sondern das ist Ausfluss der Notwendigkeiten, die uns von außen aufgedrückt werden, und das ist kein Wahlkampf. Das war leider schon in den letzten Jahren zu erkennen, es ist im Frühjahr durch die gravierenden Steuerausfälle offensichtlich geworden, es hat sich in dem Nachtragshaushalt dokumentiert. Die neueste Finanzschätzung, die ja nicht von den Politikern allein vorgenommen wird, sondern von Spezialisten - und ich bin erstaunt, wie sehr die sich jedes Mal verschätzen -, weist aus, dass wir mit dramatischen...
Ja, das ist erstaunlich. Das sind ja nun hoch bezahlte Experten und die liegen so kräftig daneben, dass ich mich gelegentlich schon frage, haben die da nicht vorher genauer hingeschaut oder kommt das tatsächlich so überraschend.
Diese Steuerausfälle sind so gravierend, dass sie auch an unseren Zukunftsbereichen nicht vorbeigehen werden, so sehr wir das bedauern. Jetzt können wir gemeinsam versuchen, noch das Beste daraus zu machen. Jetzt, Herr Dr. Schuchardt, gebe ich Ihnen an einem Punkt dezidiert Recht: Was die Verbundforschung anbetrifft, so wird sie derzeit noch als freiwillige Ausgabe des Freistaats angesehen, sie ist auch haushalterisch so angelegt. Im Einzelplan 15 gibt es ansonsten so gut wie keine so genannten freiwilligen Ausgaben. Wenn gestrichen werden muss, droht tatsächlich dieser Titel weiter zu schrumpfen. Nun ist das etwas, was man nicht gleich im nächsten Jahr an Auswirkungen merken wird. Wenn die Verbundforschung zurückgefahren werden muss, wird das aber Ergebnisse zeitigen, die in zwei, drei, vier, fünf Jahren gravierend sein werden. Eine zurückgehende Verbundforschung wird die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig schädigen. Ich sage das in aller Deutlichkeit und hoffe, dass auch meine eigenen Kollegen an dieser Stelle zuhören, es ist ein Stück vorweggenommener Haushaltsdebatte. Ich gebe zu, dass ich das heute dazu verwende. Aber wir können tatsächlich Schaden anrichten, der noch wirkt, wenn ein Teil unserer Abgeordneten schon nicht mehr diesem Parlament angehören wird. Deshalb bringe ich das mit diesem Nachdruck. Ich möchte gern, dass wir Politik machen, die auch über unsere Wirkungsphase hinaus die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichert.
Es ist in der Regierungserklärung sehr deutlich angesprochen worden - von Herrn Dr. Schuchardt etwas polemisch aufgegriffen worden, die Polemik habe ich nicht verstanden, es ist wert, auch von mir noch einmal wiederholt zu werden -, unsere Wirtschaft ist so strukturiert, dass sie in einem ganz bestimmten Segment, und zwar der klein- und mittelständischen Wirtschaft, bisher noch unzureichend in der Lage ist, die F- und E-Leistungen selber zu erbringen. Die öffentliche Hand - sowohl der Bund wie das Land sind in der Pflicht und waren bisher auch in der Lage, das wenigstens in Teilen zu kompensieren. Wir haben - und ich hoffe, dass wir es noch weiterhin können - mit unserer Hochschullandschaft, mit den außeruniversitären Instituten und mit den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten eine Landschaft geschaffen, die über das Land verteilt ist und trotzdem Konzentrationspunkte enthält, diese F- und E-Leistungen zu vermitteln, sie teilweise - sogar außerhalb der Wirtschaft - zu erbringen, zum Nutzen und Frommen der Wirtschaft, teilweise aber auch in Form einer Ausgründungskultur, die nicht hoch genug zu schätzen ist. Da hat sich auch an den Hochschulen etwas getan. Da hat es von der Politik gelegentlich einmal eine Ermahnung gegeben, bitte bringt in euren Lehrplänen, bringt in den Vorlesungsverzeichnissen eine Kenntnis über Wirtschaft, über Ausgründung, über Finanzierung, damit sich junge Leute, wie es vor Jahren war und wie es sich mittlerweile geändert hat, sich nicht zu 80 Prozent vorstellen ihre Arbeit im öffentlichen Dienst zu finden, sondern vorrangig wirtschaftlich tätig zu werden. Das war ein Prozess an
den Hochschulen, der ist gelungen. Deshalb auch ausdrücklich von mir diese lobenden Worte. Diese Ausgründungskultur ist gut und richtig.
