Es gibt keine weiteren Nachfragen. Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Buse in der Drucksache 3/2588 auf, die trägt Abgeordnete Nitzpon vor.
Mit meiner Kleinen Anfrage 628 vom 7. Mai 2002 habe ich konkrete Fragen gestellt und um Darstellung u.a. nach dem Stand der Bearbeitung der örtlichen Zuordnung und nach den betreffenden Landesstraßen gebeten.
1. Welche für die Abstufung vorgesehenen Landesstraßen werden im Jahr 2002 mit Mitteln in welcher Höhe (bitte nach Landesstraßen aufschlüsseln) saniert?
3. Welche für die Abstufung vorgesehenen Landesstraßen haben im Jahr 2003 für eine Sanierung eine besondere Priorität?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Herrn Buse wie folgt:
Zu Frage 1: Insgesamt werden im Jahre 2002 43 für eine Abstufung vorgesehene Landesstraßen mit einem derzeit aktuellen Mittelbedarf von rund 7,3 Mio. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf eine Aufzählung aller Einzelmaßnahmen hier verzichte.
Zu Frage 2: Die Haushaltssperre hat keine Auswirkungen auf die Realisierungen der in Frage 1 vorgesehenen Bauvorhaben. Durch die Haushaltssperre wird es aber Terminverschiebungen bei der Realisierung der Landesstraßenbauprogramme 2002 geben.
Zu Frage 3: Wie bereits in der Kleinen Anfrage Nr. 628 des Abgeordneten Buse ausgeführt, wird durch die Thüringer Straßenbauämter zurzeit in Abstimmung mit den jeweiligen Landkreisen ein Umstufungsprogramm erarbeitet. Dieses wird bis zum Jahresende 2002 vorliegen und erst danach sind unter Berücksichtigung der insgesamt für den Landesstraßenbau verfügbaren Mittel Aussagen möglich.
Herr Minister, ich verstehe, dass Sie hier diese Einzelmaßnahmen nicht darlegen können aufgrund der Kürze der Zeit. Würden Sie uns allen diese dann schriftlich zuleiten?
Herr Minister, lässt sich die Anzahl der Landesstraßen, die von den Terminverschiebungen betroffen sind, benennen. Sie sprachen von 43 Straßen für die Umstufung und von einer unbestimmten Zahl von Terminverschiebungen.
Ich rufe als Nächstes die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Tasch in der Drucksache 3/2609 auf.
Mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz und den entsprechenden Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes hat sich der Freistaat Thüringen nachdrücklich dazu bekannt, dass Frauen gleichberechtigt an der Entwicklung und Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft teilhaben können.
1. Welche Fördergelder standen den Frauen in der Wissenschaft aus dem Hochschul- und Wissenschaftsprogramm aus dem Haushalt des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 2001 zur Verfügung?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tasch beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Thüringer Landesregierung misst der Förderung von Frauen in der Wissenschaft hohe Priorität bei, die ihren Niederschlag in konkreten Maßnahmen findet. Im vergangenen Jahr wurden rund 1,7 Mio. Hochschul- und Wissenschaftsprogramm für die Realisierung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre bereitgestellt. Für die Förderung von Frauen in Forschung und Lehre standen darüber hinaus rund 153.000 9 3 ! gung.
