Chancengleichheit durch Umlagefinanzierung heißt eine unserer Antworten und da sind wir d'accord mit dem DGB. Gekoppelt mit staatlicher Verantwortung und finanzieller Absicherung durch die auch derzeit bereits in Größenordnungen ausgegebenen Landes- und Bundesmittel, die Bündelung aller staatlichen Gelder und die Ausbildungsplatzabgabe durch Betriebe, die nicht ausbilden, in einem Fonds würde unter bestimmten Bedingungen auch Zuschüsse an Klein- und mittelständische Betriebe ermöglichen. Neue Berufsbilder ausreichend anzubieten - siehe Punkt 1 der Entschließung -, differenzierte Qualitätsstandards zu entwickeln, Gerechtigkeit für die ausbildenden Betriebe herzustellen sowie freie Berufswahl wieder zu
Die Antwort im Hartz-Papier dazu heißt: Ausbildungszeit-Wertpapier. Ein interessanter Gedanke. Schade nur, dass zur Finanzierung dieses Wertpapiers eben nicht die Umlagefinanzierung stattfinden soll. So, wie jetzt angedacht, würde eindeutig eine reine Privatisierung der Ausbildungskosten eingeführt und das ist mit der PDS nicht zu machen.
Eine strategische Budgetorientierung sollte an die Stelle operativer Einzelförderung treten, um kontraproduktive Anreizstrukturen zu verhindern. Es ist schon paradox, dass beispielsweise das Nichtvorhandensein eines schulischen Abschlusses Voraussetzung für eine Arbeitsamtsförderung sein kann. Dritter Vorschlag: Eine Erweiterung der dezentralen Handlungsspielräume erfordert neue Kommunikations- und Kooperationsstrukturen mit lokalen Akteuren. Ich verweise u.a. auf das MoZArT-Projekt, ein Bundesmodell zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsamt und Sozialhilfeträgern. In Thüringen nimmt ausschließlich Altenburg daran teil. Die Ergebnisse verdienen zur Kenntnis genommen zu werden.
Was nützt es denn, wenn statistisch in jedem Jahr fast die Hundertprozentmarke für Ausbildungsversorgung erreicht wird, aber in Warteschleifen Geld und Lebenszeit vergeudet wird und Motivation bereits in der Schule abhanden gekommen ist. Wie Herr Wetzel, IHK Erfurt, richtig bemerkte, sind als Gradmesser für berufsvorbereitende Maßnahmen drei Kriterien wesentlich:
Bringen Sie diese Kriterien doch zur Anwendung! Wissenschaftliche Begleitung der auf die Ausbildung gerichteten Aktivitäten sowie die Evaluierung aller Förderinstrumente erscheint zwingend notwendig und ist längst überfällig. Wir fordern deshalb in Punkt 5 des Entschließungsantrags die Gründung eines Landesinstituts für Berufsbildung. Auch Herr Schuster bemerkte, dass für die 13 bis 15 Prozent der Schulabgänger ohne einen Abschluss dringend mehr getan werden muss, um dieses Potenzial, welches für eine Berufsausbildung zwar derzeit noch keine entscheidende Rolle spielt, aber in spätestens fünf bis sechs Jahren sich die Chancen dahin gehend verändern, dass auch diese Jugendlichen für die Reproduktion der Produktivkräfte benötigt werden und die dann noch anspruchsvollere betriebliche Ausbildung absolvieren können müssen. Dahinter steckt die Idee vom lebenslangen Lernen, richtig.
Aber sollen bis dahin schulische Warteschleifen alles sein? Das Projekt "Impuls" - heute schon genannt - sollte für diese Gruppe von Jugendlichen erweitert werden. Ein Drittel, fast 13.000 Jugendliche, haben die Schule bereits in den Vorjahren verlassen und sind in diesem Jahr nicht zum ersten Mal auf Ausbildungsplatzsuche. Wir erwarten Ausbildungsvereinbarungen mit den wenigen Großbetrieben, die in Thüringen noch bestehen und in Größenordnungen Empfänger von Fördermitteln waren und sind. Wer weniger Steuern als die Masse der Klein- und Mittelständischen bezahlt, sollte einen wesentlich größeren Beitrag auf dem Ausbildungssektor leisten.