Jetzt möchte ich kurz auf den gestrigen Abend eingehen. Der Campus Beutenberg ist eine tatsächlich fast rundherum gelungene Geschichte, wo die Verbindung von der Hochschule zu den Instituten da ist, wo dann mit Technologieinnovationspark und Bioinstrumentezentrum der nächste Schritt gegangen wurde, nämlich die Ausgründungen in Inkubatorform noch zu befördern. Ich sehe in Jena nur einen kleinen Makel. Ich will ihn ansprechen. Er lässt sich garantiert in den nächsten Jahren korrigieren. Er sollte korrigiert werden. Die Verweildauer der Gründerfirmen in diesen Inkubatoren ist a) durch das Gesetz und b) auch durch, wie ich gestern Abend erfahren habe, teilweise sehr ehrgeizige Businesspläne begrenzt. Wenn die in dem einen Falle aufgehen, würden sie das ganze Technologie- und Gründerzentrum mit ihrer Firma belegen, wenn sie dort verbleiben wollten. Aus diesen zwei Gründen wird es also, ich sagte es schon, einmal der gesetzlichen Notwendigkeit und zum anderen auch aus dem Wachstum, das da manche Firmen entwickeln, nötig sein, ihnen im Umfeld Platz anzubieten, um sich dort niederzulassen. Es wäre fatal, wenn wir nach der hervorragenden Ausbildung, die die jungen Leute in Thüringen erfahren, nach den Förderinstrumenten, die sie dann zu Recht annehmen und nutzen, um ihre Firma auf die Beine zu bringen, sich dann außerhalb Thüringens niederlassen würden, weil wir ihnen eventuell in der Nähe nicht genügend Gewerberaum bieten könnten. Ich habe das bewusst in den Konjunktiv gestellt. In Ilmenau ist die Gefahr nicht so groß. Aber in Jena ob der Enge, die da mittlerweile existiert, hoffe ich, dass man auch mit den umliegenden Gemeinden kooperiert und die Firmen vor Ort behält. Es ist dringend geboten, denn erst dann wird der Rückfluss für uns richtig wirksam. Denn wir brauchen am Ende auch wieder mehr Steuereinnahmen und vor allem Beschäftigungen im ganz hochwertigen innovativen Segment.
Ein weiterer Umstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde vorhin von meiner Vorrednerin wieder einmal behauptet, dass die jungen Leute aus Mangel an Arbeitsmöglichkeiten alle aus Thüringen abwandern würden. Das mag in dem einen oder anderen Falle stimmen. Wir haben eine Situation, die aber auch durch das öffentliche Rufbild geprägt ist. Wir haben hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten und sie werden mittlerweile nicht nur von Thüringern genutzt, sondern es haben auch viele andere begriffen, wie gut man hier studieren kann. Was noch nicht ausreichend bekannt ist, dass in Thüringen auch hervorragende Arbeitsmöglichkeiten für unsere gut ausgebildeten jungen Leute da sind.
