Protokoll der Sitzung vom 23.08.2002

(Beifall bei der PDS, SPD)

Wir brauchen für die Tourismusförderung ebenso wie in der Wirtschaftsförderung gut ausgebildetes und entsprechend motiviertes, das heißt auch gut bezahltes Personal, das kann ich auch nicht mit 630-DM-Jobs erledigen. Der Weg, den Verbänden weiter die Mittel zu kürzen, muss zwangsläufig in eine Sackgasse führen, da diese dann ihr Personal überhaupt nicht mehr bezahlen können.

Was die Qualität und den Service bei touristischen Angeboten betrifft, so gibt es hier durchaus große Unterschiede und da ist es auch wenig nützlich, wenn sich die Leute in der Tourismusbranche nun gegenseitig für die Situation verantwortlich machen. Vielmehr sollte man die Augen nicht vor Missständen verschließen. Alle Verantwortlichen müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen und an die anstehenden Aufgaben gehen und dazu bedarf es auch einer Qualitätsoffensive, wie sie vom Thüringer Wirtschaftsminister bereits angekündigt wurde. Leider ist diese Initiative bislang nach meinem Wissen über den Ankündigungsstatus noch nicht hinausgekommen und

(Zwischenruf aus dem Hause)

uns würde hier schon interessieren... Die TTG ja, die will sich in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Beispiele von Baden-Württemberg erklären lassen. Das ist ja richtig. Aber wir hätten doch viel früher diesen Weg gehen sollen und konkrete Vorschläge und Kriterien machen. Ich hoffe nur, dass diese Qualitätsoffensive auch dazu führen wird, dass wir hier Netzwerke bilden, dass wir die Verantwortlichen zusammen an einen Tisch bringen, und in diesem Zusammenhang muss natürlich auch etwas für die Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen in den Tourist-Informationen getan werden. Das Thema Englischkenntnisse ist hier schon angesprochen worden, aber diese Forderung richtet sich genauso an die Hotels und Gaststätten. Ich denke, es sollte in einer guten Gaststätte Usus sein, dass eine Speisekarte auch zumindest in Englisch vorliegt, um den ausländischen Touristen, die wir ja durchaus haben, hier auch entgegenzukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 80 Prozent der Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe im IHKBezirk Erfurt sind der Auffassung, dass die Landesregierung dem Wirtschaftsfaktor Tourismus zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Diese Zahl gibt schon zu denken. Die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes und die passive Haltung des Wirtschaftsministeriums zu diesem Vorhaben verstärkt jedoch bei uns diesen Eindruck.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Lesen Sie es doch erst einmal, Sie haben es immer noch nicht gelesen.)

Hier wird nach unserer Ansicht ein sich entwickelnder Zweig der Tourismusindustrie im Keim erstickt. Welcher Reiter wird Thüringen noch als Urlaubsziel auswählen, wenn er seinem Hobby nur noch eingeschränkt nachkommen kann. Und, Herr Dr. Sklenar, wenn Sie vorhin dort hinten sagten, andere Länder werben damit, dass sie Reitwegenetze ausweisen, das ist ja richtig, aber dann dürfen wir doch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Das heißt doch, wir müssen erst diese Reitwegenetze ausweisen und dann können wir einmal darüber nachdenken, das so weit einzuschränken. Aber mit den Mitteln, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, werden wir nicht dazu kommen, ein Reitwegenetz kurzfristig bis zum In-Kraft-Tre

ten der Änderung des Waldgesetzes auszuweisen, und das heißt, die Reiter werden eingeschränkt, sie werden dorthin ausweichen, wo sie sich besser und freier bewegen können, und damit stehen in Thüringen auch eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Ich frage den Wirtschaftsminister, ob er schon einmal nachgerechnet hat, wie viel Arbeitsplätze diese geplanten rigiden Regelungen treffen könnten.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Es ist doch nicht zu verschweigen, dass auf den Reiterhöfen inzwischen die Existenzangst umgeht. Herr Minister Schuster, ich fordere Sie auf, zu diesem Thema nicht länger zu schweigen, sondern für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einzutreten. Genau so,

(Beifall bei der SPD)

wie Sie einem vom Konkurs bedrohten Unternehmen jedesmal versuchen zu helfen und vor Ort eilen - und das ist gut und richtig -, sollten Sie das in diesem Falle hier auch tun und dieser Änderung des Waldgesetzes nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD)

(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Er hat ja schon mal zugestimmt!)

Schlimm genug. Meine Damen und Herren, die Geschäftsführerin der TTG, Frau Grönegres hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Freundlichkeit und das Bemühen um den Gast ganz entscheidende Faktoren sind. Der Gast muss das Gefühl haben, dass die Leute hier für den Tourismus leben, dass er angenommen, dass er aufgenommen wird. Es stimmt auch, wenn sie beklagt, dass dies vielerorts noch nicht genügend praktiziert wird. Aber in diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, es ist auch Aufgabe dieser Landesregierung, deutlichere Signale zu setzen und ihr Engagement für den Tourismus an entsprechenden Stellen zu dokumentieren. Ich finde es befremdlich, wenn auf der weltgrößten Tourismusmesse der IDB Thüringen nicht auf ministerieller Ebene vertreten ist. Man stelle sich mal eine Hannover-Messe ohne den Besuch des Wirtschaftsministers vor, dies wäre sicherlich undenkbar.

(Beifall bei der SPD)

Die Landesregierung sollte dem Wirtschaftsfaktor Tourismus die gleiche Aufmerksamkeit widmen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zu dem Antrag der PDS-Fraktion, den Bericht an den Ausschuss

für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen. Da muss ich die beiden antragstellenden Fraktionen, also, die den Antrag zur Aussprache gestellt haben, fragen: Sind Sie damit einverstanden? SPD-Fraktion? Gut. Dann werden wir das abstimmen. Wer dafür ist, den Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiterzuberaten, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sieht nach einer großen Mehrheit aus. Damit ist der Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen und zum Abschluss bleibt mir nur nachzufragen: Gibt es Widerspruch darüber, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Das ist nicht der Fall. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 12 abschließen.

Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat schließe ich für heute die Plenarsitzung.

E n d e d e r S i t z u n g: 18.03 Uhr