und Wider dieser Vorschläge genau analysieren müssen, denn sie treffen für uns in vielen Fällen nicht zu. Ich will mich nicht wiederholen.
Auch Ihre fünf Minuten sind jetzt beendet. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Gerstenberger, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist der Wälzer, über den wir in fünf Minuten reden wollen.
Ich wiederhole das noch einmal, was Herr Gentzel gesagt hat, meine Damen und Herren. Und für eine sinnvolle Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission, meine Damen und Herren, ist es nötig, sich an Kriterien zu halten, an denen man das vorgelegte Papier misst. Denn das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist zu brisant, um das Konzept mit billiger Wahlkampfpropaganda auf- und abzuwerten, meine Damen und Herren. Als diese Aktuelle Stunde begann, waren aus Ihrer Fraktion nicht 20 Prozent der Mitglieder anwesend, aus dem gesamten Haus ein knappes Drittel der Abgeordneten, das spricht wohl Bände.
Ein Wort noch zu Ihnen. Endlich Ergebnisse nach endlosen Wochen, traut sich tatsächlich jemand von der CDU zu sagen. Dort gibt es wirklich ein paar Wahrnehmungsschwierigkeiten, denn nach 16 Jahren CDU-Regierung gab es noch nicht einmal so eine Kommission.
Das ist der Unterschied und auch das sollten wir ein kleines bisschen mit beachten. Für mich, meine Damen und Herren, als Abgeordneter des Thüringer Landtags sind besondere Prioritäten die Folgenden. Sind die Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Thüringen geeignet? Werden sie den Strukturproblemen der Arbeitslosigkeit gerecht? Welchen Stellenwert hat öffentlich geförderte Arbeit? Und sehr wichtig: Sind die Vorschläge kurzfristig umsetzbar? Um zu meiner Antwort zu kommen: Leider werden die Vorschläge der besonderen Situation in Thüringen nur bedingt gerecht. Es ist illusorisch und falsch - das gilt für CDU und für SPD, Herr Bergemann, weil Sie so lächeln - Arbeitslosigkeit als Individual- und
Vermittlungsproblem zu sehen, dass man allein mit organisatorischen Veränderungen mit mehr Druck auf Arbeitslose und mit dem Niedriglohnsektor löst. Arbeitslosigkeit ist im entscheidenden Maße ein Strukturproblem. Und auch die Strukturprobleme wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit werden in der entsprechenden Vorlage des Hartz-Papiers nicht schwerpunktmäßig erfasst. Das Hartz-Papier will zwar die Verweildauer der Arbeitslosen verkürzen, aber das ist das Ziel, die Mittel dazu werden nicht ausreichend beschrieben.
Aber, meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns sehr deutlich, in der Frage der öffentlich geförderten Arbeit hat die Kommission die von der PDS seit Jahren geforderte Diskussion aufgenommen und eine positive Antwort gegeben. Sie erkennt die Bedeutung der öffentlich geförderten Arbeit im gemeinnützigen Bereich an. Allerdings wer diese anerkennt, sollte öffentlich geförderte Arbeit auch finanziell unterstützen, denn erst dann kann man davon reden, dass sich endlich etwas bewegt. Bisher haben wir es lediglich mit Absichtserklärungen zu tun. Was also die Umsetzbarkeit angeht, stellt sich allerdings für mich ein weiteres Problem. Hartz hat Ideen, die er im Konzept formuliert hat. Die Umsetzung verlangt allerdings ein Paket an Gesetzesänderungen und das ist an vielen Stellen im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die PDS ist da insgesamt sehr skeptisch, denn das Verhalten der CDU deutet bei dieser Umsetzung auf größere Probleme hin. Das Hartz-Papier, meine Damen und Herren, macht auch deutlich, dass es dringend notwendig ist, ein Sofortprogramm aufzulegen zur Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume und dieses sowohl vom Bund als auch von Landesregierungsseite. Auch da, meine Damen und Herren, die in der Mitte sitzen, stehen Sie in Verantwortung. Auch dazu sollten wir an dieser Stelle reden. Hier möchte ich zusammenfassen. Die HartzKommission hat ganz im Gegenteil zur Landesregierung in Thüringen wenigstens Ideen entwickelt. Hierzulande beschränkt man sich ja auf Streichorgien bei den Mitteln, beschönigt das als Neuorientierung und verschärfend wird das dann noch mit einer Haushaltssperre untersetzt. So viel zur Ideenlosigkeit.