Das ist eine wirklich teilweise absurde Situation, dass gut ausgebildete junge Männer und Frauen außerhalb Thüringens Arbeit suchen und nehmen und wir dann trotz
dem Firmen und Institute haben, die Nachwuchs suchen. Es ist nicht nur eine Sache der Bezahlung, denn in der Wirtschaft ist man da relativ frei und gute neue Leute werden teilweise, wie das überall der Fall ist, mit höherer Bezahlung eingestellt als die, die schon länger dabei sind. Es ist teilweise eben auch nicht bekannt bei den Firmen, was hier für Ausbildungsmöglichkeiten da sind und im umgekehrten Falle für die jungen Leute, was für Arbeitsmöglichkeiten es gibt. Ich weiß, dass die Regierung jetzt mit einer Fachhochschule bemüht ist, ein Informationscenter zu gründen, um diese Defizite auszugleichen. Zum Beleg führe ich den Besuch eines Firmenvertreters an, der aus Eisenach stammt. Er war diese Woche bei mir und wusste nicht, dass Eisenach Hochschulstandort ist. Er wusste ebenfalls nicht, dass in seiner unmittelbaren Nähe mit der Fachhochschule Schmalkalden ein Spezialsegment im Angebot ist, das genau seine Anforderungen erfüllt. Er hatte sich in Erfurt erkundigt, er hatte sich Ilmenau angeschaut, er hatte sich auch Weimar angeschaut, aber von der Fachhochschule in Schmalkalden hatte er nur am Rande gehört. Dass man dort mehr macht als Maschinenbau, hat er bisher nicht mitbekommen. Hier gibt es eine Aufgabe, die mittlerweile, ich glaube, auch von mir, gründlich genug beschrieben wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Forschung zurück: Aus der Notwendigkeit heraus, dass die öffentliche Hand derzeit die Forschungsdefizite, die Entwicklungsdefizite der Betriebe zum Teil kompensieren muss, sind Aufgaben erwachsen, denen wir uns gestellt haben. Mit öffentlichem Geld ist sehr viel an Infrastruktur entstanden. Das Zentralgebäude auf dem Beutenberg ist eines der letzten, die noch nicht fertig gestellt sind. Da ist sehr viel geschehen. Ich will uns ermahnen, für die Zukunft nicht nur in Beton zu denken, so notwendig der ist. Wir werden zunehmend Geld in die Hand nehmen müssen, um die direkten Arbeitsbeziehungen zwischen der Hochschule, den Instituten und der Wirtschaft zu befördern. Hier kann die Regierung mit Förderprogrammen auch auf Forschung an Hochschulen Einfluss nehmen, währenddessen - wir sagen das oft mit den goldenen Zügeln - der direkte Eingriff in eine Hochschule nicht möglich und auch nicht gewollt ist. Die Forschungsfreiheit der Hochschule ist für uns ein Tabu. Es darf politisch nicht vorgegeben werden, was dort an Forschung geschieht. Wir können es moralisch begleiten, das ist vorhin auch angeklungen. Ob nun jede Forschung tatsächlich wertfrei geschieht oder ob sie nicht auch Einfluss auf unsere allgemeine Gesellschaft hat, aber das sei jetzt außen vor.
Die Forschungslandschaft ist bisher begleitet worden durch unsere Stiftungen. Nun müssen wir, Herr Schuchardt hat das angemahnt, gelegentlich auch einmal kritisch resümieren, ich darf das an dieser Stelle tun, die eine Stiftung, die wir haben, arbeitet nicht zu unserer vollen Zufriedenheit. Sie vermittelt nicht ausschließlich, sie bündelt nicht ausschließlich, sie koordiniert nicht ausschließlich, sondern sie versucht auch vieles selbst zu machen. Davor will ich bewusst warnen. Ich will unseren Ministerpräsidenten, auch
