Was ist denn hier passiert? Nein, das hat mich nicht geärgert, wenn jemand an dieser Stelle gut medial arbeitet, dann findet das auch meine Anerkennung. Aber die Frage, die sich jetzt stellt: Ist denn dies heute alles passiert, ist denn ein klares Wort vom Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden, welches ja für heute angekündigt war? Natürlich Dank und Verbrüderung mit dem Ministerpräsidenten, alles in allem eine Seifenblase, die geplatzt ist. Es ist nicht einmal der Tiger, der gesprungen ist und als Bettvorleger gelandet ist, der Tiger ist noch in der Luft, weil er sich maßlos verflogen hat. Rechtsklarheit, das sage ich an dieser Stelle, wird vorgegaukelt. Kritik wird als ungerecht gedeckelt, alle Minister umarmen sich und einer politischen Bewertung enthält man sich prinzipiell, weil an dieser Stelle angesagt ist, sich nur auf angebliche Rechtsklarheit zurückzuziehen. Zur Rechtsklarheit, die wir in diesem Falle nicht so sehen wie Sie, lassen Sie mich zwei Sätze sagen: Herr Ministerpräsident hat die entsprechenden Gesetze richtig und klar zitiert. Er hat klar dargestellt, dass auf Bundes- und Landesebene gleiche Verhältnisse herrschen. Erklären Sie mir doch einmal, wenn das alles so klar und so eindeutig ist, warum die angesprochene Ministerin mit einer Salamitaktik an die Öffentlichkeit gegangen ist.
zwischen zwei und vier dann am Ende: Jetzt sage ich gar nichts mehr dazu. Warum redet man denn nicht über solche Dinge? Ich habe die Ministerin auf ihrer schon legendären Pressekonferenz zitiert. Warum redet man denn nicht offen über die Dinge, wenn alles so klar geregelt ist, wenn alles so sauber ist, wenn es an dieser Stelle keine Probleme gibt? Eine Antwort habe ich darauf selbst. Herr Ministerpräsident, das müssten Sie dann auch einmal im Kabinett regeln, die Ministerin hat selber dafür gesorgt, dass da unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge entstehen können. Zum einen, ich zitiere da gern aus dem "Freien Wort" vom 02.08.2002: "Vorträge zu halten, gehört zu mei
nem ministeriellen Auftrag.", zum anderen, Verschanzen hinter der Behauptung "Das sind meine Privatdinge, die mache ich in meinem privaten Bereich." Allein auf den zwei unterschiedlichen Aussagen der betroffenen Ministerin eine ganz klare rechtliche Bewertung zu treffen, also dieses zu tun, halte ich schon für abenteuerlich, wenn die betroffene Ministerin nicht einmal weiß, ob sie als Privatperson oder als Ministerin die entsprechenden Vorträge gehalten hat.
Zu der Art und Weise, wie man die Kritik von Seiten der SPD hier deckelt: Ich sage es noch einmal deutlich, ich wiederhole unsere Kritik. Das Verhalten der Ministerin Frau Prof. Dr. Schipanski, nämlich die private Verwendung des Geldes, sind einer Ministerin nicht würdig. Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren. Andere, im Übrigen auch Abgeordnete, haben im Haus die Kraft gehabt, sicherlich für anders gelagerte Vorfälle hier ein paar deutliche Worte zu sprechen und darüber zu sprechen, wie sie zukünftig mit solchen Dingen umgehen. Die Debatte ist ja noch nicht zu Ende. Frau Ministerin, Sie haben Ihre Chance an dieser Stelle noch.
Ich will auch, ich habe es überhaupt noch nicht auf meinem Manuskript stehen, aber weil von Scharping und von Gysi und von Özdemir geredet worden ist, etwas Deutliches sagen. Erst einmal, glaube ich, das zu tun, weil ich vor dem Rücktritt von Scharping in der Öffentlichkeit formuliert habe, das Maß ist voll, möchte aber feststellen, dass es juristisch hoch umstritten ist, ob die drei gegen ein Gesetz verstoßen haben. Die haben gegen kein Gesetz verstoßen, wie Frau Schipanski, und waren trotzdem der Meinung, man müsste Konsequenzen ziehen.