Ich denke aber auch an Landesbetriebe und -behörden, an Kommunen und Landkreise sowie deren Betriebe.
Dort bestehen noch große Reserven, die in den Punkten 2 und 3 unseres Antrags angesprochen werden und sehr zeitnah umsetzbar wären. Dort ist auch ein Abbau der Ausbildungsplätze vor sich gegangen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Das duale System ist sicher nicht in Frage zu stellen, aber die Umsetzung gerade hier in den neuen Ländern braucht auch neue Antworten. Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Hartz-Papier: "Die kooperative Förderung und der abgestimmte Ressourceneinsatz auf lokaler und regionaler Ebene schaffen die Voraussetzungen für den gebündelten Einsatz gezielter, insbesondere individualisierter und flexibel handhabbarer Hilfen zur Selbsthilfe." Alte Strukturen, Kompetenzgerangel und uneffektiv eingesetzte finanzielle Mittel auf allen Ebenen auf Kosten der jungen Generation - das ist die Bankrotterklärung jetziger Politik.
Verzicht auf Rechthaberei und Vernetzung beteiligter Kosten- und Ausbildungsträger, um regionale Synergieeffekte zu ermöglichen, wären ein Anfang für neues Denken und gleichzeitig Bedingung für moderne Politik. Fangen wir endlich damit an.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Sojka, ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie auf das Thema Umlagefinanzierung eingegangen sind, dass Sie auch noch einmal die wenigen Großbetriebe hier in Thüringen angesprochen haben, die eine Verantwortung haben, der sie auch aus unserer Sicht nicht gerecht werden. Aber sehr geehrte Kollegin, über dieses Thema haben wir hier in diesem Hause schon so oft gesprochen, da waren Sie noch nicht zugegen im Landtag. Wir haben das immer zum Thema gemacht. Über die Anerkenntnis der Mehrheitsfraktion brauche ich Ihnen sicherlich nichts zu sagen.
Falls das von Seiten der Mehrheitsfraktion wieder kommt, dass wir möglicherweise aufgrund der Aussagen des Bundeskanzlers uns nicht zur Umlagenfinazierung äußern, dann ist das verkehrt. Wir äußern uns zur Umlagefinanzierung. Wir haben diese Position nicht zurückgenommen, weil wir sehr wohl finden, dass diejenigen Betriebe, die ausbilden, einen Vorteil haben sollen gegenüber denen, die nicht ausbilden. Nur muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich, seit die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Haus so sind, wie sie sind, mich nicht ständig wie ein Papagei wiederholen muss, also muss ich ja auch nicht ständig sagen, dass wir an unserer Position nichts verändert haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, wenn Sie mir zugehört haben, habe ich eben gesagt, wir haben die Frage der Umlagefinanzierung bundesrepublikweit, nicht auf Thüringen allein bezogen, weil die meisten Großbetriebe ja nun einmal nicht in den neuen Ländern sind, sondern in den Altbundesländern sind, und wir haben immer gesagt, eine Umlagefinanzierung für die Bundesrepublik insgesamt wäre auch ein West-OstTransfer und den sollten wir in Anspruch nehmen. Ich denke, das wäre im Interesse der Jugendlichen ganz wichtig.
Frau Abgeordnete Pelke, der Herr Abgeordnete Schwäblein möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Das Ausbildungszeitwertpapier der Hartz-Kommission, das Sie angesprochen haben, sehr geehrte Frau Sojka, ist eine zusätzliche regionale Maßnahme und bei weitem nicht alles, was zum Thema Ausbildung und Jugend angesprochen worden ist. Deswegen wäre ich sehr verbunden - und das habe ich auch heute Vormittag schon einmal gesagt -, dieses Hartz-Papier dann auch in Gänze zu diskutieren und nicht nur einzelne Bereiche herauszunehmen. Ich halte dieses Ausbildungszeitwertpapier als regionale Maßnahme für gut. Aber, wie gesagt, das ist bei weitem nicht alles, was zu dem Thema gesagt worden ist.