wenn er jetzt den Raum leider schon verlassen hat, bewusst unterstützen. Ich hatte erst Zweifel, ob seine Aussagen stimmen, als er zum Thüringentag in Heiligenstadt eine weitere Forschungs-Stiftung angekündigt hat. Ich muss mittlerweile sagen, ich unterstütze diese Forderung. Man sollte versuchen, das tatsächlich wieder in eine neue Stiftung zu bringen, damit die Aktivitäten gebündelt werden, aber so, dass nicht eine neue Mega-Stiftung entsteht, die versucht, alles selbst zu machen, sondern die die Synergien belebt, die im Lande möglich sind. Nun sind die beiden Stiftungen - die Insider wissen wovon gesprochen wird - ja rechtlich selbständige Stiftungen. Es kann ihnen nicht befohlen werden, ihre Tätigkeit einzustellen und das Geld herzugeben, das sie haben. Das ist das Problem an dieser Geschichte. Da gibt es also nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Aber ich würde den Ansatz des Ministerpräsidenten heute von diesem Pult aus massiv unterstützen, eine neue Stiftung gründen, das Beste aus den bisherigen Stiftungen - wenn es funktioniert - dort hineinlegen und dann mit Vollgas nach vorn. Ich hoffe, dass er die Kraft hat und von allen seinen Kabinettsmitgliedern unterstützt wird, damit dieser Plan gelingt. Ich mache an diesen Satz kein Fragezeichen, sondern ein Ausrufezeichen und hoffe, dass wir in ein paar Monaten resümieren können, möglicherweise in einer Regierungserklärung, die den Stand der Dinge beschreibt - Herr Dr. Schuchardt, damit muss ich die Belehrung des Ministerpräsidenten wiederholen -, um dort sagen zu können, wir sind ein ganzes Stück weitergekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich abschließend ein Dankeschön an die Ministerin, dass sie uns heute Gelegenheit gegeben hat, über ein wesentliches Zukunftsfeld des Freistaats umfassend reden zu können. Ich wiederhole gern, auch wenn der eine oder andere das Gefühl hat, das meiste kennt er. Das spricht für ihn, aber es spricht doch nicht gegen den Vortrag, gegen die Regierungserklärung, sondern unterstreicht eher noch einmal die Notwendigkeit, dass sich alle in diesem hohen Hause damit befassen, dass wir in der Lage sind, die Notwendigkeiten, die auf diesem Gebiet entstehen, auch in die Gesellschaft zu transportieren. Wir werden nicht mehr alles, was wir uns wünschen, in den nächsten Jahren in dem gleichen Tempo umsetzen können wie das vielleicht in der Vergangenheit geschehen ist. Das Finanzkorsett zwingt uns zu einem radikalen Umdenken. Wir werden Prioritäten zu setzen haben. Wir werden manch Liebgewonnenes infrage stellen müssen. Aber ich hoffe, dass wir die Kraft aufbringen, das Zukunftssegment von Schule über Hochschule bis zur Wissenschaft, Forschung - soweit es geht - von den notwendigen Kürzungen herauszunehmen, weil daraus die Finanzkraft der nächsten Jahre entstehen wird. Mit dieser Gewissheit will ich enden und uns gemeinsam die Kraft wünschen, das auch durchzusetzen. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungserklärung, denke ich, hat deutlich gemacht, die Wissenschaftsentwicklung in Thüringen verläuft sehr erfolgreich. Das hat nicht zuletzt auch vor einigen Wochen der Ländervergleich gezeigt, den das Zentrum für Hochschulentwicklung veröffentlicht hat und bei dem die Thüringer Universitäten mit klarem Abstand den Spitzenplatz belegen.
Es geht hier aber, denke ich, trotzdem nicht um eine Feierstunde, wie gestern eine Tageszeitung titelte, aber in der Tat - das ist ein Erfolg, der Erfolg einer Politik, die in den vergangenen zwölf Jahren konsequent auf die Entwicklung von Zukunftspotenzialen gesetzt hat - und Herr Dr. Schuchardt, Sie waren daran beteiligt und da hat es mich schon gewundert, dass Ihnen weiter nichts dazu eingefallen ist als kleinliche Kritik.
Wenn ich als Beispiel Ihren Vorwurf des Hebräischunterrichts bei den Judaistikstudenten nehme, so ist es nun einmal schlicht so, dass für die Absicherung des Studienangebots die Dekane der jeweiligen Fachbereiche der Universität zuständig sind. Wenn die das nicht schaffen, dann ist natürlich die Aufsicht der Hochschule gefragt und wenn die das auch nicht schafft, muss dann auch das Ministerium seiner Aufsichtsrolle gerecht werden. Aber das als einen massiven Kritikpunkt hier vorzuführen, das ist, denke ich, eher kleinlich.