Meine Damen und Herren, die Forderungen der PDS gehen natürlich weit über die Vorschläge der Hartz-Kommission hinaus. Ich will mir das jetzt ersparen, sie noch einmal zu nennen. Wir kommen ja an einer anderen Stelle auf das Problem zurück. Aber ich will Ihnen eines noch einmal sagen:
Herr Jaschke, wenn Sie mal Präsident werden, träumen Sie erst noch ein Weilchen, vielleicht klappt es im Traum. Zurzeit haben wir eine Präsidentin hier vorn sitzen, mit der sind wir, denke ich, alle recht zufrieden. Da müssen Sie sich das nicht anmaßen.
In Thüringen bedeutet das, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Infrastrukturoffensive durch zusätzliche kommunale Investitionen, eine Innovationsoffensive unter Nutzung des Thüringer Innovationsfonds und verbesserte Strukturen bei Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung eines Gemeinwohl orientierten Sektors und Gemeinwohl orientierter Arbeitsplätze im Non-Profit-Bereich.
Ich komme zum letzten Satz. Den Wahlkampfreden der CDU in dieser Aktuellen Stunde muss endlich aktives Handeln für mehr Arbeitsplätze in Thüringen entgegengesetzt werden und dazu gehört es, dass ein Haushalt, der diesen Forderungen weitestgehend gerecht wird, von Ihnen rechtzeitig und wie vorgesehen vor der Wahl eingereicht wird. Nehmen Sie sich auch dort ein Beispiel an der Bundesregierung. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist scheinbar leicht, an dieser Stelle das Hartz-Papier zu zerreden. Es ist auch leicht, durch die drei Fraktionen des Hauses die reine Lehre der Parteidogmatik darzustellen. In der Realität jedoch bedarf die Auflösung des Reformstaus in der Arbeitsmarktpolitik eines gesellschaftlichen Konsenses. Wir haben heute alle in der Post dieses schöne Heftchen, Sie können mal hineinschauen, aber ganz genau, damit Sie sehen, in welchen Zusammenhängen wir hier denken müssen. Ein Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und der Politik in den Ebenen Bund, Länder und Kommunen und genau nach diesem Gesichtspunkt war die Hartz-Kommission zusammengesetzt. Das Ergebnis war einstimmig und bildet damit einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Beteiligten. Nun kann man nach der Veröffentlichung des Ergebnisses entweder Schaufensterreden halten oder Schlammschlachten anzetteln, da gerade Bundestagswahlkampf ist. Unter dem Strich gilt: Egal, wer der Sieger der Wahl am 22. September sein wird, die Umsetzung der Reform erfordert immer einen Konsens oder die Bemühungen gehen im Gezänk unter.
Man kann über die Wirkung der 13 Module im Vorfeld der Umsetzung trefflich streiten. Fest steht: Bisher hat noch keine Regierung in der Bundesrepublik ein so weit reichendes Konzept vorgelegt wie die Regierung Schröder.
Das hätten wir uns aber genauso von der früheren Bundesregierung gewünscht anstelle der Beschwichtigung von angeblich blühenden Landschaften. Und wir hätten uns ebenso von der Landesregierung statt der Kahlschlagpolitik mehr öffentliche Beschäftigungsförderung gewünscht.
Es kann ja sein, dass bei der Umsetzung der Vorschläge in der Praxis die eine Idee mehr und die andere weniger wirkt. Gesellschaftliche Entwicklungen sind schwer vorhersehbar. Nicht umsonst widersprechen sich z.B. die Prognosen der Wirtschaftsweisen häufig. Aber die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen erfordert schnelles Handeln, auch wenn vielleicht im Einzelfall Fehler gemacht werden, die man schließlich auch korrigieren kann. In den Hartz-Vorschlägen finden sich Ideen der CDU wieder, genauso wie solche aus der gewerkschaftlichen Seite. Maximalforderungen kann keine Seite durchsetzen. Vielleicht erklären Sie im Übrigen der Thüringer Bevölkerung, wieso Ihr Spitzenkandidat Lothar Späth zunächst einen Teil der Vorschläge, insbesondere den Job-Floater, als genial bezeichnete und jetzt das Gegenteil behauptet.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Das war Spieth, nicht Späth, ihr könnt wohl nicht mehr lesen?)