Zu Frage 2: Es werden vielfältige Maßnahmen unterstützt. Diese erstrecken sich auf die Bereiche wissenschaftlicher Nachwuchs, Gender-Forschung sowie Einzelprojekte zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen an Thüringer Hochschulen. Im Einzelnen: Im Bereich Nachwuchsförderung sind neben der Promotions- und Habilitationsförderung vor allem auch Promotionsabschlussstipendien zu nennen. Sie sollen gerade jungen Frauen den schwierigen Schritt hin zur Promotion erleichtern. Es handelt sich hier um ein zusätzliches Stipendium, das den Frauen die Möglichkeit gibt, etwa nach einer bereits geförderten zwei- oder dreijährigen Promotionsphase innerhalb von drei Monaten die bisher erzielten Ergebnisse als Dissertation zusammenzufassen und an der Hochschule
einzureichen. Wiedereinstiegsstipendien sollen Frauen nach einer Familienphase den Anschluss an die Entwicklung in Wissenschaft und Forschung erleichtern. Mit Hilfe von Forschungsstipendien sowie der Förderung der Teilnahme an Konferenzen mit einem eigenen Vortrag ermutigen wir junge Wissenschaftlerinnen, sich auf internationalem Parkett zu bewähren. Wir haben einen Berufungsfonds eingerichtet, aus dem Hochschulen honoriert werden, wenn sie mehr Frauen die Möglichkeit einer Professur einräumen als der durchschnittlichen Anzahl der anderen Thüringer Hochschulen. 2001 wurden daraus 250.000 verausgabt und in diesem Jahr 150.000 - *! hochschulen ist der Anteil von Frauen unter den Professoren zu niedrig. Häufig mangelt es den Frauen hier an Praxiszeiten, deshalb stellen wir den Fachhochschulen bis zu 80 Prozent der Personalmittel zur Verfügung, die für die Beschäftigung einer Wissenschaftlerin im Rahmen eines Kooperationsvertrags mit einem Unternehmen erforderlich sind. Den Fachhochschulen werden darüber hinaus gesondert Forschungsmittel zugewiesen, die sie ausschließlich für die Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen in Forschungsprojekten verwenden können, in diesem Jahr 200.000 . * !: ! der-Forschung werden Projekte und Tagungen gefördert, die eine sinnvolle Vernetzung der Vorhaben und Ergebnisse bringen. 2001 hatten wir die nationale Tagung an der Universität Erfurt zum Thema "Geschlechterforschung in Thüringen" sowie die von der Fachhochschule Erfurt initiierte und meinem Ministerium geförderte internationale Fachkonferenz "Gender in Lehre und Didaktik". Daran haben sich Expertinnen und Experten aus Österreich, Russland, USA, Polen und Tschechien beteiligt. Schließlich gibt es eine Vielzahl weiterer Projekte und Einzelvorhaben zur Förderung der beruflichen Situation von Frauen in Thüringer Hochschulen. Ich nannte schon die Telearbeitsplätze zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Karriere.
Ich möchte Ihnen abschließend noch eine Zahl nennen, die im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung Aufschluss über den Erfolg der Frauenförderung gibt. Die Länder haben sich darin das Ziel gesetzt, bei Fördermaßnahmen, die nicht ausschließlich der Frauenförderung dienen, eine Frauenquote von 40 Prozent zu erreichen. In Thüringen liegen wir mit 42 Prozent im Jahr 2001 über dieser Richtzahl.
Zu Frage 3: Der Freistaat Thüringen beschließt jährlich umzusetzende Schwerpunkte im Rahmen des Hochschulund Wissenschaftsprogramms. Die im Jahr 2001 erfolgreich begonnenen Fördermaßnahmen werden so für die Jahre 2002 und 2003 kontinuierlich fortgesetzt. Der Haushaltstitel zur Förderung von Frauen in Forschung und Lehre soll mit mehr als 150.000 ! und belastungsorientierten Zuweisung von Landesmitteln eingehen. Hier wird Chancengleichheit für Frauen ein Leistungskriterium bei der allgemeinen Mittelvergabe sein. Ebenso besteht die Möglichkeit, den Hochschulen auf Antrag für konkrete hochschulpolitisch und damit auch
Welche Erfolge zeigen denn die bis jetzt eingesetzten Mittel und Programme in Bezug gerade auf die Quote von Professorinnen in Thüringen?