Meine Damen und Herren, der Erfolg, den wir hier in der Tat erkennen können, ist am Schluss nicht nur, vielleicht nicht einmal zuerst, ein Erfolg der Politik. Es ist ein Erfolg der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Hochschulen,
die durch ihre tägliche Arbeit die Leistungsfähigkeit des Systems bestimmen und in diesem Sinne können wir stolz sein auf das Erreichte und in diesem umfassenden Sinne hat auch Frau Ministerin Schipanski viel dazu beigetragen als Wissenschaftlerin, als Rektorin und als Ministerin
und wir sind ihr dankbar für diese Arbeit. Aber wir wissen natürlich auch, und deshalb führen wir auch hier diese Aussprache, dass wir diesen Spitzenplatz täglich verteidigen müssen. Das Zentrum für Hochschulentwicklung hat in seinem Ranking, von dem hier schon mehrfach gesprochen wurde, Reputation, Forschungseffizienz, Studienzeiten und Zufriedenheit der Studenten mit dem Studium gemessen. Wir haben in Thüringen besonders hohe Bewertungen bekommen dank kurzer Studienzeiten und einer besonders hohen Zufriedenheit der Studierenden.
Bemerkenswert dabei ist, dass das durch alle Fächergruppen - Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - sehr gleichmäßig zum Gesamtergebnis beigetragen hat. Wir erreichen also dort Spitzenwerte auf breiter Front und für mich ist das ein Zeichen dafür, dass wir den Umbau der Hochschullandschaft nach 1990 und den Neuaufbau vieler Hochschulen gut hinbekommen und viele Fehlentwicklungen vermieden haben. Wir sind in den Schranken des Hochschulrahmengesetzes einen eigenen Weg gegangen und haben damit Erfolg gehabt und gehen diesen Weg konsequent weiter.
Es wurden effektive Studienstrukturen geschaffen mit klaren Definitionen von Zielen und Anforderungen. Es gibt ein hohes Maß von Zusammenarbeit zwischen den Fächergruppen und zwischen den Hochschulen. Das ist der Campus Thüringen, übrigens auch kein Werk der Politik, sondern wenn Sie so wollen, ein Werk von unten, eine Initiative der Hochschulen selbst. Es ist vor allem eine Vielzahl moderner Studiengänge entstanden. Forschung und Lehre gehen dabei in vielen Fällen Hand in Hand. Das Ergebnis ist natürlich aus heutiger Sicht nicht überraschend. Wir wissen schon seit einigen Jahren, dass wir da auf einem guten Weg sind, auch frühere Leistungsmessungen haben das bewiesen. Aber das sollte uns auch nicht selbstgefällig machen. Es ist sicher richtig, diesen Stand einmal zu dokumentieren - das hat die Regierungserklärung gemacht - und als Ausgangspunkt zu nehmen für das, was auf uns zukommt.
Die Herausforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung an den Hochschulen werden weiter wachsen, weil ihre Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum, für kulturelle Kreativität und für die Vitalität unserer demokratischen Ordnung wächst. Dabei verändern sich sowohl die inneren Strukturen der Hochschulen als auch das Verhältnis von Hochschulen und Staat. Auch darauf haben wir in den vergangenen Jahren in Thüringen schon reagiert - rechtlich durch die Stärkung der Einzelverantwortung und die Gestaltungsspielräume für strukturelle Veränderungen im Rahmen der Hochschulgesetznovelle 1998 unter Ihrer ministeriellen Leitung, Herr Dr. Schuchardt, materiell durch mehr Flexibilität im Haushaltsvollzug in den letzten Jahren. Dieser Weg wird jetzt konsequent weiterbeschritten, wenn die Ministerin von einem Zukunftspakt spricht, der den
Hochschulen Planungssicherheit in einem mittelfristigen Zeitraum gewährt, die Flexibilität der Haushaltsführung weiter erhöht, das Jährlichkeitsprinzip bei den Hochschulhaushalten durchbricht und die Mittelzuweisung nach bestimmten Leistungskriterien steuert. Damit hält Thüringen Anschluss an den Reformprozess in Deutschland. Wichtig ist, dass eine solche Entwicklung von den Hochschulen aber auch gewollt ist, dass wir sie gemeinsam planen und umsetzen. Mehr Freiheit heißt dann immer auch mehr Verantwortung. Auch darauf hat Herr Schwäblein in seinen Ausführungen hingewiesen und deshalb muss das auch in einem Diskussionsprozess geschehen. Dieser Diskussionsprozess läuft und das ist die verständliche Konsequenz dafür, dass das Ergebnis hier nicht vorliegt, sondern sicherlich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2003/2004 vorliegen wird. Dann wird man sich mit den Details noch einmal ausführlich beschäftigen müssen.