Nun, Frau Wackernagel, zu Ihnen. Ich bin ja insgesamt ein bisschen überrascht. Also die einen sagen, Appell brauchen wir nicht, weil Appell bringt im Prinzip nichts. Und Sie sagen, ein Appell verpflichtet, Frau Wackernagel. Ein Appell verpflichtet nicht, er appelliert, wie der Name es schon sagt. Wenn in diesem Lande alle Medien, die Zeitungen, die Radiostationen, die Kammern, die Wirtschaft und auch die Landesregierung, wie es der Herr Minister heute berechtigterweise angesprochen hat, sich darum kümmern, in der Öffentlichkeit appellieren an Betriebe, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dann, finde ich, ist das eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass das Thüringer Landesparlament sich diesem Aufruf anschließt.
Das ist das wenigste, was wir tun können, meine Damen und Herren, weil viele Dinge, die wir in diesem Bereich angesprochen haben, Sie ja ohnehin nicht unterstützen wollen. Wenn Sie dann sagen, Berufsvorbereitung muss auch so strukturiert werden, dass junge Menschen einen Beruf wählen können nach Interesse und Leistung künftighin. Das können sie jetzt schon nicht, weil es zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze gibt, und genau darum geht es. Es muss sowohl - und da stimme ich Ihnen zu - Berufsorientierung verbessert werden, dazu haben wir heute Morgen gesprochen, aber das Ganze wird nur dann sinnvoll, wenn es genügend und ausreichend Ausbildungsplätze in den Betrieben gibt, wo man auswählen kann nach Interessenlage und nach Können. Das ist die Grundlage. Sie haben die Fachkräftesituation angesprochen, Frau Wackernagel. Der Fachkräftemangel ist nicht in wenigen Jahren zur Kenntnis zu nehmen, sondern den Fachkräftemangel gibt es bereits jetzt. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, sind Sie diejenigen, die da sagen, wir brauchen keine Green-Card, wir brauchen überhaupt nichts, wir können das alles mit eigenem Potenzial machen. Fakt ist allerdings, dass wir im Moment schon Fachkräftemangel haben in diesem Lande, dass gute Leute entweder, wenn sie einen Ausbildungsplatz woanders kriegen, abwandern oder mit einer guten Ausbildung abwandern. Ich muss nichts Neues sagen, das weiß garantiert bei Ihnen auch Frau Arenhövel in der Fraktion, dass es gerade im Pflegebereich mittlerweile schon eine ganz schlimme Größenordnung umfasst. Darum müssen wir uns kümmern. Da kann man nicht sagen, es werden jetzt weniger Leute ausgebildet, weil eben weniger gebraucht werden. Das kann es doch nicht sein,
das kann nicht die Quintessenz sein, die sie heute hier festgestellt haben. Insofern will ich jetzt auf den Antrag zurückkommen und ich bin sehr verwundert, dass...
Ach, Herr Wetzel, Sie schreien hier immer in der Kante herum, dann gehen Sie doch vor und äußern sich mal zum Thema Ausbildung. Da habe ich noch nie etwas von Ihnen gehört.
Der Antrag, der Appell, der hier vorgelegt ist, und die Begründung dazu mit den aufgeführten Fakten hätte ich eigentlich gedacht, sind so eindeutig, dass es keiner näheren Erläuterung bedarf. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal die ergänzenden Daten mit einfließen lassen, die der DGB im Rahmen seiner Pressekonferenz zur Ausbildungssituation festgestellt hat. Demnach reduzierten Industrie und Handel zum derzeitigen Zeitpunkt die ohnehin unzureichenden Ausbildungsstellen um weitere 12 Prozent, die Ärztekammer um 22,4 Prozent und der öffentliche Dienst immerhin um 13,1 Prozent. Im Vergleich der Arbeitsamtsbezirke übernimmt außerdem das Technologiezentrum Jena mit einem Rückgang von 21 Prozent die Spitzenreiterfunktion.