Der Professorinnenanteil an der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat sich von 5 auf 12 Prozent erhöht und für die anderen Hochschulen kann ich es Ihnen jetzt im Einzelnen nicht sagen. An den technisch orientierten Fachrichtungen wird es noch einige Zeit dauern, weil dort erst Habilitationen und Promotionen gefördert werden müssen, damit wir eine größere Anzahl von Frauen haben, die sich dafür bewerben können. Aber dort legen wir immer Wert darauf, dass gerade Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern promovieren und habilitieren.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Ich rufe als Nächstes die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Thierbach in der Drucksache 3/2615 auf.
In der öffentlichen Ausschreibung zur Erstellung des Dritten Sozialberichts der Thüringer Landesregierung ist in der Zielsetzung zu lesen: "... der Dritte Sozialbericht soll einen Überblick zur sozialen Lage der Bevölkerung in Thüringen geben... Durch sachliche Verknüpfung und regionale Vergleiche soll die soziale Lage einzelner Bevölkerungsgruppen klar erkennbar werden."
Durch Vertreter der Landesregierung wurde die Fertigstellung des Berichts für Mitte des Jahres 2002 angekündigt.
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Dritte Sozialbericht noch nicht veröffentlicht ist, und wann wird er veröffentlicht?
2. Wie wird seitens der Landesregierung gewährleistet, dass die Ergebnisse des Berichts rechtzeitig den Abgeordneten des Landtags bei der Diskussion um den Doppelhaushalt 2003/2004 vorliegen und somit die Haushaltsentscheidungen aktiv beeinflussen?
3. Wie beabsichtigt die Landesregierung, eine Diskussion über den Dritten Sozialbericht zu gestalten, wer soll in die Diskussion einbezogen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Thierbach wie folgt:
Zu Frage 1: Frau Abgeordnete Thierbach, Sie haben in Ihrer Mündlichen Anfrage in der Landtagsdrucksache 3/1957 bereits die gleichen Fragen gestellt, die heute hier auch aus dieser Mündlichen Anfrage hervorgehen. Herr Minister Dr. Pietzsch hat diese Frage am 8. November 2001 hier im Plenum beantwortet. Ich möchte Ihnen aus der damaligen Antwort wörtlich zitieren: "Wir haben gesagt, in der Mitte des Jahres wird der Bericht erstellt sein. An dieser Zielorientierung wird festgehalten, aber Sie wissen auch, dass es unter Umständen Verzögerungen geben kann, dass es auch Korrekturlesungen usw. gibt. Wir haben den Zieltermin schon deshalb sehr früh gestellt, damit auch wirklich der Abgabetermin oder der Veröffentlichungstermin des Sozialberichts eingehalten wird. Sie dürfen diese beiden Termine bitte nicht in Übereinklang sehen." Soweit das Zitat aus der damaligen Antwort. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass diese Antwort so klar war, dass sie verstanden werden konnte.
Nun zum aktuellen Sachstand: Der Bericht wurde von dem beauftragten Institut nach den Sommerferien absprachegemäß vorgelegt. Da es sich um den Sozialbericht der Landesregierung handelt, bedarf es noch einer Ressortabstimmung und der redaktionellen Überarbeitung sowie einiger Ergänzungen. Dieser Sozialbericht soll, meine Damen und Herren, kein Schnellschuss sein; Qualität geht vor Zeit. Wie bereits in der Landtagssitzung am 8. November 2001 klar gesagt, ist der Erstellungstermin nicht der Veröffentlichungstermin. Da Sie auch noch einige Zeit für die handwerkliche Produktion, also für den Druck des Berichts, einrechnen müssen, gehe ich davon aus, dass eine Veröffentlichung frühestens im Oktober erfolgen wird.
Zu Frage 2: Es ist nicht die Absicht des Berichts, Einfluss auf die Haushaltsberatungen zu nehmen. Ein Bericht ist eine wertfreie wissenschaftliche Darstellung der sozialen Situation in Thüringen. In einer freiheitlichen Gesellschaft kann jeder Bürger diese Daten zur Kenntnis nehmen, sie persönlich bewerten und dieses Material nutzen, so wie er dies für richtig hält.