Auf dem Wege einer gestärkten Internationalisierung, um ein anderes Thema anzusprechen, spielt die Einführung gestufter Hochschulabschlüsse eine besondere Rolle. Vergleichbare Standards - das ist einer der Kernpunkte der 1999 unterzeichneten Bologna-Erklärung -, auch das im Übrigen auf europäischer Ebene eine Bewegung von unten, von den Universitäten ausgehend. In Deutschland ist an vielen Stellen die Skepsis, ob die europäische Einigung wirklich so weit gehen soll, dass sie auch Universitäten und Fachhochschulen erfassen wird, noch nicht überwunden. Wir haben in Thüringen den Vorteil, dass die Erfurter Universität diesen Gedanken schon in ihrem Gründungskonzept enthält. Neue Studienangebote werden inzwischen häufig in Thüringen gestuft strukturiert, das ist gut so. Wir öffnen dadurch stärker als bisher unseren Absolventen den internationalen Arbeitsmarkt und öffnen zugleich unsere Hochschulen stärker Studierenden aus aller Welt. Ich kann in diesem Zusammenhang auch aus meiner eigenen Entwicklung heraus natürlich nicht umhin, mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es beim Abstimmungsprozess zwischen Kultus- und Innenministerkonferenz nicht gelungen ist, den Absolventen von akkreditierten Master-Studiengängen an Fachhochschulen den gleichberechtigten Zugang zum höheren Dienst im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, zu Recht wird gerade für uns in Thüringen immer wieder die Bedeutung einer engeren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft als Wachstumspotenzial unterstrichen. Wir werden den Anschluss in der wirtschaftlichen Entwicklung nur schaffen, wenn viele Thüringer Unternehmen mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Verfahren einen technologischen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern haben. Dazu brauchen sie
hoch qualifizierte Absolventen von den Hochschulen und sie benötigen Partner in Forschung und Entwicklung. Außerdem sind die Hochschulen selbst Quelle für neue innovative Unternehmen. Die Frau Ministerin hat in ihrer Regierungserklärung von der erfolgreichen Initiative "GETUP" berichtet. Sie entstand an den Universitäten in Ilmenau und Jena und an der Fachhochschule Schmalkalden - das sage ich nicht ohne Stolz - im Rahmen des Bundeswettbewerbs "EXIST" und sie hat inzwischen die anderen Hochschulen erfasst, wurde Vorbild für die Thüringer Existenzgründerinitiative ThEI, in die sie jetzt mit hinüberwächst. Damit ist in Thüringen ein umfassendes Instrumentarium von Unterstützungen bei technologieorientierten Unternehmensgründungen entstanden und das hat Früchte getragen. Es gibt in den Technologie- und Gründerzentren in den verschiedensten Hochschulstandorten eine Vielzahl von Unternehmen, die durch diese Initiative gefördert wurden und der Existenzgründergedanke hat systematisch auch in die Hochschulausbildung Einzug gehalten. Ich denke, das ist besonders wichtig, dass wir diese Potenziale auch weiter in der Zukunft entwickeln.