Meine Damen und Herren, Minister Schuster erklärt in seinem Vorwort zum Berufsbildungsbericht 2002: "Für die Zukunftschancen des Einzelnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft insgesamt gewinnt die berufliche Ausbildung eine immer größere Bedeutung." Jawohl, Herr Minister, wir stimmen Ihnen zu. Nur müssen wir feststellen, dass diese Aussagen sehr wohl für den Einzelnen gelten, aber man kann nicht behaupten, dass die Thüringer Wirtschaft insgesamt diesem nachkommt bzw. diese Bedeutung erkannt hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines einfügen: Uns immer vorzuwerfen, wir würden damit nicht ausreichend das Handwerk würdigen und die Betriebe würdigen, die ausbilden - ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen soll, gerade denen gegenüber haben wir immer Dank gezollt und gerade deshalb ist es so ungerecht, dass es immer noch eine Vielzahl von Betrieben gibt, die ausbilden könnte, aber es nicht tut in einer solchen Situation, und nur das wollen wir ansprechen.
Ich möchte Ihnen noch einmal den vorliegenden Appell bewusst auch aus der Rolle eines jugendpolitischen Sprechers begründen. Wir erinnern uns daran, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet in § 1, für positive Lebens
bedingungen junger Menschen Sorge zu tragen. Ich glaube, dass wir alle einvernehmlich der Auffassung sind, dass eine realistische Chance zum Erwerb einer guten Ausbildung der entscheidende Schlüssel für spätere soziale und berufliche Integration ist und auch notwendig ist, um den Lebensunterhalt später selber verdienen zu können. Wir sind ja auch froh darüber - weil wir kein Problem haben, auch mal andere zu loben -, dass unter Verantwortung der heutigen Regierungsfraktion in der 1. Legislaturperiode mit dem § 19 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes zum Thema Jugendberufshilfe noch einmal sehr präzise Ausführungen gemacht wurden.
Im Übrigen da noch einmal ein Wort zu Herrn Kretschmer: Herr Kretschmer, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir mit der Wirtschaft und mit Trägern reden, dann halte ich das schon für sehr vermessen. Sie haben vorhin gesagt, wir würden den Trägern nach dem Munde reden. Wir haben mit einem Träger geredet, das ist die Jugendberufshilfe. Wenn ich daraus interpretiere, dass Sie uns zum Vorwurf machen, dass Gespräche geführt werden und dass wir Probleme von Trägern zum Anlass nehmen, sie hier zum Thema zu machen, und Sie dann sagen, wir reden ihnen nach dem Munde, dann halte ich das schon - gelinde gesagt - für unverschämt.
Damals jedenfalls, meine Damen und Herren, war man sich offenbar einig, dass es auch Aufgabe der Jugendhilfe ist, darauf hinzuwirken, dass alle jungen Menschen - und ich sage bewusst, alle jungen Menschen - Angebote zur Berufsausbildung und darüber hinaus erforderlichenfalls für eine Übergangszeit berufliche qualifizierende Beschäftigung erhalten. Es ist eigentlich nicht notwendig, darauf hinzuwirken, dass mitunter dazu auch die notwendige Finanzierung bereitgestellt werden muss. Aber ich denke schon, wir müssen uns auch an dieser Stelle dazu bekennen und die Situation ist mittlerweile so, dass hier auch nichts mehr zu beschönigen ist. Deshalb habe ich bzw. hat die SPD-Landtagsfraktion - und das werden Sie wohl auch alle zugeben müssen - nochmals versucht, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung per Appell alle politischen Kräfte dieses Landtags zusammenzubringen, um an Betriebe und Verwaltungen zu appellieren, zu appellieren auch in deren eigenem Interesse, wie ich es schon gesagt habe, um dem drohenden Facharbeitermangel zu begegnen. Es ist mir auch - muss ich ehrlich sagen - völlig unerklärlich, warum die Betriebe im Jahre 2002 nicht erkennen wollen, dass sie in absehbarer Zeit händeringend dann Facharbeiter suchen müssen. Wenn ich sage, die Betriebe, ich muss es doch nicht immer wiederholen, ich will nicht verallgemeinern, ich will auf die hinweisen, die der Verantwortung nicht gerecht werden. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir richten uns mit diesem Appell nicht an Betriebe, die aufgrund offensichtlicher wirtschaftlicher Notlagen keine weiteren Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Aber dieser massive Rückgang, insbesondere auch in diesem Jahr, in den letzten Jah