 50 Prozent beteiligen. Hier sollte die Landesregierung deshalb in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeit Sorge tragen, diese Chance offensiv zu ergreifen. Das wäre exzellente Familienunterstützungspolitik gerade für die, die Unterstützung brauchen.
Wir haben durch die von der Bundesregierung vorgenommene Novellierung des SGB III auch die Möglichkeit, Programme ergänzend an den Schulen anzubieten. Ich denke, gerade Schüler und Eltern in den neuen Ländern - das wissen Sie auch - benötigen hier die Unterstützung, weil nicht alles von Schule und Berufsberatung allein
geleistet werden kann und auf der anderen Seite aber auch nicht alles von Eltern allein geleistet werden kann, weil gerade die Eltern auch schwierige Erfahrungen aus eigenem Erleben haben, deshalb manchmal auch ihre Kinder bei beruflichen Integrationen nicht ausreichend unterstützen können. Deshalb wollen wir auch Eltern unterstützen und einbeziehen.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der vorliegende Antrag schon dezitiert untersetzt hinsichtlich Familienpolitik, Jugendpolitik und auch Bildungspolitik und dementsprechend begründet. Wir alle haben bis zum Jahr 2006 durch den Europäischen Sozialfonds und im Bereich der Berufsorientierung durch die Mitfinanzierung der Bundesanstalt trotz der Finanzsituation des Landeshaushalts hier Handlungsspielräume. Ich kann Sie nur bitten - ich bin dankbar, dass das die Kollegin der PDS und auch die Kollegin der CDU gesagt haben -, diesen Antrag intensiv in den Ausschüssen zu diskutieren.
In diesem Zusammenhang noch eine Forderung auch an den Finanzminister: Ganz kurzfristig, Herr Finanzminister, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auffordern, gerade das Projekt "IMPULS" von der Haushaltssperre zu entbinden. Wenn es darum geht, das ist auch gestern vom Sozialminister gesagt worden, in bestimmten Bereichen sind Prioritäten zu setzen, dann wäre es gerade wichtig, in diesem Bereich Prioritäten zu setzen und für Prioritäten - auch da waren wir uns einig - ist auch Geld notwendig. Insofern bitte ich Sie um eine intensive Diskussion, damit sich hier an diesem Punkt was bewegt. Nicht nur reden - und dieses, was wir heute schon so oft gehört haben, wir wollen und wir werden und das Ganze nicht morgen oder vielleicht erst übermorgen -, an diesem Punkt, was die Situation von Benachteiligten in diesem Land angeht, ist Handeln angesagt. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Pelke. "Der eigentümliche Fehler der Deutschen ist, dass sie, was vor ihren Füßen liegt, in den Wolken suchen." Angesichts des vorliegenden Antrags fühle ich mich an dieses Wort von Arthur Schopenhauer erinnert, beschreibt es doch pointiert das Missverhältnis zwischen den hier vorgelegten Forderungen und der Vielzahl vorhandener zielgruppenorientierter Maßnahmen, die an unseren Schulen bereits greifen.
Der vorliegende Antrag zielt insbesondere auf zwei Aspekte. Zum einen wird eine Neuorganisation des Berufsvorbereitungsjahrs (BVJ) durch eine Verlagerung auf "Träger der beruflichen Bildung" unter gleichzeitiger Nutzung frei werdender Kapazitäten zur Minimierung des erheblichen Fehlbedarfs der Stellenausstattung für Berufsschullehrer" vorgeschlagen. Zum anderen sollen zusätzliche Beratungsangebote zur beruflichen Orientierung an den Schulen etabliert werden. Jeweils wird die Beteiligung der Jugendhilfe eingefordert.