Dann steht wieder der Satz des Ministerpräsidenten hier in diesem Raum: "Ich tue es nicht." Und weil er mich gerade so nett anschaut, es steht dankenswerterweise auch der Satz von Herrn Sklenar nicht im Raum, aber in der Zeitung: "Ich bin 24 Stunden Minister." Für diese Klarstellung aus dem Kabinett bin ich auch außerordentlich dankbar.
Aus der Zeitung habe ich entnommen, Sie sind gesprächsbereit. Könnten Sie uns vielleicht einmal sagen, für was?
Ja, Sie überweisen unsere Anträge an den Justizausschuss, haben sich natürlich öffentlich schon dazu bekannt, das können wir nicht so machen. Also was wollen Sie denn? Was will die CDU? Wollen Sie, dass es so weitergeht, dass wir, wenn es wieder zu solchen Verfahren kommt, zur Kenntnis nehmen, das ist rechtlich in Ordnung und dann lassen wir es, oder soll damit Schluss sein? Insofern ein klares Wort von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, über Konsequenzen in dieser Richtung, die Sie selbst meinen müssten, dass sie die Fraktion zieht, das klare Wort. Obwohl groß angekündigt, ist von Ihnen heute nichts gekommen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, machen wir Schluss mit der Vortragstätigkeit in private Kassen. Der Antrag von der PDS und unserer - im Groben ähneln sie sich -, ich will da an einer Stelle sagen, wir wollen es ja auch nicht komplizierter machen, als es ist. Das Problem bei Ihrem Antrag, wir können über alles reden, ist schlicht und einfach, wenn die Minister das erst entgegennehmen, dann natürlich auch als Einnahmen beim Finanzamt melden müssen, dann setzt die Versteuerung ein usw. usf. Deshalb haben wir gedacht, unsere Lösung ist einfach ein bisschen praktischer, da wird dieser Schritt nämlich herausgenommen. Darüber kann man im Ausschuss reden. Ich hoffe, Herr Althaus, Sie haben bis dahin auch eine Meinung und tragen dann zu der Debatte, wie man zukünftig solche Dinge nicht mehr zum Vorfall bringt hier in Thüringen, auch Ihren Teil bei. Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Ramelow, Ihre Genossen sind Mielkes Parteigänger, Sie in der Nachfolge haben zu DDRZeiten versucht, sich mit mir gemein zu machen, indem sie mich einfach ohne nachzufragen, geduzt haben. Das habe ich von mir gewiesen. Ich weise heute für mich und meine Kollegen von uns, dass Sie uns einfach hier als Genossen anreden. Wir sind nicht Ihre Genossen, wir werden es auch nicht werden.
Das war zur Klarstellung. Ansonsten ein Wort in Sachen Pferdefleisch. Ich muss Sie als Neuthüringer aufklären, dass es wahrscheinlich mehrere Dutzend Fleischereien in Thüringen gibt, die Pferdefleisch anbieten wie selbstverständlich. Hier in Erfurt können Sie gern Samstag auf den Domplatz gehen, da findet sich auch immer ein fliegender
Händler, der das anbietet. Es gibt nur wenige, die daran noch bisher Anstoß genommen haben, Sie sind einer der Ersten. Aber auch Sie können noch dazulernen, ich nehme mich da selber nicht aus, aber in dem Punkt erteile ich Ihnen gern etwas Nachhilfeunterricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme auf den eigentlichen Anlass der Debatte zurück. SPD und PDS haben in den letzten Wochen versucht, ein legitimes Verhalten eines Mitglieds der Landesregierung, wenn nicht gar zu kriminalisieren, aber doch zu legitimieren. Dies durch direkte und indirekte Veröffentlichungen, Meinungsäußerungen und in dem Ziel ist Herr Hahnemann heute sich noch der treueste geblieben. Die beiden anderen Redner, Herr Ramelow und Herr Gentzel, haben ja schon versucht, einen Salto rückwärts zu machen. Herr Gentzel, bei Ihrer Körperfülle meinen Respekt, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Nur die Konsequenz haben beide vermissen