Deswegen sage ich, nicht zu spät, sondern gerade noch rechtzeitig ist diese Diskussion vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung veranlasst worden. Sie wissen doch alle, dass es manchmal des offensichtlichen Handlungsdrucks bedarf, bevor dann die Bereitschaft zum Handeln und auch die Fähigkeit zum Schließen von Kompromissen besteht. Und Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das Bündnis für Arbeit lange Zeit vorrangig von Verbandsinteressen, nicht aber von den Interessen derjenigen, die nach Arbeit suchen, bestimmt war. Wenn es eines besonderen Beweises der Hartz-Kommission bedarf, dann ist es der, dass Arbeitslosigkeit und arbeitslose Menschen in kürzester Zeit in den Mittelpunkt der politischen Diskussion auf allen Ebenen, aber auch der Öffentlichkeit, gerückt worden sind.
Meine Damen und Herren, das Hartz-Papier bekennt sich in den neuen Ländern ausdrücklich auch zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Es verlangt bundesweit in allen Regionen einen abgestimmten Prozess mit allen Akteuren der Arbeitsmarktförderung. Die Landesregierung sollte also darüber nachdenken, wie sie den Reformprozess unterstützt und nicht neue Forderungen aufstellen, die sich nicht
Wer immer neue Hürden aufbaut, der will den gesellschaftlichen Konsens vielleicht auch gar nicht. Jedoch mit dem Motto "Es bleibt alles besser" kommen wir in dieser globalisierten Welt nicht weiter. Im Rahmen meiner 5 Minuten ist es mir nicht möglich, die Hartz-Vorschläge im Detail anzusprechen. Aber wir haben ja noch zwei weitere Tagesordnungspunkte zum Arbeitsmarkt im Plenum, bei denen mehr Redezeit vorhanden ist, um konkret zu werden. Es wird sich zeigen, dass es dabei sowohl Differenzen zu den Positionen der CDU aber auch der PDS gibt. Es gibt natürlich spezifische Länderinteressen, die unserer hohen Arbeitslosigkeit in Thüringen und unserer schwachen Wirtschaftskraft bezüglich des ersten Arbeitsmarkts geschuldet sind. Ich fordere also die Landesregierung nochmals auf, unterstützen Sie konstruktiv die Vorschläge der HartzKommission,
entwickeln Sie begleitende Landesprogramme und sorgen Sie damit für die dringend notwendige Entlastung des Arbeitsmarkts in Thüringen. Danke schön.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorweg noch einige Bemerkungen. Es ist natürlich wichtig, dass man sich den Antrag vorher richtig durchliest und dass man das Thema richtig erkennt, damit man dann auch zum Thema sprechen kann. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Ramelow, wir haben schon als Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einiges bewegt; das Programm "50-PLUS" und "2. Karriere" möchte ich hier nur stellvertretend nennen.
Meine Damen und Herren, mit großem Pomp wurde am 16. August 2002 in Berlin im Französischen Dom der Abschlussbericht der Hartz-Kommission der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Dabei stecken die Vorschläge allenfalls einen kleinen Teilbetrag notwendiger Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ab. Die Vorschläge beschäftigen sich lediglich mit der Aufgabe, den bestehenden Mangel zu bewirtschaften anstatt ihn zu beseitigen. Es fehlen die entscheidenden Ansätze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und für ein beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum. Denn diese
sind Voraussetzung dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind unzureichend und kommen angesichts des dringenden Reformbedarfs viel zu spät. Es ist einer der großen Fehler der Regierung Schröder, dass sie fast vier Jahre lang notwendige Arbeitsmarktreformen verschleppt hat. Statt die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden zusätzliche Hemmnisse und Hürden für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aufgebaut. Die in Angriff genommenen Reformversuche wie das Job-Aqtiv-Gesetz waren viel zu zaghaft und müssen als gescheitert bezeichnet werden. Das Ergebnis ist, dass die Arbeitslosigkeit mitten im Sommer auf über 4 Mio. gestiegen ist. Ostdeutschland fällt weiter zurück. Die Arbeitslosenquote ist im Durchschnitt der neuen Länder auf über 18 Prozent gewachsen und hat damit einen traurigen Spitzenwert erreicht, selbst wenn sie in Thüringen zwei Prozentpunkte günstiger liegt. Ein Großteil der vom Bundeskanzler als großer Wurf bezeichneten Vorschläge hätte längst umgesetzt werden können, meine Damen und Herren, zum Beispiel neue Zumutbarkeitskriterien und die Beweislastumkehr bei Ablehnung von Stellenangeboten. Job-Center für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen, frühere Meldepflicht und viele weitere Punkte könnte ich jetzt noch aufzählen. Es ist inakzeptabel, dass der Kommission mit dem Leipziger OB Tiefensee nur ein Mitglied, darauf ist schon eingegangen worden, aus Ostdeutschland angehörte und die neuen Länder, meine Damen und Herren, überhaupt nicht vertreten waren.