Ich muss allerdings gestehen, nicht so erfolgreich war der Ansatz des nachfolgenden Bundeswettbewerbs der jetzigen Bundesregierung "InnoRegio", der den Anspruch hat, regionale Netzwerke von Unternehmen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu initiieren mit dem Ziel der Bündelung von Forschungs- und Entwicklungspotenzialen der Förderung innovativer Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen - das war die Erklärung.
Unter einer Vielzahl von Antragstellern konnten im Prozess 1999 in Thüringen zunächst nur zwei Netzwerke eine Förderzusage des Bundes erhalten, an beiden war die Fachhochschule Schmalkalden beteiligt. Deshalb kenne ich sie einigermaßen und habe ihr Schicksal weiter verfolgt. Der Ansatz war gut, wahrscheinlich stammte er noch aus der Vorgängerregierung.
Aber die Bundesregierung hatte schlicht und ergreifend vergessen, die notwendigen Förderinstrumentarien bereitzustellen, die diesem Ansatz auch gerecht werden. So kämpfen nun diese beiden Projekte damit, ihre Vorhaben auf das gegebene klassische Instrumentarium zurechtzustutzen. Damit wird das Pferd schlicht von hinten aufgezäumt, es geht viel Energie und mancher Effekt verloren, das Netzwerk "innovative Produktionssysteme" in Südthüringen hat jetzt nach fast drei Jahren erste Mittel für konkrete Projekte erkämpft. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt für die Innovationsförderung des Bundes in den neuen Ländern.
Es wurde von Weiterbildung gesprochen, in der Aussprache nicht zu intensiv, das ist bedauerlich, weil das ein wirkliches Zukunftsfeld ist. Den Hochschulen wächst mit der Notwendigkeit der Institutionalisierung des lebensbegleitenden Lernens, denke ich, im Bereich der Weiterbildung eine große neue Aufgabe zu. Dabei stehen sie im Wettbewerb mit unterschiedlichsten Anbietern. Das erfordert Flexibilität, Ideenreichtum bei der Gestaltung marktfähiger Angebote. Hierzu braucht man Handlungsspielräume und das nötige rechtliche Instrumentarium. Auch hier hat sich in der Regierungspolitik manches bewegt und wir werden, denke ich, in nicht allzu ferner Zeit darüber auch, was die rechtlichen Rahmensetzungen anbetrifft, hier noch zu diskutieren haben.
Die Hochschulen müssen sich weitere Einnahmequellen erschließen. Drittmittel ist eine davon - Sie haben davon gesprochen, Frau Dr. Kaschuba -, aber es ist einfach schlicht nicht wahr, dass die Drittmittelforschung weitgehend wirtschaftsnahe Forschung ist. Der Schwerpunkt der Drittmittelforschung liegt in der Grundlagenforschung, der Schwerpunkt der Drittmittelforschung sind Forschungsmittel der DFG, sind Forschungsmittel der Europäischen Union.
Ich denke, auch das ist ein Beweis der Leistungsfähigkeit der Thüringer Hochschulen, wenn man sich einmal anschaut, was in den letzten Jahren mit der Steigerung der Einwerbung von Drittmitteln aus den Förderprogrammen der Europäischen Gemeinschaft entstanden ist. Hier hat der Campus Thüringen durch Zusammenarbeit eine ganze Menge erreicht, die Einwerbung professionalisiert und damit erhebliche Zuwachsraten erwirtschaftet. Es ist eben auch eine Erfahrung der in der Regel viel selbständigeren Hochschulen in anderen europäischen Ländern, dass die erfolgreiche Teilnahme an den EU-Förderprogrammen ein professionelles Einwerbungsmanagement verlangt. Es wäre zu wünschen, das sage ich hier ganz ausdrücklich, wenn die Thüringer Hochschulen von dem Mehr, was sie erwirtschaftet haben, auch etwas dafür einsetzen könnten, wenn das auch haushaltsrechtlich möglich würde, um diese erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen, d.h., die Professionalität bei der Einwerbung der Mittel entsprechend zu prolongieren.