lassen, indem sie nämlich heute die Gelegenheit gehabt hätten, diesen Negativeindruck, den sie für Thüringen nach außen erwirkt haben durch ihre Verdächtigungen, auch heute tatsächlich zu korrigieren und das, was Sie behauptet haben, auch richtig zurückzunehmen. Da könnte ja noch etwas dran sein, da müssen wir weiterreden und aufklären - ja, meine Damen und Herren, da gibt es nichts aufzuklären. Das ist transparent. Die Schuldigen sollen genannt werden, die betroffene Ministerin - Betroffenheit bedeutet ja sofort auch entsprechende Schlussfolgerungen. Herr Gentzel, bitte, bitte, so nicht. Wir reden über Gesetzentwürfe, die Sie eingebracht haben, bei denen, wenn sie aus der Mitte des Parlaments kommen - Sie können gern noch einmal in die Geschäftsordnung dieses Landtags schauen - zwingend geboten ist, dass sie an den Justizausschuss überwiesen werden müssen. Das ist also kein Verfahrenstrick von uns, sondern das entspricht ganz und gar der Verfassung, zumindest aber unserer Geschäftsordnung und ist rechtlich geboten. Dass wir in dem Tempo der Beratungen mit Ihnen nicht einhergehen, weil wir genau dieses Thema, das das Ansehen von Ministern, das Ansehen von Personen betrifft, nicht in den Wahlkampf gezogen sehen wollen, das nehmen Sie uns bitte ab. Wenn nicht, akzeptieren Sie einfach, dass wir dieses Tempo dann so tatsächlich durchziehen. Wir werden - ich schließe das nicht aus möglicherweise auch zu einer Veränderung des Ministergesetzes kommen. Aber wir werden dieses Thema nicht im Wahlkampf missbrauchen. Und wenn moralische Kategorien herangezogen werden, Herr Ramelow, da komme
Es bleibt übrigens jedem Redner nach Geschäftsordnung vorbehalten, ob er auf Zwischenfragen antwortet oder nicht. Ich antworte in der Regel auf fast alle Zwischenfragen. Dass ich Ihnen mal einen Korb gegeben habe, hatte dann gute Gründe. Aber mich deswegen nicht als Demokrat bezeichnen zu wollen, das sollten Sie sich noch einmal gut überlegen. Das haben Sie vorhin in Ihrer Rede getan, lesen Sie es nach. Vielleicht korrigieren Sie es noch einmal. Für die Nachwelt wäre das vielleicht gut, Sie würden sich nicht auf dieses Feld begeben, hier einzuteilen, wer Demokrat ist und wer nicht.
nein, er hat es aufgegriffen, Sie haben es an dem Mikro thematisiert. Herr Wunderlich war zu dem Tagesordnungspunkt noch nicht am Mikrofon -,
Sie haben erklärt, dass Sie noch versucht haben, ihn davon abzubringen, Ihre Parteivorsitzende erst recht. Und wenn Sie die Moral zu hoch halten, hätten Sie ihm schon längst raten müssen zurückzutreten, sich aus der Politik zurückzuziehen, denn seine Stasi-Verstrickung stinkt zum Himmel. Dies am Rande.
Jetzt ist der wirtschaftspolitische Tiefflieger der PDS notgelandet. Jetzt versuchen Sie daraus auch noch Kapital zu schlagen. Ihre Parteivorsitzende - zu der komme ich auch gleich noch - hat händeringend in der Pressekonferenz sogar noch erklärt, sie hat versucht, ihn noch davon abzubringen. Wenn wir jetzt bei moralischen Kategorien sind: Wie rechtfertigt es eigentlich die Parteivorsitzende der PDS, Bundesvorsitzende der PDS, dass sie bereits seit über einem Jahr dieses Parlament, wenn überhaupt, nur noch zu Stippvisiten aufsucht,
und sollte nicht einmal der Steuerzahlerbund die Frage aufwerfen, ob das der Missbrauch von Steuergeldern im Zwecke einer Parteienfinanzierung ist? Da kommen wir doch mal zu moralischen Kategorien, meine Damen und Herren. Dann gehen wir mal weiter.
Wo ist sie denn heute? Sie haben vorhin die Kategorie Pferde in diese politische Debatte gebracht, ich bringe jetzt die Kategorie Hunde in diese politische Debatte und sage das Wort "betroffen" noch dazu, damit es auch der Letzte versteht.