Nahezu die Hälfte der Bundesanstaltsmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wird in den neuen Ländern eingesetzt. Ich glaube, es hätte Sinn gemacht, wenn man dann auch einen Ländervertreter in diese Kommission eingesetzt hätte.
Trotz frühzeitiger Interventionen der Landesregierung, ich erinnere an das Schreiben des Ministerpräsidenten an den Bundesarbeitsminister Riester am 13. März dieses Jahres, wurde das Angebot Thüringens zur Mitarbeit abgelehnt. Die Arbeitsweise der Kommission war verwirrend; fast täglich wurden neue Versuchsballons gestartet, alte Vorschläge zurückgenommen, übereilte neue Vorschläge angeboten oder der Position von politischen Interessenvertretungen im Wahlkampf angepasst. Viele Betroffene haben daher zu Recht den Eindruck erhalten, dass nicht die Problemlage der Arbeitslosen, sondern politische Intentionen der Maßstab für die Arbeit der Kommission waren. Die konkreten Auswirkungen der Hartz-Vorschläge auf Thüringen sind im starken Maße davon abhängig, wie die Umsetzung der einzelnen Punkte erfolgt. Aufgrund der oftmals unkonkreten Aussagen offener Formulierungen und teilweise nichts sagenden Schlagwörtern, wie Quickvermittlung, Kompetenzcenter und viele andere mehr, bestehen für die Bundesregierung und für die Bundesanstalt bei der Umsetzung so große Spielräume, dass sich eini
germaßen verlässliche Prognosen für die Auswirkung auf Thüringen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen lassen. Allerdings steht nach Auffassung der Wirtschaftsexperten schon jetzt fest, dass die angekündigte Senkung der Arbeitslosenzahlen um 2 Mio. völlig unrealistisch ist. Ökonomen der Schweizer Prognos AG halten nach einer Modellrechnung nur maximal 200.000 neue Arbeitsplätze für realistisch. Die Hartz-Vorschläge können das zentrale Problem der Arbeitslosigkeit damit nicht lösen. Es reicht nicht aus, Arbeitslose besser zu verwalten. Entscheidend ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und mehr Anreize für wirtschaftliches Wachstum, meine Damen und Herren.
Einige im Hartz-Konzept vorgeschlagene Punkte würden mich jetzt reizen, hier aufzugreifen, aber es ist ja schon mehrfach gesagt worden, dass wir hier im hohen Hause noch Gelegenheit haben, dazu zu sprechen. Deswegen stelle ich meine Meinung und die Meinung der Landesregierung hier zurück. Einige im Hartz-Konzept enthaltene Ansätze, meine Damen und Herren, sind solche, die von den unionsgeführten Ländern schon seit längerem gefordert wurden. Sie waren teilweise schon im Bundesratsantrag von Thüringen und Bayern im August letzten Jahres enthalten. Dazu gehören die Verbesserung der Vermittlung durch Einrichtung von Job-Centern, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Umkehr der Beweislast bei der Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme und die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze.
Meine Damen und Herren, wer das Konzept gelesen hat weiß, dass wir laut Herrn Dr. Hartz nun alle Profis der Nation sind. Man hat uns damit ein eigenständiges Modul im Gesamtkonzept geschaffen. Lassen Sie uns wenigstens den eingeschlagenen erfolgreichen Weg der Thüringer Arbeitsmarktpolitik professionell fortsetzen. Vielen Dank.